(Frau Schmitt, SPD: Die gibt es schon längst! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wo sind denn eure gewesen?)
Dannn stellen Sie sich hier hin und machen angesichts dieser Probleme, die Sie in den Koalitionsvereinbarungen nicht lösen konnten, diesen Nebenkriegsschauplatz auf. (Pörksen, SPD: Ha! Ha!)
dass Sie muttersprachlichen Unterricht als Fremdsprache in der Schule anbieten. Machen Sie das doch.
Sparen Sie 2.000 Lehrerinnen und Lehrer ein, dann stellen Sie, laut Ihrer Rede, 1.000 Lehrer über Bedarf ein und wenn Sie die über Bedarf einstellen, haben Sie die ja übrig. Dann können Sie damit Fremdsprachenunterricht zusätzlich anbieten.
Ansonsten widerspreche ich ausdrücklich den Behauptungen, muttersprachlicher Unterricht sei die Voraussetzung zum Erlernen von Deutsch.
Es gibt nicht eine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die das belegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Frau Schmitt, SPD: Natürlich gibt es die!)
was ist die Muttersprache von jemandem, der in der zweiten und dritten Generation hier in Deutschland geboren ist, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns wirklich an einen etwas anderen Stil gewöhnen müssen,
Herr Rosenbauer, Sie haben in einem sehr emotionalen Beitrag zu Ihren Parteifinanzen Stellung genommen. Fakt ist, dass Sie, die CDU-Landtagsfraktion RheinlandPfalz, gesetzeswidrig und illegal rund 400.000 Euro für Parteienfinanzierung eingesetzt haben. Das ist Fakt.
Sie, in der Fraktion als Generalsekretär, und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer waren vier Jahre lang nicht in der Lage, das aufzuklären, zu recherchieren, wofür die Gelder ausgegeben worden sind, und einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Das ist Fakt.
(Schmitt, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zurufe von der CDU – Dr. Mittrücker, CDU: Können Sie noch in den Spiegel schauen?)
Das sind Fakten. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft waren wohl der entscheidende Motivator, dass Sie dann die Dinge geklärt haben
Ihre Erklärung Frau Klöckner. Es gibt dort keine höchstmögliche Bestrafung. Wenn man illegal Fraktionsgelder zur Parteienfinanzierung einsetzt, muss das Dreifache gezahlt werden. Da gibt es kein Wenn und Aber und keinen Ermessensspielraum. Das ist die Strafe, die zwingend erteilt werden muss. Der waren Sie unterlegen gewesen.
Ich hätte nicht erleben wollen, wenn die SPD-Fraktion in dieser Größenordnung Gelder falsch verausgabt und vier Jahre gebraucht hätte, das aufzuklären, welchen Zinnober Sie hier betrieben hätten. Das nur zur Klarstellung.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Herr Barandun lässt grüßen! – Pörksen, SPD: Irgendwann ist das auch ausgelutscht!)
Frau Klöckner, dann sagten Sie, hier wären falsche Zahlen dargestellt worden. Der Ministerpräsident hat aus einer Statistik zitiert.
Sie sagten, das sei unkorrekt dargestellt, und haben Ihrerseits das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner dargestellt. Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn man schon Dinge richtigstellen will, dann klare Fakten und die richtige Statistik nehmen und nicht mit einer anderen Statistik versuchen, anderen Unredlichkeit zu unterstellen.
Das ist unredlich von Ihnen, hier zu unterstellen, das sei falsch gewesen, und dann mit einer anderen Statistik zu kommen, die damit nichts zu tun hat. Diesen Stil werden wir nicht akzeptieren, Frau Klöckner.
Bei dem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sollte man sehr vorsichtig sein, Rheinland-Pfalz in ein Ranking einzubetten.
Wenn eine Familie aus Hessen – vier Familienmitglieder, ein Erwerbstätiger – nach Rheinland-Pfalz zieht, weil wir bei uns keine Kindergartengebühren und ein besseres Schulsystem haben,