Ich habe Ihnen eben gesagt: Zielstandorte bei der Polizei, 11 Standorte der Vermessungs- und Katasterverwaltung, das Zurückstellen von vielen Straßenneubauprojekten, das muss einen nicht freuen. Das kann ich nachvollziehen. Aber wenn wir die Schuldenbremse – das ist die übergeordnete Verantwortung – hinbekommen wollen, dann muss man auch zu solchen Entscheidungen fähig sein. Wir sind es, ich bin es. Ich glaube, ich habe Ihnen belegen können, dass unter den Fragen, die uns zuallererst angehen sollten, Gewährleistung der Inneren Sicherheit, diese Entscheidung absolut vertretbar ist. Das hat nichts mit Willkür oder mit anderen Dingen zu tun. Denn Polizeitaktik und Einsatzfähigkeit sind der oberste Gradmesser. Von daher glaube ich, das, was unsere Polizeiexperten dazu ausgeführt haben, ist das, was für mich die Grundlage ist. Eine Expertenkommission von außerhalb kann bei Weitem Polizeitaktik nicht so gut beurteilen wie die Polizei selbst.
Wir haben noch eine Redezeit von fünf Minuten für jede Fraktion. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Zunächst einmal stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Wer den Antrag der Fraktion der CDU im Ausschuss noch einmal behandeln möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir haben natürlich noch über den Antrag – Drucksache 16/1191 – abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag – Drucksache 16/1191 – mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Einführung des Betreuungsgelds stoppen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1200 –
Respekt und Wahlfreiheit als Merkmale einer modernen Familienpolitik Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1218 –
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart, dass wir diesen Antrag ohne Aussprache behandeln können, sodass wir zunächst über den Antrag „Einführung des
Betreuungsgelds stoppen“ – Drucksache 16/1200 – abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir haben einen Alternativantrag „Respekt und Wahlfreiheit als Merkmal einer modernen Familienpolitik“ der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1218 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Gute Perspektiven für die zukünftige alternative Nutzung des Flugplatzes Bitburg entwickeln Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1201 –
Auch über diesen Antrag soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag – Drucksache 16/1201 – mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Kooperative Realschulen plus nicht schwächen – differenziertes Lernangebot stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1197 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Landesregierung die Realschule plus in RheinlandPfalz eingeführt hat, da haben Sie, Frau Ministerin, den Schulen ganz klar das Wahlrecht eingeräumt, sich in eine Integrative oder auch eine Kooperative Realschule plus zu entwickeln, und beide Formen sollten gleichberechtigt nebeneinander stehen.
Heute können wir im Koalitionsvertrag lesen, Sie wollten die Kooperativen Realschulen plus dazu ermutigen, verstärkt integrative Angebote zu machen. Was dieses Ermutigen bei Kooperativen Realschulen plus bedeutet, das erleben gerade die Realschulen plus, die sich schon im ersten Jahr auf den Weg gemacht und gesagt haben: Ja, wir setzen das um, was die Landesregierung möchte. Das sind die Kooperativen Realschulen plus, die jetzt schon ein siebtes Schuljahr haben. Das sind die Realschulen plus – auch das ganz klar gesagt –, die hier nicht von einer Ermutigung, sondern von einer Entmutigung sprechen.
Seit diesem Schuljahr haben diese Realschulen plus getrennte Bildungsgänge in der Jahrgangsstufe 7 gebildet – und das ist ganz wichtig – nach den individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, nach dem Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler, weil man sagt: So können wir die Schülerinnen und Schüler am besten fördern und fordern, damit sie das Ziel, das sie selbst erreichen möchten, auch erreichen können.
Wenn man solche Klassenstufen aufteilt, wenn man Empfehlungen ausspricht, dann spricht man diese Empfehlungen so aus, dass sie den Kindern gerecht werden. Dann spricht man diese Empfehlungen nicht unbedingt so aus, dass eine gleichmäßige Verteilung von Klassen zustande kommt.
Frau Ministerin, das ist das, was eigentlich im Sinne der Schülerinnen und Schüler gewollt ist und was bei sehr vielen Realschulen plus im Land – genau die Hälfte der Betroffenen hat dieses Problem – dazu führt, dass mehr Klassen gebildet werden müssen, als Sie Lehrerstunden zuweisen. Das heißt zum Beispiel für eine Schule, dass sie vier Klassen bilden muss, aber nur für drei Klassen Lehrer zugewiesen bekommt. Das bedeutet für diese Schulen, dass sie rechnerisch teilweise noch nicht einmal in der Jahrgangsstufe 7 genug Stunden hätten, um den Pflichtunterricht abzudecken.
Frau Ministerin, das ist etwas, was Sie grundsätzlich immer wieder bestreiten. Das heißt, dass sich eine Jahrgangsstufe 7 Stunden aus den anderen Jahrgangsstufen, nämlich der Klasse 5 oder der Klasse 6, holen muss, die Sie eigentlich in Ihrem Konzept für die individuelle Förderung, für das Modell der Doppelbesetzung von Klassenleiterstellen, vorgesehen haben. Das haben Sie den Eltern versprochen, als Sie die Realschule plus eingeführt haben. Alles das müssen die Schulen jetzt ganz bewusst zurückfahren, weil Sie sie nicht ordnungsgemäß mit Stunden ausstatten.
Uns haben Hilferufe aus ganz Rheinland-Pfalz erreicht. Gerade kleinere Schulen sind soweit, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie sagen, wenn wir noch einen Jahrgang oder zwei Jahrgänge dazubekommen, durch die wir mehr Klassen bilden müssen, als wir Lehrerstunden bekommen haben, dann ist das nicht mehr zu stemmen.
Dann haben diese Schulen zwei Alternativen. Die erste Alternative ist, dass sie die Kinder nicht mehr nach Leistung in verschiedene Bildungsgänge, sondern nach der Arithmetik empfehlen, damit sie sie entsprechend der Klassenmesszahl aufteilen können. Das kann nicht im Sinne unserer Kinder und einer differenzierten Schullandschaft sein.
Die zweite Alternative lautet – ich nehme an, das war auch der Hintergrund der schlechten Ausstattung von Kooperativen Realschulen plus –, dass Schulen gezwungen sein werden, sich in Integrative Realschulen plus umzuwandeln, weil sie so nicht mehr Klassen bilden müssen.
Frau Ministerin, die Hilferufe kamen aus ganz Rheinland-Pfalz. Es besteht auch die Angst, dass Sie diese Schulform, nämlich die Form der Realschule plus, die von den Eltern gewählt und von den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und der Wirtschaft akzeptiert wird, aus Ideologie kaputt machen. Wenn Sie mit den Rahmenbedingungen so weitermachen wie bisher, dann schaffen Sie das auch.
Frau Ministerin, ich empfinde die Antwort, die Sie auf unsere Kleinen Anfragen hin gegeben haben, für die betroffenen Schulen als Hohn. Sie sagen zum Beispiel – ich zitiere –: Wir zeigen, dass ausreichend Handlungsspielraum für die individuelle Förderung besteht und eine Änderung der Lehrerwochenstundenzuweisung nicht erforderlich ist.
Wenn ich mir Schulen anschaue – ich nehme als Beispiel die Realschulen plus in Wirges und Andernach –, dann fehlen beiden Schulen in der 7. Jahrgangsstufe jeweils mehr als 20 Stunden, um den Pflichtunterricht abzudecken. Sie sagen, wir weisen diesen Schulen mehr Schulstunden zu. Beide Schulen haben bedeutend weniger Poolstunden bekommen, als sie beantragt haben. Beide Schulen schreien um Hilfe.
Ich möchte ein Beispiel aus dem von Ihnen so oft gescholtenen Hessen bringen. Dort wird es demnächst die Mittelstufenschule in kooperativer Form geben, ähnlich wie wir sie dann auch haben.
Frau Ministerin, in diesen Mittelstufenschulen gibt es eine viel bessere Stundenzuweisung. Sie sagen immer, nur für den Pflichtunterricht. Vielleicht sollten Sie einmal in Hessen bei Ihren Kollegen nachfragen. Bei mir kommen die Zahlen anders an als bei Ihnen. Diese Schulen bekommen eine deutlich bessere Grundausstattung, um die Schülerinnen und Schüler über den Pflichtunterricht hinaus zu fördern. Sie haben ganz klar eine Klassenmesszahl, die sich nicht an der Stufe, sondern an dem einzelnen Bildungsgang orientiert, und zwar so, wie wir es früher in der Hauptschule oder in der Realschule hatten. Das, was Sie machen, indem Sie die Schülerinnen und Schüler zusammenfassen und dann den Teiler drauflegen, ist ein ganz klares Sparmodell zulasten der Kinder.
Der Blick über die Rheinseite zeigt, dass es in Hessen eine bessere Stundenausstattung, eine Differenzierung nach Bildungsgängen und – Frau Ministerin, hören Sie zu – eine versprochene Unterrichtsversorgung von 101 % für das künftige Schuljahr gibt. Das führt manchmal dazu, dass sich in Rheinland-Pfalz – wir haben es gestern wieder gesehen – Elterninitiativen massiv zusammentun müssen, um zu protestieren.
Sie haben sicher auch die neueste Studie gelesen. In keinem anderen Bundesland gehen Eltern so massiv auf die Barrikaden, wenn es um die schlechte Unterrichtsversorgung geht, wie in Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerin, wir fordern Sie auf: Statten Sie die Kooperativen Realschulen plus so aus, dass sie auch künftig ihren Aufgaben gerecht werden können! Bluten Sie diese Schulen nicht aus. Ihre Aufgabe ist nicht zu entmutigen, sondern zu ermutigen. Insoweit bitten wir Sie um Unterstützung, diese Schulform zukunftsfest zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der CDU-Fraktion gelesen habe, ist mir spontan durch den Kopf geschossen, dass der CDU jetzt aber auch gar nichts mehr anderes in der Bildungspolitik einzufallen scheint, wenn sie einen solchen Antrag vorlegt.
Ich möchte begründen, warum das der Fall ist. Nach Fragen zu Poolstunden, Klassenstärken und Fachoberschulangeboten wurde in einer Kleinen Anfrage genau das von der Landesregierung beantwortet, was im letzten Plenum als Mündliche Anfrage – ich glaube, es war die Nummer 4 – von der CDU zur Kooperativen Realschule plus gefragt wurde. Im letzten Plenum kam die Mündliche Anfrage Nummer 4 der CDU nicht mehr dran, weil die Kollegen der eigenen Fraktion bei den drei vorangegangenen Fragen sehr viel Wissensdurst erkennen ließen. Das ist für die Bildungspolitikerinnen und -politiker der CDU dumm gelaufen.
Nun wurde das Ganze als Antrag verpackt. Die CDU unterstellt in ihrem Antrag, die Kooperativen Realschulen plus würden geschwächt, weil sich die Lehrerwochenstundenzuweisung nicht nach der Zahl der nach Abschlüssen differenziert zu bildenden Klassen, sondern nach der Schülerzahl berechne. Dabei wird aber vollkommen verkannt, dass die Realschule plus von der erhöhten Lehrerwochenstundenzuweisung profitiert, die wesentlich besser ist als vorher in den eigenständigen Haupt- und Realschulen.
In Diskussionen, die ich mit Eltern geführt habe, ist mir noch nie ein Unterschied aufgefallen, ob ich mit Eltern aus Kooperativen oder Integrativen Realschulen plus geredet habe. Bei den Eltern wird in der Wahrnehmung kein Unterschied gemacht.