Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Es kommt jetzt, und wir unterstützen das. Es ist nur schade, dass eine ganze Kindergartengeneration verlorengegangen ist. Eine ganze Kindergartengeneration ist nicht in den Genuss dieses Förderprogramms gekommen. Das ist schade.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen kennen Sie auch nicht! Die haben Sie nicht gelesen!)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch sagen, es war jetzt wieder so die Hintertür zum Thema „Betreuungsgeld“. Ich freue mich, über das Betreuungsgeld zu reden. Ich komme in der zweiten Runde noch darauf zurück.
Ich finde es klasse. Ich sage Ihnen noch eines: In allen Ländern, in die wir schauen, wenn wir sagen, es gibt dort eine gute Familienpolitik,
gibt es ein Betreuungsgeld, in Frankreich, in allen nordischen Ländern. Sehr geehrte Kollegin, auch der PISASieger Finnland hat seit 30 Jahren ein Betreuungsgeld. Das nur einmal zu Ihrer Information.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: So viel Argumente gibt es gar nicht, um das dumme Zeug wieder zurechtzurücken!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Huth-Haage Sie haben eben von Niveau gesprochen. Ich glaube, da müssen Sie auch noch ein bisschen nacharbeiten, was die Qualität Ihrer Rede anbelangt. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oje!)
Um gleich auf den Punkt zu kommen. Von wem ist denn die Qualifizierung in der Kindertagespflege gekommen? Wer hat die Kindertagespflege denn in dieser Art und Weise, wie sie jetzt da ist, eingeführt? Die SPD-geführte Landesregierung.
Dieser ist es auch zu verdanken, dass das als ergänzende Maßnahme zu Kindertagesstätten eingeführt worden ist. Bei Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesstätte sind wir nach wie vor Vorzeigeland in Deutschland. Das ist ein wichtiger Baustein in unserer sozial gerechten Familien- und Bildungspolitik.
Das ist schon seit 2006 in dem Programm manifestiert „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“.
Es sind dort Maßstäbe nicht nur in quantitativer, sondern gerade auch in qualitativer Art und Weise gesetzt worden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Tosender Beifall der SPD!)
Wir sind mit den 31,6 % Kindertagesstättenausbau – ich glaube, das waren die Zahlen vom Februar – für Kinder unter drei Jahren ganz vorne bei den westdeutschen Flächenländern. Das darf man nicht vergessen.
Ich habe mir gerade noch einmal Ihre Kleine Anfrage angeschaut. Ich glaube, es war die Kleine Anfrage von Frau Thelen. Dort sind die Zahlen für Kinder unter drei Jahren abgefragt worden. Ich habe nicht erkennen können, dass dort eine Differenzierung in irgendeiner anderen Art und Weise gemacht worden ist.
Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf – ich glaube, er war von 2008 – ansprechen, dann müssen Sie auch dazusagen, dass es gar nicht Ihr vorrangiges Ziel gewesen ist, Familienzentren einzurichten, sondern Sie wollten den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten senken.
Das war Ihr Ziel. Sie wollten es absenken. Sie wollten Qualitätsstandards senken. Das war Ihr vorrangiges Ziel.
Ich erinnere einmal daran, dass das nicht nur die SPDFraktion abgelehnt hat, sondern auch die damals hier im Parlament vertretene FDP-Fraktion. Diese hat das abgelehnt.
Was jetzt mit Kita!Plus weiterentwickelt werden wird, ist die gute Kindertagesstättenpolitik, die hier im Lande seit SPD-geführter Regierung stattfindet und sich, wie ich schon gesagt habe, insbesondere aus dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ weiter ableitet.
Wir sind das einzige Land, das einen Rechtsanspruch für zweijährige Kinder in der Kindertagesstätte hat. Das ist kostenfrei. Danach lecken sich viele Länder die Finger und würden das auch gerne machen. Das ist konzentrierte Politik. Darauf legen wir unseren Schwerpunkt.
Insofern geht das jetzt hier bei dem Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige konsequent weiter.
Wir ruhen uns auch nicht darauf aus, irgendeine Quote, die im Krippengipfel 2007 beschlossen worden ist, einfach einmal so festzulegen, sondern wir haben für den Doppelhaushalt 2012/2013 bereits Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, damit es dann, wenn das Bundesprogramm 2013 ausläuft, weitergehen kann, damit der Bedarf bedarfsgerecht gedeckt werden kann. Das ist in der frühkindlichen Bildung wichtig. Das ist uns auch wichtig, weil die Erzieherinnen und Erzieher für die Familien exzellente Arbeit leisten und es nur konsequent ist, dies jetzt im Kita!Plus-Programm weiter konsequent auszubauen, um im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit und ergänzt über den familienorientierten Ansatz die Entwicklung qualitativ in den Kindertagesstätten noch weiter voranzutreiben, wie wir das sowieso schon in Rheinland-Pfalz haben.
Das ist wichtig im Sinne von Kindergesundheit und Kinderschutz. Das wurde bereits 2007 von Sozialministerin Dreyer und Ministerpräsident Beck angekündigt, dass man das weiter vernetzen will. Das wurde auch gemacht. Jetzt wird es mit dem Kita!Plus-Programm sozusagen noch weiter intensiviert, ich sage einmal, es wird auch ein bisschen „institutionalisiert“ weitergeführt. Das ist konsequente Weiterarbeit in der Politik, die wir gemacht haben.
Wenn Sie es dann ansprechen, dass Sie stolz auf das Betreuungsgeld sind, so kann ich nur sagen, naja, das Geld würden Sie mal besser in den Kita-Ausbau stecken. Kein Mensch in dieser Republik will dieses Betreuungsgeld. Niemand will es.
Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt es wie ein trotziges Kind, das sein Schippchen im Sandkasten verteidigt, und will es trotzdem einführen. Warum? Einzig und allein, um den Koalitionsfrieden in Berlin zu wahren und sich über die nächste Bundestagswahl zu retten.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist eine Polit-Posse, die da abläuft, Frau Kollegin Bröskamp hat das eben noch einmal deutlich gemacht.
Sie zeigen mit dem Betreuungsgeld, wie sich eine familienpolitische Grundhaltung bei den Konservativen manifestiert. Hier scheint mir immer noch die althergebrachte Beton-Fraktion nach der traditionellen und tradierten Methode KKK – Kinder, Küche, Kirche – irgendwo in den Köpfen dazusein, statt ein modernes Familienbild zu haben.
(Frau Huth-Haage, CDU: Unverschämt! – Frau Klöckner, CDU: Unverschämt, was Sie über die Frauen sagen!)
Aber die Kirchen muss ich da wirklich herausnehmen. Weder die Evangelische noch die allermeisten Gruppen in der Katholischen Kirche, weder Caritas noch Diakonie, wollen dieses ungeliebte Betreuungsgeld.