(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist längst klargestellt!)
Herr Bracht, Sie mögen die Kollegen anschließend auf Linie gebracht haben, aber zunächst haben sie sich öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen. Auch das ist Fakt.
Dann zur Klarstellung, damit kein anderer Eindruck entsteht: Zur B 10 haben wir die Aussage getroffen, wir wollen einen drei- oder vierspurigen Ausbau. – Darüber wird aber im Mediationsverfahren entschieden werden.
Niemand hat sich aber gegen den Ausbau an sich ausgesprochen. Dazu gibt es auch eine klare Regelung im Koalitionsvertrag.
Auch dazu ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass diese Maßnahme nicht kommen wird. Das ist die Hagenbachvariante. Dazu haben uns die Partner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berechtigterweise gesagt, dass das von ihnen schon gar nicht abverlangt werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen das Projekt ausgesprochen; denn sie war es gewesen, die, als wir das Projekt in der Region kommuniziert haben und dazu gestanden sind, die Protestbewegung gegen diese Maßnahme mit angeführt hat. Das zu Ihrem Bekenntnis zu Infrastrukturmaßnahmen. Dann, wenn das bequem ist, sind Sie dafür, aber wenn der Protest von vor Ort kommt, sind Sie mit auf den Barrikaden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Dann haben wir die Entscheidung getroffen, die ich als ehemaliger Verkehrsminister auch mittrage, verstärkt in den Ausbau zu investieren; denn das muss eine Kernaufgabe sein. Bevor wir an Neubau denken, müssen wir die Kraft aufbringen, das vorhandene Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten. Da stehen wir in Rheinland-Pfalz gut da. Unsere Straßen – auch die Landesstraßen – sind mittlerweile in einem besseren Zustand als in vielen anderen Ländern.
Herr Schreiner, Sie haben öfter auf Hessen verwiesen. Ich habe vor einigen Tagen einen interessanten Artikel gelesen, der am 19. Mai in der „Frankfurter Rundschau“ stand. Dort hieß es: Wegen Schlaglöchern geschlossen. Das Sparen bei der Bildung treibt kuriose Blüten. So teilt das Amt für Lehrerbildung (AfL) in Frankfurt mit, dass es seine Außenstelle in Seeheim-Jugenheim bis auf Weiteres schließt. Der Grund: Die Zufahrtsstraße zum Schloss Heiligenberg, einem etwas abseits gelegenen Gebäudekomplex oberhalb von Seeheim-Jugenheim, ist aufgrund der Frostschäden des vergangenen Winters in einem derart schlechten Zustand, dass sie für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr nicht mehr befahrbar ist. – Das dazu, wie im Nachbarland die Infrastruktur unterhalten wird.
Frau Klöckner, es freut mich, dass Sie den RheinlandPfalz-Takt gelobt haben. In der Tat ist das ein Pilotprojekt, das in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wurde,
Wir haben auch in der gemeinsamen Koalition mit der FDP gute Politik gemacht. Wir werden sie mit den GRÜNEN auch so gestalten.
Das Projekt Rheinland-Pfalz-Takt haben wir weiterentwickelt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag richtig gelesen haben, können Sie feststellen, dass in ihm auch die Konzepte beschrieben werden, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche weiterentwickeln wollen. Natürlich kann Schienenpersonennahverkehr nur dort stattfinden, wo wir auch eine Schieneninfrastruktur haben. Wir haben dort beschrieben, wie intelligente Konzepte der Zukunft aussehen.
Wir können künftig nicht bei einer zurückgehenden Bevölkerung in einem Taktfahrplan mit Bussen jede Ortsgemeinde anfahren. Wir müssen uns intelligente Konzepte überlegen. Dazu gehört das Rufbussystem, das wir in zwei Landkreisen testen werden. Zunehmend können auch ältere Menschen mit den neuen Medien, mit dem Internet umgehen. Einen Tag vorher wird der Bedarf angemeldet. Darauf aufbauend werden dann Routen festgelegt. Damit wird die Möglichkeit gegeben sein, auch in ländlichen Regionen, in denen wir bisher ein sehr schlechtes Angebot hatten, das Angebot mit der gleichen Aufwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln wie in der Vergangenheit zu verbessern und damit eine bessere Qualität zu ermöglichen. Auch das ist durch den Rheinland-Pfalz-Takt möglich geworden.
Wir haben innovative Konzepte und neue Ideen. Außer Kritik habe ich in Ihrer Rede nichts dazu gehört, wie Sie sich den Personennahverkehr der Zukunft vorstellen und wie Ihre Konzepte aussehen. Ich würde gerne erfahren, ob Sie dazu Konzepte und Vorstellungen haben.
Erfreulicherweise leben wir in Rheinland-Pfalz auch sicher. Wir leben sicherer als in anderen Bundesländern; denn die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, ist deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Wir haben die dritthöchste Aufklärungsquote, das heißt eine gut und effizient arbeitende Polizei, und wir haben auch eine gut ausgestattete Polizei.
Frau Klöckner, es ist einfach nicht redlich, wenn Sie sagen, wir würden entgegen den Zusagen Polizeibeamte abbauen. Das ist unredlich, wenn man weiß, wie die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz festgesetzt wurde. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Sollstärke festgestellt haben, weil ich in dieser Zeit als Staatssekretär im Innenministerium für diesen Bereich zuständig war. Wir haben aufgrund intensiver Dialoge mit Fachleuten und den Gewerkschaften erarbeitet, welche Polizeiausstattung in Rheinland-Pfalz notwendig ist. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigen wir, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
Wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass wir rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten benötigen, und haben die Mindestpolizeistärke für Rheinland-Pfalz auf 9.014 festgelegt. In den Jahren 2004 und 2005 war uns auch klar, dass es Jahrgänge geben wird, in denen
deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand treten, als neu ausgebildete Absolventen fertig werden.
Deswegen bestand die Notwendigkeit, einige Jahre eine Polizeistärke von über 9.000, etwa 9.300 oder 9.400, vorzuhalten, um trotz einer hohen Anzahl von Pensionen in einem Jahrgang zu gewährleisten, dass immer 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz im Dienst sind. Das ist so kommuniziert worden. Es ist immer mitgeteilt worden, dass es einige Jahre geben wird, in denen es einige Hundert Polizeibeamtinnen und -beamte mehr geben wird als in den Folgejahren. Wir haben auch die Aussage getroffen, dass wir trotz des demografischen Wandels an dieser Sollstärke festhalten werden.
Das haben Sie gewusst, wenn Sie auch darauf Wert gelegt haben, nicht ausdrücklich zugestimmt zu haben. Das war Ihnen bekannt. Das ist hier mehrfach diskutiert worden. Es ist Ihnen auch mehrfach schriftlich in Großen und Kleinen Anfragen mitgeteilt worden.
Herr Lammert, es ist eine Stilfrage, ob man es wegen des Tageserfolgs in der Presse notwendig hat, Behauptungen aufzustellen, von denen man weiß, dass sie falsch sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten abgebaut wird.
Es wird genau das getan, was wir schon vor fünf oder sechs Jahren angekündigt haben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass immer 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz im Dienst sind. Nichts anderes haben wir getan. Wenn Sie keine Argumente haben, die Polemik brauchen und die Dinge falsch darstellen müssen, zeigt das, in welchem Zustand Sie sich befinden und mit welchem Stil Sie Politik machen.
Wir werden glaubwürdig das umsetzen, was wir den Menschen versprochen haben. Es wird zukünftig in Rheinland-Pfalz auch 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamte geben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Ministerpräsident Beck: Er ist kein Lümmel! Nehmen Sie das zurück! – Dr. Weiland, CDU: Das ist unglaublich!)
Es gäbe noch einiges, was man richtigstellen müsste. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch seitens der CDU zu Themen Politikansätze erarbeitet und formuliert werden, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen kann. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Kraft zu erbringen, alternative Politikansätze zu formulieren und durchzudeklinieren, was sie in der Umsetzung für die Menschen bedeuten. Dann kann man auch darüber diskutieren und sich austauschen.
Das wird auch dazu führen, dass die Politik besser und glaubwürdiger wird. Ich hoffe, Sie werden die Kraft mit
bringen. Dann wird es in diesem Haus interessante Debatten geben, die insgesamt zum Ansehen der Politik beitragen werden. Ich will nicht die Hoffnung aufgeben, dass Sie zu dieser Kraftanstrengung in der Lage sind.
Es ist klar, dass es dank des Zusammenhalts in Rheinland-Pfalz mittlerweile so etwas wie ein rheinlandpfälzisches Lebensgefühl gibt, das vom sozialen Zusammenhalt geprägt ist. Man ist hier mehr als in anderen Ländern bereit, füreinander einzustehen.
Daraus resultiert, dass mehr Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Auch dafür steht Rheinland-Pfalz. Es ist ein offenes und tolerantes Bundesland mitten in Europa. Die innovative Bevölkerung ist Neuem aufgeschlossen und weiß, den Wert von Gutem zu bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, heute hier stehen und reden zu dürfen, erfüllt mich zugegebenermaßen mit einem gewissen Stolz. Deswegen möchte ich mit einigen Worten des Dankes beginnen.
Zunächst möchte ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, dass sie uns die Möglichkeit gegeben haben, die Verantwortung für dieses wunderbare Bundesland zu übernehmen. Ich möchte mich für meine Partei bedanken, die in den letzten fünf Jahren harte Arbeit geleistet hat, und bei meiner Fraktion, dass sie mir heute die Möglichkeit gibt, als Erster nach diesen fünf Jahren wieder reden zu dürfen.
Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei dem Koalitionspartner mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze bedanken. Ich gebe zu, dass wir uns nicht ganz so sicher waren, als wir nach der Wahl in die Verhandlungen eingestiegen sind. Wir haben aber einen fairen Umgang, Offenheit und absolute Augenhöhe erlebt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage nicht nur dafür, in den nächsten fünf Jahren neue Wege der Politik zu gehen, sondern in Rheinland-Pfalz eine neue Dekade des sozialökologischen Wandels aufzustoßen, die wir über diese Legislaturperiode hinaus gestalten wollen. Ich lade die CDU-Opposition explizit zur konstruktiven Mitarbeit ein.
Der 27. März und der 18. Mai dieses Jahres werden in die rheinland-pfälzische Geschichte eingehen, weil erstmals die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Auftrag gegeben haben, zu regieren und Verantwortung für die Gestaltung der zukünftigen Politik unseres Bundeslandes zu übernehmen.
Persönlich werde ich den 27. März 2011 nie vergessen, weil selbst unsere kühnsten Vorstellungen übertroffen worden sind. Wir sind angetreten, um etwas in diesem Land zu bewegen. Die Menschen haben deutlich gemacht, dass sie einen Aufbruch, ja eine neue Politik für die Zukunft von Rheinland-Pfalz wollen.
Über 288.000 Menschen haben uns GRÜNEN den Auftrag gegeben, dieses Land in die Zukunft zu führen, den sozial-ökologischen Aufbruch zu gestalten und nach über 30 Jahren außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition grüne Politik gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz umzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Tag ein neues Kapitel der politischen Geschichte auch über Rheinland-Pfalz hinaus aufgeschlagen. Dass am gleichen Tag in unserem Nachbarland erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Vertreter meiner Partei den Auftrag der Regierungsbildung bekommen hat, ist eine historische Zäsur für das deutsche Parteiensystem, aber auch für die Politik insgesamt.