Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wichtig ist, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, sich nicht auseinanderdividieren lassen und geschlossen gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen jeglichen Extremismus vorgehen.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule plus Bruchmühlbach-Miesau. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Auch von unserer Fraktion aus möchte ich einen Dank an den Innenminister stellvertretend für die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz aussprechen. Ich danke für das erfolgreiche Vorgehen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, gegen das „Braune Haus“ in Ahrweiler.
Wir haben selbst in einer Kleinen Anfrage Ende vergangenen Jahres auf die Aktionen des Aktionsbüros aufmerksam gemacht. Wir freuen uns sehr, dass durch die länderübergreifende Aktion ein wichtiger Schlag gegen die Architektur der rechte Szene überregional erfolgt ist. Wir danken Ihnen sehr für diesen Einsatz und die Koordination in vier Bundesländern.
Wenn man sich die Tatvorwürfe und die Anzahl der mutmaßlichen Täter anschaut, läuft es einem eiskalt den Rücken runter. Das Aktionsbüro hat auf sich selbst durch seine gezielte Agitation gegen linke Kräfte und gegen alle Kräfte, die sich gegen Rechts gewendet haben, aufmerksam gemacht und überregional durch den Einsatz des Internets Schrecken verbreitet. Es wurden nämlich Betroffene, die durch ihre Arbeit gegen Rechts in den Fokus des Aktionsbüros geraten sind, verfolgt, und ihre Adresse, ihr Lichtbild und ihre Kennzeichnen wurden im Internet veröffentlicht. Das ist eine Repression, eine Stimmung von Angst, die von den Rechten verbreitet wurden. Deshalb ist es wichtig, dass
wir jetzt einen entschiedenen Schlag gegen das „Braune Haus“, gegen das Aktionsbüro durchführen konnten.
Die Repression gegen die rechte Szene ist und bleibt ein wichtiger Teil. Unter anderem das Verbot der „Hilfsorganisation Nationaler Gefangener“, das im September 2011 ausgesprochen wurde, zeigt, dass das funktioniert. Auch das war ein entschiedener Schlag gegen die Vernetzung der rechten Szene. Wir begrüßen es sehr, dass in diesen Fällen klar vorgegangen wird.
Ein wesentlicher Beitrag gegen braunes Gedankengut ist und bleibt aber die Prävention und das zivilgesellschaftliche Engagement. Prävention findet in RheinlandPfalz ressortübergreifend statt. Ressortübergreifend werden Mittel in aktive Präventionsarbeit mit unterschiedlichen Ansätzen gesteckt. Das ist wirklich hervorragend; denn Prävention wirkt Vorurteilen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz entgegen, macht unsere Gesellschaft tolerant und führt zu einem demokratischen Miteinander.
An dieser Stelle muss auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz erwähnt werden; denn landesweit haben wir eine lange Liste von Bündnissen, die sich immer ehrenamtlich gegen rechte Gedanken, gegen rechte Agitation und deren Demonstrationen stellen. Exemplarisch möchte ich den VVN-BdA, die „Alternative Gegenkultur Kusel“ oder das Bündnis „Alzey gegen Rechts – Bunt statt braun“ erwähnen. Diese Initiativen leisten ehrenamtliche Arbeit, führen Aufklärung und Demos durch. Diese Initiativen müssen auch erwähnt werden.
Besonders möchte ich auch das Bündnis erwähnen – das passt in den regionalen Zusammenhang –, das am Samstag zu einer Demonstration gegen das „Braune Haus“ in Ahrweiler aufgerufen hat. Das ist ein breites Bündnis mit vielen lokalen Gruppen, wie die Jusos, die Grüne Jugend, Solid, VVN-BdA, DGB und viele, viele Personen aus der Zivilgesellschaft.
Besonders begrüße ich, dass unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke die Demonstration am Samstag auch unterstützt und damit ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt.
Diese Initiativen, die Präventionsarbeit und die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz zeigen, unsere Toleranz hört da auf, wo deren menschenverachtende Einstellung anfängt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das heute ein wichtiger Tag im Kampf gegen Rechts. Wir haben eine Sonderinnenministerkonferenz in Berlin, die sich um die Fragen des sogenannten NSU-Komplexes drehen wird. Hier werde ich für Rheinland-Pfalz Hilfe – auch personelle Hilfe – zur Aufklärung zusagen.
Wir beschäftigen uns natürlich auch mit dem Thema des NPD-Verbotsverfahrens. Herr Lammert, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klare Haltung, die Sie eingenommen haben. Manchen Kollegen der CDU auf der Bundesebene mussten wir ein wenig treiben, dass wir heute diesen Punkt erreicht haben. Wir haben diesen Punkt erreicht. Wir wollen nicht nach hinten schauen. Das ist gut; denn wir haben in Rheinland-Pfalz unmittelbar nachdem uns klar war, was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, reagiert und Quellen und V-Leute abgeschaltet bzw. abgezogen.
Das war eine richtige Entscheidung. Ich denke, dass heute die Innenministerkonferenz insgesamt diesem Beispiel folgen wird und wir dann die weitere Stufe nehmen können, um das Verbotsverfahren gegenüber einer Partei anzustreben, die – das haben meine Vorredner betont – zutiefst antidemokratisch, verfassungsfeindlich, antisemitisch und fremdenfeindlich ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, dieses Verbotsverfahren anzustreben.
Wir alle wissen, es sind schwierige Rahmenbedingungen. Natürlich kann man die Haltung einnehmen, was wäre, wenn ein solches Verfahren noch einmal scheitert? Ich stelle die Gegenfrage. Was wäre, wenn wir es nicht versuchen würden? Wie würden wir dann im Blick der Öffentlichkeit dastehen? Wir würden eine Quasilegitimation der NPD vornehmen. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein. Aber, wie gesagt, man muss es sorgfältig vorbereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass alle drei Fraktionen die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei aus Rheinland-Pfalz und den benachbarten Ländern gelobt haben. Wir werden dieses Lob und dieses Dankeschön weitergeben. Das war ein sehr beherzter Einsatz.
Frau Schellhammer, Sie haben eine Kleine Anfrage angesprochen. Wir hatten das Bestreben, nicht nur einzelne herauszubrechen, sondern den ganzen Laden auszuheben. Deswegen mussten wir mit mancher Antwort zu diesem Zeitpunkt etwas umschreibender vorgehen, weil auch die andere Seite unsere Veröffentlichungen liest. Ich glaube, der Erfolg am Schluss hat uns
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann sich anschauen, dass wir alleine schon in diesem Jahr acht Demonstrationen rechter Art hatten. Frau Lemke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie am Samstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler dabei sind. Auch wegen der konsequenten Haltung können wir mit Stolz sagen, dass diese Versammlung, die umschrieben ist „für ein nationales Jugendzentrum! Freie und selbstverwaltete Jugendarbeit in Bad Neuenahr-Ahrweiler!“, wieder den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger bekommen wird.
Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, dass wir eine sehr aktive Bürgergesellschaft haben. Bei all diesen Demonstrationen in diesem Jahr und in den vergangenen Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger teilweise mit unglaublich viel Phantasie gegen Rechts gearbeitet.
Herr Guth, ich finde es ganz toll, was in Worms geschehen ist. Als die Reden von Rechts einsetzten, haben die Kirchen die Glocken läuten lassen. Man hat die Glocken gehört. Das ist an einem solchen Tag viel schöner als das, was die dort agitiert haben.
Allerdings werden Sie heute der Presse entnehmen können, dass es in Bad Kreuznach eine perfide Aktion von Rechts gegeben hat. Drei Figuren wurden an Laternenpfahlen aufgeknüpft und mit rechten Parolen versehen. Es ist nicht so, dass diese Herausforderungen enden würden, und zwar auch nicht nach einem solchen Erfolg gegen dieses sogenannte „Braune Haus“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Das „Braune Haus“ ist in einer Serie zu sehen, bei der man seit 2002 an zwölf Stellen versucht hat, sich sozusagen mit Räumlichkeiten als Kristallisationspunkten versehen zu können. Ich kann Dreisen nennen, ein ehemaliges Hotel, Nußbach, Kusel, Kirchheim an der Weinstraße, Altleiningen – damals sehr intensiv öffentlich begleitet –, Morbach-Gonzerath, Krottelbach, Dahn, Kirn, Hargesheim, Bad Bergzabern und Hinterweidenthal. Überall ist es uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Sparkassen und Gemeinden gelungen zu verhindern, dass die dort Fuß fassen. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir sehr stolz sein können. Ich bin froh, dass wir an jeder Stelle intensive Beratungsleistung vom Innenministerium, vom Verfassungsschutz, Staatsrechtsabteilung und Polizei leisten konnten. Ich selbst durfte mehrfach vor Ort mithelfen, dass dieses verhindert wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir uns im Land umschauen, dann stellen wir immer wieder fest, dass wir eine Allianz mutiger Demokraten zusammenbekommen, ob es Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinnen und Bürger und unglaublich viele junge Menschen sind, die sagen, wir wollen in unserer Gemeinde, in unserer Heimat, in unserer Stadt keinen rechten Sumpf dulden. Wir gehen auf die Straße und zeigen Flagge. Wir bekennen uns zu unserem Rechtsstaat. Das ist etwas, worauf wir alle sehr stolz sein müssen.
Ich war vor wenigen Tagen bei einer Demonstration, zu der die Beiräte für Integration und Migration in Lahnstein aufgerufen hatten. Ich habe mir erlaubt, an die Basis all unseres rechtsstaatlichen Handels zu erinnern. Das steht in Artikel 1 unserer Verfassung, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Da steht nicht, die Würde von Männern, Heterosexuellen, Gesunden oder Deutschen, sondern es steht, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist unsere Verpflichtung, bei der wir Verantwortung für die Sicherheitsorgane in diesem Land haben. Dieser Verpflichtung kommen wir nach, und zwar sehr gerne.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin und die Vorredner haben es deutlich gemacht. Der Einsatz vergangene Woche gegen den Rechtsextremismus war ein guter Schlag gegen den Rechtsextremismus. Ich füge hinzu, das gilt nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für ganz Deutschland. An diesem Einsatz waren drei Bundesländer beteiligt. Von meiner Seite sage ich einen herzlichen Dank an die Einsatzkräfte für die Vorbereitung und die Durchführung dieses Einsatzes. Das war hervorragende Arbeit.
Meine Damen und Herren, solche Ermittlungen sind nicht einfach. Ich spreche aus Erfahrung. Rechtsextreme verhalten sich wie andere Straftäter auch. Sie verhalten sich äußerst konspirativ und schotten sich nach außen hin ab. Es verwundert nicht, dass solche Ermittlungen fast zwei Jahre dauern. Wenn man die dahinter steckenden Straftaten betrachtet, schwerer Landfriedensbruch und andere Dinge mit krimineller Vereinigung usw., dann weiß man, was alles geleistet werden muss. Es werden Stimmen laut, die fragen, warum nicht früher zugeschlagen worden ist. Der Erfolg dieses Einsatzes gibt darauf eigentlich schon die Antwort. Wichtiges Beweismaterial wurde sichergestellt, und eine Organisationsstruktur wurde zerschlagen. 33 Durchsuchungsbeschlüsse und 24 Haftbefehle sprechen eine eigene Sprache.
Wenn man sieht, dass sich ein Flüchtiger freiwillig gestellt hat, dann erkennt man, wie hoch der Fahndungsdruck auf die Szene war. Ansonsten hätte er sich sicherlich nicht gestellt.
Der Einsatz hat gezeigt, dass man nach allen negativen Schlagzeilen, die bezüglich der Ermittlungen zur NSU, Zwickauer Zelle zu Recht gemacht wurden, die Vorwürfe an die Polizei und Verfassungsschutz enthielten, sagen kann, dass es das in Rheinland-Pfalz nicht gibt. Dieser Einsatz ist Beweis dafür, dass unser Landesverfas
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es keine Hinweise über die NSU nach Rheinland-Pfalz gegeben hat, dies bei aller Traurigkeit, die einen solchen Einsatz begleitet.
Wenn man erkennt, dass zwei Funktionsträger der NPD mit bei diesen Ermittlungen waren und verhaftet wurden, dann erkennt man, dass die NPD unter den Rechtsextremen eine tragende Rolle spielt. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur über ein Verbot der NPD diskutieren, sondern alle gemeinsam alles dafür tun, ein Verbotsverfahren durchzusetzen.
Es ist mehrfach angesprochen worden. Ich fordere alle im Hohen Haus auf, gemeinsam mit dazu beizutragen, dass wir ein Verbot dieser braunen Gesinnungsgenossen hinbekommen.