Im Moment verhandeln wir noch über Detailfragen, welcher Energiestandard bei der Sanierung gefördert werden soll. Daneben ist noch die Frage offen, wie viel die Bundesregierung an Geldern dazugibt; denn das war immer der Punkt, an dem es gescheitert ist. Ursprünglich hat die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zugesagt, das war ihr aber zu viel. Diesen Impuls konnte und wollte sie dem Handwerk nicht geben, Herr Baldauf. Da fließt das Geld lieber in andere Kanäle.
Wenn Sie hier fordern, wir sollen die Kommunen und das Handwerk stützen, dann sagen Sie das bitte auch Ihrer Bundesregierung noch einmal vor nächstem Donnerstag, damit das in die Vermittlung mit einfließen kann; denn 1,5 Milliarden Euro sind uns zu wenig. Jedoch werden wir sie am Ende doch nehmen, bevor es gar nichts gibt.
Dass Soforthilfeprogramme, wenn es der Konjunktur etwas schlechter geht, notwendig sind, zeigt sich auch in den 58 Antworten bzw. in der einen Antwort, um das Handwerk zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass sich die Insolvenzquote in Krisenzeiten nicht nach oben entwickelt.
Wir haben mit der Krise 2008/2009 das Soforthilfeprogramm und die Koordinierungsstelle Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung und zahlreiche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zur Unterstützung des Handwerks ins Leben gerufen. Der Erfolg war, die Insolvenzquote im Handwerk war nur halb so hoch wie im Rest der Republik, Herr Baldauf. Ich denke, das zeigt schon, dass Rheinland-Pfalz mehr tut als die anderen Bundesländer im Vergleich und nicht immer nur alles auf die Bundesregierung zurückzuführen ist.
Herr Präsident, diese Zeit werde ich nicht ganz brauchen, ich will nur auf die Ausführung von Herrn Kollegen Baldauf eingehen, die man so nicht stehenlassen kann.
Er hat die Bundesregierung gelobt. Das Einzige, was die Bundesregierung für das Handwerk getan hat, war, sie hat im Frühjahr innerhalb weniger Tage die Solarbranche kaputtgeschlagen.
Etliche Handwerksbetriebe sind vom Markt verschwunden, sind heute nicht mehr da. Die hat Ihre Bundesregierung kaputtgemacht; da ist nichts mehr gutzumachen.
Er hat Hendrik Hering genannt. Dabei gilt, was ich schon einmal sagte: Wenn das wahr ist, was vor einigen Jahren über Hans-Artur Bauckhage gesagt wurde, dass er der „Mister Mittelstand“ war, und wenn – was sich ab
zeichnet – Frau Lemke die Ministerin ist, die die Energiewende in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestaltet,
dann gilt für Hendrik Hering eines, er war der Minister der Arbeit. Er hat in seiner Zeit hier in Rheinland-Pfalz 6.000 Arbeitsplätze nachhaltig gesichert, darunter auch viele im Handwerk.
Herr Baldauf, Sie sagen, die Landesregierung schaffe keine Arbeitsplätze im Handwerk. Das ist natürlich weitestgehend richtig, aber die Landesregierung schafft gute Rahmenbedingungen. Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen und gut sind, das zeigt sich daran, dass noch nie so viele Menschen in Rheinland-Pfalz wie heute beschäftigt waren.
Wir haben die besten Zahlen seit Jahrzehnten. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit in Rheinland-Pfalz wie zu diesem Zeitpunkt.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Baldauf das Wort. Er hat ebenfalls noch 2 Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum sich Herr Guth so aufregt. Herr Kollege Guth, wenn es nun einmal so ist, ist es nun einmal so.
Wenn Sie schon so etwas behaupten, bitte ich Sie, mir einmal darzustellen, wie viele Arbeitsplätze in der Solarbranche durch die Veränderung der Herabsetzung des EEG entfallen sind. Als Nächstes bitte ich Sie – das interessiert auch die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz –, einmal zu erklären, ob Sie nicht der Meinung sind, dass man die EEG-Förderung hätte herabsetzen sollen oder ob sie vielleicht nicht doch noch zu hoch ist, wenn man sich einmal überlegt, dass jeder Haushalt in diesem Jahr mindestens 250 Euro mehr an Energiekosten allein durch das EEG bezahlen wird.
Ich sage Ihnen ganz offen, dann finde ich es völlig richtig, wenn eine völlig übersubventionierte Industrie auf ein Maß zurückgefahren wird, dass die Menschen ihre Preise bezahlen können.
Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie eingesehen haben, dass die meisten Rahmenbedingungen von der Bundesregierung kommen. Aber Achtung, es gab auch einmal eine Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Schröder, der die Agenda 2010 mit der Zustimmung der CDU und mit der Zustimmung der GRÜNEN ins Leben gerufen hat, die unter anderem dazu geführt hat, dass wir die Beschäftigungssituation, die Situation im breiten Mittelstand und an anderen Stellen haben, wie sie sich heute darstellt.
Herr Ministerpräsident Beck sieht aber wieder alles ganz anders, vor allem in der Frage des Renteneintrittsalters und bei ähnlichen Dingen. Stellen Sie sich doch bitte ans Rednerpult, loben Sie die Regierung Schröder, und sagen Sie uns, dass Sie die Agenda 2010 richtig fanden. Dann sind wir wieder in einem Boot.
Frau Lemke, natürlich kann man viel zu Ihren Antworten sagen. Sie haben sich viel Arbeit damit gemacht, und dafür gehört Ihnen auch ein Fleißkärtchen. Das finde ich alles in Ordnung, aber man muss nicht jede einzelne Frage oder Antwort aufblähen.
Vorhin wurde vom Fachkräftemangel und von der ganz hervorragenden Ausbildungssituation gesprochen, aber sie wird sich jetzt sehr dramatisch verändern. Wir müssen dringend Antworten auf die Frage finden: Bekommen wir Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland, und in welcher Form? – Dies wird von den Handwerkskammern zwischenzeitlich gefordert. Wir wissen, dass wir in Spanien bei den Jugendlichen eine Arbeitslosigkeit von 44 % haben und man natürlich überlegen muss, ob es nicht gelingt, die Spanier für unsere Berufe zu interessieren.
dann sorgen Sie doch bitte dafür und setzen Sie das um, was das Handwerk möchte. Machen Sie Zentralabschlüsse, wertige Abschlüsse, Abschlüsse, von denen man etwas erwarten kann, die etwas bringen, und fördern Sie das duale Studium und die dualen Ausbildungsgänge. Dann sitzen wir wieder in einem Boot. Darüber würde ich mich freuen, nur sehe ich davon leider nichts.
Ich müsste eigentlich eine Zeitgutschrift bekommen, weil der Name meiner Fraktion deutlich länger ist. – Aber Spaß beiseite!
Herr Baldauf, das war eine sehr groteske Vorstellung. Ich habe gerade die CDU vernommen, die dazu auffordert, dass die Zuwanderung gefördert werden soll.
Ich kann mich noch entsinnen, dass Sie einmal einen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen hatten – es war nur ein kurzes Intermezzo, aber doch lange ge- nug –, der ganz locker, flockig „Kinder statt Inder“ formuliert hat. – Dann geben Sie doch wenigstens zu, dass sich Ihre Einstellung in den letzten zehn Jahren zu diesem Thema um 180 Grad gedreht hat, meine Damen und Herren. Das wäre doch auch einmal ein schönes Eingeständnis, Herr Baldauf.
Wenn Sie darüber reden, was die Landesregierung angeblich alles nicht tut oder was sie tut, dann bleiben wir doch einmal bei dem Thema „Fachkräftemangel und Qualifizierung“. Wir haben doch dafür gesorgt, dass die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung fortgesetzt wird. Wir fördern doch mit dem Quali-Scheck Fortbildungen in den Unternehmen und spezifisch in den Handwerksunternehmen. Wir prüfen doch die Bedarfe und unterstützen die Kammern darin, dass sie ihr Personal fortentwickeln und weiterbilden und dass dies im Handwerk ermöglicht wird. Frau Lemke hat doch die Geschichten von der Meisterfeier erzählt und erklärt, wen das Handwerk anspricht und worin wir die Rolle des Handwerks sehen, in welcher Form wir tatsächlich unsere Anerkennung aussprechen und das Handwerk unterstützen wollen. Das ist die aktive Unterstützung, und das nützt dem Handwerk, aber weniger Ihre warmen Worte, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung mit ihrer Besprechung erledigt.