Ich freue mich natürlich, dass der ehemalige Präsident des Landtags, lieber Christoph Grimm, bei uns ist, außerdem der ehemalige Vizepräsident des Landtags, Michael Reitzel. Herzlich willkommen!
Ich freue mich außerdem, dass der Präsident der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, Dr. Alfred Beth, bei uns ist. Willkommen an alter Arbeitsstätte!
Weiter begrüße ich den Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Herrn Bürgermeister Bernd Spiegler. So sind die Listen, am Ende sind sie immer unvollständig.
Ich begrüße Sie deshalb alle, die Sie da sind, ganz herzlich. Ich freue mich, dass Sie sich auf den Weg nach Mainz gemacht haben. Nun beginnen wir nach der Begrüßung mit der Arbeit. Willkommen!
Heute Morgen hat mich der Herr Ministerpräsident besucht und mir einen Brief übergeben, den ich dem Landtag zur Kenntnis gebe:
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass der Herr Ministerpräsident damit sein Amt zurückgegeben hat, und wir geben ihm die Gelegenheit zu einer Erklärung. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich für die Gelegenheit, einige wenige Bemerkungen machen zu dürfen, und möchte diese nutzen, Ihnen allen, meine Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses, ein herzliches Wort des Dankes für die Zusammenarbeit, ein herzliches Wort des Dankes für Ihre Verantwortung an der Spitze unseres Gemeinwesens zu sagen. Ich möchte Ihnen für die Zukunft für Ihre Arbeit alles Gute wünschen! Ausdrücklich will ich diejenigen, die in früheren Legislaturperioden hier Verantwortung getragen haben, in diesen Dank mit einbeziehen und erinnere mich voller Respekt an viele Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr unter uns weilen können.
Mein Dank gilt auch allen Partnerinnen und Partnern und allen, die in der Regierung in den gut 18 Jahren meiner Verantwortungszeit hier tätig gewesen sind. Allen, die heute Verantwortung haben, ein herzliches Dankeschön! Ich beziehe die Damen und Herren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausdrücklich mit ein, auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte auch allen früheren Begleiterinnen und Begleitern ein herzliches Dankeschön sagen.
Wenn ich meinen früheren Stellvertreter als Ministerpräsident, Herrn Kollegen Bruch, nenne, seien alle anderen in gleicher Weise einbezogen.
Ich freue mich sehr darüber, dass uns so viele Damen und Herren des gesellschaftlichen Lebens heute die Ehre geben, hier an dieser Sitzung teilzunehmen. Das
gibt mir die Gelegenheit, mich herzlich zu bedanken, bei Ihnen, verehrter Herr Kardinal Professor Dr. Lehmann, bei den Kirchenpräsidenten und bei allen, die für die Kirchen – auch ausdrücklich die jüdischen Kultusgemeinden – tätig sind.
Ich freue mich sehr, dass Herr Delfeld unter uns ist. Ich danke ihm sehr herzlich dafür, dass es möglich gewesen ist, in unserer gemeinsamen Arbeit die Minderheit der Sinti und Roma auch wirklich in die Mitte unserer Gesellschaft zu begleiten und im Respekt vor dem Unrecht, das geschehen ist, auch zu versuchen, das zumindest heute anders zu handhaben, zu gestalten und Perspektiven zu setzen.
Lieber Herr Dr. Waldmann, ich möchte Ihnen sehr herzlich danken, auch allen Mitgliedern der jüdischen Kultusgemeinden in unserem Land. Wir wissen, dass Deutschland und damit auch seine Länder in einer dauerhaften besonderen Verantwortung vor unserer Geschichte stehen, vor den guten, aber auch vor den furchtbaren Zeiten. Ich bin deshalb froh und glücklich darüber, dass wir es in den vergangenen Jahrzehnten vermochten, in verschiedenen Gemeinden in unserem Land, nicht zuletzt auch in Worms, in Speyer und in Mainz, wieder Synagogen zu erneuern und herzurichten und in Mainz eine Synagoge zu bauen, die in ihrer Art und Weise Zukunft, und zwar Zukunft der Menschen jüdischen Glaubens in unserer Gesellschaft repräsentiert und widerspiegelt. Ich danke herzlich für diese Art, sich zu öffnen und die Hand auszustrecken. Wir haben sie in Respekt ergriffen.
Ich habe Vielen Dank zu sagen, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, den Repräsentanten unserer Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden. Ich habe auch unserer Landeshauptstadt Dank zu sagen, Herr Oberbürgermeister Ebling, und allen, die in diesem Bereich Verantwortung haben, und hoffe, dass die begonnenen Bemühungen, die materiellen Grundlagen neu zu gestalten, erfolgreich sind. Wir wollen, dass der Geist der kommunalen Selbstverwaltung wieder die Spielräume hat, die er braucht, auch durch die entsprechenden materiellen Grundlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine Freude, die Repräsentanten der Arbeitgeberschaft – Herrn Dr. Braun und Herrn Wirges für das Handwerk – herzlich zu begrüßen und ihnen zu danken.
In gleicher Weise tue ich dies gegenüber Herrn Muscheid und den Repräsentanten der Gewerkschaften und Frau Lenz gegenüber dem Deutschen Beamtenbund und seinen Verbänden. Ich habe immer den Versuch unternommen – dieser ist dank Ihrer Bereitschaft mitzuwirken, meine Damen und Herren von Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen, glaube ich, gelungen –, den Dialog an die Stelle der Konfrontation zu setzen, wo immer dies gegangen ist. Dass dies möglich gewesen ist, dafür bin ich sehr dankbar.
Ich freue mich ganz besonders, dass die Botschafterin unseres Partnerlandes Ruanda, liebe Madame Christine, anwesend ist. Ich bleibe auch bei dieser vertrauten und für unsere rheinland-pfälzischen Zungen leichter aussprechbaren Anrede, aber Sie wissen, es geschieht in
Freundschaft und größtem Respekt. Ich danke Ihnen, dass Sie da sind und habe die Bitte an den Herrn Staatspräsidenten, aber vor allen Dingen auch an das ruandische Volk, meine herzlichen Grüße – ich darf das sicher für das Hohe Haus insgesamt und für die gesamte Regierung sagen –, unser aller herzlichen Grüße nach Ruanda mitzunehmen und zu übermitteln. Wir sind glücklich darüber, dass wir diese Partnerschaft über eine so lange Zeit lebendig halten konnten. Ich bin sicher, auch in Zukunft werden wir sie lebendig halten. Seien Sie herzlich willkommen unter Freundinnen und Freunden!
Diese Worte der Freundschaft würde ich gerne Ihnen, Herrn Yüksel, dem Generalkonsul der Türkei und Doyen des Konsularischen Korps Rheinland-Pfalz, und allen Mitgliedern des Konsularischen und Diplomatischen Korps entrichten.
Ich möchte der größten Gruppe von nicht in Deutschland geborenen oder der von den Eltern her nicht in Deutschland geborenen Menschen, nämlich unseren türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch allen anderen ein herzliches Wort des Grußes sagen und sie herzlich willkommen heißen. Ich glaube, man darf sagen, wir haben in diesem Land ein Miteinander gefunden, das von dem Gedanken der Bereicherung für uns alle geprägt ist, wenn wir Bereicherung empfinden wollen. Wir haben von diesem Gedanken gelebt und sind von diesem ausgegangen und können uns auch für die Zukunft an diesen Überlegungen orientieren. Danke für das Miteinander!
Dieses Dankeschön möchte ich besonders auch an unsere Freunde der Partnerregionen, die bei uns sind, lieber Herr Marschall, lieber Vizepräsident, nach Polen, zu unserer Partnerregion in Oppeln richten. Ich darf hinzufügen, lieber Josef, es ist mir eine besondere Freude, dass Du hier bei uns bist. Das gilt auch für den Repräsentanten Mittelböhmens. Ein herzliches Willkommen! Wir freuen uns, dass wir eingebettet in die Partnerschaft mit Ihnen, mit Burgund, aber auch mit South Carolina, mit Fujian und mit unserer Partnerregion Iwate in Japan, die so sehr durch viele Unglücke gegeißelt ist, leben und uns damit auch international bewegen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein ganz besonderes Dankeschön gilt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Rheinland-Pfalz für das Vertrauen, das sie mir über die entsprechenden Mehrheitsbildungen in diesem Parlament über so lange Jahre gewährt haben.
Meine besondere Anerkennung möchte ich dafür sagen, dass die Menschen in diesem Land eine unglaubliche Leistung in den Jahren des Bestehens von RheinlandPfalz seit 1947 erbracht haben, einem Land, dem seine heutige Situation nicht an der Wiege gesungen war, weil man bei der Gründung des Landes von einer Wiederaufteilung des Landes qua Verfassung ausgegangen war und weil man auf der anderen Seite dieses Land im Bereich der Grenzgebiete zu angeblichen früheren Erbfeinden nicht wirklich für überlebensfähig gehalten hat.
Meine Vorgänger im Amt haben ihren entscheidenden Beitrag geleistet, dass es zur Überlebensfähigkeit dieses Landes gekommen ist, dank des Fleißes der Bürgerinnen und Bürger, dank des Einsatzwillens und eines Gemeinschaftsgefühls in unseren Dörfern und Städten, in unseren Vereinen und Organisationen, denen ich ein herzliches Dankeschön sage. Dieses Gemeinschaftsgefühl, diese Kraft und dieser Einsatzwillen haben dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz heute im Reigen der deutschen Länder und im Reigen der europäischen Regionen um uns herum eine vordere Stelle einnimmt und anerkannt und freundschaftlich verbunden ist.
Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir am Oberrhein mit dem Elsass, fünf Schweizer Kantonen und Baden eine gemeinsame europäische Großregion haben, dass wir mit Lothringen, mit Luxemburg, mit der Deutschsprachigen und Französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Wallonie, mit dem Saarland gemeinsam eine Großregion haben. Ich wünsche – ohne dem Parlament vorzugreifen – der künftigen Präsidentin, dass sie diese Arbeit auch mit Freude weiterführen kann, und zwar zusammen mit den Freunden um uns herum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in den vergangenen 18 Jahren durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch den Fleiß und die Fähigkeit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer Winzerinnen und Winzer, unserer Landwirte, aller im wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten möglich gewesen, dass wir das Bruttoinlandsprodukt annähernd verdoppeln konnten.
Es ist möglich gewesen, dass wir die Arbeitslosigkeit annähernd halbieren konnten. Das sind Perspektiven, die eröffnet sind, die auch mit Herausforderungen verbunden bleiben. Weil Investitionen Geld kosten, laufen fortdauernde Konsolidierungsanstrengungen; diese sind ganz ohne Frage notwendig.
Dass in dieser Zeit nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen, nicht nur das, was wir Konversion nennen, die Umwandlung von militärischen in zivile Strukturen, zu bewältigen waren, sondern auch die gigantische Aufgabe in ganz Deutschland der Wiedervereinigung und der Entwicklung eines Europas stand, das auf einmal nicht mehr mittendurch geteilt war, das sollten wir nie vergessen, wenn wir die Lage in Deutschland beurteilen. Das wird mir allzu häufig vergessen, aber es ist eine gigantische Leistung unseres Volkes, unserer Volkswirtschaft und unserer Nachbarn und Freunde um uns herum.
Deshalb, wenn wir an vielen Stellen immer wieder Wünsche haben, was alles noch besser werden könnte und müsste – es ist gut so, dass wir Wünsche und Gestaltungswillen haben –, wenn wir sie also haben, sollten wir uns auch selbst daran erinnern, welch gigantische Herausforderungen von den Menschen bewältigt worden sind.
Mir persönlich war es immer mehr als peinlich und ärgerlich, wenn Fehler passiert sind. Aber wer arbeitet, macht auch Fehler. Das ist zu kritisieren, aber vielleicht nie völlig zu vermeiden, solange Menschen wirken und
arbeiten. Mir tut das leid. Aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.
Dabei will ich in ganz besonderer Weise zwei Punkte nennen, die mich zum politischen Engagement gebracht haben und die Maßstab für meine Arbeit waren. Ob man den optimalen Zustand immer erreicht hat, den der Maßstab vorgegeben hat, lasse ich offen, sicher nicht. Aber das Streben war da. Es waren nicht irgendwelche Investitionen oder Baumaßnahmen, sondern es war immer die Frage, wie sozial gerecht und wie durchlässig unsere Gesellschaft ist, was Bildungschancen angeht und was die Freundlichkeit gegenüber Familien, gerade auch gegenüber Familien mit Kindern, angeht.
Da danke ich sehr herzlich Doris Ahnen. Ich danke sehr herzlich der gesamten Regierung, meiner Stellvertreterin Eveline Lemke und allen anderen Mitgliedern dieser Regierung. Da haben wir heute, aber auch in den vergangen Regierungen einen Schwerpunkt gesetzt. Ich bin froh darüber, dass wir vorangekommen sind. Ich halte es für eine der wichtigsten Investitionen, dass wir für Bildung von Anfang an bis zur Hochschule in diesem Land Rheinland-Pfalz keine materiellen Voraussetzungen gesetzt oder gar neue geschaffen haben.
Dieses Maß an Gerechtigkeit – bezogen auf die Chancenverteilung – war mir Antrieb, mich zuerst in der katholischen Jugend, dann in der Gewerkschaft, dann in der Politik auf unterschiedlichen Ebenen zu engagieren. Es erfüllt mich mit einiger Zufriedenheit, dass wir große Stücke vorangekommen sind.
Meine Damen und Herren, dass Sie mich begleitet haben – ich sage dies auch im respektvollen Miteinander zur dritten Gewalt, Herr Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Brocker –, dafür danke ich. Ich wünsche Ihnen allen, den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, weiterhin die Kraft und den Eifer, sich um die Belange und um die Interessen dieses Landes im politischen Diskurs auseinanderzusetzen. Ich hoffe aber auch, dass uns die Überzeugung bleibt, wie es unsere Verfassung ausdrückt und was der Boden für unser aller Arbeit ist, dass uns als Demokratinnen und Demokraten nämlich viel mehr verbindet denn uns trennt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche der zukünftigen Regierung und – Sie erlauben, dass ich das in Erwartung dessen, was gleich geschieht, so formuliere, ohne dem Hohen Hause vorzugreifen – der zukünftigen Ministerpräsidentin, dass sie das Vertrauen und die Zuneigung und auch die gesunde kritische Begleitung erhalten wird, die mir Gott sei Dank – das ist jetzt nicht als Floskel gesprochen, wenn ich sage, Gott sei Dank – über die allermeisten Zeitläufe hinweg in diesen mehr als 18 Jahren begegnet ist und mich begleitet hat.
Wenn es uns gelingt, dass wir in diesem Land Rheinland-Pfalz das „Wir“ vor dem „Ich“ betonen, dann wird unser Land im Reigen der europäischen Regionen eine gute Zukunft haben. Das wünsche ich dem Land und all seinen Menschen von Herzen.
Ich danke Ihnen für die Begleitung über so viele Jahre hinweg und wünsche Ihnen und uns eine gute Zukunft.