Dann verstehe ich Sie nicht, wenn Sie sagen, das alles ist letztendlich positiv. Sie nennen auch den einen oder anderen Punkt, den man noch verbessern könnte. Dann hätte ich aber auf ein Signal von Ihnen gewartet. In einem gemeinsamen Antrag hätten wir sicherlich noch den einen oder anderen Punkt aufnehmen können.
Deswegen noch einmal eine Aufforderung, lassen Sie uns gemeinsam für die Treib- und Schmierstoffe kämpfen. Es war im Ausschuss. Da ist von Ihnen positiv und konstruktiv nichts zu hören gewesen.
Nur zur Information, auf eine Kurzintervention ist keine Kurzintervention zulässig. Das ist an Herrn Abgeordneten Schmitt gerichtet.
Herr Dr. Konrad, Sie haben eine Kurzintervention von drei Minuten. Herr Abgeordneter Zehfuß hat dann drei Minuten Zeit zu antworten.
Lieber Herr Zehfuß, es ist schon gesagt worden. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie dann nicht versucht haben, diesen Antrag zu verbessern.
Auf zwei Dinge möchte ich eingehen. Es ist nicht mein Fachgebiet, das wissen Sie auch, aber es befindet sich eine dieser betroffenen Ölmühlen in meinem Wahlkreis, und dort bin ich auf diese Problematik aufmerksam geworden.
Wir befinden uns als GRÜNE in einer komfortablen Situation. Wir hatten damals die steuerliche Förderung mit eingeführt, und die Große Koalition hat die steuerliche Förderung abgeschafft. Jetzt könnte ich sagen, gut, jetzt schimpfen wir auf beiden Seiten des Hohen Hauses, und dann sind wir fertig. Aber mir geht es um etwas ganz anderes.
Ich erwarte mir von den Abgeordneten in RheinlandPfalz Unterstützung für diese dezentrale Form der Wertschöpfung. Völlig abgesehen davon, ob es den einen oder anderen fachlichen Fehler gibt oder eine Ergänzung notwendig ist, Sie haben recht, nicht nur die tropischen Öle, sondern auch einheimische Öle brauchen für den Winterbetrieb Additive. Das stimmt. Aber der entscheidende Unterschied ist, die tropischen Öle brauchen das auch für den Gesamtjahresbetrieb und sind damit
Das andere ist, wir müssen uns in Zukunft an BestPractice-Beispielen orientieren. Dazu gehört, es gibt eben Motoren, die das nutzen können. Daran müssen sich andere Hersteller orientieren.
Sie hätten mit einer Unterstützung dieses Antrags und gegebenenfalls einer Verbesserung der Sache einen besseren Dienst erwiesen als damit, dass Sie im Ausschuss den Antrag abgelehnt haben. Das muss ich auch dazu sagen.
Die Argumentation haben wir schon im Ausschuss gehabt. Darauf wurde Ihrerseits nicht eingegangen. Wir wehren uns gegen eine weitere Reglementierung, wie dies im Antrag steht. Deswegen habe ich es auch nur kurz in der Kürze der mir verbliebenen Redezeit mit Abbau von bürokratischem Aufwand beschrieben.
So, wie der Antrag geschrieben ist, wird er zusätzlichen bürokratischen Aufwand aufbauen, und dagegen wehren wir uns. Dagegen wehre ich mich besonders als Praktiker, weil ich weiß, wie das mit dem Bezug von Pflanzenöl funktioniert, besonders die Problematik mit den zollrechtlichen Bestimmungen. Das sind alles Dinge, die nicht angesprochen worden sind. Sie haben uns auch keinen Freiraum gelassen, dies entsprechend zu würdigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Zum Ausschuss, zur Einwandmöglichkeit und zur Möglichkeit – Herr Zehfuß, hören Sie bitte einmal kurz zu – zur Beteiligung im Ausschuss: Das war ausreichend. Ich habe – ich glaube, ich war im gleichen Ausschuss – keine Verbesserungen vernommen.
Wir haben uns im Vorfeld, vor der Überweisung an den Ausschuss, in der Plenarsitzung darauf verständigt, dass es einige Fragen gibt, die zu klären sind. Es ging darum, wie die AFB-Mittel verwendet werden sollten, um dies zu befördern. Die GAP-Mittel hat Herr Wehner angeführt, um dieses noch einmal zu klären. Sie wollten also einige Erklärungen haben.
Die haben Sie offenbar nicht abgefragt oder zumindest nicht registriert. Im Ausschuss bestand für Sie die Möglichkeit, den Antrag zu unterstützen. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie sich jetzt an dieses Pult stellen und sagen, wir hätten Ihnen dazu nicht die Möglichkeit gegeben. Das finde ich etwas unverschämt.
Jetzt möchte ich aber zu meiner eigentlichen Rede kommen. Der Einsatz von Pflanzenölkraftstoffen ohne Additive in ausgewählten Bereichen – darum geht es –, wie der Landwirtschaft in umweltsensiblen Gebieten, ist durchaus sinnvoll. Da sind wir uns einig. Im Tank von Traktoren sind reine Pflanzenölkraftstoffe eine sinnvolle Lösung, weil eine Energie autark produziert werden kann.
Für einen sinnvollen und nachhaltigen Einsatz von reinen Pflanzenöltreibstoffen ist die Einhaltung klarer Standards notwendig. Wir wollen und müssen in der Landwirtschaft weg vom fossilen Öl. Die Landwirtschaft erwirtschaftet auf ihren Feldern eines der wesentlichen Produkte zur Deckung der Grundbedürfnisse jeder Gesellschaft, nämlich die Ernährung für Mensch und Tier. Dafür benötigen wir Landwirte jedoch auch Energie. Pflanzenölkraftstoffe sind die einfachste, logischste und sinnvollste Einsatzvariante. Länder, die heute ebenso wie künftig wegen zunehmender Verknappung und Verteuerung keinen Zugang zum fossilen Öl haben, erhalten gerade mit selbstproduzierten Pflanzenölkraftstoffen erst die Teilhabe an einer effektiven Landwirtschaft mit entsprechend höheren Erträgen bei reduziertem Energieeinsatz.
Ein großer Vorteil von Pflanzenölkraftstoffen ist die Umweltverträglichkeit. Bei reinen, additivfreien Pflanzenölen sind keine Wasser- und Bodengefährdung beim Auslaufen von Kraftstoff zu erwarten. Die CO2-Bilanz bei reinen Pflanzenölen ist ebenfalls besser. Zudem kann Raps nicht in Monokulturen angebaut werden. Er wird also in einer Fruchtfolge angebaut und trägt damit auch noch zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit bei.
Hinsichtlich der Frage, ob dies auch in Rheinland-Pfalz umsetzbar ist, kann man für die umweltsensiblen Gebiete nach meiner Einschätzung auch eine positive Aussage treffen. Früher wurde für die Pferde und Ochsen Getreide angebaut. Darauf hat übrigens Herr Kollege Billen im Ausschuss in einem Statement hingewiesen. Damals wurde ein erheblicher Teil der Fläche zur Produktion dieses Getreides verwandt. Heute wird diese Energie eben für Traktoren benötigt. Wenn diese Traktoren mit reinen Pflanzenölkraftstoffen betrieben würden, wären dafür hingegen nur ungefähr 15 % der Fläche der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft erforderlich.
Ich kann noch auf einen weiteren Vorteil hinweisen. Nach dem Pressen des Öls werden zwei Drittel des dabei benötigten Getreides als hochwertiges, eiweißreiches Tierfutter zur Verfügung stehen. Mit diesem eiweißhaltigen Tierfutter können Soja-Importe ersetzt werden. Dadurch würden Flächen in Ländern außerhalb Europas frei, die dann dort als Anbaufläche für Nahrungsmittel für die dort heimische Bevölkerung dienen können. Damit wäre sogar noch die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gewährleistet.
Durch die Verwendung von Pflanzenöltreibstoffen in der Land- und Forstwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz angebaut, verarbeitet und verbraucht werden, wird die regionale Wertschöpfung gesteigert. Die unabhängige, autarke Energieversorgung macht unsere Landwirtschaft unabhängig von einem stark spekulativen Ölmarkt. Wenn dadurch dann auch noch die Versorgung mit hochwertigem Eiweißfutter aus regionaler Produktion verbessert wird, kann ich Ihre Ablehnung nicht verstehen. Wollen Sie oder wollen Sie nicht eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz?
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schmitt. Ihnen steht noch eine Redezeit von 50 Sekunden zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag und zu dem, was Herr Kollege Johnen und Herr Kollege Wehner gesagt haben, habe ich zwei Fragen.
Die additivfreien Pflanzenöle sind – so habe ich Herrn Kollegen Johnen und die GRÜNEN verstanden – sehr wichtig. Nach unseren Informationen ist es nicht möglich, additivfreie Pflanzenöle im Winter einzusetzen. Bitte klären Sie diese Frage. Wenn das stimmt, können Pflanzenöle zwar sinnvoll sein, aber dann lässt sich das nicht umsetzen.
Vor zwei, drei Wochen kam das Aus für die Förderung von Investitionen für die Weinbereitung, weil nach Aussage der Ministerin dafür kein Geld mehr vorhanden ist. Herr Wehner hat jetzt gesagt, es gibt Geld, um die Maschinen in der Landwirtschaft umzurüsten. Ich hätte gerne gewusst, weshalb es für die Förderung von Investitionen für die Weinbereitung kein Geld mehr gibt, während für diesen neuen Antrag jetzt plötzlich Geld vorhanden ist, was nach dem Haushalt eigentlich nicht sein kann.
Die beiden Fragen hätten wir gerne vorher geklärt. Dann können wir den Antrag wieder an den Ausschuss überweisen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geehrte Gäste! Pflanzenöle sind als Treibstoff ungiftig, nicht entflammbar, nicht explosiv und nicht wassergefährdend. Aufgrund dieser Umweltfreundlichkeit und der guten biologischen Abbaubarkeit sind sie besonders in umweltsensiblen Bereichen sehr gut einsetzbar, wie in der Landwirtschaft und im Forst, insbesondere aber auch zum Beispiel in Wasserschutzgebieten, in denen Baumaschinen oder ähnliches Gerät arbeiten.
Bei der Ernte der Rohstoffe für Pflanzenöle ernten wir zwei Drittel als hochqualitativen eiweißreichen Futterkuchen, während ein Drittel als Öl übrig bleibt, das auch als Schmier- und Kraftstoff genutzt werden kann. Wird die Tierfutterproduktion einbezogen und in Rechnung gestellt, bräuchte die deutsche Land- und Forstwirtschaft lediglich rund 3 % der Ackerfläche, um ihren gesamten Kraftstoffbedarf abdecken zu können. Dies geschieht ohne Flächenkonkurrenz zu den Flächen, die wir für den Anbau von Lebensmitteln benötigen. Durch einen nachhaltigen Anbau von heimischen Ölsaaten könnten zudem die Kosten gesenkt und die Biodiversität erhöht werden.
Die autarke Kraftstoffversorgung garantiert aber nicht nur eine krisensichere und zuverlässige Lebens- und Futtermittelproduktion, sondern mit einer Verarbeitungsstruktur in dezentralen Ölmühlen würde zugleich die Wertschöpfung im ländlichen Raum gestärkt. Schließlich könnten wegen der kurzen Transportwege und der ohnehin sehr guten Emissionsbilanz aus reinen Pflanzenölen zusätzlich Treibhausgase eingespart und so das Klima geschützt werden.
Die hoffnungsvolle Entwicklung, die mit Pflanzenölen verbunden war, ist abrupt durch die Steuerpolitik in den Jahren nach 2006 beendet worden. Es sind bereits Namen von Verantwortlichen genannt worden. Ich finde, es sollte auch gesagt werden, dass dafür natürlich auch die Bundeskanzlerin die Verantwortung trägt, die der Regierung, die das zu verantworten hat, vorstand. Das hat dazu geführt – das ist schon verschiedentlich erwähnt worden –, dass eine Vielzahl von Ölmühlen inzwischen insolvent ist und die hoffnungsvolle Entwicklung vollständig zusammengebrochen ist.
Das liegt eben auch daran, dass man bei Pflanzenöl als umweltfreundlichem Treibstoff anders vorgegangen ist als bei anderen umweltfreundlichen Treibstoffen. Während Erdgas oder Flüssiggas weiter steuerlich begünstigt werden, ist die Steuerbegünstigung für Pflanzenöl schlicht und einfach eingestellt worden.
Die Verantwortung für die Entwicklung in der Vergangenheit ist das eine. Es gab aber auch ein Versprechen
der jetzt amtierenden Bundesregierung – das möchte ich an der Stelle auch erwähnen – in ihrem Koalitionsvertrag.