Nur so können wir diese komplexen Strukturen auch befrieden. Meine Damen und Herren, dies tun wir nicht en passant. Dabei ist nicht das Wünschenswerte für uns Maßstab und Grundlinie, sondern die wirtschaftlichen Erkenntnisse und das real Machbare.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die Großindustrie – Siemens und Mercedes Benz – bedienen sich in ihrem laufenden Geschäft externer Moderation. Dies kann ich ganz klar bezeugen, weil ich daran mitgearbeitet habe. Frau Ministerin Lemke, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich traue der Industrie mindestens genauso viel zu wie Ihnen und der gesamten Landesregierung.
Ein solcher Masterplan ist ein kontinuierlicher Prozess, eine permanente Fortschreibung von Erkenntnissen und Zielen, die sich auf dem Weg hin zur Energiewende auftun, meine Damen und Herren. Frau Lemke, ich merke bereits heute, dass die Grundlastbereitstellung bei Ihnen keinen vergleichbaren Stellenwert hat wie die Windkraft als solche. Deswegen appelliere ich erneut an Sie, wir brauchen dafür eine externe Moderation. Oder glauben Sie wirklich, dass die anderen Ministerien sich von Ihnen lenken und leiten lassen?
Meine Damen und Herren, der Masterplan Energiewende muss dem ehernen Prinzip der Subsidiarität folgen. Alles, was eine Ebene weiter unten entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden.
Das gilt für die Moderation beim Masterplan genauso wie zum Beispiel bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Was also im Allgemeinen gilt, muss auch bei der Energiewende gelten. Subsidiär müssen wir handeln.
Frau Lemke, im Übrigen möchte ich zum Landesentwicklungsprogramm IV sagen, fast auf jeder Seite in ihrem Entwurf der Teilfortschreibung von LEP IV steht das Richtmaß, 2 % der Landesfläche nutzen, dies ohne eine einzige Fußnote. Andere Menschen wegen fehlenden Fußnoten kritisieren, aber selbst keine einführen. Herr Ministerpräsident, haben Sie nicht mehr darüber geschaut, dass hier die Fußnote fehlt und wie sich diese Zahl zusammensetzt?
Hauptsache, Sie werden die Fußnote Nummer 1 in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags, Herr Pörksen.
Frau Lemke, im Wirtschaftsausschuss haben wir diese 2 % angesprochen und Sie gebeten, uns die Grundlage zu diesen 2 % zu nennen. Sie haben uns zugesagt, diese Rechnung vorzulegen. Sie liegt bis heute der CDU-Landtagsfraktion nicht vor.
Ich sage ausdrücklich, die 2 % müssen nicht falsch sein, sie können auch richtig sein. Wir wollen aber Ihre Berechnungsgrundlage wissen, wie Sie zu diesen 2 % kommen.
Vielleicht eine kleine Mathematikstunde, Frau Lemke. Im Jahre 2009 haben wir 26,4 Terawattstunden Energie in Rheinland-Pfalz verbraucht. Davon haben wir 3,9 Terawattstunden regenerativ erzeugt, bleiben 22,9 Terawattstunden. Ziehen Sie diese zwei Terawattstunden, die Sie mit Photovoltaik bedienen wollen, ab, dann haben Sie eine endliche Zahl, die Sie bis 2030 in regenerative Energien umsetzen müssen.
Sie wissen ganz genau, wie viel Kilowattstunden ein Windrad im Jahr produziert. Juwi kann Ihnen diese Zahlen liefern. Teilen Sie die Zahlen durcheinander, so wissen Sie genau, wie viel Windräder Sie in RheinlandPfalz brauchen.
Darüber hinaus gibt es statistische Erhebungen, was ein Windrad im Durchschnitt an Fläche verbraucht. Nehmen Sie die beiden Zahlen mal, dann haben Sie genau die Fläche, die wir für Rheinland-Pfalz brauchen, um regenerative Energiegewinnungsformen zu erzeugen.
Wenn Sie nun diese Zahl in ein Verhältnis zur Fläche in Rheinland-Pfalz setzen, dann bin ich einmal gespannt, ob genau diese 2 % herauskommen, die Sie propagieren. Ich kann es nur hoffen. Ich weiß es nicht. Keiner in diesem Haus weiß das mit Sicherheit.
Es gibt einen positiven Aspekt in Rheinland-Pfalz. Es gibt ein sehr großes Interesse vonseiten der Kommunen aus den unterschiedlichsten Gründen – das ist auch in Ordnung so –, dass wir Windkraft und Solar in unserem Land installieren wollen. Dafür sind die Kommunen, insbesondere auch CDU-geführte Kommunen, gewillt, dieses Programm so mitzumachen. Das ist sehr positiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Aspekt zeigt allerdings die Notwendigkeit eines Masterplans Energiewende exemplarisch auf. Warum? Die Grundlastsicherung und der Netzausbau hinken den kommunalen Bedürfnissen und Wünschen hinterher. Dieses Ungleichgewicht müssen wir professionell ausgleichen und nicht nur Wünsche formulieren, ganz zu schweigen von der Speichermöglichkeit, die bis heute noch keiner zufriedenstellend gelöst hat.
Wir brauchen also eine professionelle und intelligente Verzahnung, nicht nur Zwischenrufe, Herr Pörksen.
Wir brauchen deswegen die externe und professionelle Moderation, weil wir die Dinge, die keiner hier im Saal so en passant mitmachen kann, umsetzen müssen. Deswegen müssen wir uns einer solchen Hilfe bedienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Wege führen zur Energiewende. Wir wollen diesen Weg aber strukturiert gehen und nicht nur mit Ideologie begleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der kraftvolle Beitrag der rheinland-pfälzischen CDU zur Energiewende in Rheinland-Pfalz.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Jetzt kommt der kraftvolle Beitrag der SPD!)
Das war es. Das war das, was wir im Ausschuss schon erlebt haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie, Herr Baldauf, Sie, Herr Mittrücker: Wenn Sie sich immer so griesgrämig präsentieren, wie Sie das heute Morgen wieder getan haben, und miesepetrig immer nur Ablenkungsmanöver in die Welt setzen, dann können Sie als Partner bei der Energiewende in Rheinaland-Pfalz nicht ernst genommen werden.
Sie sind auf LEP IV eingegangen, ich möchte es in aller Kürze auch machen. Sie bringen einen Gesetzentwurf ein, dass die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Parlament beschlossen werden soll. Bei allen Ihren Äußerungen hier im Parlament und im Ausschuss frage ich mich – Sie haben sich hier hauptsächlich wieder mit Ihren 2 % beschäftigt –, warum ausgerechnet die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion möchte, dass im Parlament über die LEP-Fortschreibung abgestimmt wird. Sie haben doch überhaupt keine klare Position zu diesem Thema. Sie sind intern voll bestimmt durch Konflikte und Streitereien bei diesem Thema und wissen überhaupt nicht, was Sie hier voranbringen wollen.
Sie bringen dann Gesetze ein, die Sie zu einer Position zwingen würden, zu der Sie gar nicht fähig sind.
Masterplan, Moderation, das sind alles Dinge, die Sie jetzt auf den Weg bringen und in die Diskussion einbringen wollen, um den Prozess zu verzögern,