Herr Kollege Zehfuß hat es schon als Berichterstatter gesagt. Für mich ist es daher vollkommen unverständlich, dass Sie sich in Ihrer Argumentation im Klein-Klein verloren haben und nur aus parteitaktischen Erwägungen Ihre Zustimmung zu diesem Antrag nicht gegeben haben. Das finde ich schade.
tagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Wir sind schon beim letzten Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Lieber Herr Kollege, im KleinKlein habe ich mich noch nie ergangen.
Es ist löblich, den Einsatz von Treib- und Schmierstoffen auf Pflanzenölbasis zu forcieren und damit fossile Rohstoffe zu sparen, weniger klimaschädliches CO2 freizusetzen, die Abhängigkeit von Erdölimporten ein kleines Stück zu reduzieren, Wertschöpfung in der Region zu generieren und daran die heimische Landwirtschaft und dezentrale Ölmühlen partizipieren zu lassen.
Auf den ersten Blick gesehen sollte dies die Problemlösung für die Energie und die Landwirtschaft darstellen. Der Blick in die Realität zeigt uns ein anderes Bild. Wie der Kollege schon beschrieben hat, ist die Euphorie aus den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts verflogen. Gegenüber einem Jahresabsatz von 837.500 Tonnen Pflanzenöl in 2007 hat sich der Absatz in 2011 auf gerade noch 17.500 Tonnen reduziert. Im Jahr 2007 gab es bundesweit 585 dezentrale Ölmühlen. 2011 waren davon noch 274 in Betrieb.
Die Gründe für die nicht erfolgreiche Entwicklung der Treibstoffe auf Pflanzenbasis sind vielfältig. Eine Umfrage des Technologie- und Förderzentrums Straubing hat zur Resignation der Ölmühlenbetreiber folgendes Bild gezeigt. Beklagt werden bei der Umfrage schlechte politische Rahmenbedingungen, der Bürokratieaufwand, die momentan hohen Rohstoffpreise, der geringe Absatz und das schlechte Image von Biokraftstoffen.
Die schlechten politischen Rahmenbedingen resultieren aus der vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück initiierten und bis heute nachwirkenden steuerlichen Belastungen von Treibstoffen aus Pflanzenölen. Besonders groß ist der Resignationsfaktor wegen dem unglaublichen bürokratischen Aufwand, den der Zoll, die Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung, die Zertifizierungsbedingungen und der Quotenhandel verursachen.
Wer die Ölhandelstage im September auf Burg Warberg besucht hat, konnte sich davon ein Bild machen. ILUCFaktor, DDGS, Double-counting, Double-doublecounting und fiktive Quote sind Begriffe und Maßnahmen, die nur noch von hoch spezialisierten Marktteilnehmern verstanden und beherrscht werden.
Die zurzeit aus Erzeugersicht erfreulichen Rohstoffpreise von ca. 48 Euro pro Doppelzentner für Rapssaat
Marktanalysen zeigen uns, dass 25 Cent Preisdifferenz pro Liter notwendig sind, um eine Marktakzeptanz für biogene Treibstoffe zu ermöglichen.
Das schlechte Image von Biokraftstoffen wird auch durch die immer wieder aufflammende Teller-TankDiskussion befeuert. Wenn nachwachsende Rohstoffe gleich welcher Art politisch gewollt sind, ist die Politik aufgefordert, zu diesem Thema klar und dauerhaft gegenüber allen Interessengruppen Stellung zu beziehen. Das Gleiche gilt für die unsägliche Diskussion um politisch gewollte Flächenstilllegungen.
Wir brauchen keine Stilllegungen, sondern wir müssen weltweit stillgelegte Flächen bzw. Grenzertragsflächen wieder in die Produktion nehmen, um den Bedarf an Nahrungsmitteln und den Energiehunger der Welt zu stillen.
Das schlechte Image und die geringe Akzeptanz zur Verwendung von Pflanzenölen innerhalb der eigenen Branche sind mehreren Aspekten geschuldet. Zum einen ist dies die nicht immer einsatzgerechte Verwendung von Pflanzenölen, die besonders im Teillastbetrieb vielen Motoren zusetzt, zum anderen sind das die stark wechselnden Qualitäten der Pflanzenöle, ebenso die meist halbherzige Entwicklungsarbeit führender Motoren- und Schlepperhersteller, die ihr Engagement in pflanzenölverträglichen Serienmaschinen – zum Beispiel die Firma Fendt greentec oder die Firma DEUTZ mit ihrem 100-Schlepper-Programm in Zusammenarbeit mit dem Technologie- und Förderzentrum Straubing – relativ schnell wieder eingestellt haben.
Einzig die Firma John Deere Mannheim beschäftigt sich aktuell mit der Serienproduktion von pflanzenölverträglichen Motoren.
Am Rande erwähnt sei, dass pflanzenölgetriebene Ackerschlepper auf dem Gebrauchtmarkt nicht handelbar sind, das heißt, keine Absatzchance haben.
Die in dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemachte Aussage, dass heimische Pflanzenöle ohne Additive auskommen, ist fachlich nicht richtig.
Auch heimische Pflanzenöle benötigen Additive zur Homogenisierung der Viskosität und des Zündzeitpunkts.
Um die Infrastruktur der dezentralen Ölmühlen nicht in Gefahr zu bringen und den Pflanzenölabsatz zu fördern, muss die Forschung pflanzentauglicher Aggregate vorangetrieben werden, das heißt, der Entwicklungsdruck auf die Motorenindustrie muss erhöht werden.
Die gesellschaftliche Akzeptanz muss durch die Rückendeckung der Politik in allen Angelegenheiten der nachwachsenden Rohstoffe sichergestellt werden.
Die durch Peer Steinbrück eingeleitete Besteuerung muss überdacht werden. Zertifizierungen müssen weltweit nach gleichen Standards und dem gleichen Prüfdruck durchgeführt werden.
Biokraftstoffe der zweiten Generation müssen im Fokus bleiben. Politisch gewollten Flächenstilllegungen ist eine klare Absage zu erteilen.
Der exorbitante bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Sanktionen sind drastisch zu reduzieren, insbesondere bei Selbstversorgern.
Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ist zu unterstützen, und die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschriebene Wiederbelebung des freien Kraftstoffmarkts ist einzufordern.
Da wir keine der vorgenannten Forderungen in Ihrem Antrag finden, der zudem fachliche Fehler enthält, lehnt die Landtagsfraktion der CDU diesen Antrag ab.
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Herr Abgeordneter Wehner und Herr Abgeordneter Dr. Konrad haben eine Kurzintervention beantragt.
In seiner Argumentation kann ich ihm leider nicht folgen, in der er beschreibt, dass er am Anfang Ja sagt. Auf den ersten Blick beschreibt er die ganzen Vorteile, die die Pflanzenöle auch für die Treibstoffversorgung darstellen. Er beschreibt die Entwicklung, die dann leider zurückgegangen, wieder verfallen ist. Die Euphorie ist verflogen. Er beschreibt teilweise auch die Ursachen, nämlich die politischen Rahmenbedingungen.
Herr Kollege, es ist richtig, dass Peer Steinbrück damals die Steuervergünstigung gestrichen hat. Es gab damals übrigens auch einen Landwirtschaftsminister Seehofer,
der sich scheinbar nicht dagegen gestemmt hat. Das hätte man vielleicht auch einmal erwähnen können.
Dann verstehe ich Sie nicht, wenn Sie sagen, das alles ist letztendlich positiv. Sie nennen auch den einen oder anderen Punkt, den man noch verbessern könnte. Dann hätte ich aber auf ein Signal von Ihnen gewartet. In einem gemeinsamen Antrag hätten wir sicherlich noch den einen oder anderen Punkt aufnehmen können.