Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass es in dieser Debatte sehr sachlich zugeht und wir einen Konsens suchen. Ich denke, wir haben die Problematik alle erkannt. Unabhängig davon, wie die Zahlen aussehen – ich werde mit dem Institut einmal Kontakt aufnehmen und mir alles erläutern lassen –, muss man sie trotzdem ernst nehmen.
Mein eigener Sohn verdient sein Studium außerhalb von Rheinland-Pfalz in Köln mit einer Drittelstelle als Krankenpfleger. An verschiedenen Krankenhäusern sind intelligente Modelle mit Teilzeitkräften möglich. Das ist eine Win-win-Situation für beide, nämlich für die Klinik und auch für diejenigen, die studieren wollen und nebenbei noch arbeiten.
Ich fand es etwas merkwürdig, dass man in der Schlussfolgerung des Instituts gesagt hat, dass die Halbierung der unbesetzten Stellen erreicht werden könnte, indem man die Wochenarbeitszeit auf 49 Stunden hochsetzt. Das sind Situationen aus den 50er-Jahren. Ich glaube, das will niemand. Der Ansatz muss anders sein, nämlich die Wertschätzung. Das ist zum einen das Geld.
Ich habe beim Studium der Studie gelesen, dass in Westdeutschland der Vollzeitmonatsverdienst durchschnittlich netto bei 1.400 Euro liegt. In den neuen Ländern sind es 1.240 Euro. Das muss uns zu denken geben. Wenn man diese Zahlen sieht und von einer Attraktivitätssteigerung spricht, muss eine Handlungsanweisung erfolgen. Das Geld ist das eine, nämlich eine leistungsgerechtere Bezahlung. Es geht aber auch um die Wertschätzung.
Wir haben vor einigen Wochen eine Anhörung zur Einrichtung einer Pflegekammer durchgeführt. Ich habe gesehen, dass auch das Ministerium vertreten war. Der Plenarsaal und die Tribüne waren voll. Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden – das sind Angehörige aus den Pflegeberufen gewesen – wünschte sich – ohne dies repräsentativ zu sehen –, dass sie eine Pflegekammer bekommen, um auf Augenhöhe mit anderen Berufen im Gesundheitswesen zu stehen und ihre Lobby zu haben. Deswegen unterstütze ich das mit besonderem Nachdruck und darf auch Sie bitten, Frau Dreyer, sich in dieser und auch in Ihrer nächsten Funktion dafür einzusetzen, dass das passiert.
Ein Punkt, den man nicht vergessen darf, ist vielleicht auch die Tatsache, dass man auch im Ausland gezielt Fachkräfte anwirbt, die der deutschen Sprache kundig sind. In den 80er-Jahren, als ich Student war, waren das zum Beispiel die koreanischen Krankenschwestern. Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten, um voranzukommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Enders, ich danke ausdrücklich für die sachliche und gute Debatte und greife den Faden noch einmal an den Punkten auf, bei denen es mir wichtig ist, diese noch einmal herauszuarbeiten.
Neben den Berufsbedingungen, nämlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Früh-, Spät-, Nacht- und Wochenendschichten, bei denen es meiner Meinung nach wichtige Ansätze gibt, möchte ich noch einmal auf die Vergütung zu sprechen kommen; denn das ist neben aller Anerkennungskultur ein wichtiger Moment.
Ich spreche die Vergütung deswegen noch einmal an, weil ich ausdrücklich den TVöD-Tarifvertrag loben möchte, auch wenn die kommunalen und manche anderen Träger diesen als Herausforderung ansehen. Wir haben eine 24-monatige Laufzeit vereinbart, die bis zum 28. Februar 2014 gilt. Seit langer Zeit waren es Tarifverhandlungen, die für die Pflegenden wichtig waren.
Es gibt vom 3. Dezember dieses Jahres an 3,5 % mehr Geld für die Pflegenden. Für das neue Jahr sind die Erhöhungen gestaffelt worden. Ab Januar 2013 beträgt die Erhöhung 1,4 %, und ab August gibt es noch einmal eine weitere Steigerung um 1,4 %. Das sind wichtige Signale; denn die Pflege hat lange Zeit gerade die Inflation als Gehaltserhöhung gehabt. Das war in diesem Beruf schwierig.
Bei dem ganzen Bündel von Maßnahmen liegt es uns daran – ich bin froh, dass die CDU an unserer Seite ist –, den Bedarf an Fachkräften zu sichern, und zwar nicht, um Ängste zu schüren, sondern um Lösungen zu erarbeiten.
Herr Präsident, am Schluss möchte ich bei dieser Gelegenheit noch die Allensbach-Umfrage zitieren, die wie jedes Jahr auch für das Jahr 2011 aufgelegt wird. In dieser werden die Berufe nach Respekt, Anerkennung und Wertschätzung in der Bevölkerung ausgewertet. An erster Stelle in Deutschland liegt immer noch der Beruf des Arztes, Herr Dr. Enders, mit 82 %. Auf Platz zwei liegt die Krankenschwester mit immerhin noch 67 %. Auf Platz drei kommen die Lehrer mit 42 %. Ganz unten liegen – wen wundert es – die Bankangestellten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Schmidt das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch zwei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung herzlichen Dank sagen, dass sie das Problem rechtzeitig erkannt hat. Sie hat bereits seit dem Jahr 2002 breit angelegte Maßnahmen und Initiativen ergriffen in Richtung Ausbildung, Weiterbildung und Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren auf den Handlungsfeldern, zum Beispiel in Ludwigshafen die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund für die Pflege, die Teilakademisierung und Weiterqualifizierung usw.
Das sind sehr viele Initiativen, die unsere Ministerin mit großem Engagement, Leidenschaft und Herzblut vorangetrieben hat. Übrigens, das Branchenmonitoring als Datenlage ist von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland bundesweit durchgeführt worden, um zu wissen, was für die Zukunft zu tun ist.
Wir wissen, wenn wir wirklich handlungsfähig und zukunftsorientiert auf diesem Feld sein wollen, brauchen wir eine grundlegende Pflegereform, eine Reform, bei der aber nicht unbedingt das Geld und viel Bürokratie im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch. Das ist das, was wir brauchen. Wenn wir das in den Mittelpunkt gestellt und auch die Wertschätzung für Pflegeberufe gesteigert haben, können wir mit Sicherheit viele Jugendliche für diese Arbeit engagieren, die dann eine Perspektive haben. Die wollen eine Perspektive haben.
Aber ich erinnere auch an das Wort von Frau Merkel. Vor zwei, drei Jahren hat sie gesagt, wir können auch Hartz-IV-Leute für diese Arbeit engagieren.
Wir warten heute noch auf diese vernünftige Pflegereform, damit etwas in Gang kommt. Bis heute ist nichts geschehen. Das ist das Problem.
Ich kann nur appellieren, dass wir diese Botschaft mit nach Berlin nehmen, damit eine Pflegereform im Hinblick auf Prävention und frühzeitiges Eingreifen kommt.
Herr Dr. Enders hat gesagt, er bittet mich darum, die Pflegekammer zu unterstützen. Natürlich nehme ich das auf. Aber ich muss darum nicht gebeten werden. Ich sage es noch einmal sehr deutlich, zu Beginn der neuen Legislaturperiode habe ich mich mit den Pflegeverbänden getroffen. Wir haben damals vereinbart, dass sie eine Umfrage durchführen
Wir haben uns auch mit anderen Therapeutengruppen getroffen, weil ich gerne eine Pflege- und Therapeutenkammer gehabt hätte. Alle Verbände haben innerhalb ihrer Verbände eine Umfrage gemacht.
Die Pflege war die einzige Gruppe, die gesagt hat, wir alle möchten gerne eine Kammer. Seitdem ist die Umfrage für die zukünftigen Mitglieder auf den Weg gebracht. Das Ganze ist auf dem Weg.
Ich bin eine Befürworterin. Inzwischen, muss man sagen. Ganz am Anfang habe ich das etwas skeptisch gesehen. Aber ich glaube, wenn Pflege sich auf gleicher Augenhöhe bewegen will wie die anderen Berufsverbände, dann denke ich, ist es richtig, dass man diese Pflegekammer installiert. Wir sind mitten in diesem Prozess.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende unserer Aktuellen Stunde.
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechens- bekämpfung für die Jahre 2010 und 2011 in Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregie- rung (Drucksache 16/1700) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1737 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben den Bericht alle erhalten. Ich glaube, er schildert sehr eindrucksvoll die Arbeit unserer Polizei.
Mit dem Bericht über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2010 und 2011 informiert die Landesregierung über die Entwicklung der in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten wie Terrorismusbekämpfung, über herausragende Einzellagen der Polizei, die Kriminalprävention, die Verkehrssicherheitsarbeit in den Jahren 2010 und 2011.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf feststellen, unser Rheinland-Pfalz ist ein absolut sicheres Land mit einer höchst leistungsfähigen Polizei.