Dann stimmen Sie mit uns. Wir legen Ihnen einen Entschließungsantrag vor. Ich bin einmal gespannt, wie Sie nachher bei dem Entschließungsantrag stimmen.
Frau Klöckner, ich kann Ihre Aufgeregtheit verstehen. Wenn ich keine Meinung hätte, wäre ich auch aufgeregt.
Die Energiewende wird auch haushaltspolitisch stärker veranlagt, insbesondere werden die Mittel für Klimaschutz und Energie um 13 % angehoben. Die haushaltsrelevanten Maßnahmen zielen vor allem auf die Umsetzung von zwei Kernforderungen der Energiewende: Dezentralisierung der Stromgewinnung und Energiesparen.
Wesentliche Unterstützung beim Umsetzen der energiepolitischen Ziele können dabei die regionalen Energieagenturen sein, die bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Wir wollen dafür die EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz, die EOR, die es bereits seit vielen Jahren in Kaiserslautern gibt, zu einer starken Landesenergieagentur Rheinland-Pfalz weiterentwickeln und regionale Energieagenturen aufbauen und unterstützen. Entsprechende Haushaltsansätze sind vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen auch hier, wir arbeiten konkret an der weiteren Umsetzung der Energiewende im Gegensatz zu den Damen und Herren der CDU. Ich bin einmal gespannt, was der Kollege Mittrücker, oder wer auch immer spricht, dazu zu sagen hat.
Ich muss leider schließen, weil mein Kollege Fuhr im Anschluss auf die Landesplanung eingehen wird. Es hätte einen gewissen Ansporn und Reiz gehabt, noch weiter auszuführen.
Herr Schreiner, wir sind leider nicht in der komfortablen Lage, so viel Redezeit zu haben wie Sie. Deshalb schließe ich jetzt.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es schon ziemlich bezeichnend, dass als erster Redner zum Thema „Wirtschaftspolitik – Einzelplan 08“ Herr Baldauf vor allem über eines geredet hat: über das Vergießen von Beton. – Das zeigt, was für eine Idee von Wirtschaftspolitik die CDU bis heute noch hat, meine Damen und Herren. Besser kann man es nicht ausdrücken.
Ich war auch etwas überrascht über sein sehr forsches Angebot in Richtung der Regierungsmitglieder zu meiner rechten Seite. Gestern noch haben Sie auf ziemlich impertinente Art und Weise dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahegelegt, heute wollen Sie mit ihm eine große Koalition eingehen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich glaube, Sie haben Führungsfragen und den strategischen Umgang mit dieser Landesregierung zu klären.
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland ein Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, und dies ist angesichts der anstehenden Herausforderungen ein sehr gutes Signal des Aufbruchs. Unser Credo lautet Nachhaltigkeit. Ein endloses Wachstum gekoppelt mit einem stetigen Ressourcenverbrauch und einer stetig steigenden Umweltverschmutzung ist in einer endlichen Welt unmöglich, und dies ist unser Leitbild, meine Damen und Herren.
„Die „invisible hand“ hatte, schon im 17. Jahrhundert, eine Fortschrittsgarantie symbolisiert. Nachdem sie zunehmend unter Arthrose zu leiden begann, übernahm das Desiderat des wirtschaftlichen Wachstums selbst diese Funktion. (…) Den Politikern und der öffentlichen Meinung wird folglich suggeriert, Wirtschaftswachstum sei notwendig, sei eine Bedingung gesellschaftlicher Stabilität.“
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und erforderlich, dass wir den Diskurs über ein qualitatives Wachs
tum führen, wenn wir das ernst meinen, was wir mit Nachhaltigkeit ausgedrückt haben. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten nicht immer diesen Begriff im Munde führen, wenn Sie nicht wissen, was er eigentlich bedeutet.
Lassen Sie mich nun kurz auf drei Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Zunächst freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, den Antrag „Überbetriebliche Ausbildung in Rheinland-Pfalz stärken“ gemeinsam zu erarbeiten, und ich würde mich – auch im Sinne meines Vorredners – sehr freuen, wenn auch Sie sich dem Antrag anschließen könnten, meine Damen und Herren von der CDU.
Hintergrund dieses Entschließungsantrags sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestiegenen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Um diesen gerecht zu werden, gilt es, durch ein gutes und zukunftsfähiges Angebot an überbetrieblicher Aus- und Weiterbildung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch gezielte Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, zu erhöhen. Davon profitieren insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und auch das Handwerk; denn wir wissen, unser großes Ziel der Energiewende wird in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen vom Handwerk getragen, meine Damen und Herren.
Ich möchte Sie darüber hinaus um Zustimmung für den Entschließungsantrag „Innovation und innovative Unternehmen in Rheinland-Pfalz“ bitten; denn Innovationen sind für dieses Land und für seine kleine und mittelständische Wirtschaftsstruktur von großer Bedeutung. Herr Baldauf, Sie haben über Wettbewerbsfähigkeit geredet, und Sie wissen, Innovation ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür. Dazu gehören die Herstellung neuer Produkte, Verfahren und Technologien, aber auch der Erhalt, die Schaffung und die Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.
Eine Innovation ist mehr als nur technologischer Fortschritt. Innovation trägt im Wesentlichen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in RheinlandPfalz bei. Viele Unternehmen investieren in Forschung und Entwicklung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten; aber gerade kleine und mittelständische Unternehmen verfügen häufig nicht über die Größe, die Chancen und den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen. Ihre Ressourcen sind relativ begrenzt, um eigene Innovationen zu realisieren.
Daher fordern wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und eine Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen von kleinen und mittleren Unternehmen. Darum setzen wir auf eine neue Akzentuierung im Bereich der Innovations- und Clusterpolitik in Rhein
land-Pfalz, damit Erkenntnisse aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen schnell umgesetzt werden können.
Abschließend möchte ich Sie noch dafür erwärmen, dem Entschließungsantrag „Datenintegrität und -sicherheit für mittelständische Unternehmen steigern“ zuzustimmen. Es liegt ein relevantes Problem gerade für den innovativen Bereich vor. Das Risiko von IT-Angriffen, Wirtschaftsspionage und Datenklau aus Unternehmen heraus nimmt stetig zu. Die Problemlage ist teilweise noch nicht so klar bekannt, das geben auch die Verbände der Wirtschaftsunternehmen durchaus zu. Wir wünschen uns eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Bereich, gemeinsam mit den Kammern, den Unternehmensverbänden, aber auch mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Wir wollen mehr Informationsfreiheit, und wir wollen, dass die Politik diese Probleme anspricht und thematisiert.
Ich habe heute Morgen eine Einladung der ZIRP erhalten mit dem Thema: „Innovationen entwickeln, umsetzen und schützen“. Wir fühlen uns daher in allerbester Gesellschaft und würden uns freuen, wenn auch dieser Entschließungsantrag Ihre Zustimmung finden würde, meine Damen und Herren von der CDU. Auf der Seite der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich mir dessen relativ sicher.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Guth, dieses Haus braucht mehr Solidität und weniger Oberflächlichkeit.
Wir haben heute den Einzelplan 08 zu beraten, und fast alle meine Vorredner haben festgestellt, dass insbesondere der Bereich der Energie mittlerweile einer der größten Anteile in dem Bereich der Wirtschaft ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage vorweg, die CDU begleitet die Energiewende konstruktiv, aber wir legen den Finger in die Wunde, wenn es notwendig ist, um unser gemeinsames Ziel der Energiewende zu erreichen. Das ist unsere Grundhaltung, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion will keine Hirngespinste und keine Ideologien, sondern wir legen Wert darauf, für eine reale Umsetzung zu werben und eine optimale Begleitung zu gewährleisten. Dazu hat die CDU-Fraktion eine eigene Haushaltsstelle mit sage und schreibe 750.000 Euro an Wert geschaffen, meine Damen und Herren. Wir haben diese Haushaltsstelle als „Masterplan Energiewende“ bezeichnet.
Es gilt, viele Beteiligte zu koordinieren. Das ist das alles Entscheidende. Betrachten Sie nur einmal die verschiedenen Aspekte in unserer Gesellschaft: die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft – speziell die Elektroversorgungsunternehmen –, die Kommunen und die Planungsgemeinschaften. – Gehen Sie nur einmal in die Ministerien hinein: das Umweltministerium, das Ministerium für Landwirtschaft, das Innenministerium in Verbindung mit den Kommunen, das Wirtschaftsministerium, das alles koordinieren soll, aber auch das Justizministerium für die rechtliche Würdigung einiger ausgewählter Kapitel. – Ich denke, dies ist ein riesengroßer Strauß von Notwendigkeiten, die es zu koordinieren gilt.
Meine Damen und Herren, dies macht nur andeutungsweise die Komplexität der Energiewende deutlich. Unser Antrag ist überschrieben mit den Worten: „Professionelle Moderation mit externem Sachverstand“.
Nur so können wir diese komplexen Strukturen auch befrieden. Meine Damen und Herren, dies tun wir nicht en passant. Dabei ist nicht das Wünschenswerte für uns Maßstab und Grundlinie, sondern die wirtschaftlichen Erkenntnisse und das real Machbare.