Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV ermöglichen wir den zügigen und geordneten Ausbau der Windenergie. Sie ist die leistungsfähigste unter den erneuerbaren Energien. Es ist nicht Aufgabe des Landes, über einzelne Standorte von Windkraftanlagen zu entscheiden. Das kann nur – innerhalb dieses Rahmens – vor Ort in den Kommunen geschehen. Für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort ist es allerdings auch notwendig, die Bürgerinnen und die Bürger aktiv zu beteiligen.
Im Vergleich der Länder liegt Rheinland-Pfalz auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut im Rennen. Im ersten Halbjahr 2012 lagen wir beim Zubau von Windenergie auf dem dritten Platz, beim Neubau von Windkraftanlagen waren wir führend unter den deutschen Binnenländern. Für eine verlässliche Energieversorgung müssen wir Stromerzeuger, -speicher und -verbraucher intelligent miteinander vernetzen. Beim Ausbau der Übertragungsnetze, meine sehr geehrten Herren und Damen, liegt Rheinland-Pfalz im Plan.
Ich weiß, dass die Energiewende und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien auch kritisch gesehen werden – gerade in der Wirtschaft. Das nehme ich ernst und werde mich gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin damit auseinandersetzen; denn eine leistungsfähige Energieversorgungsinfrastruktur und bezahlbare Energie sind wesentliche Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs. Mir ist es wichtig, dass wir die Chancen, die die Energiewende uns bietet, mutig nutzen, um Impulse für den Standort Rheinland-Pfalz zu sichern.
Steigende Energiepreise treffen besonders Menschen mit geringen Einkommen. Wir wollen auf verschiedenen Wegen Abhilfe schaffen. Einen Baustein hat die Energieministern vor 14 Tagen zusammen mit der Verbraucherschutzzentrale präsentiert. Das Pilotprojekt, das zunächst in Mainz startet, erarbeitet ganzheitliche Lösungen für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Verbraucher und Verbraucherinnen.
Das Thema „Energiekosten“ wird zunehmend zu einem Thema der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die die Bundesregierung auffordert, ein Programm aufzulegen, unter anderem mit dem Ziel, die Anschaffung von energieeffizienten Elektrogeräten für Transferempfänger zu unterstützen und die Preissteigerungen von Strom und Wärme in der Grundsicherung, bei der Sozialhilfe und beim Wohngeld auszugleichen.
Das ist nichts Neues. Wir haben das auch in den Verhandlungen zu Hartz IV bereits versucht umzusetzen. Damals ist das leider an der Bundesregierung gescheitert.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wenn wir es ernst meinen, den demografischen Wandel gemeinsam zu gestalten, müssen wir den jungen Menschen, die im Verhältnis zu den Älteren weniger werden, eine stärkere Stimme geben.
Die Generation von Louise Grohme muss auch aufgrund der veränderten Alterszusammensetzung der Wahlberechtigten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht bekommen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, mir ist wichtig, junge Menschen in die Landespolitik einzubeziehen. So haben Jugendliche im ganzen Land in dem Projekt „jugendforum.rlp“ Ideen und Vorschläge für die Gestaltung wichtiger Politikfelder gesammelt. Der Ministerrat wird sich in einer eigenen Sitzung mit ihren Forderungen auseinandersetzen. Dabei wird es aber nicht bleiben. Ich möchte mich kontinuierlich mit jungen Menschen beraten und sie zum Gespräch in die Staatskanzlei einladen.
Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Familie ist da, wo Kinder sind, wo Lebenspartner oder Generationen verlässlich füreinander einstehen. Wir wollen es Paaren leichter machen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dazu brauchen sie gute und verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Entlastung.
Der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz ist in Rheinland-Pfalz noch nicht erfüllt. Das gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Wir streben eine Betreuungsquote von mindestens 39 % an. Die Koalitionspartner sind sich einig, die Kommunen beim U3-Ausbau stärker als bisher finanziell zu unterstützen.
Rheinland-Pfalz ist ein besonders kinderfreundliches Land. Bundesweit einmalig ist, dass Eltern in RheinlandPfalz seit 2010 keine Beiträge mehr für den Kita-Besuch bezahlen. Durchschnittlich werden die Eltern und damit die Familien jährlich um 740 Euro je Kind entlastet.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir brauchen innovative Ansätze für flexible Kinderbetreuung, mehr Zeitsouveränität für Familien und eine an den Lebensphasen orientierte Personalpolitik. Das sind die Themen, um die wir uns auch in den kommenden Jahren intensiv kümmern werden.
Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wir sehen die Unterschiedlichkeit und Verschiedenheit der Menschen als Chance und fördern ihre Potenziale. Wir wenden uns entschieden gegen Benachteiligung.
Zur Akzeptanz von Vielfalt gehört für uns auch ein wirksamer Diskriminierungsschutz. Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. Mit unserem Landesaktionsplan setzen wir uns für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher und queerer Lebensweisen sowie mit dem „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“ für
Das hervorragende Bildungssystem ist Markenzeichen unseres Landes. Wir setzen auf Bildungsteilhabe und gleiche Bildungschancen für alle. In Rheinland-Pfalz soll die soziale Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Deshalb bleibt es bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.
Eine Schulstruktur mit der Realschule plus, mit Integrierten Gesamtschulen, die ausgebaut werden, und den Gymnasien ist in Rheinland-Pfalz Garant für Aufstiegsorientierung und Chancengleichheit. Aufstieg durch Bildung, dafür steht die Landesregierung.
Dafür stehen die Fachoberschulen an den Realschulen plus und die vielfältigen Möglichkeiten an unseren berufsbildenden Schulen. Ich bin stolz darauf, dass wir als Ganztagsschulland bundesweit Aufmerksamkeit erzielt und Nachahmer gefunden haben.
Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eines unserer wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Bis 2016 sind dafür rund 500 Stellen fest eingeplant. Darüber hinaus wollen wir die Kontinuität in der Lehrkräfteversorgung und die Beschäftigungsbedingungen für junge Lehrkräfte deutlich verbessern, indem wir den Vertretungspool auf 1.000 feste Beamtenstellen ausbauen. Trotz notwendiger Einsparungen werden wir im Laufe der Legislaturperiode mehr Geld pro Schüler und Schülerin ausgeben und die Schüler-Lehrer-Relation bis zum Schuljahr 2016/17 deutlich verbessern.
Medienkompetenz gehört zu den Kulturtechniken, die man beherrschen muss, um selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Deshalb bleibt die Vermittlung von Medienkompetenz für die Landesregierung ein integraler Bestandteil von Bildung.
Ein wichtiger Baustein ist das Programm „Medienkompetenz macht Schule“, das dem Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und der Eltern dient und auch Maßnahmen zum Ausbau des Jugendmedienschutzes enthält. Bis heute haben wir bereits über 440 Schulen in Rheinland-Pfalz mit moderner Hard- und Software ausgestattet, und es geht weiter. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode möglichst alle allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I erreichen.
Darüber hinaus entwickeln wir den „Medienkompass.rlp“, ein Angebot, um Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich Medienkompetenz nachzuweisen. Wer den Kompass hat, ist medienfit.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, wir werden unsere Schulen konsequent zu inklusiven Schulen weiterentwickeln,
in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen. Dafür stellen wir 200 Vollzeitlehrerstellen bis zum Jahr 2016 zur Verfügung. Auf jeden Fall aber werden die Eltern in Rheinland-Pfalz ein verbrieftes Wahlrecht haben, ihr Kind einer inklusiven Schule oder einer Förderschule anzuvertrauen.
Unser Ziel ist, dass die Schulen in Rheinland-Pfalz die Stärken jeder Schülerin und jedes Schülers individuell fördern. Lehrerinnen und Lehrer brauchen Zeit und Raum, jedem einzelnen Kind gerecht zu werden. Deshalb haben wir uns in Rheinland-Pfalz früher als andere für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen entschieden, und deshalb haben wir auch nie ein „Turbo-Abi“ eingeführt. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.
Wir wollen das Land der Chancen sein. Ohne Schulabschluss, ohne qualifizierte Ausbildung, aber auch ohne regelmäßige Weiterbildung sind nicht nur die beruflichen Perspektiven gefährdet, sondern auch die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb gilt für uns: Wenn es trotz aller Anstrengungen im ersten Anlauf nicht oder noch nicht geklappt hat, muss es eine zweite und auch eine dritte Chance geben.
Wer keinen Schulabschluss erreicht hat, muss ihn nachholen können. Ich bin froh, dass wir mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ einen erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Im zweiten Projektjahr haben 87 % der Jugendlichen ihre zweite Chance genutzt und das Zeugnis der Berufsreife erhalten. Wer das Lesen nicht erlernt oder wieder verlernt hat, braucht ein neues Angebot. Deshalb haben wir eine Kampagne zur Alphabetisierung gestartet.
Die duale Ausbildung hat sich bewährt – im Handwerk, in der Industrie, ebenso in einigen Gesundheits- und Sozialberufen. Wir wissen aber auch, dass beide Systeme, das akademische wie das duale, umso mehr Chancen eröffnen, je durchlässiger sie füreinander sind. Deshalb ist uns der Hochschulzugang ohne Abitur so wichtig. Ganz gleich, welchen Weg die jungen Menschen in unserem Land wählen, jede Tür soll ihnen offen stehen.