Frau Schäfer, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gestern anhand Ihres eigenen Beispiels – Sie haben das eben ein Stück weit wiederholt – das Zerrbild vom Bummelstudenten enttarnt und die Argumentation Ihrer eigenen Fraktionskollegen, vor allem Ihrer Fraktionsvorsitzenden, ad absurdum geführt haben. Sie sagen, den Hochschulen würden immense Summen genommen werden, ohne dass wir sie kompensieren. Geschätzt geht es bei dem Ausfall an Mitteln um ca. 3 Millionen Euro. Wo ist denn dazu Ihr Deckblatt? – Genauso tragen Sie den Hinweis auf die mangelnde Grundausstattung der Hochschulen immer vor sich her. Aber auch hier haben Sie keinen Vorschlag dazu gemacht, wie Sie das finanzieren möchten.
Bei dem einzigen Punkt, den Sie ansprechen, geht es um den Hochschulbau und die Studierendenwohnheime. Dazu ist zu sagen, dass wir bisher beides auf hohem Niveau gefördert haben und das auch weiterhin tun werden.
Die Vertreter der Hochschulen sehen die geplanten Einsparungen dankenswerterweise deutlich differenzierter. Das hat die Anhörung der Hochschulpräsidenten sehr deutlich gezeigt. Natürlich – das muss man sagen – brechen sie nicht in Jubel darüber aus, dass Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen aus ihren Rücklagen finanziert werden sollen. Aber in Zeiten, in denen alle sparen, ist es nur recht und billig, dass auch Rücklagen eingesetzt werden. Im Übrigen erkennen die Vertreter der Universitäten an – ich empfehle Ihnen, sowohl die Pressemitteilung von Professor Krausch als auch das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses zu lesen –, dass Sie mit den 254 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ein sehr hohes Maß an Planungssicherheit erhalten und wir gleichzeitig die Exzellenzinitiativen der Universitäten Mainz und Kaiserslautern absichern.
Aber auch das haben Sie bisher abgelehnt. In anderen Bundesländern beneidet man die Universitäten in Rheinland-Pfalz deswegen.
Die gute Arbeit der Landesregierung im Wissenschaftsbereich in den vergangenen Jahren hat im Übrigen auch dazu geführt, dass zum Beispiel beim Institut für Europäische Geschichte Landesmittel in nennenswerter Höhe reduziert werden können, weil es aufgrund seiner exzellenten Arbeit in die Bundesförderung aufgenommen wurde. Wir sind bei den Hochschulen für die nächsten Jahre gut gewappnet, auch vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Weiterbildung sagen. Vom Haushaltsvolumen her ist dieser Bereich eher klein, aber seine Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Wir wollen nämlich, dass das Schlagwort vom lebenslangen oder auch vom lebensbegleitenden Lernen mit Inhalten gefüllt wird, gerade auch, weil wir es mit der
Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels zu tun haben. Wir finanzieren das Weiterbildungsportal weiter. Es ist bundesweit vorbildlich und wird extrem gut angenommen. Die Nutzerzahlen haben mich, ehrlich gesagt, selbst überrascht. Aber es zeigt, dass es hier einen riesengroßen Bedarf gibt und wir das Portal deutlich stärker bewerben müssen.
Sehr froh bin ich, dass es gelungen ist, neben den jeweils 10.000 Euro in den Jahren 2012 und 2013 in der Regierungsvorlage noch einmal jeweils 80.000 Euro für die Grundbildung, insbesondere für Maßnahmen zur Alphabetisierung, zur Verfügung zu stellen. Ich bin überzeugt, dass jeder Euro, den wir in diesen Bereich investieren, mehr als gut investiert ist. Wir unterstützen damit die Beschäftigungsfähigkeit dieser Menschen, aber vor allem stärken wir damit ihr Selbstwertgefühl.
Abschließend – da auch dies Beratungsgegenstand in dieser Debatte ist – möchte ich noch einen Satz zum Landesgesetz zu dem Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden sagen. Wir begrüßen diesen Vertrag sehr. Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit haben, im Ausschuss noch einmal intensiver darüber zu diskutieren, um im nächsten Plenum eine angemessene Aussprache zu diesem wichtigen Thema führen zu können.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, bei aller Leidenschaft für Details und für Fußnoten, bei diesen Haushaltsberatungen wichtig, die großen Linien nicht aus den Augen zu verlieren. Für die Hochschulen und die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz bedeutet dieser Haushaltsplanentwurf vor allem eines: Trotz der Schuldenbremse in der Landesverfassung, trotz des Konsolidierungspfades und trotz der Niedrigsteuerpolitik auf der Bundesebene geben wir mehr Geld für die Hochschulen aus: mehr Geld für die Lehre, die Forschung und die Wissenschaft. Ich denke, das ist ein gutes Signal.
Diese Anstrengungen zeigen sich auch in den zusätzlichen mehr als 250 Millionen Euro für das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“, das wir schon im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht haben.
Zu einer differenzierten Betrachtung gehört allerdings auch die Feststellung, dass die Hochschulen steigende Personalausgaben zu verzeichnen haben. Wir sollten vor allem auch würdigen, dass die Hochschulen steigenden Ansprüchen gegenüberstehen und eine steigen
de Zahl von Aufgaben zu bewältigen haben. Damit meine ich nicht bloß die steigenden Studierendenzahlen aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Abschaffung der Wehrpflicht sowie der langfristigen Tendenz, dass immer mehr Schüler eines jeden Jahrgangs an die Hochschulen streben. Vielmehr werden gerade an den Universitäten die Leistungen zunehmend an denen der Spitze gemessen, woraus sich ein wachsender Konkurrenzdruck ergibt. Deshalb steht es uns in den Haushaltsberatungen gut an, wenn wir nicht nur auf die Anstrengungen auf der Landesebene verweisen, sondern auch würdigen, was an den Hochschulen, teilweise unter schwierigen Bedingungen, geleistet wird.
Auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung sollten wir den Beschäftigungsverhältnissen unterhalb der Professur unsere Aufmerksamkeit schenken. Unsere Aufmerksamkeit verdienen auch all jene Bereiche, die, was die Exzellenz betrifft, nicht so glänzen, aber dennoch wichtige Aufgaben erfüllen. Es liegt auf der Hand, dass ein gutes Hochschulsystem für Rheinland-Pfalz nicht nur aus wenigen Leuchttürmen bestehen kann. Deshalb sind gute Bedingungen in der Breite ein erklärtes Ziel dieser Koalition.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ und steigenden Mitteln für die Hochschulen sind wir auf einem guten Weg. In gewisser Weise wird das auch dadurch bestätigt, dass die Opposition in diesem Hause keinerlei Ansätze entwickelt hat, andere Wege aufzuzeigen. Bei der Debatte über das Sondervermögen klang das noch ganz anders. Die Mehrausgaben für die Hochschulen seien schön und gut, aber sie müssten durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Bis heute haben wir nicht gesehen, wie die CDU diesen Ansatz im Haushalt darstellen möchte.
Wenn es nach Ihrem Stimmverhalten und nach Ihren Anträgen ginge, würde man an den Hochschulen gegenwärtig beim Bund-Länder-Programm für mehr Studienplätze, aber auch bei den Sonderprogrammen für die Forschung mit leeren Händen dastehen. Davon lenken Sie mit einer Gebührendebatte ab, in der Sie aber auch nicht ganz genau sagen können, was Sie wollen. Dass es das alte Modell sein soll, höre ich nicht ganz heraus, und in Bezug auf die anderen Modelle liegt überhaupt kein Vorschlag Ihrerseits auf dem Tisch. Mehr als Streichungen bei der Vorsorge für die Beamtenpensionen geben Ihre Deckblätter für den Hochschulbereich nicht her.
Dem schließen wir uns nicht an. Wir schließen uns auch nicht Ihrer Forderung an, dass die Regierung für den Hochschulbau künftig Fünfjahrespläne entwickelt. Es liegt doch gerade im Interesse dieses Parlaments, mit jedem Haushalt neu zu entscheiden, welche Maßnahmen vorrangig in Angriff genommen werden, statt diese Aufgabe im Vorgriff an die Regierung zu delegieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Weiterbildung ist, was die Bildungsfinanzierung betrifft, ein wichtiger Teil. Auch in diesem Bereich kürzen wir nicht. Die Koalition hat sich ganz im Gegenteil dafür entschieden, die Angebote an den Volkshochschulen und die Angebote der Weiterbildungsträger stärker zu fördern. Wir zeigen damit nicht zuletzt auch, dass wir die Situation der hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte im Weiterbildungssektor im Auge behalten. Auch das ist ein wichtiges Signal.
Es ist ein erschreckender Befund, dass nach den Ergebnissen der LEO-Studie 14,5 % der erwerbsfähigen Bevölkerung als funktionale Analphabeten gelten. Deswegen setzen wir einen ganz besonderen Akzent auf die Grundbildung und die Alphabetisierung. Auch darin zeigt sich der bildungspolitische Anspruch dieser Koalition. Mehr Zuschüsse für Initiativen der Grundbildung und der Alphabetisierung sind wichtige Bausteine eines Bildungssystems, das niemanden zurücklässt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Einzelplan beraten wir auch den Entwurf eines neuen Staatsvertrags mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Ich gehe davon aus, dass wir damit gemeinsam und parteiübergreifend dem erfreulichen Wachstum des jüdischen Lebens in unserem Land Rechnung tragen werden.
Wir werden sicher Gelegenheit haben, diesen Vertrag ausführlich im Ausschuss zu beraten. Ich hoffe, dass wir dann auch bei der zweiten Beratung im Plenum die Möglichkeit haben werden, diesen Staatsvertrag gebührend zu würdigen.
Mein besonderer Dank gilt auch der zuständigen Ministerin Doris Ahnen und dem Wissenschaftsstaatssekretär Michael Ebling für die vielen konstruktiven Gespräche im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen. Ich hoffe, dass Sie dieser Landesregierung noch lange erhalten bleiben werden.
Für die Fraktion der CDU spricht Frau Abgeordnete Hayn. Ihre Redezeit beträgt noch 7 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine weltoffene, lebendige und
innovative Gesellschaft ist ohne die vielen Impulse nicht vorstellbar, die aus künstlerischem Schaffen und kulturellen Aktivitäten entstehen. Die Kultur ist notwendig, um ein funktionierendes Gemeinschaftsleben zu organisieren.
Dabei ist es wichtig, schon früh die Teilhabe für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, das heißt, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Sie ist auch ein Instrument zur Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass im Haushaltsentwurf hier ein Akzent gesetzt wird, und zwar sowohl mit der Unterstützung der Soziokultur, der Jugendkunstschulen als auch der institutionellen Förderung der professionellen freien Theater. Diese Förderung trägt der Tatsache Rechnung, dass Rheinland-Pfalz ein Flächenland ist und Kultur nicht nur in großen Städten stattfindet, sondern auch die vielen Menschen erreicht, die im ländlichen Raum in kleinen Gemeinden leben.
Das neue Projekt „Jedem Kind seine Kunst“ wurde mit großen Vorschusslorbeeren bedacht. Außer Ankündigungen im Koalitionsvertrag und in der Presse hat sich fast ein Jahr nach der Landtagswahl noch nichts Konkretes getan. Wir wüssten aber gern, welches Konzept entwickelt wird, bevor wir der Einstellung von 250.000 Euro in 2013 zustimmen. Wir werden uns daher bei der heutigen Abstimmung noch enthalten.
Moderate Einsparungen an verschiedenen Stellen, zum Beispiel beim Staatstheater, der Generaldirektion Kulturelles Erbe und dem Arp-Museum, sind verkraftbar; denn selbstverständlich muss auch die Kultur einen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen leisten. Sie ist aber nicht als Steinbruch geeignet; denn, wie bereits gesagt, Kulturausgaben sind eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Abgesehen davon machen sie laut Kulturfinanzbericht in den Etats der Länder mit maximal 2 % und bei den Kommunen mit rund 2,4 % einen sehr geringen Anteil an den Gesamtausgaben aus. Radikale existenzielle Einsparungen, wie die Schließung von Einrichtungen, zum Beispiel Gemeindebüchereien, würden großen Schaden anrichten, die Finanzen insgesamt aber doch nicht retten.
An dieser Stelle rege ich eine Diskussion darüber an, ob der Begriff der freiwilligen Leistungen, die als erste beim Sparen dem Rotstift zum Opfer fallen, heute noch berechtigt ist.
Viele Kulturangebote dienen der Bildung, wie Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. Bildung ist aber eine Pflichtaufgabe, das heißt, die Übergänge sind fließend. Hoffnungsvoll stimmt mich daher ein Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1995. Damals hat man diese Problematik schon ähnlich gesehen und die ADD angewiesen, bei der Genehmigung von kommunalen Haus
halten Einrichtungen wie Musikschulen nicht so streng nach diesen Kriterien zu betrachten. Ich denke, an der Stelle sollten wir weitermachen.