Wenn ich nach Syrien schaue, wenn ich mir die dramatische Situation in Nordafrika vor Augen halte, dann muss ich sagen: Auch heutzutage gibt es noch viele Menschen, die auf der Flucht sind und Zuflucht suchen, um vor Krieg und Gewalt geschützt zu werden.
Aus Zeiten der rot-grünen Regierungsbeteiligung im Bund her möchte ich klarstellen: Ja, es gab eine Änderung des Ausländerrechts. Ja, wirklich gute Verbesserungen sind damals an der CDU im Bundesrat gescheitert. Das wollte ich nur noch einmal festhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle für die SPDLandtagsfraktion fest: Die Bundesregierung ist in der Verpflichtung, umgehend das Asylbewerberleistungsgesetz zu novellieren.
Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt – deshalb fordern und unterstützen wir die Forderung des Koalitionspartners – für die Abschaffung dieses Ausgrenzungsgesetzes, und wir erwarten die Wiedereingliederung in die bestehenden Sozialgesetzbücher.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungspolitik der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz ist von vielen positiven Veränderungen und Reformen geprägt. Wir haben ein modernes Bildungssystem geschaffen, das ein qualitativ hochwertes Angebot zur Verfügung stellt, welches Durchlässigkeit und Aufstieg ermöglicht und gleichzeitig die sozialen Barrieren für die Inanspruchnahme von Bildung senkt.
Diese konsequente und erfolgreiche Politik erntet Früchte zu diesem Schuljahr. Die Reduzierung der Klassenmesszahl geht weiter. Ab diesem neuen Schuljahr dürfen die ersten und zweiten Klassen der Grundschulen nicht mehr als 24 Kinder haben. 2013 folgen die dritten Klassen und 2014 schon die vierten Klassen. In den folgenden Jahren werden wir die Maßnahmen fortführen und wie angekündigt mit der Absenkung der Klassenmesszahlen auch im Sekundarstufe-I-Bereich der Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien beginnen.
Aufgrund der Schulstrukturreform haben wir bereits in den Realschulen plus die Klassenmesszahl in der Orientierungsstufe auf 25 Schülerinnen und Schüler herabgesetzt. Wenn wir 2016 von Stufe 1 bis Stufe 6 alle Schularten herabgesetzt haben, werden wir gemeinsam mit Hamburg die kleinsten Klassen in Deutschland haben.
Was heißt „kleine Klassen“? Kleine Klassen heißt mehr Zeit für den einzelnen Schüler und somit mehr Zeit für die individuellen Förderungen der Schülerinnen und Schüler.
Die Schulstrukturreform – auch darauf möchte ich zu sprechen kommen – ist sozusagen auf der Zielgeraden. Zum Schuljahr 2012 und 2013 gehen weitere neun Realschulen plus an den Start. Seit Beginn dieser Reform sind somit 183 Schulen dieser Art entstanden. Des Weiteren wurde die Zahl der Integrierten Gesamtschulen seitdem mehr als verdoppelt und beträgt nun 54 Schulen.
Daneben gibt es im Land weitere 147 Gymnasien. An 19 Standorten gibt es eine mit der Realschule plus verbundene Fachoberschule, an der die Schülerinnen und Schüler das Fachabitur erreichen können. So erreicht man die hochwertigen Aufstiegschancen im Land Rheinland-Pfalz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum nächsten Punkt kommen: Lernmittelausleihe. – Ich weiß, dass Sie diesen Punkt kritisch sehen. Aber ich als jemand, der noch nicht allzu lange aus der Schule ist, möchte sagen: Wir, die rot-grüne Landesregierung, sind der festen Überzeugung, dass die Inanspruchnahme von Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern sein muss.
Wir brauchen auch nicht lange darum herumzureden; denn wenn man sich in Deutschland umhört, ist das mittlerweile Konsens.
Ein treffender Spruch dazu an dieser Stelle: Das ist ein weiterer großer Erfolg dieser Landesregierung Beck.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Huth-Haage, CDU: Hören Sie sich an den Schulen um, was die sagen!)
Lassen Sie uns einmal fragen – hier gibt es viele Gegenrufe –, was das konkret heißt. Das ist eine konkrete Entlastung. 123 Euro würde ein Schulbuchkauf kosten, eine Ausleihe kostet 35 Euro.
Bei kompletter Übernahme ist das ist eine Ersparnis von 161 Euro. Damit kann eine zweiköpfige Familie lange und gut leben.
Ich möchte auch auf die kostenlose Schülerbeförderung eingehen. Das ist wieder eine Entlastung der Eltern und der Kinder gerade in der ländlichen Region. Wir befreien die Kinder bis zur Klassenstufe 10 der Berufsfachschulen I und II. Das ist ein großer und entlastender Schritt.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich ganz kurz auf unser Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz eingehen. Man kann sagen, die Ganztagsschule ist bei uns ein großes Modell. 19 Schulen haben wir jetzt wieder an den Start gebracht. Damit haben wir genau 600 Ganztagsschulen.
Das ist ein Erfolg. Sie haben es an den unzähligen Argumenten gehört. Das ist der Beweis für einen guten Start in das Schuljahr 2012/2013.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt kommt die Katastrophe! – Frau Klöckner, CDU: Einen Menschen als Katastrophe zu bezeichnen, ein Hammer!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Ministerin, zunächst einmal möchte ich Ihnen
Herr Kollege Oster, Sie haben angemerkt, dass Sie noch nicht lange die Schule verlassen haben. Das halte ich Ihnen zugute bei dem Satz: „Wir, die rot-grüne Landesregierung, (…).