Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Antrag „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz
einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan“ wurde mit Parlamentsbeschluss vom 13. Dezember 2012 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Am 24. Januar 2013 hat der Wirtschaftsausschuss über den Antrag der CDU beraten. Der Antrag wurde mit den Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. So weit mein Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Gäste, und zwar zertifizierte Gästeführerinnen und Gästeführer aus Eifel und Hunsrück. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan“ – Das ist die Überschrift zu unserem Antrag und Aussage in sich.
Wir haben im Ausschuss kontrovers darüber diskutiert. Ich muss leider feststellen, dass die ideologischen Barrieren beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD so stark ausgeprägt waren und sind, dass sie der Realität nach wie vor fernbleiben.
Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass sachlichen Argumenten zumindest sachliche Argumente dagegengeredet werden, um den Antrag nicht begründen zu können oder zumindest die Grundhaltung entsprechend zu verdeutlichen. Das wurde leider nicht vorgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon öfter über dieses Thema diskutiert. Ich möchte eine neue Facette hinzufügen. Wir haben eine neue Drucksache vorliegen, die sich mit der Netzstudie II von dena auseinandersetzt. Nach meiner Kenntnis gibt es bundesweit keine großen Gegner, die die sachlich fundierte Ausarbeitung infrage stellt. Jetzt muss ich mich fragen, wie diese dena-Netzstudie II gearbeitet hat. Die haben, wenn Sie dies lesen, exakt Folgendes gemacht: Sie haben die Quellen in räumlichen Zeitdimensionen definiert. Sie haben gesagt, wo man erneuerbare Energien gewinnen kann. Sie haben darüber hinaus die Energiesenken definiert, wo die Energie verbraten wird. Dann haben sie die entsprechenden Kraftwerke, die auch nach Abschalten der Atomkraftwerke übrig bleiben, mit in die Betrachtung einbezogen.
Auf Grundlage dieser Betrachtungen und Einschätzungen hat die dena-Studie die entsprechenden Leitungswege definiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verfahren ist überall anerkannt, scheinbar aber nicht in RheinlandPfalz. Was wollen wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Antrag? Wir wollen genau diese nicht umstrittene Vorgehensweise kopieren und für Rheinland-Pfalz herunterbrechen, um die gleiche Effizienz wie die denaNetzstudie II zu haben.
Wir haben Ihnen in unserem Antrag vorformuliert, dass die Landesregierung sich mit Dritten zusammenzusetzen hat, was die Landesplanung und die Kommunen angeht, um die möglichen Quellen in unserem Bereich Rheinland-Pfalz zu definieren.
Wir haben darüber hinaus gebeten, dass die entsprechenden Senken, also die Energieverbräuche, genau analysiert werden, um damit dann bei den residualen Bedingungen entsprechende Leitungswege in unserem Rheinland-Pfalz zu definieren. Das genau gleiche Vorgehen wie die dena-Studie bundesweit hätten wir gern in Rheinland-Pfalz vorgesehen, meine Damen und Herren.
Nur so sind wir doch in der Lage, die Größenordnungen, die Spannungsebenen, aber auch die Übertragungsarten zu definieren und zielgerichtet eine Lösung herbeizuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sie verweigern sich eigentlich permanent, insbesondere die residuale Grundlast mit einzubeziehen, die wir brauchen, wenn wir, wie wir das alle wollen, den Windstrom und auch die Photovoltaik extrem ausbauen – das ist sowohl bei uns als auch bei euch Programm –, aber mit definierten, klaren und nachvollziehbaren Schritten. Da müssen diese residualen Betrachtungselemente mit eingearbeitet werden. Das tun Sie permanent nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne solche grundlegenden Überlegungen und Feststellungen ist keine Plansicherheit machbar. Wir haben im Unterausschuss erfahren dürfen, dass die Netzbetreiber ganz besonderen Wert darauf legen, dass wir ein geordnetes und strukturiertes Vorgehen favorisieren, damit die Netzbetreiber auch ihre entsprechenden Plansicherheiten haben. Machen wir das nicht, so wie wir das vonseiten der CDU gern hätten, werden wir das x-Fache an Investitionen verbraten müssen. Das belastet denjenigen, der die Energie verbrauchen muss.
Das heißt im Klartext, durch Missachten solcher struktureller Vorgehensweise werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mehr belastet, als unbedingt not
Diese Politik müssen Sie verantworten. Ich sage Ihnen, wie wir das gern hätten. Definieren Sie die Quellen für erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz. Spiegeln Sie die Senken wider, die wir in Rheinland-Pfalz aktuell und prognostiziert in die Zukunft haben. Gehen Sie mit den Planungsgemeinschaften gemeinsam dieses Unterfangen an. Nehmen Sie die Kommunen gleichzeitig mit ins Boot. Reden Sie insbesondere mit den Netzbetreibern, dass eine solche logische Vorgehensweise auch umgesetzt wird, um im Sinne von Rheinland-Pfalz, im Sinne unserer Energieverbraucher in Rheinland-Pfalz und einer geordneten Art und Weise die Energiewende, die wir alle wollen, anzugehen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss bleibt mir noch übrig zu sagen, vielleicht gibt es den einen oder anderen, der eventuell der Realität und dem Pragmatismus ein bisschen zugeneigt ist. Deswegen werben wir für unseren Antrag und bitten darum, dieses logische Vorgehen zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Jede Veränderung bedingt eine weitere Veränderung. Insofern ist das, worüber wir heute reden, die logische Konsequenz aus dem, was sich in Japan ereignet hat. Natürlich bedeutet der Ausstieg aus der Atomenergie, dass man Alternativen braucht. Wir haben uns alle zusammen zumindest im ersten Schritt entschieden, dass die erneuerbaren Energien unsere Alternative sind. Es ist vollkommen klar, dass die Windenergie eine Hauptlast in diesem Bereich tragen wird. Eine Konsequenz davon ist, dass wir auch über veränderte Netze reden müssen. So weit der Konsens.
Was mich an dieser Stelle schon wundert, ist, dass man nicht bereit ist, diese Konsequenzen voll mitzutragen, und man Rechnungen für die erneuerbaren Energien aufmacht, die man bei den konventionellen Energien in der Form nie gemacht hat. Wir alle wissen, jede Form der Energieerzeugung hat Zielkonflikte. Das alte Energiewirtschaftsgesetz hat die in drei Punkten schön konkretisiert. Das eine ist die Kostensituation. Energieversorgung soll preisgünstig sein. Sie soll ökologisch sein, und sie soll sicher sein. Bei jeder Erzeugungsform kann man durchdeklinieren, wo die Zielkonflikte sind. Ich dachte immer, wir sind uns hier im Haus einig, dass diese Zielkonflikte bei der Windenergie etwas schwächer ausgeprägt sind und etwas besser austariert sind und
wir deswegen einen Schwerpunkt bei der Windenergie legen wollen. Das heißt nicht, dass es keine Zielkonflikte gibt. Deswegen braucht man gute Lösungen. Man muss Ausgleich organisieren, aber man wird bestimme Konflikte nicht wegdefinieren.
Wer sich dann versteckt und diese Energieform, und nur diese Energieform, zur Verantwortung zieht für diese Zielkonflikte, der handelt an dieser Stelle ein Stück weit unredlich. Deswegen lassen Sie es mich an einem Punkt konkret machen. Es gibt viele Dinge in Ihrem Antrag, die man mitgehen könnte. Aber der Knackpunkt ist dieser Buchstabe d, in dem Sie sagen, die Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien sollen einen Beitrag zu den Kosten des Netzausbaus leisten. Nach jetziger Rechtslage trägt keine Energieform und keine Erzeugungsform einen Beitrag zu diesen Ausbaukosten. Insofern ist das unredlich. Der Anschluss wird schon heute von den erneuerbaren Energien geleistet, auch von der Windenergie. Insofern ist es auch unredlich, den Eindruck zu erzeugen, an dieser Stelle würden die erneuerbaren Energien sozusagen dem Netz Lasten aufbürden, die unfair sind.
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle sehr fein differenziert reden müssen. Sie haben mit diesem Buchstaben d einen Vorschlag gemacht, der ein bisschen schwammig ist. Deswegen habe ich Sie auch mehrfach gefragt, wie Sie das eigentlich meinen. Beziehen Sie das auch auf die Bestandsanlagen? Das wäre eine spannende Frage gerade auch unter dem Stichwort der Rechtssicherheit, die eigentlich auch der CDU ein hohes Gut sei sollte. Die Frage ist unbeantwortet. Wie wollen Sie genau in EEG und Energiewirtschaftsgesetz eingreifen? Auch diese Frage ist unbeantwortet geblieben. Insofern ist das ein bisschen zu populistisch, an der Stelle zu sagen, die Kosten explodieren, und daran sind die erneuerbaren Energien schuld.
Dann muss man auch ganz deutlich sagen, wir als Landtag sind der falsche Adressat für Ihre Wünsche. Viel von dem, was Sie wollen, betrifft originär die Bundesebene, insbesondere bei Nummer 2 d. Insofern kann man darüber reden. Ich sehe das anders als Sie. Dann reden Sie aber bitte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Auch viele der anderen Punkte, insbesondere der Punkt des Plans, sind ein Stück weit unredlich; denn wir haben eine Situation, in der wir eine genaue Abgrenzung der Pflichten und der Verantwortlichkeiten im Energiewirtschaftsgesetz haben, insbesondere in der Beziehung zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur. Dort gibt es seit November des letzten Jahres einen entsprechenden Plan.
Wir haben eine Situation, dass auch in Bezug zu den Verteilnetzbetreibern ganz klar die Verantwortungen bereits geregelt sind. Wir haben als Land eine Verteilnetzstudie auf den Weg gebracht. Insofern sind viele der redlichen Anliegen, die Sie haben, bereits aufgegriffen worden. Was darüber hinausgeht, hinterlässt bei mir den faden Beigeschmack, dass es Ihnen so ernst mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ist. Da muss ich leider die CDU insgesamt ansprechen.
Wenn Herr Altmaier einige Vorschläge macht, über die man diskutieren kann, und andere macht, von denen er
eigentlich wissen sollte, dass sie ein Ende des Ausbaues der erneuerbaren Energien zur Folge haben, und dann auch noch ganz gezielt Angst schürt zum Beispiel über diese plakative Behauptung, da ginge es um 1 Billion Euro, die dem Land zugemutet würden, dann muss ich ganz ehrlich sagen, entsteht bei mir in der Summe der Eindruck, dass Sie zwar erkannt haben, dass Sie nicht verteidigen können, was nicht zu verteidigen ist, nämlich die Atomenergie, aber dass die Folgen, die sich daraus ableiten, von Ihnen nicht mitgetragen werden. Insofern ist das an dieser Stelle deutlich zu kurz gesprungen. Sie müssten dann auch einmal sagen, wie Sie sich es vorstellen. Sie wollen sich nämlich die Ziele, die wir haben, nicht zu Eigen machen und verweigern die Aussage, wie es weitergehen soll.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zwischen dem unterscheiden, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Dr. Mittrücker, und zwischen dem, was die CDU im Moment im Land macht. Das eine, was Sie vorgetragen haben, dass wir einen vernünftigen Netzausbau planen sollen, ist durchaus vernünftig. Da können wir uns bestimmt einigen, weil wir auch genau das tun. Es gibt eine Studie. Das haben wir schon öfter besprochen. Wir haben Anhörungen zu dem Thema gemacht. Wir haben eine Anhörung zum Netzausbau gemacht. Das war die letzte Anhörung im Unterausschuss. Da waren die Hauptfirmen, die betroffen waren, anwesend. Ich kann mich noch erinnern, ich habe an diesem Punkt nachgefragt, ob es denn schon Abschaltungen in Rheinland-Pfalz gab, weil oft der Teufel an die Wand gemalt wird, dass das, was an erneuerbarer Energie produziert wird, nicht in die Netze passen würde. Die Antwort war, in Rheinland-Pfalz sind keine Abschaltungen bekannt. RWE hat gesagt, es gibt keine Probleme im RWE-Netz, also im Norden, wo im Moment die meiste Windkraft eingebunden werden muss. Dort gibt es keine Probleme im Netz.
Dann würde ich einmal sagen: Was wollen Sie hier bewirken? – Die Pfalzwerke waren auch da und haben noch einmal darauf hingewiesen, dass sie gern die erneuerbaren Energien an den Netzen entlang hätten. Genau das versuchen wir zu organisieren, und zwar mit dem LEP. Wir wollen Windkraftanlagen konzentriert aufstellen lassen und wollen, dass der Anschluss dort, wo Windtrassen sind, günstiger wird. Das regelt sich zum Teil auch von selbst.
Deswegen ist das, was Sie sagen, vernünftig. Hören Sie einmal genau zu. Ich sage, das, was Sie sagen, ist vernünftig. Es ist vernünftig, dass man die Windkraft in den
Wir müssen doch abfragen, wo welche Planungen vorhanden sind und ob diese vernünftig organisiert sind. Das, was Sie in den Antrag geschrieben haben, ist etwas anderes. Sie wollen – das hat Herr Hürter schon angesprochen – Beiträge von denen, die die erneuerbaren Energieanlagen erstellen, planen oder betreiben. Es ist nicht üblich, dass man Beiträge von denen fordert.
Sie wollten auch keine Beiträge vom Großkraftwerk Mainz oder von der BASF haben, sondern zwei verschiedene Kategorien bilden. Die erneuerbaren Energien sollen teurer werden, und die bisher konventionellen Energien sollen nicht teurer werden. Das können wir nicht tun. Das ist keine gleiche Behandlung. Das macht den Wettbewerb für die erneuerbaren Energien umso schwerer. Auf der anderen Seite fordern Sie, dass die Planungsgemeinschaften noch einmal befragt werden.