Herr Licht, lassen Sie die alte Rhetorik einfach einmal weg, dann hätte man sich das heute ersparen können. Herr Wansch hatte sich eigentlich schon gemeldet, um es auf die Seite zu bringen, wohin es gehört, nämlich auf die haushaltstechnische, was im HuFA besprochen war.
Wenn Sie es weiter so machen, dass Sie immer nur mit dem Kübel Dreck im Dunkel herumstochern wollen, dann bitte sehr, aber Sie werden das entsprechende Kontra bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, mit dem ersten falschen Sachverhalt möchte ich vorweg aufräumen. Sie haben behauptet, die Abgeordneten der GRÜNEN hätten heute Morgen mit Ja gestimmt. Ich kann Ihnen versichern, die Kolleginnen und Kollegen und ich haben zu Ihrem Antrag mit Nein gestimmt.
Das Zweite, Herr Licht. Es ist äußerst bedauerlich, dass Sie die Chance des gemeinsamen Antrags zur gutachtlichen Prüfung durch den Rechnungshof nicht genutzt haben, um auf die Fragestellungen einzugehen, sondern das erzählt haben, was Sie zum Thema „Nürburgring“ gerne erzählen. Dabei ist Ihnen leider eine Chance entgangen zu sagen, welche konkreten Schritte und Fragestellungen beleuchtet werden sollen. Dass Sie diese Chance verpasst und nicht genutzt haben, finde ich sehr
bedauerlich, wirft aber eher ein Licht auf Sie und auf das Verfahren, wie dieser Antrag zustande gekommen ist.
Der Rechnungshof hat bereits in vielen Prüfungen, Gutachten und Feststellungen zum Nürburgring weitreichende Ausführungen gemacht. Diese wiederum waren bereits wiederholt Gegenstand der einen oder anderen parlamentarischen Debatte. Wir GRÜNE haben auch immer großen Wert auf die Erkenntnisse aus den Gutachten des Rechnungshofs gelegt.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte Sie bitten, weil wir sowohl im Ausschuss als auch in der letzten Plenarsitzung es so angeführt haben, dass Sie in Ihren wortreichen Beiträgen zum Thema „Gutachtenauftrag“ stärker berücksichtigen, dass wir, wenn wir mit dem Rechnungshof reden, mit einer unabhängigen Institution reden. Wir haben als Parlament und Haushaltsgesetzgeber diese Unabhängigkeit zu wahren. Es wird Ihnen daher nicht gelingen, den unabhängigen Rechnungshof vor Ihren wackligen politischen Karren zu spannen.
Von daher müssen wir auch noch einmal über Genese und Inhalt dieses Antrags etwas detaillierter sprechen.
Die von Ihnen wiederholt aufgestellte Behauptung, die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, dazu haben Sie beigetragen – hätten den Gutachtenauftrag hintertrieben oder verzögert, ist nicht zutreffend. Wir haben immer zu diesem Antrag, sobald wir Kenntnis von ihm erlangt haben, grundsätzlich Ja gesagt, haben aber erklärt, unter anderem ich von dieser Stelle aus – – –
Das können wir im Protokoll nachlesen. Das hat ziemlich viel mit der Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu tun, die wir achten, Sie weniger, das heißt, dass wir das im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und nicht gegen dessen erklärten Wunsch tun wollen.
Wir haben bereits bei der ersten Beratung des Antrags gesagt, der Gutachtenauftrag an den Rechnungshof bedarf der Mehrheit des Landtags.
Meine Damen und Herren, so steht es im Gesetz. Nur die Regierung oder der Landtag können den Rechnungshof beauftragen, § 88 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung, nicht eine Fraktion.
An diesem Punkt zeigen Sie einmal mehr Ihr grob mangelhaftes Gesetzes- und Verfassungsverständnis, meine Damen und Herren.
Daher haben wir – ich kann mich erinnern; ich sagte es selbst – darauf hingewirkt, dass wir einen gemeinsamen Antrag entwickeln sollen, der all diesen Fragestellungen gerecht werden soll. Wir haben den Weg eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen gewählt und dazu die nächste und kommende Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses am 16. August gewählt. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt heute als gemeinsamer Antrag vor. Ich gehe davon aus, er wird auch verabschiedet werden. Das ist der förmliche und korrekte Weg. Von auf Zeit spielen, verzögern, hintertreiben keine Spur.
Meine Damen und Herren, dass Sie jetzt ein bisschen beleidigt sind, weil wir Ihre politische Nötigung durchkreuzt und enttarnt haben, kann ich irgendwie verstehen. Dass Sie aber jetzt überall die Lügengeschichtchen von der Regierungssteuerung verbreiten, ist ziemlich unerträglich, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen in der letzten Sitzung auch versucht zu erklären, welche Ihrer Fragestellungen nicht in einem gemeinsamen Antrag auftauchen können, weil der Präsident des Rechnungshofs sowohl schriftlich in dem Gutachten als auch mündlich in der Haushaltsausschusssitzung gesagt hat, er möge sie nicht prüfen, weil dafür andere Institutionen zuständig sind. Ich meine nämlich, dass der Rechnungshof keine beihilferechtlichen Aspekte prüfen möchte.
Das ist in Ihrem Antrag anders enthalten. Schon allein aus diesem Grund war Ihrem Antrag in der Form gar nicht zuzustimmen, sondern er musste überarbeitet werden.
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in dem erweiterten gemeinsamen Antrag keine einzige der CDU-Fragestellungen herausgestrichen, außer der beihilferechtlichen, und das aus gutem Grund, und keinerlei Kürzungen vorgenommen, sondern lediglich Präzisierungen, Ergänzungen und Ausführungen dazu, welche Bereiche bereits untersucht und geprüft waren, welche Feststellungen daraus gezogen wurden und was der Sachstand ist.
Wie man das als eine Verschlechterung eines Antrags verkaufen kann, bleibt allein Ihr Geheimnis, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der CDU, in noch einem Punkt möchte ich Sie bitten, sich etwas in Zurückhaltung zu üben. Sie verlängern Ihren politischen Stil dadurch, dass Sie ständig die Ergebnisse der Prüfung vermeintlich vorwegnehmen. Lassen Sie doch den Rechnungshof prüfen. Lassen Sie uns doch auf der Grundlage
dessen, was dort erarbeitet wird, weiter diskutieren und weiter nach geeigneten Lösungen suchen. Hier zu behaupten, wir wissen ohnehin schon, was darin steht, dann wäre dieser Antrag entbehrlich.
Ich glaube, das wäre gar nicht in dem Sinne, was wir hier durchführen wollen. Sie nehmen durch das, was Sie in den Raum werfen, die Fragestellung, die Ergebnisse, die unabhängige Prüfung vorweg. Wenn Sie das alles wissen, warum fragen Sie überhaupt? – Wir sind der Auffassung, Aufklärung und Transparenz bedürfen der unabhängigen Begutachtung. Die erhalten wir durch den Rechnungshof. Wir sind froh für seine Unterstützung, die wir erhalten.
Meine Damen und Herren, so ist das mit vorgefertigten Reden. Herr Kollege Steinbach, erstens, ich habe überhaupt nicht von einer Verschlechterung gesprochen. Gar nicht. Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass der Rechnungshof beauftragt wird. Wir können ersuchen. Sie haben davon gesprochen.
Noch einmal, damit Sie es wirkliche vonseiten der Sozialdemokraten mitbekommen: Herr Hering, dass das für Sie besonders peinlich ist, kann ich verstehen. Ich weiß es. Ich kann es gut verstehen, dass es für Sie peinlich wird.
Mit dem Antrag – da sind wir uns einig – soll die konstruktionelle Entwicklung untersucht werden. Dazu habe ich gesprochen. Ich habe Ihnen Bespiele genannt, warum.
In dem Antrag steht, dass wir gemeinsam eine Untersuchung haben wollen, was die Umsetzung des ganzen Konstrukts, der Verträge angeht. Da habe ich von einem Beispiel gesprochen, warum wir das gerne untersucht haben möchten.
Im dritten Punkt habe ich zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit, die wir gemeinsam formuliert haben, gesprochen. Dabei habe ich davon gesprochen, welche Rechtsberatung die Regierung in dem Teil in den letzten Monaten insgesamt schon aufgewendet hat und es trotzdem zur Insolvenz kam, meine Damen und Herren.
Wir werden die Bewertung nachher gemeinsam vornehmen können. Offensichtlich steht bei Ihnen das Ergebnis schon fest. Bei uns nicht. Deswegen wollen wir die Untersuchung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, ein Stück der vom Kollegen Licht vorgetragenen Polemik auf das zu lenken, was vor uns liegt. Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen vor, der im Vorfeld der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erarbeitet wurde.
Herr Licht, Sie sind im Haushalts- und Finanzausschuss ein seltener Gast. Klar, Sie sind kein Mitglied dieses Ausschusses. Sie fungieren da aber immer anscheinend gerne als – ich sage einmal – der Rufer des Nürburgrings. Wie auch immer, aber die Art und Weise und die Qualität der Beiträge ist schon grenzwertig.