Die Zusammenarbeit mit der Kommission erfordert einen langen Atem, viel Fachkenntnis und die Fähigkeit, sich selbst zugunsten einer Lösung in der Sache zurückzunehmen. Ich bin dankbar, dass die Ministerpräsidentin all diese Anforderungen im besten Maß erfüllt hat. Sie hat ihre Treffen mit dem EU-Kommissar genutzt, um den von der Arbeitsebene in vielen Treffen vorbereiteten Lösungsweg für den Hahn festzumachen.
Von diesen Treffen auf höchster Ebene gibt es keine Bilder, keine Berichte in den Zeitungen. Keine Publicity wurde zum falschen Zeitpunkt gemacht, um den Erfolg der Gespräche nicht zu gefährden.
So sieht ein gelungener Einsatz für Menschen in der Region und ihre Arbeitsplätze aus, Frau Klöckner!
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Ihr habt doch gar kein Navi bis Brüssel! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Sie wissen, dass es auf Fachebene eine Vielzahl von Kontakten und Vorbereitungen gegeben hat. Ein Spitzenbesuch muss gut vorbereitet werden, um zu einem positiven Ergebnis zu führen. Wenn man nur Bilder und Zeitungsberichte haben will, dann genügt ein Besuch ohne Vorbereitung. Wer den Besuch gut vorbereiten will, der hätte zuvor den Kontakt zur Landesregierung gesucht und eine Verhandlungslinie mit der Landesregierung abgestimmt.
Das wäre ein konstruktives Vorgehen gewesen, bei dem klar gewesen wäre, die Motivation liegt im Interesse der Sache und nicht im Interesse der eigenen Position. Frau
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Sehr richtig, genau das Thema! – Zurufe von der CDU)
Wir wissen auch, dass die notwendigen Gelder gut investiert sind; denn es geht um das Schicksal von Tausenden von Familien und Tausenden von Arbeitsplätzen, weil weit über 8.000 Arbeitsplätze allein in der Region von der Aktivität des Flughafens abhängen. Volkswirtschaftlich war der Hahn immer rentierlich; denn 93 Millionen Euro Steuereinnahmen – Bund, Land und Kommunen – gehen jährlich vom Flughafen Hahn aus.
Klar ist auch, all das, was jetzt positiv in Brüssel gelaufen ist, dass dieser Weg gegangen werden kann, dass wir dort die konstruktiven Gespräche mit klaren Perspektiven führen, ist gut vorbereitet worden. Das wird auch weiterhin von dem zuständigen Minister gut vorbereitet, der die großen Herausforderungen und die schwierigen Probleme hervorragend handelt. Wir haben dort eine klare Position und lassen uns von Ihnen nicht Streit in die eigene Regierung reden, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Hervorragend sieht anders aus, Herr Kollege!)
Das Ergebnis wird nachher entscheidend sein. Sie werden sehen, es wird ein positives Ergebnis für den Flughafen Hahn geben, und die Menschen werden auch wissen, wer immer zum Flughafen Hahn und zu den Arbeitsplätzen in der Region auch in schwierigen Zeiten gestanden hat und nicht die Tatsache genutzt hat, parteipolitische Schlagzeilen zu machen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Fragen Sie einmal die Leute Ihrer eigenen Partei! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Darfst Du auch mal ans Pult? – Licht, CDU: Ich habe gerade die Rolle von Pörksen übernommen! – Pörksen, SPD: Das kannst Du nie schaffen!)
Die Neustrukturierung des Flughafens mit den vorliegenden Flughafenrichtlinien wird möglich sein. Wir müssen auch im Interesse des Flughafens Hahn eine enge Kooperation mit den 70 Flughäfen in Europa auf den Weg bringen, damit es Flughafenrichtlinien gibt, die Regionalflughäfen auch zukünftig verantwortbar möglich machen. Man kann vielleicht über die Anzahl europaweit sprechen, aber nicht über die Tatsache. Es muss möglich sein, Regionalflughäfen unter Geltung europäischen Rechts rentierlich zu betreiben. Das ist die klare Botschaft, die wir von Brüssel erwarten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir sie von Brüssel bekommen werden, weil auch Brüssel ein Interesse an einer regionalen Entwicklung in Europa hat.
Meine Damen und Herren, wer den Flughafen Hahn und seine Zukunftsperspektive erhalten will, kann jetzt den vorgelegten Nachtragshaushalt nicht ablehnen.
Herr Bracht, Herr Licht, Frau Klöckner, die Region wird ganz genau darauf schauen, wie Sie sich hier verhalten. Ich hoffe nicht, dass die Ausführungen, die Sie heute hier gemacht haben – wir wollen immer noch hoffen, Sie kommen auf einen konstruktiven Weg –, nicht der Versuch sind, Gründe zu finden, um nachher zu einer Ablehnung zu kommen. Das ist der Verdacht, den wir nach Ihrer Rede haben. Sie suchen nach den Gründen, um hier im Parlament am 19. März den Nachtragshaushalt abzulehnen.
Das wäre verantwortungslos gegenüber der Region. Die Region wird das genau registrieren und sich entsprechend danach verhalten, wie Sie sich in der schwierigen Phase beim Flughafen Hahn verhalten haben.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Dem Ziel der GRÜNEN kann man doch nicht zustimmen, oder? Oder, Herr Kollege? – Ramsauer, SPD: Zum Glück brauchen wir Sie nicht!)
Herr Kollege Licht, ich mache es jetzt noch genau einmal mit, dann bitte ich Sie, das einzustellen. Einen Schuss haben Sie noch frei.
(Licht, CDU: Noch einmal! – Fuhr, SPD: Dieses Mal! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann gibt es Gelb-Rot! – Pörksen, SPD: Das ist mir noch nie gesagt worden in 22 Jahren!)
Meine Damen und Herren, die Region im Hunsrück kann froh sein, dass das Schicksal des Flughafens Hahn nicht von der Zustimmung der CDU abhängig ist. Sie hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das mag überraschend sein – einen verlässlicheren Partner für die Region im Zweifel, als das bei der CDU der Fall ist. Sie versuchen, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Die GRÜNEN sind dort im Interesse der Menschen freundlicherweise verlässlicher. Diese Erfahrung haben wir gemacht. Dafür auch vielen Dank an Herrn Köbler und seine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Weiner, CDU: Die GRÜNEN als Flughafenretter, da lachen ja die Hühner!)
Wir wissen auch, wie wichtig die Konversionsprojekte gerade für die Westpfalz gewesen sind. Frau Klöckner, zu sagen, andere Länder hätten gleich große Belastungen durch die Konversion gehabt, ist einfach unredlich und fachlich falsch.
Kein Bundesland ist von der Konversion bezogen auf seine Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstruktur so stark betroffen gewesen wie Rheinland-Pfalz. Bundeswehrstandorte und NATO-Standorte sind nach dem Krieg bewusst in strukturschwache Regionen gelegt worden, um dort Strukturpolitik zu machen. Jetzt kann man bezüglich der Strukturpolitik mit Militär vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, aber das war die Motivation nach dem Krieg gewesen. Dann einem Bundesland zu sagen „Die Weltgeschichte hat sich geändert, das wird alles geschlossen, wir lassen euch mit euren Problemen im Stich!“, das hat damals eine CDU-Bundesregierung gemacht.
Sie hat Rheinland-Pfalz im Stich gelassen und mit ihrer Konversion alleingelassen. Das ist die Wahrheit.
(Starker Beifall der SPD und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist die Unwahrheit!)
Sie hat sie im Stich gelassen. Deswegen wäre es klug von Ihnen, dieses Thema so nicht zur Sprache zu bringen. Dann brauchen Sie sich diese Konter auch nicht zu fangen. Das ist einfach Dummheit, das in dieser Form hier so auszudrücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch bezeichnend, dass Sie zu den wichtigen Fragen der U3Versorgung und der Hochschulen hier gerade einmal einen Satz verloren haben.
Ich nehme an, Ihr fachpolitischer Sprecher, Herr Dr. Weiland, wird das nachher nachholen und zu diesen Fragen dezidiert Stellung nehmen. Davon gehen wir aus. Sie haben ja angekündigt, dass Herr Dr. Weiland zu den anderen wichtigen Fragen Stellung nehmen wird.
Uns ist das ein wichtiges Anliegen, wie die Kindergartenträger und die Hochschulen auch zukünftig finanziert werden. Auch da werden wir unserer Verantwortung gerecht. Wir sind froh, dass wir im Landesdurchschnitt einen Versorgungsgrad von 35 % erreicht haben.
Wir sind damit ganz vorne bei den Flächenländern im Westen der Republik. Mit dem zusätzlichen Geld, das wir jetzt mobilisieren, soll der notwendige Ausbaugrad von 39 % beschleunigt werden. Wir müssen jetzt handeln, um an der Spitze der Bewegung zu bleiben, nicht als Selbstzweck, sondern weil die Familien darauf angewiesen sind, dass diese Einrichtungen geschaffen werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Kindern und Beruf bleibt ein drängendes Problem, dessen Lösung immer noch zu oft am Mangel an Betreuungsplätzen scheitert.
Wir wissen, dass dies besonders auch bei Alleinerziehenden der Fall ist, oft mit der Gefahr verbunden, in eine Armutsfalle zu geraten. Betreuung, gleiche Bildungschancen, berufliche Entfaltung und auch Armutsvermeidung: Bei der U3-Betreuung fließen diese Fragen zusammen. – Es ist gut, dass wir auf aktuelle Entwicklungen reagieren und dafür rund 56 Millionen Euro in 2013 zusätzlich bereitgestellt werden.