Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Ich habe das völlig anders erlebt als Sie, Frau Huth-Haage, wie sowohl die Debatte als auch die Anhörung im Ausschuss stattgefunden haben.
Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass wir ein schlechtes Bild abgegeben hätten. Ich habe leider die Formulierung, die Sie gebraucht haben, nicht mehr parat. Es handelt sich wieder um ein Vorgehen, dass man zunächst Dinge, die da sind, in den Raum stellt, die man durchaus ganz anders erlebt haben kann, dies dann skandalisiert und man mit dieser skandalisierten Geschichte, die mehr oder weniger in der eigenen Vorstellung stattgefunden hat, den politischen Gegner konfrontiert.
Dieser hat natürlich Probleme, sich dann dagegen zu wehren, weil das so, wie Sie es gesagt haben, nicht stattgefunden hat. Vielmehr sehe ich das so, dass wir in der Sache in den meisten Punkten gar keinen grundsätzlichen Dissens haben.
Sie fordern in Ihrem Antrag eigentlich überwiegend Dinge, die entweder Konsens sind, sich bereits in der Umsetzung befinden oder schon umgesetzt sind, bis auf die Sache mit der Kindertagespflege.
Dann hätten Sie aber auch statt zu sagen „Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern und ausbauen“, schreiben können: Wir wollen die Kindertagespflege, aber die von der Regierung wollen das nicht. Dann hätten wir hier über Kindertagespflege gesprochen.
Große Anstrengungen müssen tatsächlich Einrichtungen, Träger, Kommunen, die Jugendhilfe, Länder und der Bund vollziehen, um dafür zu sorgen, dass eine qualitativ hochwertige und bedarfsdeckende Betreuung im Kleinkindalter möglich ist. Das steht auch völlig außer Frage. Dass die verschiedenen Ebenen des Staates eine gewaltige Kraftanstrengung in den letzten Jahren vollzogen haben, steht auch außer Frage.
Selbst wenn wir sagen, die regierungstragenden Fraktionen werden Kritik am Bund üben, und die Opposition wird Kritik am Land üben, sind wir uns doch im Grunde genommen einig, dass es eine riesige Aufgabe ist und man auf allen Ebenen stolz darauf sein kann, dass man es endlich umsetzt, dass Kinder eine gute und eine bedarfsdeckende Betreuung bekommen. Das ist eine gute Sache, die dieses Jahr umgesetzt wird.
Warum dann aber der Antrag in dieser Form? Ich gehe es einmal der Reihe nach durch. Es wird gefordert, dass es unterschiedliche Ausbildungswege zur Erzieherin und zum Erzieher geben soll. Es gibt vier verschiedene Aus
bildungswege. Ich möchte das in Anbetracht der Zeit nicht ausführen. Das gibt es in Rheinland-Pfalz. Unterschiedliche Ausbildungsplätze sind in Rheinland-Pfalz möglich. Zur regionalen Erhebung des Fachkräftebedarfs besteht eine entsprechende Arbeitsgruppe.
Vergütete duale Berufsausbildung ist auch an zwei Stellen möglich. Das kann sicherlich ausgebaut werden.
Zu einem Landeskonzept zur qualifizierten Berufsbegleitung muss ich sagen, eine qualifizierte Berufsbegleitung war mir als Terminus nicht geläufig. Wenn es sich um eine berufsbegleitende Qualifizierung handelt, ist das eine Selbstverständlichkeit. Diese wird von den Trägern auch sichergestellt. Sie haben selbst in den letzten Jahren erlebt, wie sich die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas fortentwickelt hat und welche zusätzlichen qualifizierten Aufgaben diese mittlerweile wahrnehmen, unter anderem in der Entwicklungsdiagnostik, in der Sprachförderung und Ähnlichem.
Kitas für andere Berufsfelder öffnen – das ist seit 1999 üblich. Das können wir uns nicht anheften. Mir ist unklar, wie die Aktivitäten der Landesregierung jetzt aussehen sollen.
Allerdings ist es ein Problem – da stimme ich mit Frau Brück überein –, dass wir die Funktion der Kindertagespflege unterschiedlich einschätzen, da besonders der sogenannten Großkindertagespflege, nämlich dort, wo sich mehrere Erzieherinnen zusammentun und Räume anmieten. Das halten wir für nicht richtig; denn damit wird der Qualitätsanspruch an Kindertagesstätten unterlaufen, weil sich dann große Gruppen – zehn Kinder oder bei noch mehr Kindertagespflegepersonen vielleicht dann noch mehr – bilden würden, die quasi eine Kita anbieten würden, ohne dass sie die entsprechende Qualifizierung für das Personal oder die entsprechende Qualifizierung für Träger nachweisen müssen. Das können wir nicht unterschreiben. Das würden Sie auch nicht tun, wenn Sie jetzt an der Regierung wären.
Insofern ist ein großer Teil Ihres Antrages entbehrlich und hat geradezu verlangt, dass es einen Alternativantrag gibt, in dem die Maßnahmen, die ergriffen werden, auch zusammengestellt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass die Kinderbetreuung
einer der großen Schwerpunkte dieser Landesregierung ist. Wir sind das Bundesland, das schon vor einigen Wochen sozusagen mit der Versorgungsquote von 35 % für die U3-Kinder aufwarten konnte, einer Quote, die wir im August 2013 erfüllen sollten, von der wir aber heute im Februar sagen können, wir sind gut aufgestellt. Wir haben diese Quote schon erreicht.
Wir sind uns auch gemeinsam einig, dass wir – bis zum Sommer wird es nicht ganz gelingen, aber bis zum Ende des Jahres – eine Versorgungsquote für die U3-Kinder von 39 % anstreben.
Wir haben in diesem Haus gerade gestern den Nachtragshaushalt eingebracht und diskutiert. Ich bin sehr dankbar, dass 56,6 Millionen Euro für den U3-Ausbau in den Nachtrag eingestellt worden sind. Ich denke, das wird dazu beitragen, dass wir schnell und zügig gemeinsam mit den Kommunen ausbauen können. Auch dafür bin ich dankbar. Ich denke, dass wir sehr schnell und sehr zügig diese 39 % auch erreichen können.
Wir wissen, dass wir diese großen Leistungen, besonders die Leistungen in den Kindertagesstätten, und die Qualität, die dort geboten wird, insbesondere den Teams, den Erzieherinnen, den Leiterinnen vor Ort zu verdanken haben.
Frau Huth-Haage, da bin ich ganz bei Ihnen, diesen Erzieherinnen und Erziehern und den Leitungen gilt unser großer Dank dafür, dass sie Tag für Tag die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen des Landes und auch die Empfehlungen zur Qualität in den Kindertagesstätten in der Erziehung und Kinderbetreuung für unser Land, für unsere Familien und für unsere Kinder vor Ort umsetzen. Da gilt unser herzliches Dankeschön!
Ich möchte auch einen kurzen Verweis auf die INITIATIVE GUTE KITA machen. Auch hier bin ich in sehr engen Gesprächen mit dieser Initiative. Wir sind gerade dabei, einen gemeinsamen Gesprächstermin zu finden, dass ich mich im Ministerium mit der INITIATIVE GUTE KITA zusammensetzen und mit Ihnen einmal die Dinge ansprechen und diskutieren kann und wir uns an dieser Stelle einmal austauschen können. Dieser Termin wird in Bälde stattfinden. Ich freue mich auch darauf.
Was den Fachkräftemangel anbelangt, so möchte ich noch einmal betonen, dass wir natürlich wissen, dass wir in diesem Land Fachkräfte brauchen. Ich möchte aber auch sagen, dass wir in den letzten Jahren viel getan haben. Wir haben zusätzliche neue Fachschulen aufgebaut, vier Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher, fünf neue Fachschulen für die Sozialassistenten. Wir verfügen mittlerweile über 22 Fachschulen und über ein wirklich gutes flächendeckendes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher.
Wir haben darüber hinaus in den vergangenen Jahren – auch das ist wichtig – die Ausbildungskapazitäten in den vorhandenen Fachschulen für Sozialwesen gesteigert. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler konnte seit 2009 um 40 % gesteigert werden. Ich glaube, das ist
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz auf das Thema „Fachkräfteverordnung“ eingehen. Auch das ist ein Thema, das in diesem Kontext wichtig ist. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir jetzt, nachdem wir alle Gremien und Verbände beteiligt haben, in Arbeitsgruppen die neue Fachkräfteverordnung entwickelt haben und diese neue geöffnete Fachkräfteverordnung im April dieses Jahres in Kraft setzen können. Ich denke, auch das wird noch einmal ein Beitrag sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wir investieren auch pro Jahr 1,2 Millionen Euro in unser Landesfortbildungscurriculum. Auch damit unterstützen wir die Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben ganz neu ein Projekt gemeinsam mit dem Bildungsministerium und mit der Hertie-Stiftung für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die wir für den Erzieherberuf motivieren und auch finanziell unterstützen wollen. Sie sehen, wir gehen in diesem Bereich auch neue Wege. Ich glaube, dass wir so der Situation gut begegnen können.
Wir haben mit unserem Programm Kita!Plus mit der Säule IV einen Bereich hineingenommen, der „Coaching Supervision“ heißt. Der soll insbesondere die Teams, die Leitungen und die Erzieherinnen vor Ort in den Kompetenzen stärken. Dieses Modul wird sehr gut angenommen.
Wir sehen, dass wir mit unserem Kita!Plus-Programm und den acht Säulen zu einer Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten und zu einer größeren Familienorientierung beitragen können. Neben dem quantitativen Ausbau, bei dem wir gut aufgestellt sind, arbeiten wir weiter an der Qualität.
Ich war vor zehn Tagen in der evangelischen Kindertagesstätte Betzenberg in Kaiserslautern. Diese haben im Rahmen des Programms Kita!Plus einen Beratungsraum für Eltern eingerichtet und ein Coaching für Eltern angeboten. Es war eine alleinerziehende Mutter mit sechs Kindern da. Sie wollte unbedingt zu diesem Termin kommen. Sie wollte uns persönlich berichten. Sie hat mir noch einen Brief mitgegeben. Sie hat gesagt, dieses Coaching und dieses Angebot haben ihr sehr geholfen. Sie hat gesagt, sie war am Ende, sie war überfordert allein mit den sechs Kindern. Durch dieses Coaching ist sie so gut aufgebaut worden, dass sie die Arbeit und das Familienleben wieder gut packt.
Das hat mir gezeigt, dass das Programm Kita!Plus ein gutes Angebot ist und es gut im Land angenommen wird. Deshalb werden wir dieses Programm weiter ausbauen.
Ich sage abschließend noch einen Satz zu dem Thema „Kindertagespflege“. Das hat Frau Huth-Haage angesprochen. Ich habe das Thema schon mehrfach be
nannt. Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg gebracht. Sie alle kennen die Wege. Das dauert seine Zeit. Es muss durch die Ressorts. Im Moment wird es mit den Verbänden und den kommunalen Spitzen abgestimmt. Ich denke, wir werden es vielleicht im Plenum im April schon zum ersten Mal hier im Haus haben. Wenn es nach mir geht, werden wir es vor der Sommerpause verabschieden, sodass wir in diesem Bereich beginnen können. Die Kindertagespflege ist als Ergänzung zu dem Ausbau der Kindertagesstätten zu sehen.
Wir sind gut aufgestellt und können mit Zuversicht auf den August 2013 blicken. Wir stärken mit unserer KitaPolitik die Familien. Wir bauen aus. Wir bieten Chancengleichheit von Anfang an für alle. Ich glaube, wir können stolz auf die Kindertagesstättenpolitik in diesem Land sein.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1585 – ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2099 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1867 –