Es wird auch argumentiert, dass wir auf einem guten Weg sind, weil sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten erhöht hat. Das liegt nicht an den Arbeitgebern, sondern lediglich daran, dass die Arbeitnehmerseite mehr Frauen in die Aufsichtsräte geschickt hat. Das kann man anhand von Studien belegen.
Insgesamt führen die nordeuropäischen Länder das europäische Ranking an. Deutschland befindet sich im oberen Mittelfeld. Dieser relativ gute Platz ist auf den hohen Anteil von Frauen zurückzuführen, die als Vertreterinnen der Arbeitnehmerseite in die Gremien entsendet werden. Wird dieser Anteil herausgerechnet, findet sich Deutschland sehr schnell auf dem Niveau von Portugal und Italien wieder.
Ich kann nur sagen, ich hoffe, dass die weiblichen CDUMitglieder in der Fraktion den Mut haben, sich im Bundestag für die gesetzliche Quote auszusprechen. Ansonsten werden wir sie 2013 endlich umsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frauenministerin freue ich mich sehr, dass der Bundesrat in der letzten Woche eine gesetzliche Frauenquote für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen beschlossen hat. Frau Dr. Machalet hat es schon gesagt. Es gibt eine Abstufung, nämlich eine 20 %ige Quote bis 2018 und eine 40 %ige Quote bis 2023. Ich glaube, dass das ein sehr moderater Weg ist, der gemeinsam gegangen werden könnte.
Ich bin sehr dankbar, dass unsere Wirtschaftsministerin, Frau Lemke, im Bundesrat für die Frauenquote gekämpft und mit einer engagierten Rede einen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir eine Mehrheit im Bundesrat bekommen haben.
Wir alle wissen – wir haben in diesem Hohen Haus schon sehr häufig darüber gesprochen; es sind schon viele Argumente genannt worden –, dass die Frauen sehr gute Schulabschlüsse haben. Wir wissen auch, dass die Frauen sehr gut ausgebildet sind und häufig die besseren Studienabschlüsse haben. Trotzdem müssen wir nach wie vor konstatieren, dass sie in den Führungspositionen nicht in dem Maß vorkommen, wie sie gut qualifiziert sind. Deshalb müssen wir uns nach wie vor einsetzen, um Veränderungen herbeizuführen.
Ich will auch noch einmal an dieser Stelle ein paar Zahlen nennen, wie es in den Führungspositionen aussieht. In den Verwaltungen liegen wir bei 30 % und in den kleinen und mittleren Unternehmen bei rund 28 %. In den großen Unternehmen sind nur 17 % Frauen in den Führungsetagen. In den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen sind wir bei 10 % und bei den DAXVorständen nur bei 4 %. Das sind Zahlen, die uns nicht zufriedenstellen können. Deshalb müssen wir weiter kämpfen.
Der Bundesratsbeschluss ist aus meiner Sicht ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich will auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz appellieren, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass wir auch im Bundestag eine Mehrheit für die Frauenquote finden und es gemeinsam tragen können.
Ich möchte auch – das war vorhin schon einmal Thema bei den Moselschleusen – Ihren Blick auf Ihre saarländischen Kolleginnen und Kollegen lenken, die unter der Führung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sehr mutig vorangegangen sind. Das will ich an der Stelle auch sagen.
Ich möchte noch einen Blick auf unsere gemeinsame Informationsfahrt werfen, die wir nach Graz zu den Themen „Gleichstellung“, „Gender Mainstreaming“ und „Gender Budgeting“ unternommen haben. Ich darf an dieser Stelle konstatieren, dass wir uns in diesen Punkten fraktionsübergreifend sehr nahe waren, sodass ich guten Mutes bin, dass wir das auch im Bundestag hinbekommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr auffällig, dass in einer Gesellschaft, in der es mindes
tens so viel Frauen wie Männer gibt – laut Statistischem Bundesamt gibt es sogar etwas mehr Frauen –, generell so wenig Frauen in Führungspositionen sind. Ich glaube auch nicht, dass es nur daran liegen kann, dass die Qualifikation oder der Wille fehlen. Wenn jemand nicht möchte, ist das in Ordnung. Zwingen müssen wir niemand.
Ich finde es auch nicht richtig – hier stimme ich der Kollegin zu –, dass es immer im Umkehrschluss heißt, dass man qualifiziert sein muss. Das muss dann für alle gelten.
Jetzt stellt sich doch meiner Meinung nach nicht die Frage – wir haben darüber auch in unserer Fraktion intensiv diskutiert –, ob eine Quote kommen muss. Eine Quote wird und muss es geben. Es ist nur die Frage, wie, in welcher Form und welcher in Höhe es sie gibt.
Ich glaube, die GRÜNEN haben eine 50 %ige, die SPD eine 40 %ige und wir eine 30 %ige Quote. Das ist letztlich eine Flexi-Quote. Sie ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist flexibel, je nachdem, wie man realistisch zu einem nächsten Zeitpunkt den Frauenanteil erhöhen kann. Ich kann es nur für die CDU sagen. Wir haben eine Kanzlerin, eine Landesvorsitzende und zwei Ministerpräsidentinnen. Ich merke auch, dass es durchaus Diskussionen beim Spitzenpersonal der anderen Parteien darüber gibt, welche Rollen Frauen dort spielen.
Ich glaube, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht den Frauen einen Bärendienst erweisen, die wollen, qualifiziert sind und bisher nicht konnten.
Wenn wir eine ganz starre gesetzliche Regelung zu einem Stichtag auch in Branchen festlegen, in denen der Frauenanteil bis dato noch nicht so hoch ist, aber steigen soll, dann glaube ich nicht, dass es für die entsprechenden Branchen zielgerecht ist. Quoten sind immer Krücken. Das ist ganz klar. Es sind aber notwendige Brücken hin zu einer Selbstverständlichkeit.
Wir sind nicht für eine starre gesetzliche Quote, aber dass es Quoten geben muss. Bisher gibt es regionale und viele andere Quoten auch. Ich glaube, wir sollten nicht ideologisch miteinander diskutieren. Alle freuen sich daran, wenn sowohl Frauen als auch Männer in der Politik sind. Das gilt genauso für die Wirtschaft.
Frau Klöckner, daran kann ich wunderbar anknüpfen. Ich würde gern mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17. November
2009 zitieren. „,Dieser Erfolg, die Chance, zu zeigen, was man kann, wäre ohne die Quotenregelung nie möglich gewesen‘,
sagt sie im Rückblick. Ein Argument, das auch die Gegner von Frauenquoten in ihrer eigenen Partei regelmäßig verstummen lasse. Als Bundesvorstandsmitglied der Frauen-Union hat sie heute keine Probleme mehr mit der Quote. Denn immer noch kämen nur Frauen in Spitzenämter von Politik und Wirtschaft, die deutlich mehr Leistung zeigten als männliche Kollegen. ‚Erst wenn es auch mittelmäßig begabte Frauen in Führungspositionen schaffen, können wir wirklich von Gleichberechtigung sprechen.‘“
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, das ist nicht die Flexi-Quote, von der Sie sprechen. Das ist eine verbindliche Quote.
Frau Klöckner, deswegen fordere ich Sie und Ihre Fraktion auf: Setzen Sie sich in Berlin mit der Quote auseinander! – Was ist eine Flexi-Quote? Das ist ein Wischiwaschi-Instrument. Das heißt im Grunde genommen: Wenn die Unternehmen geneigt sind, über mehr Frauen nachzudenken, können sie das gern tun. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm.
Insofern kann ich Sie nur dazu auffordern – die Frauenministerin wohnt nicht weit weg von hier –, dass Sie vielleicht wirklich einmal schauen, ob Sie da nicht noch etwas Überzeugungsarbeit leisten können; denn mit dieser Flexi-Quote bekommen wir den Frauenanteil in den nächsten Jahrzehnten nicht erhöht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur in Fortsetzung von Frau Spiegel sa
Da möchte ich jetzt Herrn Ministerpräsident Seehofer zitieren: Kommen wir doch jetzt mal zu den wirklich wichtigen Dingen. – Damit hat er das natürlich nicht gemeint. Ich sage Ihnen, das sind schon wichtige Dinge; denn hier ist keine besonders frauenfreundliche Maßnahme vorgesehen, sondern eine gesellschaftlichökonomische Notwendigkeit. Andere Länder haben das längst erkannt. Da, wo Parität in der Führungsetage besteht, läuft der Betrieb besser, laufen die Firmen besser. Es geht also nicht nur darum, besonders für Frauen etwas zu tun, womit wahrscheinlich viele von Ihrer Seite Probleme haben.
Frau Schröder sieht die Flexiquote so, dass die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, auf freiwilliger Basis branchenspezifisch Frauenförderung durchzuführen.
Das erinnert mich ganz stark an das Thema „Mindestlohn“. Auch da soll es branchenspezifisch durchgeführt werden. Das Kind bekommt nur einen ganz anderen Namen.