Ich würde vorschlagen, reden wir doch einmal über landespolitische Themen, reden wir über die Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben.
Wo sind denn bitte Ihre Antworten auf den Erzieherinnenmangel? Wo sind sie? Wo ist denn Ihre Position dazu, dass sich das Land komplett aus der Finanzierung beim U3-Ausbau heraushält? – Das Land macht sich hier einen ganz schlanken Fuß.
Wo ist denn bitte Ihre Antwort für die Kommunen, die sich aus Verzweiflung überlegen, Hortgruppen zu schließen? Wie gehen Sie denn damit um?
Wo sind Ihre Antworten, wenn es um die Versäumnisse bei der Kindertagespflege geht? Das sind doch die Fragen, die zu beantworten sind. Was sagen Sie Eltern, nachdem wir jetzt seit zwei Jahren einen Rechtsanspruch für Zweijährige haben? Wir können den in Rheinland-Pfalz in den großen Städten immer noch nicht erfüllen. Da liegt doch Ihre Verantwortung. Sagen Sie doch dazu einmal etwas.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch noch ein paar Sätze zum Betreuungsgeld sagen. Wir haben damit überhaupt kein Problem. Sie wissen, ich finde es gut, wenn man dazu sprechen kann, weil es immer wieder wichtig ist, Dinge noch einmal klarzustellen.
Wir halten es für falsch, wenn wir Familien gegen eine institutionelle Betreuung ausspielen. Wir brauchen beides.
Wir brauchen die Erziehungsarbeit in den Familien, aber wir brauchen auch die Kinderbetreuung in den Institutionen.
Wir haben auch großen Respekt vor der Erziehungsleistung von Eltern. Wir begegnen Eltern nicht mit einem solchen Misstrauen, wie Sie das tun.
Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir möchten ihnen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Deshalb legen wir alle Anstrengungen auf einen Ausbau der Betreuung, aber auch auf eine Anerkennung, auf eine Honorierung der Familienarbeit. Das Familienleben an sich hat für uns auch einen Wert.
Ja, das ist so. Wir entlasten die Familien. Die Individualbesteuerung, die Sie forcieren, kostet laut Studie des DIW die Familien 6 Milliarden Euro. Auch das muss gesagt werden.
Wir haben familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht, an die Sie nie gedacht haben. Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben das Elterngeld eingeführt, und wir haben die Betreuungsmöglichkeiten auf ein Niveau ausgebaut, wie es vorher noch nie da war, meine
Damen und Herren. Wir stehen auch zur Idee des Betreuungsgeldes. Wir möchten die Wahlfreiheit stärken, indem wir Eltern eine realistische Entscheidungsfreiheit geben, wann und wie sie ihr Kind betreuen lassen.
Es gibt keine Patentrezepte, sondern nur legitime Einzellösungen. Das Wohl des Kindes und die Bedürfnisse der Familie müssen im Mittelpunkt stehen.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben eine extrem peinliche Vorstellung abgegeben. Sie sind überhaupt nicht informiert.
Das war extrem peinlich und alles andere als eine Bewerbung. Vielleicht hätte Herr Mertes sprechen sollen. Der hätte vielleicht die Fakten gewusst.
Es geht nicht um den Kindergarten. Sie haben wieder vom Kindergarten gesprochen. Es geht um ein- und zweijährige Kinder. Es geht um Babys und Kleinkinder. Das haben Sie wieder verschwiegen. Das ist unredlich.
Herr Fraktionsvorsitzender, wir wissen genau, warum Sie das verschwiegen. Wenn wir den Eltern draußen sagen, es geht um Ein- und Zweijährige, wird das von denen ganz anders aufgenommen.
Laut Familienmonitor – vielleicht lesen Sie den einmal – wünschen sie sich eine stärkere finanzielle Betreuung. Darüber hinaus wünschen sie sich auch mehr Zeit für ihre Kinder.
Er sagt, das Erziehungsgeld, das Elterngeld sei nur auf ein Jahr angelegt. Das sei die konsequente Weiterentwicklung.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mit der Verve, mit der Sie eine familienpolitische Leistung abkanzeln, für die Hunderte von Millionen eingesetzt hätten, die Sie für einen Vergnügungspark verbraten haben. Das hätten Sie einmal tun sollen!
Heute bin ich etwas schneller am Pult. Einmal war ich zu spät. Jetzt habe ich mich dafür entschuldigt. Dies nur für Sie alle zur Information.