Die GEMA, deren vollständigen Namen die Abgeordnete Ratter gerade vorgelesen hat, vertritt Komponisten, Textdichter oder Musikverleger in der Verwertung ihrer Urheberrechte in Deutschland. Sie hat rund 64.000 Mitglieder. Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein, der die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass die durch ihn vertretenen Urheber ihre nach dem Urheberrechtsgesetz zustehende angemessene Vergütung von den Nutzern
erhalten. Ihre Tätigkeit – auch das ist gesagt worden – dient den Künstlerinnen und Künstlern und der Musik.
Das Tarifsystem der GEMA in den vergangenen Jahren war nicht gerade einfach. Deshalb ist es auch ein richtiger Grund, es zu ändern, wenn auch nicht so, wie gedacht. Es war zu komplex, wenig nachvollziehbar und unausgewogen. Nun soll es vereinfacht werden. Es gibt zurzeit elf bestehende Tarife. Diese sollen zu zwei zusammengefasst werden. Als Berechnungsgrundlage sollen künftig nur noch die Grundfläche des Veranstaltungsortes und die Höhe des Eintrittsgeldes herangezogen werden. Dadurch soll das System überschaubarer, transparenter und gerechter werden.
Die Ziele sind richtig, aber die Umsetzung ist es bis jetzt nicht. Wir müssen bezweifeln, dass die Aussage zutrifft, dass es bei kleinen und mittleren Veranstaltungsformaten zu einer Entlastung komme, während bei hochpreisigen und großen Veranstaltungen eine erhebliche Teuerung zu verzeichnen sein wird. Der Stand in diesem Streit, der auch die Feuilletons seit Monaten beschäftigt, ist der, dass die GEMA, nachdem sie sich nicht einigen konnte, die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und dem Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe abgebrochen hat.
Die GEMA hat nun die neuen Tarifsätze, wie sie sie entwickelt hat, in der unverhandelten Fassung im Bundesanzeiger veröffentlicht und daran anschließend einen Antrag auf Einleitung des Schiedsstellenverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, um eine Einigung zu befördern. Mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens ist nicht vor Frühjahr 2013 zu rechnen. Deshalb sind dieser Antrag und diese Debatte richtig in der Zeit.
Die Kritik an der neuen Struktur ist, dass vor allem bei Clubs und Diskotheken die Gebühren bis zu 1.000 % steigen sollten. Es ist die schon referierte Kritik, dass die ehrenamtlichen Veranstaltungen sehr erschwert, verteuert und vielleicht auch verhindert würden.
Das wollen wir selbstverständlich verhindern. Wir sind guter Hoffnung, dass das so, wie der Bund Deutscher Karneval sich rechtzeitig vor dem 11. November mit der GEMA geeinigt hat, oder auch der Deutsche Schützenbund und der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften sich geeinigt haben, indem die GEMA von ihren Forderungen heruntergegangen ist, auch bei anderen großen ehrenamtlich tätigen Verbänden gelingen wird. Die GEMA hat diese Verhandlungen angeboten.
Der Antrag ist trotz dieses Angebots wichtig; denn es gibt viele nicht kommerzielle Veranstalter von kulturellen Veranstaltungen, die keine Dachverbände im Hintergrund haben und deshalb mit der GEMA sozusagen nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Es gilt, die Interessen dieser Veranstalter zu wahren. Dafür wollen wir uns auch einsetzen.
Wir wünschen, dass es der Schiedsstelle gelingt, einen sinnvollen und fairen Interessenausgleich zu erreichen. Deshalb wird sich die Landesregierung an die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes und an
die GEMA wenden und darauf hinweisen, dass dieser faire Interessenausgleich für die Vielfalt unserer Kultur wichtig ist.
Wir werden darauf hinweisen, dass die Gebühren für kommerzielle Musikveranstalter – – – Das hört sich so abwertend an. Aber es ist nicht verboten, sondern es ist notwendig, dass man mit Kulturveranstaltungen Geld verdient. Es steht auch nicht in der Verfassung, dass öffentlich-rechtliche Kulturinstitutionen immer nur Miese machen müssen, sondern auch einmal Gewinn machen könnten.
Wir werden darauf hinweisen. Wir werden auf die Möglichkeit des Abschlusses von Gesamtverträgen mit der GEMA hinweisen und uns weiterhin darum bemühen.
Viele Clubs, die besonders betroffen wären oder sind, wenn es keine Einigung gibt, sind neue Kulturorte mit einem vielfältigen Angebot von Livemusik und Auftrittsmöglichkeiten für Newcomer, ein Podium für die Avantgarde geworden. Ich nenne das „schon schön“ in Mainz, hundert Meter vom Abgeordnetenhaus entfernt, das Sie sicherlich alle kennen werden. Das ist zum Beispiel ein Club, ein Kulturort, der nicht durch erhöhte GEMA-Gebühren gefährdet werden dürfte.
Es ist unser gemeinsames Anliegen, die berechtigten Interessen in Einklang zu bringen. Wir wollen damit die kulturelle Vielfalt in Rheinland-Pfalz weiter erhalten und fördern.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich glaube, es ist vereinbart, dass wir über diesen gemeinsamen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Treib- und Schmierstoffe auf Pflanzenölbasis gezielt und ressourceneffizient einsetzen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1637 –
Der Antrag soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen werden. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dies ist somit einstimmig beschlossen.
Spitzenforschung stärken – Bund-LänderKooperation im Hochschulbereich verstetigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1627 –
dazu: Bildung und Wissenschaft stärken – Möglich- keiten für Bund-Länder-Kooperation ausweiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1652 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es im CDU-Antrag? – Wieder einmal haben wir die Diskussion um die Frage der verbesserten Ausstattung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz, und es geht um die Chancen der Hochschulen für eine bessere finanzielle Ausstattung. Es geht insbesondere um die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen.
Es besteht nun die Möglichkeit, durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich die Chance, für unsere Hochschulen hinzubekommen, dass sie nachhaltig, also dauerhaft, zusätzliche Mittel durch den Bund erhalten können. Das nennen wir Planungssicherheit. Das Problem ist doch, dass immer mehr befristete Initiativen bedeuten, dass es immer mehr befristete Arbeitsplätze an Hochschulen gibt, und die Hochschulen beklagen diese Planungsunsicherheit. Es ist im Interesse unserer Hochschulen, dass sich hier etwas ändert und sie gute Perspektiven bekommen.
Wer eine Änderung der Situation auch in diesem Land möchte, der sollte sich vor Augen führen, dass die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder in Deutschland durchaus wichtige Impulse für die Hochschullandschaft gegeben hat, aber Spitzenforschung darüber hinaus eine spürbare dauerhafte finanzielle Unterstützung braucht.
Selbst wenn es in Rheinland-Pfalz die Universität Mainz bei der letzten Runde der Exzellenzinitiative nicht geschafft hat, wird aber auch in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Initiative mit einem Exzellenzcluster und einem Graduiertenkolleg bis 2017 gefördert.
Mit der Initiative im Bund haben wir nun die Chance, zu einer verbesserten Finanzierung zu kommen. Wichtig ist – ich habe es bereits betont, man kann es gar nicht oft genug sagen –, dass es um eine nachhaltige und kontinuierliche, also dauerhafte Lösung geht.
Wie verhält sich nun die Koalition im Land RheinlandPfalz? – Sie will das Geld nur dann nehmen, wenn auch noch Geld in anderen Bereichen gegeben wird, die in der Landeskompetenz stehen.
Mal abgesehen davon, dass es ein Sprichwort von dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach gibt, das sicherlich auch hier greift, muss man sich schon fragen, wer das denn überhaupt verstehen soll.
Das Argument der Koalition ist nicht nachzuvollziehen. Ich will zwei, drei Sätze dazu sagen. Die ganze Aufzählung aller Punkte in dem Alternativantrag der Koalition zeigt, dass man offensichtlich einen Ausstieg aus dem Föderalismus vorbereitet. Wollen Sie das wirklich? – Dabei sind unter anderem insbesondere der Bereich der Bildung und der Kindertagesstätten genannt.
Ich will es noch einmal verdeutlichen. Der CDU-Antrag betrifft eine Ausnahme für die Lockerung des Kooperationsverbots in dem Bereich,
Es geht hier um die Frage der internationalen Reputation – Herr Kollege, da hören Sie einmal schön zu, damit Sie es auch verstehen – und der verbesserten Wettbewerbschancen. Das unterscheidet sich genau von dem genannten Thema der Koalition.
Meine Damen und Herren, die Hochschullandschaft, die Hochschulen und die Studierenden, halten die Initiative des Bundes jedenfalls für richtig. Woran liegt das? – Sie sehen die Chance, Gelder zu erhalten, die das Land nicht gibt oder nicht geben kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie sich insbesondere auch die SPD im Bundesrat für Rheinland-Pfalz dargestellt hat, dann muss man sagen, es ist nicht ganz nachzuvollziehen, warum sich die SPD hier nicht so einbringt, wie wir es erwarten würden. Es gehen uns bare Mittel verloren. Das weiß auch die Landesregierung. Wir sind uns sicher, dass die Landesregierung auf diese Mittel nicht verzichten kann. Da stellt sich für uns schon die Frage, warum sie sich im Bundesrat – soweit wir wissen –, gar nicht erst an der Diskussion beteiligt haben.
Meine Damen und Herren, Parteiräson darf auf keinen Fall auf Kosten der Hochschulen und der Studierenden gehen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb stimmen Sie lieber mit uns unserem Antrag zu, setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass unsere Hochschulen die dringend benötigten Gelder erhalten.