Lieber Herr Dr. Wilke, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier kein stichhaltiges Argument gibt, das dafür
spricht, dass man hier verbleiben muss. Es geht darum, Einsparungen vorzunehmen. Der Minister hat eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Dabei wird die Sicherheitslage nicht gefährdet. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen sind Expertenkommissionen, von denen Sie immer wieder reden, in dem Ganzen unbedeutend. Die Zahlen und Fakten liegen Ihnen eindeutig vor. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Machen Sie bei der Entscheidung mit, dann hätten Sie Standhaftigkeit bewiesen. Alles andere ist totaler Quatsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Es ist schon ein bisschen ärgerlich, immer wieder die gleiche Behauptung zu hören, zum tatsächlichen Einsparpotential fehlten angeblich belastbare Zahlen. Aber leider gibt es für diese starke Behauptung nie eine Begründung.
Meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, diese Zahlen liegen Ihnen vor, und zwar im Einzelnen aufgeschlüsselt nach Kosten für Miete, Sicherung der Liegenschaft, Gebäudeunterhaltung usw. bis hin zu Nutzungsgebühren für Turn- und Schwimmhalle. Ich empfehle Ihnen die Lektüre Ihrer eigenen Kleinen Anfrage.
Auch die Umzugskosten liegen Ihnen vor. Sie belaufen sich für die komplette Hundertschaft auf knapp 40.000 Euro.
Gebetsmühlenartig wiederholen Sie auch jetzt wieder in Ihrem Antrag, diese Zahlen seien nicht belastbar. Jede Ihrer Anfragen wird detailliert beantwortet. Jede Position wird im Einzelnen dargestellt. Ich frage mich, wie Sie zu dieser Behauptung kommen.
Wo ist Ihre konkrete Kritik? An welchen Positionen haben Sie Zweifel? Sie können doch gar nicht nach einer
Expertenkommission rufen, wenn Sie keine sachlichen Prüfungsgründe formulieren können. Ich gebe offen zu, natürlich hat die Schließung des Standorts Schifferstadt einen Nachteil. Durch die Verlegung der Einsatzhundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn werden sich Anfahrtswege verlängern. Das ist der Nachteil. Auch hier hat das Ministerium detailliert dargelegt, in welchem Umfang das der Fall ist. Auch mein Vorredner hat dies detailliert ausgeführt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen aber auch, die Bereitschaftspolizei ist keine Feuerwehrpolizei. Zum weit überwiegenden Teil sind ihre Einsätze geplant und stehen bereits im Voraus fest. Die Anfahrtszeiten können und werden also eingeplant. Zu einem Weniger an Sicherheit wird es in der Region nicht kommen.
Das hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Meine Damen und Herren, 600.000 Euro Einsparung ist ein hoher Betrag. Das ist ein so hoher Betrag, dass es in Zeiten der Schuldenbremse unverantwortlich wäre, auf diese Einsparmöglichkeit zu verzichten. Das wäre vor allem deshalb unverantwortlich – ich sage es noch einmal –, weil es keine Einbußen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geben wird.
Eine kleine Nebenbemerkung: Herr Dr. Wilke, eine Tankstelle in Schifferstadt nutzt den Polizisten und Polizistinnen wenig, wenn sie in Enkenbach-Alsenborn eingesetzt sind. Die möglichen Einsparungen sind nachgewiesen. Die Vor- und Nachteile sind bekannt. Für die Prüfung durch eine Expertenkommission gibt es keinen Grund. Ihr Antrag kann deshalb nur abgelehnt werden.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich weitere Gäste mit großer Herzlichkeit bei uns begrüßen, nämlich die Mitglieder des Eifelvereins aus Gerolstein. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner hat Herrn Dr. Wilke mit „Kran von Schifferstadt“ in den Reihen zurück begrüßt. Ich glaube, das ist eher ein Kränchen. Lieber Herr Dr. Wilke, wenn ich mir überlege, wie Sie argumentiert haben, darf ich Ihnen versichern, natürlich werden auch weiterhin die Autos betankt. Selbst in der Pfalz werden
unsere Polizeibeamten bekleidet bleiben. Sie werden das alles erleben. Wenn man sich die Argumentation, die Sie hier angeführt haben, auf der Zunge zergehen lässt, dann muss man sagen, es fällt auf, dass ein Politiker mit Lokalinteresse hier argumentiert und nicht der polizeipolitische Sprecher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 3. November 2011 ist von mir die Entscheidung zur Schließung des Standorts der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt verkündet worden. Im Übrigen ist an dem Tag von mir auch die Veränderung bei der Kriminalpolizei in Speyer und an fünf Standorten der Autobahnpolizei verkündet worden. Dieser Standort ist aus unserer Sicht, so wichtig er in der Vergangenheit gewesen ist, unter den veränderten Rahmenbedingungen polizeitaktisch nicht erforderlich. Durch eine Aufgabe des Standorts können wir Einsparungen generieren. Diese Aussage hat nach wie vor Bestand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass auch eine von der CDU-Fraktion geforderte unabhängige Expertenkommission an diesen Grundaussagen nichts ändern kann. Insbesondere kann eine Bewertung aus taktischer Sicht nur durch die Polizei selbst erfolgen. Wer sonst will Polizeitaktik beurteilen können? Dies ist bereits geschehen. Ich habe keine Veranlassung, an den Einschätzungen der Polizei zur taktischen Erforderlichkeit des Standorts in Schifferstadt zu zweifeln. Es wurde klar festgestellt, dass die Aufgabe des Standorts polizeitaktisch vertretbar und ohne Sicherheitsdefizite – das war mir als Innenminister besonders wichtig – möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen taktischen Hintergrund will ich Ihnen gern noch einmal darstellen. Die immer wieder angezweifelte weitere Unterstützung des Wechselschichtdienstes der Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei bleibt von einer Verlagerung nach Enkenbach-Alsenborn unberührt. Die Unterstützung kann vielmehr vollumfänglich in der bisherigen Form weiter geleistet werden.
Ebenso sind die Objektschutzmaßnahmen für Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl davon unabhängig. Ich möchte hier auch nochmals klarstellen, dass die Bereitschaftspolizei in der Regel keine Kräfte im Sinne einer tatsächlichen Bereitschaft für Sofortlagen eines Präsidiums vorhält. Das hätte Ihnen Herr Lammert auch sagen können. Er war oft genug Gast bei unserer Bereitschaftspolizei. Vielmehr ist das Polizeipräsidium Rheinpfalz selbst, wie alle anderen Polizeipräsidien auch, durch interne Alarmierungsregelungen in der Lage, binnen kürzester Zeit eigene Kräfte massiert – das beweisen wir leider viel zu oft – bei Sofortlagen in den Einsatz zu bringen.
Insbesondere für den Bereich Schifferstadt ist hierbei zusätzlich zu bedenken, dass sich in Schifferstadt eine Polizeiinspektion mit einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb
befindet, die als Anlaufstelle für die Bürger deren polizeiliche Anliegen umfänglich bedienen kann und damit auch für die Sicherheit dieser 14.000 Menschen steht und diese gewährleistet. Ich will an der Stelle deutlich sagen, Sie wissen, dass ich sehr viele dieser 14.000 Unterschriften entgegengenommen habe, auch von Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Das ist gar keine Frage; denn in meinen Augen beweisen diese Unterschriften, die Menschen für ihre Polizei abgeben, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr, sehr zufrieden mit ihrer Polizei sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch planbare Lagen werden, wie gehabt, bewältigt. Bei größeren Einsatzlagen – zum Beispiel Fußball- oder Versammlungslagen – werden wie bisher auch hierzu Kräfte aus verschiedenen Standorten der Bereitschaftspolizei zusammengezogen. An der bisherigen Sachlage ändert sich demnach nichts. Die sogenannten geschlossenen Einsätze in Gruppenstärke, die vorwiegend in der Verkehrssicherheitsarbeit geleistet werden, können unproblematisch auch von Enkenbach-Alsenborn aus erfolgen. Der Standort Enkenbach-Alsenborn liegt verkehrsgünstig – das wissen wir alle –, sodass die Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zeitnah erreicht werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich verändern sich mit der Standortverlagerung nach Enkenbach-Alsenborn die Anfahrtszeiten in der Tat, was von Ihnen auch erkannt wurde, und definieren einen zu berücksichtigten Faktor. Die konkreten Veränderungen, die sich durch die Verlagerung ergeben, wurden auf der Grundlage der Gruppeneinsätze der vergangenen Jahre berechnet. Es zeigt sich, dass vereinzelt Dienststellen des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom neuen Standort aus schneller zu erreichen sein werden als zuvor. Dennoch wird es – was zu erwarten war – zu einer insgesamt längeren Anfahrtszeit kommen. Diese längeren Anfahrtszeiten bewegen sich jedoch im gänzlich akzeptablen Bereich.
Zu beachten ist hierbei auch, dass nur ein Teil der Kräfte vom Standort Schifferstadt bzw. Enkenbach-Alsenborn zum Einsatz fährt. Um die Fahrtzeiten und damit die Einsatzzeiten insgesamt zu verkürzen, ist es nämlich bereits heute gängige Praxis, den Beamtinnen und Beamten, die im Einzugsbereich des Einsatzortes wohnen, die unmittelbare Anreise zum Einsatz mit ihren eigenen Fahrzeugen zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der eben geschilderten Fakten – das dürfte Ihnen allen klar geworden sein – kann von einem taktisch notwendigen Verbleib der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt keine Rede mehr sein.
Jetzt komme ich noch zu dem Aspekt der Unterbringung der Hundertschaft in Enkenbach-Alsenborn – auch diese Argumente sind mir entgegengehalten worden –, die immer wieder als angeblich nicht kalkulierter Kostenfaktor dargestellt wurden. Auch hier kann ich alle Zweifler beruhigen. Die Unterbringung der Mannschaften in
Die zur Prüfung des Umzugs der Hundertschaft bei der Bereitschaftspolizei eingesetzte „AG Raumplanung“ hat bereits einen entsprechenden Vorschlag für die zukünftige Unterbringung der 13. Bereitschaftshundertschaft erarbeitet. Demnach kann die Unterbringung nach Schaffung aller Voraussetzungen im Gebäude D in Enkenbach-Alsenborn erfolgen. Dabei ging die AG davon aus – und dies war mir auch wichtig –, dass für die beiden dann am Standort ansässigen Hundertschaften die gleichen Voraussetzungen in Bezug auf Ausstattung und Raumzuweisung gegeben sind.
Kommen wir zu den Kosten. Die für die Schaffung der Voraussetzungen erforderlichen Kosten belaufen sich nach Berechnung dieser Arbeitsgruppe auf ca. 45.000 Euro. Hinzu kämen noch die Umzugskosten, für die derzeit ein Angebot über rund 54.000 Euro vorliegt.
Was nun den immer wieder angezweifelten Einspareffekt angeht, der Betrieb einer Liegenschaft zieht laufende Kosten nach sich. Das ist ständig in der Presse zu lesen, und jeder spürt es im eigenen Geldbeutel. Betriebskosten von Gebäuden sind zwischenzeitlich zu weiteren zweiten Mieten geworden, und sie steigen immer weiter. Hinzu treten laufende Bau-, Unterhaltungs- und Sanierungskosten und natürlich die Mieten selbst. Der Wegfall dieser Kosten ist eine deutliche Einsparung für Schifferstadt, und da – ich glaube, da sind wir alle der gleichen Meinung – summieren sich diese Kosten auf rund 650.000 Euro.
Die im Gegenzug steigenden Kosten für die teilweise längeren Anfahrtswege liegen im zusätzlich erforderlichen Treibstoff und im Zeitaufwand des Personals begründet. Hinzu kommen noch zusätzliche Nebenkosten in Enkenbach-Alsenborn. Die Berechnung dieser Kosten hat die Bereitschaftspolizei bereits gemacht; sie sind plausibel und nachvollziehbar. Diese Kosten belaufen sich hier auf 68.000 Euro. Hierzu treten in den ersten Jahren noch zu zahlende Trennungsgelder in Höhe von bis zu 120.000 Euro auf.
Stellt man diese Zahlen, die ich gern und bewusst so breit dargestellt habe, gegenüber, so bleibt bereits im ersten Jahr ein Benefit für den Ressorthaushalt in Höhe von 365.000 Euro, der sich in den Folgejahren nach Wegfall der Einmalkosten auf 465.000 Euro mindestens und nach Wegfall des Trennungsgelds sogar auf 585.000 Euro erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal betonen: Ich freue mich sehr über die große Verbundenheit mit unserer Polizei, auch in Schifferstadt. Das ist für einen Ressortminister ein gutes Gefühl. Ich freue mich auch darüber, dass in der letzten Legislaturperiode 101 Abgeordnete dieses Hohen Hauses – auch die CDU-Fraktion – der Schuldenbremse zugestimmt haben. Wenn wir tatsächlich in die Umsetzung dieser Schuldenbremse wie zum Beispiel an dieser Stelle kommen – Polizeieinsätze gehen immer nach taktischen Gesichtspunkten –, dann sind Herr Dr. Wilke und andere immer denjenigen, die groß kritisieren.