Nun sind die Verbandsgemeinden an der Reihe, und im nächsten Schritt geht es auch um die Kreise, die kreisfreien Städte und die Stadt-Umland-Beziehungen. Wir bringen das Land in die Zukunft, Sie können immer noch mitkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beilstein, aus jeder Ihrer Ausführungen grüßt der St. Nimmerleinstag. Sie wollen nichts gemeinsam mit anderen machen.
Seit 2006 – ich war seitdem in allen Gesprächen mit dabei – haben Sie sich permanent verweigert, wenn wir Ihnen die Hand angeboten haben, etwas gemeinsam zu machen.
(Licht, CDU: Das ist doch falsch! Sie haben den Einstieg nicht gefunden zu gemeinsamen Gesprächen! Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich war bei all den Gesprächen mit dabei. Herr Noss war mit dabei, Herr Pörksen war mit dabei, und wir hatten damals bei den Gesprächen in der FDP-Fraktion sogar die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit eingeladen.
Was Sie heute abgeliefert haben, ist ein peinliches Armutszeugnis, auch vor dem Hintergrund, dass es erneut Gespräche gegeben hat, Herr Licht.
Es gab zwei Gespräche der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frau Klöckner, mit Herrn Ministerpräsidenten Beck. Ich war skeptisch, ob solche Gespräche überhaupt noch etwas bringen. Beim zweiten Gespräch bin ich vom Ministerpräsidenten gebeten worden, mit Frau Klöckner ein ausführliches Gespräch zu führen und sie über die Umstände des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Junkernheinrich zu informieren. Das hatten die beiden vereinbart, und das hat Frau Klöckner mir auch bestätigt. – Sie werfen uns heute vor, wir hätten Ihnen Informationen vorenthalten. Das ist doch Quatsch!
Wir haben es Ihnen nicht nur angeboten, sondern ich habe auch ausführlich mit Ihnen telefoniert. Ich möchte auch gleich dazu sagen, was wir vereinbart haben, Frau Klöckner. Wir beide haben in dem Gespräch vereinbart, dass ich Sie, wenn das Gutachten vorliegt, unmittelbar informiere. Sie haben mich darum gebeten, Frau Klöckner. Sie haben gesagt: Herr Lewentz, ich erwarte von Ihnen, dass es so lange keine Pressearbeit der Regierung gibt, bis dieses Gutachten vorliegt. – Und was ist das heute? – Klamauk ist das heute! Sie wollten diesen Tag heute hochziehen, um die Kommunal- und Verwaltungsreform schlechtzumachen. Ich sage Ihnen, Sie machen einen großen Fehler.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Sie können es Vergessen! Sagen Sie doch einmal, was wir verabredet haben!)
Frau Klöckner, ich habe es Ihnen gesagt. Erinnern Sie sich? – Ich habe gesagt, selbst wenn Sie 2016 regieren sollten, werden Sie es nicht ohne uns machen können, und das gilt auch im umgekehrten Fall. Wenn man an die Landkreise, die kreisfreien Städte und die StadtUmland-Beziehungen herangehen möchte, müssen wir es gemeinsam machen. Dann sind Sie gefordert. Aber was sie heute abgeliefert haben, ist an Peinlichkeit nicht
zu überbieten. Das ist das Gleiche wie die Floskeln, die Sie uns seit Jahr und Tag vorhalten: Die Treppe muss von oben gekehrt werden. – Wo sind denn Ihre Inhalte? Herr Köbler hat vollkommen recht: Nichts haben Sie bisher geliefert, keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag.
Herr Baldauf, Sie waren damals Fraktionsvorsitzender. Sie haben zu der 64er-Liste null Vorschläge gemacht. – Nur schlecht, schlecht, schlecht!
Liebe Frau Beilstein, jeder weiß – daran sind 101 Abgeordnete mit beteiligt gewesen –, dass wir vier Verwaltungsreformen auf den Weg gebracht haben. Aber genauso gut wissen Sie auch, dass der Zusammenschluss der verbandsfreien Gemeinde Altrip mit der Verbandsgemeinde Waldsee und die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Treis-Karden und CochemKaisersesch vor dem Abschluss stehen. Das sind die Dinge, die gelaufen sind. Danach folgen Wolfstein und Lauterecken, Lambsheim und Heßheim, Osthofen und Westhofen, Rhens und Untermosel sowie Römerberg und Dudenhofen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mir soeben gesagt, dass dies sogar mit einem schönen Festakt in der nächsten Woche vollzogen wird.
Meine Damen und Herren, ich und wir alle hätten uns mehr gewünscht. Wir wollen nicht nur die heutige Situation vor Ort regeln, sondern wir wollen Zukunft gestalten. Ich war selbst 12 Jahre lang Ortsbürgermeister, und die Verantwortung liegt vor Ort. Natürlich haben wir Anreize geschaffen, und das ist auch gut so. Es hat geholfen, und wir unterstützen das auch.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um eine kommunale Landschaft, die neu geordnet werden muss. Die Kollegen, die sich daran beteiligt haben – Frau Beilstein, ich glaube, auch Sie waren vor Ort –, wissen doch, dass wir vernünftige Regelungen getroffen haben, dass die Gesetze gut sind und die Vereinbarungen gut sind. Sie wissen, dass wir Zukunft gestaltet haben. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, verweigern Sie sich nicht. Ich glaube, Sie haben noch diese eine Chance, wenn wir Ihnen gemeinsam die Möglichkeiten präsentieren, die das Gutachten ergibt, sodass man daraus eine gemeinsame Sprachregelung finden kann. Wir würden uns freuen. Wir müssen versuchen, die nächsten Schritte – jedenfalls dann, wenn es um die großen Dinge geht – gemeinsam zu gehen, und dieses Angebot will ich auch an dieser Stelle noch einmal wiederholen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige haben mit Skepsis darauf reagiert, als es hieß, dass es möglicherweise doch einen gemeinsamen Weg gibt. Ich
muss Ihnen sagen, auch bei mir ist diese Skepsis mittlerweile noch einmal stärker ausgeprägt worden.
Herr Präsident, sehr geehrte Landesregierung! Ich möchte eines klarstellen: Auf meinen Wunsch hin haben im April und im Mai mit dem Ministerpräsidenten zwei Gespräche zur Kommunal- und Verwaltungsreform stattgefunden. Im Februar ist angeblich das Gutachten auf den Weg gebracht worden, wir haben im März darüber debattiert, und am 6. Juni habe ich per E-Mail, nachdem Herr Ministerpräsident Beck und ich es abgesprochen haben und nach dem Gespräch mit Herrn Lewentz, erstmalig den Auftrag zugestellt bekommen, den dieses Gutachten beinhaltete. Das heißt, zwischen Februar und Juni ist viel Zeit vergangen. Hätte ich nicht um Gespräche gebeten, hätte ich nicht nachgefragt, worum es dabei geht, hätten wir auch nicht deswegen telefoniert. Ich möchte schon diese Reihenfolge gewahrt wissen.
Lieber Herr Köbler, es geht uns darum, deutlich zu machen, dass wir am 16. März in diesem Parlament einen Antrag von Ihnen abgelehnt bekommen haben mit dem Titel: „Zwangsfusionen stoppen – nachhaltige Kommunalreform aus einem Guss gemeinsam vorlegen“.
Wenn Sie sich das anschauen und immer noch nicht verstehen, was die Position der CDU ist, dann glaube ich nicht, dass es ein Problem des Senders, sondern ein Problem des Empfängers, nämlich ein Problem von Ihnen, ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, Herr Frey – es ist ein SPD-Mitglied –, schreibt:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ist überzeugt, dass eine Kommunalreform ausschließlich auf der Ebene der Verbandsgemeinden nicht nachhaltig gelingt, wenn die bestehenden Kreisgrenzen unangetastet bleiben. –
Dies ist also nicht nur unsere Erkenntnis, es ist nicht nur die Erkenntnis einiger weniger CDUler, wie Sie immer sagen, sondern eine breite Erkenntnis in diesem Land. Herr Köbler, wenn Sie vor der Wahl und nach der Wahl
in Maikammer vor Ort sind und als GRÜNER in diesem Land deutlich machen, wenn die GRÜNEN mit an die Regierung kommen, wird es keine Zwangsfusionen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger geben, und wenn Sie jetzt behaupten, Sie hätten niemals etwas anderes gesagt, dann ist das unredlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident und auch Herr Lewentz, ich sage abschließend eines deutlich: Mein Angebot steht nach wie vor,
dass wir eine Kommunalreform aus einem Guss machen können, aber dann seien Sie auch ehrlich mit den Informationen.
aber es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass zwischen Februar und unserem Gespräch keine Informationen darüber vorgelegen hatten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich die Frage stellen, was hat die CDU motiviert, die Aktuelle Stunde zu beantragen, und welche Zielsetzung hatte der Redebeitrag von Frau Beilstein?