Das, was machbar war, wurde erreicht. Die Weltklimakonferenz in Doha hat nach schwierigen Verhandlungen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem KyotoProtokoll beschlossen. Bis zum Jahr 2020 wird es weitere konkrete Minderungsverpflichtungen geben. Zugleich wurde ein Arbeitsprogramm bis 2015 beschlossen. Bis dahin soll ein weltweites Klimaschutzabkommen ausgehandelt sein, das 2020 in Kraft treten soll.
Das Ergebnis ist sicherlich nicht der große Wurf, Herr Kollege Hartenfels. Aber Sie selbst wissen doch, wie schwierig es ist, die Interessen von 194 Staaten unter einen Hut zu bringen. Und solange China und die USA ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, wird sich im Wesentlichen nichts ändern.
Klimakonferenzen allein werden nicht ausreichen, um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen. Wir brauchen technologische Innovationen.
Nachdem wir hier im rheinland-pfälzischen Landtag sind, stelle ich mir die Frage: Welche Konsequenzen ziehen Sie, Frau Ministerin, aus der Weltklimakonferenz? Welche Lehren zieht Rheinland-Pfalz daraus? – Sie haben
gesagt, es passiere zu wenig, Herr Kollege Hartenfels. Sie sollten aber nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, wie es Ihre Ministerin tut, sondern sollten Ihre Hausaufgaben hier in Rheinland-Pfalz machen.
Heute tagt der Vermittlungsausschuss. Am kommenden Freitag steht im Bundesrat die steuerliche Förderung von Altbausanierungen zur Abstimmung. In der Gebäudesanierung steckt unglaubliches Potenzial für den Klimaschutz, und wir haben auch hier in Rheinland-Pfalz unglaubliches Potenzial. Geben Sie Ihre Blockadehaltung im Bundesrat auf! Nehmen Sie Ihre Verantwortung hier wahr!
sondern tun Sie das, was wir in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz tun können, anstatt einfach Schuldzuweisungen Richtung Berlin und Richtung Bundesregierung vorzunehmen. Sie sind hier gefragt. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimakonferenz in Doha wurde den Erwartungen nicht gerecht. Die Konferenz brachte in keiner Weise einen Durchbruch. Sie ist auch nicht so positiv zu sehen, wie es die Kollegin dargestellt hat. Die Klimakonferenz in Doha kann als ein weiterer Meilenstein beim Versagen der internationalen Klimapolitik in die Geschichte eingehen. Das ist sicher.
Was hat sich abgespielt? Die Umweltorganisationen mahnten schon im Vorfeld. Diejenigen Staaten, die bereits unter dem Klimawandel leiden, klagten und appellierten vor allem an die Klimasünder. Wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Industrieländer verfolgten nur ihre eigenen Interessen. Gerade die von den Entwicklungsländern angesprochenen Klimasünder – vor allem die USA, China, Kanada und Russland –, aber auch die Schwellenländer haben blockiert.
Ich denke, es macht relativ wenig Sinn zu beklagen, dass in Doha so gut wie nichts erreicht und nur heiße Luft verströmt wurde – manche Presseleute sagten, es seien „Dampfplauderer“ am Werk gewesen. Immerhin kam es zu einem sogenannten Minimalkonsens: zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 – manche sprechen auch vom „zweiten Kyoto-Protokoll“. Aber wir alle wissen, dass nur wenige Staaten diesem KyotoProtokoll beigetreten waren bzw. noch angehören. Von
einer gemeinsamen Lösung für einen konsequenten Klimaschutz ist die Weltgemeinschaft nach wie vor weit entfernt.
Bei der Vorjahreskonferenz in Durban gab es wenigstens eine Allianz zwischen der EU und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer, die vom Klimawandel hauptsächlich betroffen sind, setzten gemeinsam mit der EU ein Zeichen. Doch diesmal ist diese Allianz auseinandergefallen. Die wirtschaftlich aktiven Länder befürchteten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch die ehrgeizigen Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase zu gefährden.
Aber das ist absolut zu kurz gedacht, denn die BRD zeigt, dass das eine das andere nicht ausschließt. Wir haben unsere Kyoto-Ziele nicht nur erfüllt, sondern haben unsere Emissionen seit 1990 um 26 % verringert. Trotzdem haben wir ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Auch sind wir im Bereich der Klima- und Umwelttechnologien marktführend.
Meine Damen und Herren, ich muss der Kollegin widersprechen. Die Klimakonferenz in Doha stand politisch unter schlechten Zeichen. Es war nicht der Kollege Hartenfels, der dazu beitrug, dass die Konferenz wenig Erfolg hatte, sondern das war vor allem die Schuld der EU, die ihre Vorreiterposition aufgab. Die EU hatte viel zu viel mit der Euro-Krise zu tun. Die politische Willensschwäche einiger Staaten war eklatant zu erkennen. Der Kampf gerade der osteuropäischen Länder – Polen und auch Russland – um die alten Emissionsrechte führte zum Scheitern dessen, was man sich vorgenommen hatte.
Hinzu kam, Frau Schneider, dass unser Umweltminister zu spät anreiste, weil er auf Ihrem Parteitag war. Die Staatssekretärin hatte jedoch praktisch schon im Voraus die Ergebnisse herumgeflötet.
Ich denke, genau das hat die Verhandlungspartner irritiert – jedoch bestimmt nicht das, was Herr Hartenfels heute hier gesagt hat.
Ich denke, im Endeffekt hat auch die Weigerung des gesamten EU-Raums, die beabsichtigte Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 von 20 % auf 30 % anzuheben, dem Rest der Welt einfach signalisiert: Die Europäer halten den Klimaschutz inzwischen für nebensächlich. Manchmal meine ich, das auch hier im Landtag von der Oppositionspartei so zu vernehmen.
Wir müssen ambitioniert weitermachen. Wir müssen Vorreiter sein und zeigen, dass Klimaschutz und wirt
schaftliche Tätigkeit sich einander generell nicht ausschließen. Europa muss ein Beispiel geben, und die BRD, (Frau Klöckner, CDU: Nicht DDR!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Konferenz war enttäuschend. Das haben auch viele Delegierte, die dort hingefahren sind, und andere Beteiligte, auch Journalisten, NGOs und Vertreter ziviler Organisationen, so erwartet. Nun, wir haben das erwartet – Sie haben schon einiges dazu gesagt –, weil es große Staaten gibt, die sich nicht weiter dazu verpflichten wollten, CO2 einzusparen, und sich gar nicht erst auf die Strategie, die das Kyoto-Protokoll verfolgt, einlassen wollten. Ziel war es, keine Erderwärmung über das ZweiGrad-Ziel hinaus zu riskieren. Dass man dies nicht erreichen wollte, ist traurig.
Auf dieser Konferenz konnte nur eine Gemeinschaft gefunden werden, die eine Reduktion um 15 % der globalen CO2-Emissionen erreichen will – lediglich 15 %! Damit muss man sich fragen, ob die grundsätzliche Strategie, die Erderwärmung auf diese Weise zu verhindern, noch eine geeignete Strategie sein kann.
Peter Altmaier hat, bevor er nach Doha gekommen ist, den Eindruck erweckt, als wäre das Ziel vielleicht noch zu erreichen, wenn Europa in der Vorreiterrolle, die es zuvor wahrgenommen hat, bleiben könnte. Er hat in einem großen BILD-Zeitungsinterview unter anderem erwähnt, dass er für das 30 %-Einsparziel auf europäischer Ebene kämpfen möchte. Das hat auf der Konferenz bei den Beteiligten Hoffnungen geweckt, die er dann nicht erfüllt hat. Das ist das ganz große Problem an dieser Stelle. Deswegen hat Peter Altmaier die Vorreiterrolle auch nicht verloren. Er hat sie nie innegehabt.
Stattdessen ist auf der Konferenz Folgendes passiert: Diejenigen Länder, die befürchten müssen, dass sie durch die Folgen des Klimawandels großen Schaden nehmen – durch Stürme, durch steigende Meeresspiegel, die Inselstaaten existenziell bedrohen, oder durch anderes –, fordern jetzt unter dem Fachbegriff „Loss and Damage“ Schadenersatz. Das ist eine völlig neue Diskussion, die aufgekommen ist, weil wir in einer zweiten Verhandlungsrunde auch nicht sehr viel weitergekommen sind.
Jetzt stellt sich die Frage, wie jener Green Climate Fund finanziell ausgestattet wird und wie sich die internationa
le Staatengemeinschaft verpflichtet, hier die zunächst eigentlich erwarteten 30 Milliarden US-Dollar einzuzahlen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, die helfen sollen, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Wir können sagen, dass die Europäer eigentlich noch gut dazu beigetragen haben. Deutschland hat 1,8 Milliarden Euro mitgebracht. Die Franzosen haben 2 Milliarden Euro mitgebracht. Damit haben wir als Europäer den größten Anteil zu dieser Summe beigetragen. Darauf dürfen wir stolz sein, das heißt, da gibt es diese Vorreiterrolle noch.
Ich bin sicher, der kleinere Koalitionspartner FDP in der Bundesregierung hätte akzeptiert, wenn Altmaier mit einem Erfolg aus Doha wiedergekommen wäre. Die Gelegenheit hätte er gehabt.
Ich hatte nun die Gelegenheit zu sehen, wie er mitverhandelt. Als die europäischen Minister zusammenstanden, war er nicht dabei und hat eine Pressekonferenz gehalten. Das ist dann schwierig. Dann erwarte ich schon, dass Altmaier in den Verhandlungsrunden anwesend ist, in denen es wirklich zur Sache und darum geht, zu treiben.
Wie aber jetzt weiter? – Das war auch die Frage, die Sie gestellt haben. Wie weiter? – Man kann sehr wohl eine Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zur Klimaschutzpolitik – kurz KluG „Klimaschutzpolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ – anwenden.