Bevor wir noch lauter rufen, um die Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, sollten wir unsere jungen Menschen in unserem Land gut ausbilden und den Begriff der zweiten und dritten Chance ernst nehmen sowie umsetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Guth, es ist ein bisschen schwer, fünf Minuten vollzumachen. Das ist bei solchen Themen „the same procedure as every year” und immer wieder die gleiche Lobeshymne über die gar so gelungene Wirtschaftspolitik einer Landesregierung, die über allem strahlt, was man sich überhaupt vorstellen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht ganz richtig. Ich meine, wir sollten einmal denen das Kompliment aussprechen – daran waren Sie auf der Bundesebene sogar beteiligt –, die auch schon unter der Großen Koalition dafür Sorge getragen haben, dass die Krise so gemeistert wurde, wie sie gemeistert wurde, nämlich Angela Merkel und ihrer Bundesregierung.
Wissen Sie, eine Schwalbe macht nicht gleich einen Sommer. Eine Zahl macht nicht gleich ein Riesenwirtschaftswunder.
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen kennen. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen darüber nennen, wie wir eigentlich dastehen. Diese sind immer unverdächtig, weil sie nicht von uns sind, sondern neutral erstellt wurden.
Herr Pörksen, stellen Sie sich einmal vor, wir liegen in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz – das wird der ehemalige Wirtschaftsminister sicherlich bestätigen können – mit lediglich 7,5 % Wachstum anstatt im Durchschnitt 9 % weit unter dem Durchschnitt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie im Ernst: Wollen Sie das in diesem Saal wirklich als Erfolg verkaufen? – Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein.
Herr Ramsauer, das sind volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder. Ich weiß nicht, ob Sie sich so etwas anschauen. Darin steht das. Ich möchte Ihnen eine Zahl nicht verwehren, nämlich die des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen 2009 in Euro.
Ja, jedes Mal. Ihr habt die Aktuelle Stunde beantragt, nicht wir. Wir müssen dazu auch Stellung nehmen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen und denen, die es noch nicht wissen, sagen, dass Rheinland-Pfalz am Ende aller westdeutschen Flächenländer liegt. Das ist der Erfolg, den wir dieser Landesregierung unter dem jetzt abwesenden Ministerpräsidenten zu verdanken haben. Wir sind in den letzten 20 Jahren auf den letzten Platz gekommen.
Beim LVU ist es auch schon angesprochen worden, dass der Aufschwung kein Selbstläufer ist. Das wissen wir alle.
Frau Lemke, ich will nicht verhehlen, dass Sie sicherlich an der einen oder anderen Stelle versuchen werden – Energie ist jetzt das ganz wichtige Thema –, das Schiff wieder flottzumachen. Ich möchte aber eines ganz klar betonen. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Hilfe darstellt, wenn man bei der Entnahme von Wasser oder beim Abbau von Kies und Sand die Beiträge erhöht oder die Mittelrheinbrücken nicht baut.
Herr Hering, wir gehen einen Schritt weiter und fordern ein Nachtflugverbot auf dem Hahn. Das war nie Ihre Idee, weil Sie genau wissen, dass der Hahn im Verbund zu Frankfurt nur dann eine Chance hat, wenn es diesen Nachtflug geben wird.
Wir gehen einmal weiter. Sie haben fünf Jahre lang versucht, das Thema „Zweibrücken“ zu lösen. Jetzt vernehmen wir aus der neuen Koalition, dass Zweibrücken noch zwei Jahre bekommt, ohne dass wir wissen, welches Konzept überhaupt zu Buche schlägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen – die B 10. Bei der B 10 schlagen Sie jetzt ein Mediationsverfahren vor. Ich sage Ihnen ganz klar, wir lehnen dieses Verfahren ab, wir wollen
Herr Kollege Köbler, ich bin sehr gespannt: Sie hatten angeregt – es ist auch umgesetzt worden –, dass die Emissionsschutzwerte abgesenkt werden, um mehr Lärmschutz zu gewährleisten. Das ist zunächst natürlich löblich, aber wenn man den Pott nicht vergrößert und damit den Lärmschutz aus dem finanziert, was man normalerweise für dringend notwendige Umgehungsstraßen, den Ausbau von Straßen und Ähnlichem benötigt, dann frage ich mich, ob das wirklich alles so wirtschaftsfreundlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, in der ersten Runde zum Schluss eines zu sagen: Wir wären sehr glücklich darüber, wenn Sie Aktuelle Stunden einmal dazu nutzen würden, uns zu erklären, wie Sie das Verschuldensproblem in diesem Land lösen wollen.
Ich will Ihnen auch noch eines dazu sagen dürfen: Wir sollten nicht vergessen, wem wir diesen wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken haben. Das ist der Mittelstand in diesem Land Rheinland-Pfalz, das ist die Industrie, vor allem die Chemieindustrie. Da bitte ich, gerade an die Adresse der GRÜNEN, sehr vorsichtig zu sein, mit der Chemieindustrie nicht positiv umzugehen.
Es ist auch die Lkw-Industrie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die sind Garant dafür, dass es uns gut geht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, jetzt hören Sie einmal ein bisschen etwas anderes.
Ich hoffe, dass wir Sie damit ein bisschen auf Trab bringen, Ihnen andere Gedanken verleihen und Sie in eine Debatte führen, innerhalb derer Sie auch darüber reden
müssen, was Ihre Perspektiven in der Wirtschaftspolitik sind, und zwar jenseits davon, immer mehr Straßen zu bauen und immer mehr Flugplätze zu betreiben, Herr Baldauf.
Meine Damen und Herren, Herr Guth hat es ausgeführt: Bei den klassischen Wirtschafts- und Konjunkturindikatoren zeigt sich in Rheinland-Pfalz nach der Krise eine überdurchschnittliche, eine sehr positive Entwicklung, und zwar im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und auch im Vergleich zu den meisten anderen Regionen in Europa.
Zweifellos ist die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aus dieser Krise gestärkt hervorgegangen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, den wir erst einmal im Hause gemeinschaftlich zur Kenntnis nehmen sollten.
Auch bei der Bewertung – da gebe ich Ihnen durchaus recht, Herr Baldauf – der zentralen Säule für Beschäftigung und Wohlstand in diesem Land, nämlich bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, zeigt sich Rheinland-Pfalz als ein führendes Bundesland; denn so muss man die Ergebnisse der Ernst-&-Young-Studie vom Frühjahr des Jahres verstehen, so und nicht anders. Das ist das Ergebnis: auf Platz 2 im bundesdeutschen Vergleich. Von daher hat auch diese Landesregierung gar nicht alles falsch gemacht, Herr Baldauf.
In einer zukunftsgerichteten wirtschaftspolitischen Debatte geht es nicht darum, nur allein diese Ergebnisse zu feiern und sich auf dem bereits Bestehenden auszuruhen, sondern es geht darum, die wirtschaftliche Zukunft zu denken und zu gestalten. Dazu müssen wir seriös über die kommenden Herausforderungen und auch über die Risiken für wirtschaftliche Entwicklung reden.
Bei den Risiken fangen wir an. In einer Welt knapper werdender Rohstoffe, endlicher Ressourcen und einer greifbar nahen Grenze der Belastbarkeit der ökologischen Systeme brauchen wir ein Nachdenken über die Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklungen, des wirtschaftlichen Erfolgs und des damit verbundenen Wohlstands und der vor uns liegenden Zeiten.