Wir von der SPD-Fraktion nehmen diese Proteste sehr ernst und werden uns mit den Studierenden in Verbindung setzen.
Auslöser dieser Proteste ist das Moratorium. Das Moratorium – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ist eine Entscheidung der Hochschule im Rahmen ihrer Autonomie und dient dazu, den Handlungsdruck bei kurzfristigen Personalentscheidungen herauszunehmen.
Das Moratorium – das ist ganz klar von der Hochschulleitung so gesagt worden – ist nicht gleichbedeutend mit der dauerhaften Nichtbesetzung von Stellen. Die Einleitung eines Konsolidierungsprozesses mit einer mittel- und langfristigen Strategiediskussion ist für eine Hochschule kein schlechter Einfall.
Das Ministerium begleitet diesen Prozess kontinuierlich und steht mit der Hochschule im Dialog. Niemand wird im Stich gelassen.
Richtig primitiv ist der Ansatz, dass die Staatssekretärin unterstellen würde, die Universitätsleitung würde den Studierenden das Geld vorenthalten. So ignorant kann man sich nicht über Hochschulen und Hochschulakteure äußern und schon gar nicht an einem öffentlichen Mikrofon. Das ist eine ganz dumme Nummer.
Wir wollen eines festhalten: Es wird ein Konsolidierungsprozess auf den Weg gebracht. Ein Konsolidierungsprozess hat auch etwas mit den Entscheidungen in diesem Haus zu tun.
Wenn ich einmal Ihre schwache Erinnerung bemühen dürfte: Wir haben eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Das zwingt uns dazu, überall zu sparen.
Natürlich leistet auch er einen Beitrag. Waren wir gemeinsam in der Anhörung, oder haben Sie alle nicht zugehört? Es ist ganz klar bei der Fragestellung des Sondervermögens gesagt worden, dass die 1 %ige Gehaltserhöhung, die den Hochschulen nicht erstattet wird, mit Mitteln aus dem Hochschulpakt und dem Sondervermögen kompensiert wird. Das müssen Sie doch
Dann hat die Staatssekretärin ausgeführt, wie sich die Mittel erhöht haben. Das sind Zahlen, die haben Ihnen wahrscheinlich wehgetan, weshalb Sie sie gleich ignoriert haben.
Ich finde es schon eine beachtliche Leistung, dass es durch Steigerungen der Mittel des Hochschulpakts und des Sondervermögens gelungen ist, von 2007 bis 2011 von 671 Millionen Euro auf 978 Millionen Euro zu kommen.
Die Zahl der Studierenden ist von 2007 bis 2011 um 11,3 % gestiegen. Daran kann man sehen, dass es sich prozentual unterschiedlich verhält, es eigentlich eine positive Entwicklung ist.
Es gibt aber keinen Zweifel, die Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. Da dürften Sie sich vielleicht einmal an Ihre vielen kleinen CDU-Näschen fassen;
denn damit haben Sie auch etwas zu tun. Ich nenne einmal das Stichwort des Wegfalls der Wehrpflicht und die Einführung der G8-Abiturjahrgänge, die jetzt gemeinsam mit den G9-Jahrgängen auf den Markt kommen.
Ich kann für Rheinland-Pfalz sagen, wir haben Programme und das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Die Zahlen für die Ausgaben für die Bildung sind immer überdurchschnittlich gestiegen.
Auch die Universität Trier hat von diesen Steigerungen profitiert. Sie hat aus Hochschulpaktmitteln zusätzlich
zur Grundfinanzierung rund 5,5 Millionen Euro und 2,8 Millionen Euro aus der Forschungsinitiative bekommen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Anfrage der CDU und die Antworten der Landesregierung anhöre, dann beschleicht mich der Eindruck, dass es sich dabei – um in diesen Tagen eine Fußballmetapher zu bemühen – um ein Eigentor gehandelt hat.
Eine Steigerung der Zuweisungen um über 300 Millionen Euro bzw. 46 % von 2007 bis 2011, das sind durchaus beeindruckende Zahlen.
Wir dürfen aber nicht ohne Weiteres darüber hinweggehen, dass die Hochschulfinanzierung eine vielschichtige und komplexe Materie ist. Dazu kommt, dass wir die Wahrnehmungen und Befürchtungen der Beteiligten in Trier durchaus ernst nehmen müssen. Zudem gibt es auch innerhalb der Hochschulen unterschiedliche Perspektiven und Interessenlagen.
Die Mündliche Anfrage, die wir gerade besprechen, fragt die Zuweisungen, Ausgaben und Studierendenzahlen der vergangenen fünf Jahre ab und geht damit – das ist eine bemerkenswerte Pointe – gar nicht auf die aktuellen Sorgen der Universität Trier ein.
Dort stellen sich die Beteiligten gerade die Frage, wie es zukünftig weitergeht. Dort geht es gerade nicht um die beeindruckenden Zuwächse der Vergangenheit, sondern um die Frage, wie es nach 2014/2015 weitergeht.
Diese Frage ist durchaus berechtigt, aber der jüngst beschlossene Doppelhaushalt legt erst einmal die Grundlage für das laufende Jahr und für 2013. Für die Zeit danach gibt es viele Unbekannte, wie könnte es anders sein.
Es wird darum gehen, wie sich die Bund-LänderFinanzierung weiterentwickelt, wie der Hochschulpakt bis 2015 den jeweils aktuellen Studierendenzahlen Rechnung trägt, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage entwickelt, welchen steuerpolitischen Kurs die nächste Bundesregierung einschlagen wird und wie Rheinland
Bei allem Respekt vor autonom getroffenen Entscheidungen der Universität Trier möchte ich feststellen, gemessen an den jährlichen Zuweisungen aus dem Haushalt hat die Universität Trier von allen Universitäten in Rheinland-Pfalz die höchsten Rücklagen. Gerade diese Universität baut aber offenbar bei ihren Planungen und Annahmen auf dem düstersten Szenario für die Zukunft auf. Das ist durchaus bemerkenswert.
Weder in Mainz noch in Kaiserslautern oder in Koblenz gibt es einen vergleichbaren Beschluss, keine unbefristeten Stellen mehr zu besetzen. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu dem Ziel, den Beschäftigten an den Hochschulen verlässliche Karriereperspektiven zu bieten. Gerade erst Ende April hat die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz sich einstimmig dazu bekannt, dass dem wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven gesichert werden sollen.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die studentischen Senatsmitglieder an der Universität Trier durchaus gegen dieses Moratorium ausgesprochen haben, da sie von einer Beeinträchtigung des Lehrangebots durch diese Entscheidung in der Universität Trier ausgehen, wenn die unbefristeten Stellen nicht mehr besetzt werden. Der Vollständigkeit halber sei aber auch erwähnt, dass die studentischen Senatsmitglieder sich gegen Etatkürzungen für die Hochschulen auf Landesebene aussprechen. Diese Wahrnehmung müssen wir ernst nehmen und vor allem vor Ort den Dialog mit den Beteiligten suchen und Gespräche führen; denn wenn die Wahrnehmungen derart auseinandergehen, ist der Dialog eigentlich die richtige Antwort darauf.
Dazu erlaube ich mir aber auch den Hinweis, dass die planmäßigen Ausgaben für die Universität Trier im laufenden Doppelhaushalt vom Ansatz 2011 zum Ansatz 2013 durchaus um mehr als 2,4 Millionen Euro gestiegen sind und dabei die Ausgaben für das Sondervermögen und die damit zusammenhängenden Zuweisungen aus dem Hochschulpakt noch gar nicht berücksichtigt sind.
Damit komme ich zur heutigen Skandalisierungsstrategie der CDU. Sie haben nicht nur im Hinblick auf die Sorgen und Befürchtungen in Trier die falschen Zahlen abgefragt, sondern Sie haben auch in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ Position bezogen.
Bei den Haushaltsberatungen hatten Sie zu den Hochschulen keinen anderen Vorschlag einzubringen, als die Zuführungen zu den Rücklagen für die Beamtenversorgung zu streichen. Andere Vorschläge hatten Sie gar nicht zu bieten. Wenn der Landtag Ihrem Stimmverhalten gefolgt wäre, dann gäbe es kein Sondervermögen, dann gäbe es keine 200 zusätzlichen Stellen für die Sicherung der Lehrqualität, dann gäbe es keine Kofinanzierung für die Bund-Länder-Mittel im Hoch