Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ehrengäste! Als Präsident des Parlaments danke ich Ihnen alle für diese herzliche Geste des Beifalls. Ich danke allen Mitgliedern dieses Parlaments, insbesondere auch der Opposition. Ich finde das stilvoll und angemessen. So sollte jeder von uns, wenn er einmal geht, jeder, der so viel für das Land getan hat, verabschiedet werden. Herzlichen Dank an Sie alle!
Ich habe eben noch einmal den Wissenschaftlichen Dienst gefragt, mit welcher Geschäftsordnungsformulierung mein Beitrag hier legitimiert wird. Ganz einfach, wir haben seit 18 Jahren eine solche Situation nicht mehr gehabt. Lieber Christoph Grimm, die letzte Situation hattest Du zu bewältigen, als Rudolf Scharping als Ministerpräsident zurücktrat und Kurt Beck vor 18 Jahren hier im Parlament gewählt worden ist. Du hast eine Erklärung dazu abgegeben. Das, was zweimal in Rheinland-Pfalz geschieht, ist fast schon eine Tradition. Es wird fast schon gefeiert.
Wir verabschieden Kurt Beck als Ministerpräsidenten im Namen des Parlaments mit großem Dank – das haben Sie eben gesehen –, mit Anerkennung und mit Respekt aller Abgeordneten. An einem solchen Tag ist die Tagespolitik nicht präsent, sondern da wird gesehen, was insgesamt geleistet worden ist.
Natürlich kommen einem verschiedene Gedanken auf. Man stellt fest, wir sind am Ende Menschen mit Herz und Verstand, mit Schmerz und mit Freude gleichermaßen. Wir stellen fest, lieber Kurt Beck, wir werden weniger. Von den Abgeordneten, die 1994 Kurt Beck zum Ministerpräsidenten gewählt haben, sind heute noch fünf Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament. Von den Abgeordneten, die schon im Parlament waren, als Kurt Beck 1979 das erste Mal ins Parlament kam, ist noch einer übrig. Wenn Kurt Beck gegangen ist, dann werde ich in seiner Nachfolgeschaft, was die Länge des Parlamentsdienstes angeht, ebenso alleine sein. Ich habe schon einmal nachgezählt, wen ich da alles begrüßen kann.
Meine Damen und Herren, was Kontinuität bedeutet, kann man an dem ablesen, was in der Welt in der Amtszeit geschehen ist, als Kurt Beck Ministerpräsident war. Man muss sich im Klaren sein, in der Zeit, als Kurt Beck regiert hat, gab es einen Präsidenten Clinton, Bush junior und Obama. Es gab Bundeskanzler Kohl, Schröder und Frau Merkel, um einmal deutlich zu machen, was dort an anderen Dingen geschehen ist. Kurt Beck war eine ganz große Konstante.
Es ist also kein Wunder, wenn das auch in Vertrauen umgemünzt worden ist. Wir sehen heute eine Lebens
leistung über 18 Jahre hinweg. Das Wort „Ära“ in der Demokratie sollte man sorgfältig und wenig benutzen. Aber 18 Jahre lang in der Demokratie die Zustimmung der Mehrheit der Bürger oder des Parlaments gleichermaßen zu erhalten, ist dann das Ende einer Ära.
Wer war vor Kurt Beck so lange im Amt? Ich erinnere mich noch gut, es war Peter Altmeier. Ich erinnere mich gut daran. Es war die Zeit – ich füge dies auch so richtig aus dem Bauch heraus hinzu –, in der ich Helmut Kohl als einen unglaublich dynamischen Ministerpräsidenten mit Veränderungswillen erlebt habe, als ich Juso war.
Ich habe ihn erlebt, wie er die schweren Verhältnisse übernommen hatte, die Peter Altmeier nach dem Krieg vorgefunden hatte, was nicht einfach war. Hier sind „Kartoffeldebatten“ darüber geführt worden, wie wir die Menschen satt bekommen. Hier sind Debatten darüber geführt worden, wie man die Steine für Mainz wieder recycelt, wie man heute sagen würde, um Wohnraum schaffen zu können.
Dann kam die Zeit von Helmut Kohl, der sozusagen für Rheinland-Pfalz die Neuzeit damals mit der CDUFraktion, aber auch mit der SPD-Fraktion gemeinsam organisiert hat.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 1991 und dann 1994 ist etwas anderes geschehen. Auf einmal war Deutschland wiedervereint, etwas, was vorher undenkbar war, was ich schon nicht mehr glauben wollte, denn ich glaubte an das Europa der vereinigten Staaten. Wie sich herausgestellt hat, hat unser französischer Nachbar das nicht so gesehen. So ist es auch nicht gekommen. So haben wir jetzt das Europa der Vaterländer. Aber wir haben ein Europa, das gemeinsam zusammengewachsen ist. Unser Land kann an diesem Friedensprojekt erfolgreich seine Teilnahme erklären.
Ich möchte nicht noch einmal die von Ihnen eben genannten Partnerschaften aufführen, aber ich will sagen, das ist uns ans Herz gewachsen, lieber Marschall und lieber Herr Vizepräsident, dass wir in Europa gemeinsam mit unseren Nachbarn die Zukunft gestalten wollen.
Zu dieser Freundschaft hat es schon immer Personen bedurft, die dazu bereit waren. Der Ministerpräsident zählte dazu, ob es nun Burgund war, ob es Ruanda war, ob es die Partnerschaft mit Mittelböhmen oder Oppeln ist.
Meine Damen und Herren, im Landtag gibt es ab und zu – bei den Journalisten besonders, man weiß nicht immer, wie sie es meinen – die Begrifflichkeit des „König Kurt“. Natürlich weiß man, wie sie es manchmal meinen, aber nicht, wie sie es immer meinen. Das wollte Kurt Beck gar nicht. Aber es ist so wie immer, wenn man einmal ein solches Etikett angeklebt bekommen hat, dann ist es da. Kurt Beck war eher der Typ, der sich um die Bedürfnisse gekümmert hat.
Es galt dieser etwas merkwürdige Satz, er gehe segnend durch die Weinberge. Na gut, liebe Frau Dreyer, es ist keine Schande, segnend durch rheinland-pfälzische
Wie auch immer, dadurch wurde deutlich, dass er sich um etwas gekümmert hat. Sein Ansehen ist gewachsen. Seit 1979 ist er Abgeordneter. Ich erinnere mich noch an den jungen Abgeordneten Beck – damals war ich bereits politisch tätig –, der mit Hosen – das ist jetzt wirklich sehr persönlich, aber es ist das Leben – mit s o einem Schlag hier angekommen ist, in einer Lederjacke. Er war pechschwarz, ich meine, auf dem Kopf. So gehen denn die Jahre mit uns voran.
Ich weiß, dass er einer war, der auch in der Fraktion sehr das offene Wort geliebt hat. Es waren auch noch einige andere dabei. Meine Damen und Herren, es war auch für die SPD-Fraktion die Zeit des Umbruchs. Auch das war etwas, bei dem er beteiligt war. Daraus erwuchs jetzt diese Lebensleistung insgesamt.
Meine Damen und Herren, man soll sich bei Dankesreden vor Übertreibungen hüten, aber auch vor Untertreibungen. Seine Verdienste für dieses Land sind die Verdienste wie auch die von Helmut Kohl, von Peter Altmeier, von Bernhard Vogel, sich darum gekümmert zu haben, dass dieses Land nach vorne kommt. Deshalb stelle ich fest, sie werden bleibend sein und ihn überdauern.
Lieber Kurt – ich kann es nicht ganz ohne Geschichte ablaufen lassen –, vor 220 Jahren hatten wir hier die ersten frei gewählten Abgeordneten. Ich habe es heute Morgen unseren Gästen aus Böhmen und Polen gezeigt. Herr Oberbürgermeister, wir werden das im März mit dem „Platz der Mainzer Republik“ manifestieren, den wir auf so mainzerische Weise kreiert haben, sodass keiner sich dabei belastet vorkommen muss.
Diese Mainzer Republik verstand sich als Stellvertreter des freien Volkes. Meine Damen und Herren, das sind wir auch. Wir sind auf Zeit gewählte Stellvertreter des freien Volkes. Ministerpräsident Kurt Beck war in der Zeit unser Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, nun wird es einen kleinen Sitzplatzwechsel innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion geben. Das ist so gewünscht und wird auch so gemacht. Es ist Ihr Platz, den Sie freigeben. Es wird ein bisschen Unruhe geben, wenn Sie das jetzt vollziehen.
(Die Mitglieder der Landesregierung, die ein Abgeordne- tenmandat haben, wechseln zu ihrem Fraktionsplatz)
Durch den Rücktritt des Herrn Ministerpräsidenten Beck ist der Landtag aufgefordert, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten/einer neuen Ministerpräsidentin durch
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt für das Amt der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer vor.
Herzlichen Dank. Ich frage das Parlament, ob es weitere Vorschläge gibt. – Das ist augenscheinlich nicht der Fall.
Zum Ablauf des Wahlvorganges darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Durchführung der Wahlhandlung werden uns Frau Dr. Susanne Ganster von der CDUFraktion und Fredi Winter von der SPD-Fraktion unterstützen.
Die Verwaltung hat Zettel vorbereitet, auf denen Sie mit Ja, Nein, oder Enthaltung Ihre Auffassung vertreten können. Diese Wahlzettel werden dort hinten in der Wahlkabine ausgefüllt und in die Wahlurne geworfen.
Wir kommen dann zum Beginn des Namensaufrufs. Frau Kollegin Schellhammer wird beginnen. Sie wird bis einschließlich zum Namen des Abgeordneten Konrad den Aufruf verlesen, dann wird Herr Kollege Brandl die weiteren Namen verlesen.
Nach dem Namensaufruf werde ich Sie fragen, ob Sie alle Gelegenheit hatten, die geheime Wahl durchzuführen.
Ist das Wahlverfahren von Ihnen so verstanden worden? – Ich glaube, das sind Erfahrungen, die man nicht erweitern muss.
Ich bitte dann um den Namensaufruf. Frau Dr. Ganster und Herr Fredi Winter müssen nachher beim Auszählen dabei sein.