Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guth, jetzt bin ich auch einmal in die Praxis hineingegangen, um einige Anmerkungen machen zu dürfen.
Zunächst kann man nur wiederholen, dass wir tatsächlich dankbar sein müssen, dass wir ein so aktives und innovatives Handwerk in Rheinland-Pfalz haben. Dies haben wir aber nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern insgesamt in Deutschland. Das liegt im Wesentlichen daran, dass wir in Deutschland eine Struktur haben, die sehr mittelständisch ausgeprägt ist und die uns durch diese Krise so hervorragend geführt hat. Deshalb sagen auch wir von der CDU an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Handwerkerinnen und Handwerker, die federführend mit das geleistet haben, dass wir heute da stehen, wo wir stehen.
Lieber Herr Kollege, ich war ganz froh, dass Sie es bei dieser hervorragenden Ausgangssituation, die wir haben, bei der es aber einige Dinge gibt, die zu verbessern sind – dazu werde ich gleich etwas sagen –, heute unterlassen haben, das darauf zurückzuführen, dass die hiesige Landesregierung daran schuld sei und die hiesige Landesregierung die einzige sei, die dafür Sorge getragen habe, dass es nur in Rheinland-Pfalz dem Handwerk so gut gehe.
Dazu muss ich bemerken – wenn Sie jetzt auch noch klatschen, freue ich mich besonders –: Das hat vor allem sehr, sehr viel damit zu tun, dass wir im Export sehr stark sind, wir niedrige Zinsen haben und wir – nehmen Sie mir das ab – eine hervorragende Bundesregierung haben, die die Rahmenbedingungen dafür gesetzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, was so ist, ist so, Herr Kollege Guth. Wäre es anders, würde Rheinland-Pfalz zum Beispiel nicht den letzten Platz bei der Anmeldung von Patenten belegen. Auch die Zahl der Insolvenzen wäre dann in RheinlandPfalz nicht so hoch. Man darf nicht vergessen, die Zahlen sprechen da eine gewisse Sprache.
Frau Ministerin, Sie haben sehr viele Antworten zu den aufgeworfenen Fragen gegeben. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es in der Zukunft natürlich auch darauf ankommen wird, ob – dies haben Sie angesprochen – die Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation weiter in der Lage sein werden – Sie haben dazu in einer der Antworten ausgeführt, dass die ein wesentlicher Auftraggeber sind –, weiter diese Masse von Aufträgen zu vergeben, um das Handwerk zu stärken und zu stützen; denn die Kommunen sind diejenigen, die die meisten Aufträge vergeben haben.
Werte Frau Ministerin, da habe ich aber große Bedenken. Wir sind das höchst verschuldete Flächenland. Bei der kommunalen Finanzausstattung, die wir im Moment haben, die sehr, sehr schlecht ist, sehe ich nicht, dass das aufrechterhalten werden kann. Deshalb muss ich auch an Ihre Adresse sagen, dass die kommunale Finanzausstattung dringend verbessert werden muss,
Herr Kollege Guth, wenn man die Handwerkskammern besucht – das habe ich gemacht; das haben wir gemacht –, dann bekommt man an der einen oder anderen Stelle auch Dinge zu hören, die noch zu ändern sind. Das sind vor allem landespolitische Fragen, die zu ändern sind.
Man hat sich beispielsweise – um das vorwegzunehmen – sehr darüber geärgert, dass diese Landesregierung dazu übergegangen ist, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Ressourcennutzungsabgabe, Wassercent, viele andere Bereiche, bei denen Sie jetzt draufgelegt haben, die dem Mittelstand, vor allem dem Handwerk in die Parade fahren werden.
Ich sage Ihnen, Sie haben jetzt eine einmalige Chance, das wenigstens noch etwas in den Griff zu bekommen. Wir werden nämlich in Zukunft sehr stark darüber zu reden haben, wie sich die Energiepreise entwickeln werden und wie es möglich sein wird, einen Handwerksbetrieb bei steigenden Energiekosten und einem Wissen, dass das Produkt, das man fertigt, nicht teurer werden sollte, als es jetzt schon ist, zu halten.
Da kann ich Ihnen – Adresse der GRÜNEN, Adresse der SPD – nur dringend raten, wir haben jetzt die Chance, beim Landesentwicklungsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht in einer wilden Verspargelung der Landschaft Windmühlen dorthin stellen, wo wir sie nicht brauchen, sondern wir sie am besten dorthin stellen, wo sie in der Nähe von Leitungen sind, wo schon vorhandene Leitungen genutzt werden können, um die kompletten Kosten zu minimieren.
Herr Hering, Sie müssen mit den Handwerkern reden. Sie erwarten von uns, dass eine Energiesicherheit hergestellt wird, die bezahlbar ist. Dafür treten wir als CDU an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann gibt es etwas – das muss man an dieser Stelle sagen dürfen –, da seid Ihr beiden Koalitionspartner etwas überkreuz.
Das ist nämlich die Frage, was machen wir mit der Infrastruktur, Ausbau der Netze, DSL, Ausbau der Straßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Besuchertribüne, ich kann Ihnen nur sagen, wir hatten einmal einen Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz namens Hendrik Hering. Dieser Mann hat sich
ich habe gerade vor Kurzem eine seiner ersten Broschüren aus dem Jahr 2006 gesehen – wenig verändert im Aussehen, in der Ansicht hat sich vieles verändert. Damals haben Sie in Ihrem Grußwort, in Ihr Eröffnungswort hineingeschrieben, dass Sie der Minister dieses Landes sein werden, der sich vor allem und ausschließlich für die Stärkung der Infrastruktur in diesem Lande einsetzen wird.
Was passiert jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Da bauen wir keine Mittelrheintalbrücke, die B 10 wird noch fünfmal diskutiert, damit auch bloß nichts herauskommt, und all dies wird nicht nach vorne gebracht.
Lieber Herr Pörksen, dass gilt auch für Ihren Bereich. Ich kann Ihnen nur sagen, wer gestern hü sagt und morgen hott, nur weil er einen Koalitionspartner hat, der es anders sieht, der, Entschuldigung, hat keinen Mumm.
Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie dem Handwerk klar und deutlich zum Ausdruck bringen, ich stehe weiterhin für meine 2006 gemachten hervorragenden Aussagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre mutig und richtig.
Ich habe noch eine Minute. Das ist der Vorteil der Opposition. Wir dürfen etwas länger reden. Das ist auch richtig so.
Ich darf Ihnen nur noch ein Weiteres sagen, und das, meine ich, müssen wir auch in diesem Zusammenhang beachten. Die Handwerker warten dringend darauf, dass das Gebäudesanierungsprogramm umgesetzt werden kann.
Das ist so, weil sie genau wissen, dass sie nur dann, wenn dieses Gebäudesanierungsprogramm in die Umsetzung kommt, in gewissen Sparten ausreichend Aufträge haben werden, um sich weiterhin positiv zu entwickeln.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen. Dass das bis heute nicht im Vermittlungsausschuss endgültig entschieden wurde, liegt an Ihnen.
Wenn es nicht an Ihnen liegt, liegt es an Kurt Beck, den ich aber jetzt nicht fragen kann, weil er nicht da ist. Dann spricht der für Sie. Es ist so. Im Vermittlungsausschuss wird blockiert.
Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, legen Sie diese Blockadehaltung ab, Sie schadet dem Handwerk in Rheinland-Pfalz.
Herr Guth, Sie sind auch viel unterwegs. Das schätze ich. Sie hören das auch. Legen Sie diese Blockadehaltung nieder, und sorgen Sie für ordentliche Energiepreise.