Im Übrigen ist er Mitglied der GRÜNEN. Was der zu den Kosten der Verbraucher sagt, das wissen Sie. Ich empfehle Ihnen dringend, denken Sie an diejenigen, die den Stromverbrauch bezahlen müssen. Das sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aus ganz unterschiedlichen Schichten und mit ganz unterschiedlichen Einkommen. Die wollen wir nicht belastet sehen.
Wir wollen nicht im Umkehrschluss eine Debatte in die Richtung lostreten, wir fördern nur einen gewissen Industriezweig.
Frau Lemke, an dieser Stelle möchte ich eines festhalten: Es ist wunderbar, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, was alles zu machen ist. Sorgen Sie bitte in diesem Land dafür, wofür Sie zuständig sind, nämlich für den Netzausbau. Sorgen Sie dafür, dass die Speichertechnologie entwickelt wird. Sorgen Sie für eine ausreichende Hochschulfinanzierung. Sorgen Sie dafür, dass insgesamt in diesem Land eine Prosperität entsteht. Sie können doch nicht alles auf andere schieben, nur weil Sie wieder keine Idee haben, Frau Lemke.
Herr Kollege Dr. Braun, ich möchte eines sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie über Arbeitsplatzverlust reden, dann von Ihnen von dieser Stelle aus zu hören, dass Sie es bedauern, dass in Limburgerhof bei der BASF wegen des Wegfalls der Grünen Gentechnologie, der Pflanzenbiotechnologie 150 Arbeitsplätze weggefallen sind. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Herr Wiechmann, auch in Koblenz gilt das. Sie müssen immer daran denken, dass diese Dinge in Deutschland wichtig sind.
Kümmern Sie sich um Forschung. Kümmern Sie sich um Entwicklungen. Netzausbau, das können Sie. Ich merke daran, wie Sie rufen, dass es jetzt gerade weh tut. Lösen Sie es. Dann haben Sie das Ziel, was Sie zu verwirklichen haben, verwirklicht.
Ich möchte noch etwas sagen. Frau Lemke, wenn ich höre, dass die Zahlungsunfähigkeit bei einem Unternehmen bzw. bei Solarhybrid vorliegt, dann möchte ich wissen, warum das so ist.
Ich möchte wissen, was die Grundlagen hierfür sind. Am Rande bemerkt, die meisten Module kommen aus China, nämlich 80 %. Wie dort die Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte behandelt werden, darüber reden wir lieber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das akzeptieren wir nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Baldauf hat geredet und wieder nichts gesagt.
Es gab keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Er hat unsere Äußerungen kritisiert. Er hat die Ministerin kritisiert. Er macht keine konkreten Angaben, wie sein Modell ist, wie die Position der CDU RheinlandPfalz ist und wie wir die Energiewende gestalten wollen.
Er zitiert den Zentralverband des Handwerks (ZDH). Er hat irgendwo im Internet recherchiert und sich eine Pressemitteilung herausgesucht. Fragen wir einmal Herrn Hellrich, Geschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz. Bei Gelegenheit gehen Sie doch wieder einmal bei ihm vorbei. Er sagt in einem Gespräch bei Ihnen, Frau Lemke, Betriebe haben auf die Politik vertraut. Die Betriebe können nicht reagieren. Im Grunde können sie auch nicht reagieren, wenn sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen. Sie kennen die Kündigungszeiten. Selbst das geht nicht. Das wollen wir nicht, aber das wäre die Konsequenz daraus. Selbst diese Kündigungszeiten können sie nicht einhalten.
Er sagt, der Termin, damals noch 9. März und jetzt 1. April, muss weg. Auch der Termin 1. April muss weg. Es muss beim 1. Juli bleiben. Das war ein bekannter Termin. Das war der Wirtschaft und dem Handwerk bekannt. Darauf haben sie sich eingerichtet und eingestellt. Das war der Termin, zu dem man die Modulpreise anpassen kann. Das war der Termin, auf den sich die Handwerksbetriebe einstellen können.
Worum geht es? – Es geht um Spediteure. Es geht um Gerüstbauer. Es geht um Dachdecker. Es geht um Elektriker. Das sind Leute, bei denen wir uns Sorgen machen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen wir uns Sorgen machen. Das geschieht ganz unabhängig von der Frage der Energiewende.
Interessant ist auch das, was Klaus Hofmann dazu sagt Frau Klöckner, den kennen Sie noch, den hatten Sie in Ihr Kompetenzteam berufen. Er ist CDU-Mitglied und ist bei SCHOTT in der Unternehmenskommunikation beschäftigt. Ich nenne Schlagworte seiner Aussagen: Zu plötzlich, zu stark diese Einschnitte. Er hätte gedacht, die Politik in Berlin hätte die Energiewende verstan- den. – Das sagt ein CDU-Mitglied, das im Kompetenzteam bei Frau Klöckner dabei war.
Wir sehen eine Stärkung der Oligopole. Wir halten das Vorgehen für nicht angemessen und sehen es als Gefährdung der gesamten Branche an. Das ist vergangenheitsorientiert.
Das sind Originalaussagen des Herrn von SCHOTT. Setzen Sie sich wieder einmal mit ihm zusammen, dann werden Sie Neues erfahren.
Als Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen der Realschule plus im Alfred-GrosserSchulzentrum Bad Bergzabern. Seien Sie herzlich willkommen!
„Mögliche Auswirkungen der mündlichen Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss und das Nachtflugverbot auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1060 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 4. April 2012 wird für Mainz, Rheinhessen und das Rhein-MainGebiet ein ganz wichtiger Tag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sein Urteil zur beantragten Revision des Landes Hessen gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vortragen, der ein vorläufiges Nachflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr morgens vorgeschrieben hat. Die Inhalte des Urteiles sind in zwei Tagen öffentlicher Verhandlung schon zu erkennen gewesen. Anwesende Beobachter sind sich einig. Man geht davon aus, dass die Zurückweisung der Revision und eine Bestärkung des Nachtflugverbots zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr und eine Stärkung der Position in den Nachtrandstunden zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr und 05:00 Uhr und 06:00 Uhr kommen werden. Man darf keinesfalls die Nacht zum Tag machen.
Die festgesetzte Zahl von 150 Flugbewegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss soll reduziert werden. Das wird ein ganz wichtiger Schritt im Kampf um die Rettung einer lebenswerten Region.
Gesundheitsschutz durch Schutz der Nachtruhe. Aber es muss uns klar sein, dass es nur ein Ausgleich für mehr Lärm, mehr Belastungen und mehr Gefahr für Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Menschen in unserer Region in den Tageszeiten ist.
Mit genau diesem Ausgleich als bedingender Voraussetzung war in der Mediation die Zustimmung zum Flughafenausbau überhaupt nur erhandelt worden. Die erwartete Gerichtsentscheidung ist aber wenigstens eine Bestätigung der Tausenden von Menschen, die sich mit unglaublichem Engagement und Nachhaltigkeit gegen den schwarz-gelben hessischen Versuch wehren, wirtschaftliche Interessen und blinden Lobbyismus zugunsten der Flugwirtschaft durchzusetzen.
Erwartet wird auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den empörenden Formfehler im Planfeststellungsverfahren zu rügen und zu ahnden und Planänderungsverfahren anzuordnen. Man will es eigentlich kaum glauben, dass Hessische Wirtschaftsministerium hat tatsächlich ohne Antrag von Fraport, gegen die Versprechen und gegen das Mediationsergebnis ohne Anhörung 17 Nachtflüge im Jahresschnitt – im Sommer sind das sicher mehr – in den Planfeststellungsbescheid hineingeschrieben: 17 Nachtflüge also. – Sie haben betont, dass Sie damit die Rechtssicherheit des Nachtflugverbots erreichen wollen. Da kann man nur sagen, Sie predigen Wasser, aber Sie saufen Wein.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Seekatz, CDU: Wir trinken den Wein! Ich weiß nicht, wie Sie das machen!)
Aber wird auch die von der hessischen CDU/FDPRegierung vorangetriebene Initiative für eine EUVerordnung zurückgedreht, die gegen die planfestgestellte Entscheidung für ein Nachtflugverbot über die Köpfe aller Betroffenen ohne Anhörung einfach aus wirtschaftlichen Gründen jede Betriebseinschränkung aufheben könnte? Da kann einem nämlich das Grausen kommen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich frage mich, warum nicht gerade Sie tagaus und tagein mit all ihrer Überzeugungskraft auf Ihre hessischen CDU-Kolleginnen und -Kollegen einwirken und sich doch bitte und besonders im Interesse der Menschen dafür einsetzen, dass sich mindestens jetzt alle gemeinsam für ein Nachtflugverbot einsetzen,
und das möglichst von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, dass sich alle gemeinsam für eine an der Gesundheit der Bevölkerung orientierten Begrenzung der Zahl der gesamten Flugbewegungen einsetzen, dass sich alle gemeinsam gegen diesen Irrsinn auf europäischer Ebene wehren und die Bundesregierung auffordern, uns dabei zu unterstützen, dass sich jetzt alle gemeinsam dafür stark machen, die DFS zu einer Überplanung der Flugrouten unter Beteiligung aller Betroffenen, auch der Rheinland-Pfälzer in allen betroffenen Regionen, auch den rheinland-pfälzischen, zu bewegen, zu einer Optimierung der Start- und Landevorgänge zu kommen, vor allem in Blick auf die wichtige Flughöhe, dass sich alle gemeinsam für eine Verlagerung von vielen Flügen auf den dafür möglichen Flughafen Frankfurt-Hahn einsetzen und dass alle gemeinsam sich dem Wohl der hier lebenden und arbeitenden Menschen verpflichtet fühlen. Denn was hilft uns das ganze Geschwätz von neuen Arbeitsplätzen, wenn die Menschen hier an ihrem Arbeitsplatz, den sie haben, nicht mehr leistungsfähig sind, weil ihnen ihre Gesundheit abhandengekommen ist?
Was hilft es uns, wenn ihre Kinder hier in unseren Schulen nichts mehr lernen können, weil sie aufgrund von Lärm nicht mehr konzentrationsfähig und nicht mehr lernfähig sind?