Ein wichtiges Ziel bleibt, arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Wir wollen eine zweite Chance für die Menschen. Zudem müssen wir mit Blick auf die Beschäftigung Älterer kreativer werden. Hier steht den Betrieben unser weiterentwickeltes „Kompetenzzentrum Zukunftsfähige Arbeit“ an der Fachhochschule Ludwigshafen zur Seite. Es berät und unterstützt, wenn es um Gesundheitsmanagement, um altersgerechtes Arbeiten oder um den absehbaren Personal- und Qualifikationsbedarf geht.
Teilhabe am Arbeitsleben und faire Arbeitsbedingungen sind aus meiner Sicht entscheidende Voraussetzungen für Lebensqualität und Selbstentfaltung. Für die Landesregierung sind sie eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Sie liegen aber auch im ureigenen Interesse der Wirtschaft; denn nur mit sicherer Arbeit und guten Löhnen ist der Standort Rheinland-Pfalz für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen attraktiv.
Rheinland-Pfalz hat seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote insgesamt, bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei den Älteren. Der Arbeitsmarkt ist robust, und
Wir haben aber auch Beschäftigungsformen, die wir auf Dauer nicht akzeptieren wollen: Minijobs, prekäre Beschäftigung, Werkverträge, unbezahlte Praktika nach dem Studium. Die Landesregierung hat sich aktiv dafür eingesetzt, gute Voraussetzungen für sichere und angemessene bezahlte Arbeit zu schaffen, hier in Rheinland-Pfalz mit dem Landestariftreuegesetz, auf Bundesebene mit dem unablässigen Eintreten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Dazu gehören auch unsere Initiativen zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen und zur Begrenzung von Werkverträgen. Im Bundesrat werden wir uns weiter verstärkt dafür einsetzen, dass Arbeit nicht entwertet wird und die Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können.
Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz lebt auch von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich sehe es als Chance, dass Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen die Präsidentschaft der Großregion übernommen hat. Wenn ich den Arbeitsmarkt in der Großregion in den Mittelpunkt meiner Gipfelpräsidentschaft stelle, dann geht es mir vor allem um grenzüberschreitende Antworten auf den Wandel von Beschäftigung und Arbeitswelt.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, unsere prosperierende Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften und sicheren Arbeitsplätzen ist die beste Basis für die gedeihliche Entwicklung unseres Landes. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben einzigartige Stärken, die unser Land im nationalen und internationalen Wettbewerb hervorragend positionieren. Der Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen und Familienunternehmen, prägt unsere Wirtschaft, darunter vergleichsweise viele „Hidden Champions“, Weltmarktführer in ihren Produkten und Dienstleistungen.
Zu den Vorteilen unseres Wirtschaftsstandorts gehört auch eine starke Industrie, vor allem aber das Zusammenwirken von Industrie, innovationsstarkem Mittelstand und produktionsbegleitenden Dienstleistungen. Das wollen wir weiter stärken. Im „Dialog Industrieentwicklung“ verständigen sich die Wirtschaftsverbände, die Kammern, die Gewerkschaften und die Landesregierung über die Rahmenbedingungen einer nachhaltigen erfolgreichen Industrieentwicklung.
Bei Unternehmensgründungen ist unser Land besonders erfolgreich, unter den Flächenländern sogar auf Platz 1. Gerade in den Zukunftsbranchen sind wir dabei, neue Chancen zu schaffen: in der Gesundheitswirtschaft, dem Tourismus, der Logistik, der Kultur- und Kreativwirtschaft, bei den IT-Dienstleistungen. Deshalb unterstützt die Landesregierung in Innovationsfeldern die Vernet
Die Landesregierung trägt Verantwortung für große Infrastrukturprojekte, die hier im Landtag und in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden. Ich verstehe diese Kritik, will aber auch deutlich machen, wie wir aus Fehlern lernen.
Unsere Erfahrung mit dem Nürburgring in Bezug auf Beihilfen veranlasst mich, den Dialog und die Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union zu verstärken; denn die europäische Beihilfenkontrolle macht es uns nicht immer leicht, unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die regionale Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden. Die Europäische Kommission betrachtet Infrastrukturprojekte immer häufiger aus einem engen wettbewerbspolitischen Blickwinkel. Mein Ziel ist, ihr die regionalwirtschaftliche Bedeutung unserer Infrastrukturprojekte und die Auswirkung von Kommissionsentscheidungen auf die betroffenen Regionen bewusst zu machen. Auf dieser Grundlage müssen dann gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dabei sind unsere regionalpolitischen Erfordernisse und die wettbewerbspolitischen Ansprüche der Kommission zu einem für alle Seiten guten Ausgleich zu bringen.
Am Nürburgring ist im vergangenen Jahr eine Zäsur eingetreten. Die Besitzgesellschaft musste Insolvenz anmelden. Der Sanierungsgeschäftsführer arbeitet nun mit großer Stringenz, Klarheit und Offenheit daran, die Grundlagen für die Zukunft des Nürburgrings zu schaffen. Wir werden das uns Mögliche tun, um die europarechtlichen Spielräume zur Gestaltung der Zukunft des Nürburgrings mit der Kommission abzustimmen. Ich wünsche mir eine gute Zukunft für den Nürburgring.
Er hat das Potenzial zum Motor für die regionale Wirtschaft. Die Herausforderungen sind weiterhin groß, die Chancen für die ganze Region aber auch.
Auch wenn die Aktivitäten am Nürburgring nun dem direkten politischen Einfluss entzogen sind, werden wir uns dafür einsetzen, den Nürburgring für die Region zu sichern.
Er bietet den Menschen dort Arbeit und ist ein Anziehungspunkt weit über die Region hinaus. Wir wollen den Mythos Nürburgring erhalten.
Der Flughafen Hahn ist wichtig, nicht nur für den Hunsrück. Er ist eines unserer herausragenden Infrastrukturprojekte. Der frühere Militärflughafen hat sich nach seinem zivilen Neubeginn innerhalb kurzer Zeit rasant entwickelt und ist heute Beschäftigungsmotor der Region. Aber die Lage am Flughafen ist wirtschaftlich
Der Flughafen braucht im Betrieb eine konsequente Umstrukturierung sowie Liquidität, bis dieses Umstrukturierung greift und die Europäische Kommission über neue Flughafenleitlinien entschieden hat. Wir haben bereits den Dialog mit der Kommission begonnen, um den weiteren Weg zu besprechen.
Als Signal in die Region und an die Kollegen und Kolleginnen der Betriebsräte: Wir werden alle Kraft daransetzen, dem Hahn auch weiterhin eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Ich freue mich, dass es im Parlament eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir gemeinsam schauen müssen, den guten Weg mit der Kommission zu finden, um dem Hahn diese Zukunft zu sichern.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Landesregierung eine Infrastrukturpolitik verfolgen, die nachhaltige Mobilität sichert und den öffentlichen Verkehr stärkt.
Verkehrsprojekte sind wichtige Infrastrukturprojekte für unsere exportorientierte Wirtschaft und die Mobilität im ländlichen Raum. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass wir Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen realistischen Blick auf die Kosten brauchen. Wir sind uns in vielen Projekten einig und haben im Koalitionsvertrag ein gutes Fundament. Da, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt, ist der Weg zu einer Einigung einvernehmlich beschrieben. Die Landesregierung wird rechtzeitig definieren, welche Projekte für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Ich bin sicher, dass wir uns auf gute Lösungen verständigen werden.
Wir wollen den aktiven Lärmschutz bei allen Verkehrsträgern ausbauen. Mit einer Bundesratsinitiative zum Fluglärm werden wir einfordern, dass der Lärmschutz schon bei Genehmigungsentscheidungen ein wesentlich stärkeres Gewicht erhält.
Die Festlegung von Flugrouten muss künftig in einem öffentlichen Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Klagerechten erfolgen. Im Übrigen muss das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen strikt eingehalten werden.
Die Verlagerung des Schienengüterverkehrs aus dem Mittelrheintal ist nicht nur eine unbedingt erforderliche Entlastung der Bürger und Bürgerinnen vom Lärm, sie ist auch ein wichtiges Vorhaben für den Güterverkehr. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund endlich konkrete Planungsschritte und einen Zeitplan für eine Alternativtrasse vorlegt.
Zukunft gewinnen wir durch Innovation, indem aus einer guten Idee ein gutes Produkt oder eine gute Dienstleistung wird. Innovation ist für mich ein Schlüsselbegriff für wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb will ich eine neue Transfer-Initiative anstoßen, die die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft verbessert und den unkomplizierten Austausch ermöglicht.
Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium will ich einen regelmäßigen Austausch über den Stand der wissenschaftlichen Forschung und den unternehmerischen Bedarf führen. Die Clusterstrategie des Landes will dies künftig stärker berücksichtigen. Zudem wird das Land die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, die die Wissenschaft mit mittelständischen Unternehmen zusammenbringen und den Informationsaustausch verbessern sollen. Noch in diesem Jahr will ich zu einem „Forum Technologietransfer“ einladen.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, die Landesregierung unterstützt innovative und flexible Instrumente und Handlungsstrategien, die das Unternehmertum im ländlichen Raum fördern. Ich begrüße deshalb das Schwerpunktprojekt Wirtschaft im ländlichen Raum der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz. Im Rahmen dieses Schwerpunkts möchte ich anregen, eine Initiative „Land der starken Regionen“ ins Leben zu rufen. In Dialogforen für die regionale Wirtschaft und Politik vor Ort könnten Wege zur Stärkung der regionalen Unternehmen herausgearbeitet werden.
Die Regierungskoalition hat sich das Ziel gesetzt, den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten. Damit haben die Dimensionen der Nachhaltigkeit – ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung – eine besondere Bedeutung. Sie werden in ein paar Jahren Standard sein, die über den Erfolg der Unternehmen auf dem Markt und über die Akzeptanz bei Mitarbeitern und Kunden entscheiden. Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil.
Die Landesregierung möchte, dass nachhaltiges Unternehmertum ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und zu einem weltweiten Exportvorteil wird. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben sich bereits längst auf diesen Weg gemacht. Ich will gemeinsam mit allen Akteuren ein offenes „Netzwerk nachhaltige Unternehmen“, das dafür wirbt, dass Unternehmen ihren Betrieb und ihre Produkte nachhaltig ausrichten. Auch hier sehe ich einen Weg über die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, den Austausch der Betriebe über gute Beispiele anzustoßen.
Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen, ich sende ein klares Signal an die Wirtschaft. Wirtschaftlicher Erfolg ist ein wichtiges Ziel bei meiner Politik. Ich bin überzeugt, dass wirtschaftlicher Erfolg nur in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nachhaltig möglich ist. Wichtig sind mir Begegnungen, Gespräche und die Zusammenarbeit mit den großen und kleinen Unternehmen in unserem Land, mit dem Handwerk, der Landwirtschaft, dem Weinbau und den freien Berufen. Ich will Ihnen allen, Unternehmen, Kammern und Verbänden, eine aufmerksame Begleiterin und eine verlässliche Ansprechpartnerin sein.
Und ich sende ein klares Signal an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Vertretungen, die Gewerkschaften und die Betriebs- und Personalräte. Die Mitbestimmung und die verantwortungsvolle Mitwirkung der Personal- und Betriebsräte tragen wesentlich dazu bei, Beschäftigung und Gute Arbeit zu sichern. Sie sind Garant für Arbeitnehmerrechte. Deshalb stehe ich auch in Zukunft an Ihrer Seite.
Ich lade die Gewerkschaften und die Personalräte der Landesregierung ein, mit uns gemeinsam an Perspektiven zu arbeiten, die das Land als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber stärken.
Mit der Energiewende hat die Landesregierung ein großes Vorhaben in Angriff genommen, das Generationen übergreift und Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig verändern wird. Der Schutz des Klimas und die Bewahrung von Mensch und Natur sind für die Landesregierung grundlegende Werte. Deshalb wollen wir unseren Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken.
Unser Konzept heißt dezentral statt zentral. Dezentrale Energieerzeugung spart Kosten beim Netzausbau und verringert Energieverluste beim Transport. Eine Energieversorgung aus eigenen regenerativen Quellen in einem Netz innerhalb Europas schafft mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Rohstoffen.