Bei den Risiken fangen wir an. In einer Welt knapper werdender Rohstoffe, endlicher Ressourcen und einer greifbar nahen Grenze der Belastbarkeit der ökologischen Systeme brauchen wir ein Nachdenken über die Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklungen, des wirtschaftlichen Erfolgs und des damit verbundenen Wohlstands und der vor uns liegenden Zeiten.
Darum muss, wer heute von der Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in verantwortungsvoller Weise redet, über einen Wechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sprechen, zu einer qualitativen Wachstumsentwicklung, zu einem qualitativen Wachstum, das nicht auf immer mehr Ressourcenverbrauch setzt, endliche Rohstoffe durch erneuerbare Rohstoffe ersetzt und Emissionen vermeidet, meine Damen und Herren.
Darum gilt: Wer heute klug in Energie und Ressourceneffizienz, in erneuerbare Energien sowie in grüne Technologien investiert, der wird morgen Wettbewerbsfähigkeit und steigende Umsatzzahlen ernten und erreichen können. Meine Damen und Herren, das sichert die Zukunft der Unternehmen und die Zukunft der Beschäftigung hier in Rheinland-Pfalz.
Aber zu den Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung müssen wir auch die Auswirkungen der immer noch nicht bewältigten Finanzmarktkrise zählen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kommt es insbesondere darauf an, dass die Politik ihre ordnungspolitische Funktion wahrnimmt, für Transparenz sorgt und den Einfluss spekulativer Geschäftspraktiken im Finanzsektor deutlich begrenzt.
Von daher ist es ausdrücklich zu unterstützen, dass diese Landesregierung aus Rheinland-Pfalz beispielsweise eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat, die die Aktivitäten des sogenannten Grauen Kapitalmarkts stärker durch die BaFin beaufsichtigen lassen will.
Eine Ausrichtung auch der Finanzmärkte an Nachhaltigkeit ist überfällig. Es braucht eine ökologische und eine soziale Neuausrichtung dieses gesamten Sektors, damit sich Krisen und Marktversagen, so wie wir es in den letzten drei Jahren gesehen haben, in dieser Weise nicht wiederholen.
Auch für den massiven Investitionsbedarf, den wir zur Bekämpfung des Klimawandels und zur erfolgreichen Bewältigung der Energiewende benötigen, braucht es dringend die richtigen politischen Rahmenbedingungen, damit die Finanzmärkte zum zentralen Hebel für den Klimaschutz werden; denn allein die öffentliche Hand – ich glaube, da sind wir uns einig – wird den Investitionsbedarf bei Weitem nicht decken können.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung – das gehört auch zum Teil der Wahrheit – hat diese Notwendigkeiten und das Potenzial, das die Finanzmärkte hier bieten, keinesfalls erkannt und keinesfalls die richtigen Maßnahmen ergriffen. Darum werden wir GRÜNEN uns gemeinsam mit der SPD auf den Weg machen, diese Chancen zu nutzen, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken und ihr eine gute, verlässliche und nachhaltige Perspektive bieten.
Lassen Sie mich noch Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen: Schülerinnen und Schüler aus der St. Laurentiusschule Herxheim, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen sowie die Fachschaft Linguistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist manchmal müßig, zu sehr darüber zu beraten, wem das Lob gebührt, weil gerade die Frage, wie unsere Wirtschaft gut funktioniert, eine absolute Gesamtleistung, eine volkswirtschaftliche Gesamtleistung ist.
Da hat nicht Schwarz-Gelb einen besonderen Erfolg oder die Landesregierung einen besonderen Erfolg, sondern das ist vor allem der Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer.
Dann blicke ich natürlich auch darauf und frage mich: Wie ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, was die Zukunft der Wirtschaft im Land Rheinland-Pfalz betrifft? Wie sieht es da aus?
Da habe ich mir heute aus dem „Wirtschaftsmagazin Pfalz“, dem Magazin der IHK, ganz aktuell ein paar Zahlen herausgeschrieben, wie sie die Geschäftsentwicklung sehen. Erstaunlich, die Geschäftsentwicklung wird zu 90 % gleichbleibend und besser bewertet, zu 93 % in der Industrie gleichbleibend und besser, im Bereich der Dienstleistung zu 86 % gleichbleibend und besser, im Handel zu 88 %. Die Investitionen werden auf einem ähnlichen Niveau mit 85 % positiv bewertet, dass mehr oder gleichbleibend investiert wird, ebenso 85 % mehr bzw. gleichbleibende Investitionen in der Industrie, 84 % im Handel.
Die Wirtschaft bewertet die rot-grüne Regierung und auch diesen neuen Anfang durchaus als positiv. Davor hat man gar keine Angst.
Ich glaube, das zeigt uns doch Folgendes – das möchte ich gerade mit Blick auf die Frage betonen, wem das Lob gebührt –: Das ist das Einzige, bei dem wir richtig aufpassen müssen, wobei ich aber glaube, dass wir die
Ich möchte ganz gern die CDU direkt ansprechen, weil Sie uns eben so viele Wirtschaftsdaten genannt haben, unter anderem auch das BIT, und gesagt haben, im Vergleich der Länder stehe Rheinland-Pfalz so schlecht da. Ich muss Ihnen wiedersprechen.
Im Vergleich der Länder – wenn ich etwas ausgewogen ein paar Vergleiche jetzt einmal herausgreifen darf – stehen wir nicht schlecht da.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben zum Beispiel den meisten Wohnraum pro Kopf. Sie besitzen die meisten PKW pro Kopf. Wir besitzen die meisten Handys pro Kopf, und wir sind auf Platz zwei der Gesamtinvestitionen, die im Moment getätigt werden und die im Jahr 2011 noch getätigt werden sollen. Wir nehmen Platz fünf bei der Exportquote ein, und wir haben die höchsten Umsatzsteigerungen pro Kopf.
Das heißt, die Wirtschaftsaussichten und der Wohlstand, der damit verknüpft ist, sind schon jetzt auf einem hohen Niveau, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Herausforderung besteht vor allen Dingen darin, dieses Niveau zu halten und auch die damit einhergehende Zufriedenheit unserer Bevölkerung zu erhalten; denn es nützt alles nichts, wenn die Menschen unzufrieden sind. Dann würden nämlich die Geschäftsentwicklungsdaten, die ich Ihnen soeben präsentiert habe, und die guten Aussichten sofort in den Keller gehen. Wenn die Menschen Angst vor der Zukunft haben, werden sie nicht mehr investieren, und dann geht alles den Bach hinunter. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir die Menschen darin bestärken, die Aufgaben der Zukunft mit uns zu lösen.
Wir haben soeben schon erwähnt, dass es bestimmte Herausforderungen gibt. Es gibt gewisse Rohstoffe, die auf dem Markt Engpässe haben. Ich nenne zum Beispiel Metall, also Stahl oder Edelmetalle. Wer im Bau tätig ist, der weiß, welche Schwierigkeiten wir mit der Preisstabilität haben. Ich nenne des Weiteren seltene Erden. Es ist ein Riesenproblem, unsere Wirtschaft zu versorgen. Ich nenne das Rohöl. Wir wissen alle, „Peak Oil“ ist erreicht. Unser Rohölverbrauch hat die Hälfte der Bestände überschritten, und die Preise werden steigen.
Was ist also die Aufgabe der Politik? Was können wir tun, um die notwendige Sicherheit für die Wirtschaft in der Zukunft herzustellen, damit Preisstabilität gewahrt werden kann und damit unsere Betriebe die notwendige Sicherheit für die Zukunft haben?
Wir müssen für all diese Bereiche die Rohstoffversorgung sicherstellen. Dazu hat diese Landesregierung genau das Richtige getan. Wir haben das Wirtschaftsministerium so zusammengesetzt, dass die Bereiche, die die Rohstoffversorgung sicherstellen sollen, dies möglichst autonom und aus eigenen Möglichkeiten gewähr
leisten können. Dies geschieht durch ein Stoffstrommanagement, durch das Herausnehmen des Recyclings, damit wir nicht downcyclen, sondern tatsächlich alle diese Rohstoffe wieder zurückgewinnen können. Nur so können wir Preisstabilität für die Zukunft wahren.
Die Energiewende, die wir einleiten, die wir umsetzen müssen und bei der wir alle Akteure mitnehmen müssen – und wenn Sie auch noch so spotten mögen, Herr Baldauf –, wird für die notwendige Sicherheit der Wirtschaft sorgen; denn das meiste, was die Unternehmen umtreibt, ist, dass der Strom einen Cent teurer werden könnte und sie dann nicht mehr in der Lage sind, großindustriell zu produzieren. Herr Baldauf, was haben wir denn davon, wenn wir Energie in großen Anlagen – entweder an der Nordsee oder aber in der Wüste, ich sage jetzt nicht, auf welchem Kontinent, aber sehr weit weg – erzeugen? – Schauen wir doch einmal in die Industriegeschichte! Die Industriegeschichte zeigt uns, dass die Industrie dorthin geht, wo die Energie ist. Ich glaube, es wäre das Abträglichste, was diesem Land passieren kann, wenn ihm die Industrie weglaufen und dorthin gehen würde, wo der Strom in großen Anlagen erzeugt wird.
Es muss unser Interesse sein, diese Energiewende so zu gestalten, dass wir in diesem Land die Energie erzeugen, damit die Unternehmen, die Betriebe auch bei uns bleiben und zu festen und stabilen Preisen voll versorgt werden können. Alles, was wir dazu beitragen können, wird diese Landesregierung auch tun, meine Damen und Herren. Wenn Sie wollen, laden ich selbst und auch mein Kollege Sie herzlich ein, dabei mit zu gestalten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Baldauf, Sie haben in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, weshalb die CDU bei der Wirtschaftskompetenz weit hinter der SPD liegt.
Wenn ich mir Ihr Papier anschaue, so sind Sie auf den Mittelstand eingegangen. Es ist richtig, der Mittelstand ist eine der tragenden Säulen in Rheinland-Pfalz.
Aber schauen wir uns doch einmal das Gutachten von Ernst & Young aus dem Frühjahr an. Herr Kollege Steinbach von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es schon zitiert. Daraus geht hervor, dass es deutlich mehr Zustimmung zur Mittelstandspolitik gibt. 81 % der rheinland-pfälzischen Unternehmen bewerten die
Mittelstandspolitik der Landesregierung positiv. Damit nehmen wir Rang zwei im Länder-Ranking der Bundesrepublik Deutschland ein. Dies ist beachtlich, und es verdient den Respekt und die Anerkennung der Leistung, die in den Unternehmen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von den Betriebs- und Unternehmensleitungen selbst erbracht wird.
Aber trotz der erfreulichen Wirtschaftszahlen treibt uns eine Sorge weiterhin um. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen steigt regional die Zahl der sogenannten Aufstocker. Dafür haben wir im Land Rheinland-Pfalz im Rahmen unserer Möglichkeiten – beispielsweise mit dem Landestariftreuegesetz – Rahmenbedingungen gesetzt, was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht. Aber wir haben keine Lösung für die Arbeitnehmerschaft in den freien Berufen.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und nicht noch zum Jobcenter oder zur ARGE gehen müssen, da bei ihnen das Geld nicht reicht, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeiten. Deswegen plädieren wir nachdrücklich noch einmal an Schwarz-Gelb für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.