Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei der Anfrage, die wir gestellt haben?
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Das ist eine gute Frage!)
Eine Universität schickt einen Hilferuf. Ich sage es ganz deutlich, es könnten auch andere Hochschulen gewesen sein. Die Landesregierung sagt, selbst schuld.
Sie hat einen Schwerpunkt auf das Thema „Rücklagen“ gelegt. Dazu kann ich nur eines sagen, Sie unterstellen der Universität Trier, sie würde 35 Millionen Euro den Studenten vorenthalten und gleichzeitig auf die Ausgabenbremse treten.
Sie berücksichtigen dabei nicht die Realität. Sie stellen die Situation so dar, als ob die Einnahmen der Hochschulen sogar deutlich ansteigen würden und im Grunde eine komfortable Situation bestehen würde. Warum dann die Beschwerden? Warum müssen Studierende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren?
Ich will Ihnen eines sagen, zunächst zu den Rücklagen. Eine Universität ohne Rücklage ist überhaupt nicht leistungsfähig. Ich nenne dabei zum einen die Bleibeverhandlungen, die geführt werden müssen, aber zum anderen etwa den Hochschulpakt, auch für den Fall, dass er nicht erfüllt werden würde. Aber ich komme auf diese Argumentation gleich noch einmal zu sprechen.
Ich frage Sie: Was treibt denn eine Hochschulleitung um, einen solchen Schritt zu gehen und einen strikten Sparkurs zu fahren, wenn sich die reale Situation ganz anders darstellt, dass ihr nämlich die Kosten davonlaufen? Wir wissen es. Wir wissen etwa aus den Hochschulgesprächen im Zusammenhang mit den Haushaltsdebatten, dass die Energie- und Heizkosten davonlaufen und die Gehaltssteigerungen einfach zu groß sind.
Um es einmal zu sagen, wir haben vorgerechnet bekommen, die Mittel, die die Hochschulen für 2012 zugewiesen bekommen, reichen nicht aus, um den Personalstand zu halten. Das wurde uns vermittelt, und das wird jetzt ignoriert. Das ist nicht in Ordnung.
Das Problem ist, dass die Summe der Landeszuweisungen zwar auf den ersten Blick gut auszusehen scheint, aber sie unterschlägt, dass es beispielsweise keine Vorsorge für die Gehaltsanpassungen gab; das bedeutete, 1 % pro Jahr plus das, was die Vergütungserhöhungen anbelangt, etwa 2,5 %. Wenn man das grob schätzt, dann bedeutet dies, dass 20 Arbeitsplätze pro Jahr in Gefahr sind. Das ist das eine.
Das Zweite ist, was denn die Konsequenzen sind. Die Konsequenzen dieser Situation sind, dass guter wissenschaftlicher Nachwuchs sich andere Universitäten aus
sucht, am Ende vielleicht in andere Bundesländer geht, wenn wir uns nicht der Situation stellen, uns darum kümmern und eine entsprechende Hochschulpolitik machen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen, Sie können sich nicht über Jahre für die steigenden Studierendenzahlen in Mainz feiern lassen und die unzureichende Finanzierung der Hochschulpolitik dann am Ende die Universitäten alleine tragen lassen.
(Pörksen, SPD: Ja! Wunderbar! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ihre Lösung, Frau Schäfer! Sagen Sie doch Ihre Lösung! – Ministerpräsident Beck: Geld ausgeben! Geld ausgeben! Geld ausgeben!)
Offensichtlich gibt es eine Diskrepanz bei der Wahrnehmung seitens der Landesregierung hier im Haus. Das, was Sie jetzt als Zwischenrufe machen, ist sehr bezeichnend. Es hilft uns nicht, einfach zu sagen, wir reden uns hier im Haus die Situation schön, sondern wir müssen sehen, dass wir das wirklich in den Griff bekommen.
(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Frau Klöckner, CDU: Die Regierung hat die Gebühren für Langzeitstudenten abgeschafft!)
Hier geht es auch noch um andere Dinge, wie beispielsweise die Gebäudesituation. Ich nenne die Problematik, die wir in Landau hatten, die glücklicherweise gelöst werden konnte.
Beispielsweise wurden Labore nicht finanziert. Erst wurde etwas versprochen, dann wurde das Versprochene gebrochen. Erst nach Protesten seitens der Studierenden hat man dann zum Glück dem doch nachgegeben.
(Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Ministerpräsident Beck: Gestern die Polizei, heute die Hochschulen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Das war heute Morgen die Nummer: Wir basteln uns einen Rohrkrepierer.
Oder anders ausgedrückt: „PPP“ à la CDU bedeutet nicht „Public Private Partnership“, nein, das ist bei Ihnen „peinlich penetranter Populismus“. Sie können gar nicht anders.
Wenn Sie irgendwo im Land einen Protest oder eine Demonstration sehen, gesellen Sie sich zwanghaft dazu.
(Frau Klöckner, CDU: Wir hören den Menschen zu! – Baldauf, CDU: Wo war denn Frau Dreyer gestern? – Zurufe von der SPD)
Es ist bei einigen Zwischenrufen jetzt laut geworden. Was Ihnen dabei immer widerfährt ist, Sie fahren eine finanz- und haushaltspolitische Schizophrenie; denn vorne steht auf Ihrem T-Shirt „Ich will sparen“ und hinten steht „und im Übrigen noch mehr Geld ausgeben“. Sie setzen immer darauf, dass das keiner mitbekommt, aber allmählich verfängt das bei den Menschen nicht mehr, dass Sie immer einen Gegensatz aufbauen: Geben wir doch bitte mehr Geld aus – – –
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Fehlt jetzt Geld oder nicht? – Bracht, CDU: Sagen Sie einmal etwas zum Thema!)
Natürlich weiß ich etwas zu dem Thema, aber das Dumme ist, dass Sie etwas zur Aussprache stellen, was eigentlich schon erledigt ist. Sie aber haben es offensichtlich nicht verstanden, also werden wir es noch ein