Jetzt ist als erster Herr Kollege Baldauf dran und dann der Kollege Dr. Weiland. Das sieht dann so aus, Sie haben alle drei Minuten, und danach wird der Redner, Herr Dr. Braun, insgesamt auf die jeweils vorgetragenen Kurzinterventionen antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, ich muss das am Anfang schon sagen dürfen, ich bin wirklich erstaunt, mit welcher Arroganz Sie hier gerade aufgetreten sind und wie Sie sich gegenüber diesem Hohen Hause jetzt gerade verhalten haben.
Ich sage Ihnen auch dazu, ich bin erstaunt, wie Sie sich jetzt um die Arbeitsplätze in der Solarindustrie sorgen, was Ihr gutes Recht ist, aber ich hätte ganz gern von Ihnen auch einmal etwas dazu gehört, dass jetzt in Limburgerhof 150 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ich hätte von Ihnen vielleicht auch gern einmal etwas dazu gehört, dass auf dem Nürburgring Arbeitsplätze abgebaut werden. Herr Kollege Dr. Braun, davon habe ich aber nichts gehört.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Sie sind doch gegen die Arbeits- plätze dort! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen auf meine Rede eingehen!)
Ich möchte Ihnen nur eines zu dem Thema an sich sagen, der Vorsitzende, der Chef der Bundesverbraucher
zentrale (Mitglied der GRÜNEN) hat Umweltminister Röttgen selbst aufgefordert, im Sinne der Verbraucher, die diese Preise im nächsten und in diesem Jahr bezahlen werden müssen, eine entsprechend sinnvolle Absenkung vorzunehmen.
Ihre Ministerin, Frau Lemke, kritisiert Versorger wegen steigender Strompreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern haben wir hier einen Landtag erlebt, der sich sehr um die sozialen Belange derer, die nicht so viel Geld in der Tasche haben, kümmert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man auch in dem Bereich tun dürfen. Dazu gehört genau diese Diskussion.
Herr Dr. Braun, Sie können mir doch nicht abstreiten, wenn die Modulpreise günstiger werden und die Anzahl der Einspeisemengen größer wird, wenn es um die Frage geht, ob es eine Anschubfinanzierung beim EEG ist oder eine Dauersubventionierung, dass wir alle immer davon ausgegangen sind – alle, auch Sie –, dass es eine Anschubfinanzierung ist. Dabei muss es auch bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen einmal eines, am wenigstens verstehe ich Sie. Wer profitiert denn am meisten von der Installation von Photovoltaikanlagen im Moment? Das sind diejenigen, die große Fonds anlegen und Renditen daraus erzielen. Das sind die Eigentümer von Häusern, die sich die auf ihr Haus machen können. Das sind die, die jetzt das Geld verdienen. Das ist nicht der Allgemeinbürger, der in Miete lebt oder der ansonsten nicht in irgendeiner Form die Möglichkeit hat, solche Anlagen zu installieren.
Wir können auch nicht Arbeitsplätze dauersubventionieren. Das funktioniert in einer Wirtschaftsgesellschaft nicht.
(Pörksen, SPD: Der kann gar nicht polemisieren! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie können jetzt mal ehrlich zugeben, dass Sie alle Arbeitsplätze abschaffen wollen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Vizepräsident dieses Hohen Hauses hat eben in seinem Redebeitrag gesagt, ich gehöre nicht in dieses Parlament.
Dazu erkläre ich, ob ich in dieses Parlament gehöre oder nicht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis, und sonst niemand.
Dazu erkläre ich auch, ich habe den Herrn Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung dieses Hohen Hauses mit gewählt. Ich habe mittlerweile große Zweifel daran, ob diese meine Entscheidung richtig gewesen ist.
Herr Baldauf, es ist gut, dass Sie noch einmal die Kurzintervention gemacht haben, dann können wir nämlich klären, worum es geht. Es geht nicht darum, dass ich dagegen bin, die Solarförderung zu senken. Das ist völlig vernünftig.
Es ist völlig vernünftig, die Solarförderung zu senken. Darüber haben wir überhaupt nicht geredet, sondern das
nämlich dass am 9. März Schluss im Karton ist. Die Aufträge, die im Moment verteilt werden und schon gebucht sind, – – –