Meine Damen und Herren, ich habe es vor einem Monat hier schon einmal gesagt, der Plan der Kürzung kommt aus der CDU Rheinland-Pfalz, und da von Herrn Fuchs. Sie müssen sich da einsetzen, der ist doch bei Ihnen im Landesvorstand.
Bitte wirken Sie doch einmal auf ihn ein, damit Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz nicht durch diese Art Politik, die in Berlin gemacht wird, verlorengehen.
(Frau Klöckner, CDU: Sie wollen, dass der kleine Bürger mehr zahlt – – – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Klöckner, es wäre hier im Parlament wirklich eine gute Ansage, wenn Sie heute erklären würden, dass Sie das nicht mittragen und Sie im Parlament in Berlin genauso wie im Bundesrat bei anderen Gelegenheiten unterstützen, dass Arbeitsplätze erhalten und nicht vernichtet werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Bracht und Dr. Weiland, CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie doch zur Handwerkskammer – – – Dr. Weiland, CDU: Reiner Lobbyismus, Klientelpolitik! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Weiland, das sind Sorgen der Menschen in Rheinland-Pfalz, das sind konkrete Sorgen der Menschen in Rheinland-Pfalz.
(Dr. Weiland, CDU: Das stimmt nicht! Das sind nur die Stimmen Ihres Klientels! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Unglaublich!)
Das stimmt sehr wohl. Herr Dr. Weiland, gibt es Menschen, die Klientel der CDU sind? Gibt es Menschen, die Klientel der GRÜNEN sind? Gibt es Menschen, die Klientel der SPD sind? – Nein, es gibt Menschen, die Arbeitsplätze haben, die berechtigte Ängste um ihre Arbeitsplätze haben, weil die Politik in Berlin ihre Arbeitsplätze gefährdet. Da kann man nicht differenzieren, das geht doch nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Sie sollten sich schämen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Frau Klöckner, ich bitte Sie deshalb persönlich, dass Sie in dieser Sache auf Berliner Ebene einzugreifen versuchen.
Es ist absolut notwendig. Das ist natürlich auch notwendig für die Ziele, die wir uns in Rheinland-Pfalz gesetzt haben und die Sie, wie Sie immer betonen, mittragen, nämlich die Energiewende in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Es ist nicht eine ideologische Frage.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, sich vernünftig Gedanken um die Sorgen der Menschen in RheinlandPfalz zu machen, dann haben Sie hier im Parlament nichts verloren.
Ich bitte Sie inständig darum, daran mitzuarbeiten und hier keine Ideologiedebatte führen zu wollen. Wir sollten eine pragmatische Debatte darüber führen, wie es in diesem Land weitergehen kann, nachdem in Berlin angeblich und anscheinend Dinge beschlossen werden, die dem Land schaden.
Ich will noch einmal zu dem Masterplan und Ihren Forderungen zurückkommen. Der uns vorliegende Entschließungsantrag ist ein bisschen schwer von uns zu unterstützen, wenn in dem gleich steht, dass das, was die Regierung macht, ohnehin Unsinn ist und alles anders gemacht werden muss. Sie werden verstehen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können. Dem Antrag brauchen wir auch nicht zuzustimmen, weil das falsch ist. Es ist richtig, dass die Regierung auf dem Weg zur Energiewende genau den richtigen Weg Schritt für Schritt beschreitet. Das LEP IV ist jetzt an die Bürgerinnen und Bürger und an die Verbände verschickt worden und nicht nur an das Parlament, Herr Brandl. Wenn Sie die Bürgerbeteiligung wollen, dann können Sie nicht sagen, dass darüber mehr im Parlament diskutiert werden muss. Es muss mehr bei den Bürgern darüber diskutiert werden.
Es ist verschickt worden. Die Verbände nehmen Stellung bis zum 30. April. Es gibt eine breite Debatte. Diese Debatte müssen wir im Landtag begleiten.
Nicht umsonst gründen wir in der nächsten Woche den Unterausschuss „Energiewende“. Wir wollen das parlamentarisch begleiten. Auch da bitte ich Sie, mehr Zutrauen zu sich selbst zu haben, dann auch mehr Engagement zu zeigen und zu sagen, genau in der Beglei
tung der Energiewende machen wir mit. Herr Dr. Mittrücker, ich verstehe schon den Ansatz. Da brauchen wir aber keine professionelle Begleitung von außen. Wir sind doch selbst Manns und Frau genug, in diesem Land Rheinland-Pfalz die Energiewende voranzutreiben.
Wir haben doch Kompetenz im Land bei den Kommunen, bei den Mittelbehörden und in den Ministerien und natürlich in den Fraktionen. Herr Dr. Mittrücker, da haben wir doch Kompetenz, diese Energiewende zu begleiten. Da brauchen wir doch nicht jemanden von außen zu holen, der uns moderiert. Das schaffen wir selbst. Da bin ich sehr zuversichtlich. Die Ziele können wir erreichen, wenn wir engagiert vorgehen.
Ich will auch noch einmal betonen, dass wir nicht nur daran denken, wo Windkraftwerke gebaut werden, sondern dass wir im Moment natürlich die Planung vorantreiben, welche Speicher wir brauchen, welche Netze wir brauchen und wie die Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen, um die Energiewende sinnvoll voranzutreiben. Es hat doch keinen Sinn und würde der Energiewende schaden, wenn wir auf der einen Seite erneuerbare Energie produzieren, die dann abgeschaltet werden muss und nicht verbraucht werden kann.
Das wäre doch kontraproduktiv. Genau diesen Weg werden wir nicht gehen und wollen wir nicht gehen. Deswegen müssen wir die Gesamtschau im Auge haben. Die haben wir im Auge. Die wollen wir deswegen auch im Unterausschuss so verfolgen. Das werden wir da doch diskutieren. Das werden wir da auch moderieren und voranbringen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land, die Landrätinnen und Landräte und alle, die kommunalpolitisch engagiert sind, und diejenigen, die bisher Aufträge vergeben haben, sind doch bei der Energiewende dabei.
Ich will Ihnen das noch einmal deutlich sagen. Die sind seit gestern natürlich verunsichert. Wie sollen wir denn weitermachen? Wie sollen wir denn Aufträge im Bereich Photovoltaik – bei der Windkraft ist das im Moment keine Frage – tatsächlich umsetzen, wenn das kommt, was angedacht ist? Da gefährden wir erstens unsere Ziele, die wir eigentlich gemeinsam gefasst haben, bei denen die CDU ursprünglich einmal gesagt hat, sie will mitmachen, und zweitens gefährden wir – ich will es noch einmal betonen – tatsächlich Arbeitsplätze im Land, wenn das so bleibt, wie es ist. Deswegen muss sich das in Berlin ändern. Deswegen werden wir in RheinlandPfalz alles dazu tun, dass sich das auch in Berlin ändert.
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste begrüßen. Würden Sie vielleicht so nett sein, unsere Gäste ebenfalls mit zu begrüßen. Es sind Mitglieder der Feuerwehr und des Gemeinderates von Großkampenberg. Seien Sie herzlich willkommen!
Das Parlament hat bewusst die Institution der Kurzintervention geschaffen, damit man auf einen Redner direkt eingehen kann. Dies wäre vielleicht in manchen Fällen besser als Zurufe und würde uns in einen Stand versetzen, dass uns die Bürger aus Großkampenberg besser verstehen.