Sehr geehrter Herr Hering, die Wirklichkeit am Ring sieht heute ganz anders aus. Wir erkennen, all das, was die Regierung einmal versprochen hat, ist nicht eingehalten worden. Dann nehmen Sie es uns übel, wenn wir Ihnen nicht glauben, dass es sich hier um einen Sparhaushalt handelt. Ich glaube, die Bürger verstehen das.
Herr Beck – abschließend – ich hätte es Ihnen nicht zugetraut, dass Sie nicht den Mumm haben und hatten, nachdem Sie übrigens mit großen Worten damals das sogenannte Zukunftskonzept verkündet hatten, dass Sie kneifen, wenn die Pressekonferenz stattfindet und die desaströse Bilanz vorgelegt wird.
Sie haben die ratlosen Minister vorgeschickt und sind selbst abgetaucht. Wissen Sie, es genügt nicht, nur freundlich aus der Staatskanzlei zu grüßen. Ein Schönwetter-Ministerpräsident ist nicht das, was dieses Land für die Zukunft braucht.
Noch einmal: Der Nürburgring hat eine finanzielle, eine rechtliche aber auch eine politische Dimension. Bei dieser politischen Dimension sind Sie in der vollen Verantwortung. Je mehr Details und Abläufe zum Nürburgring jetzt ans Licht kommen, desto klarer wird auch, dass die ganz persönliche Verantwortung bei diesem Ministerpräsidenten liegt.
Der Berliner „TAGESSPIEGEL“ verglich in diesen Tagen das Verhalten des inzwischen zurückgetretenen Bun
(Fink, SPD: Das ist ja unglaublich! – Ministerpräsident Beck: Das stimmt im Übrigen auch gar nicht!)
Jetzt sagt man, es sei unglaublich. Ich persönlich bin für die Pressefreiheit, freie Meinung auch von Kommentatoren.
Ich finde, dass Robert Leicht, ehemaliger Chefredakteur der „ZEIT“, ein kluger Mann ist. Er gehört gewiss nicht ins konservative Lager. Dass Ihnen nur die Kommentatoren passen, die das schreiben, was Sie gerne hätten, wirft ein ganz klares Bild auf Ihre Freiheitsvorstellung von Journalisten.
Dort steht: „Da wird in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck jahrelang rechtswidrig die Ernennung eines Landgerichtspräsidenten so lange manipuliert, bis endlich die Justiz eingreift – Ministerpräsident und Justizminister bleiben ungeschoren. Unter Kurt Beck werden am Nürburgring Hunderte von Millionen versenkt – dem Mann macht das nichts aus. Das dem vormaligen Ministerpräsidenten Wulff Vorgehaltene wäre zwar, wenn es stimmte, von prinzipieller Bedeutung, bliebe aber dem Volumen nach demgegenüber im Bereich der Petitessen.“
Dass der Ministerpräsident eben sagt, das kann man nicht verstehen, so sage ich dazu, wir verstehen auch nicht, dass Sie einen Privatjet von Berlin nach Hamburg nehmen mussten, obwohl man mit dem Zug in eineinhalb Stunden dorthin kommt und Ihre Staatskanzlei sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, eine ordentliche Erklärung zu liefern.
Da hat man gesagt, Sie hätten den letzten Linienflug nicht bekommen. Zwischen Berlin und Hamburg gibt es aber keinen Linienflug. Diese Mühe hätten Sie sich bei Ihrer Erklärung vielleicht schon einmal machen können.
Sie sind für uns nicht mehr glaubwürdig. Sie haben in Rheinland-Pfalz den Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt, Herr Ministerpräsident Beck. Sie sind der Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Steuern nicht nach
gekommen. Herr Ministerpräsident, Sie hatten vor drei Wochen Noch-Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie denn zu Wulff gesagt? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wie immer gar nichts!)
Herr Ministerpräsident, Sie sagten: „Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet.“ – Herr Ministerpräsident, dieser Satz geht heute an Sie persönlich zurück. Ich hoffe, dass auch Sie aus eigenem Antrieb endlich die richtigen Entscheidungen finden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Gäste auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 der IGS Neuwied/Realschule plus sowie Schülerinnen und Schüler des Privaten Gymnasiums der Zisterzienserabtei Marienstatt aus dem Westerwald begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie haben in Ihrer Rede vom Beginn bis zum Schluss deutlich gemacht, Sie machen Politik ohne Wertefundamente. Bei Ihnen wird nicht deutlich, wofür Sie stehen, für welche Inhalte und auf welchem Wertefundament Sie Politik machen.
Sie haben zum Schluss sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Personen, die ohne Wertefundament Politik machen, versuchen, das häufig zu vertuschen, indem Sie besonders stark moralisieren, von Moral reden, aber selbst kein Wertefundament haben.
Wenn Sie hergehen und das Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit dem des Herrn Ministerpräsidenten vergleichen, dann ist das – – –
Sie haben es auch getwittert, Frau Klöckner, mit den Reaktionen, die Sie darauf erhalten haben. Bei Herrn Wulff geht es im Vorwurf darum, sich private Vorteile verschafft zu haben. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hier haben wir einen Ministerpräsidenten, der sich abgemüht hat, für Regionen Arbeitsplätze zu schaffen, Termine wahrzunehmen.
Frau Klöckner, man agiert so, wenn man keine überzeugenden fachlichen Argumente hat. Dann fängt man an, so unredlich zu argumentieren, wie Sie das getan haben.
Wenn wir uns die Frage stellen – das stellen sich viele –, was eigentlich der Markenkern ist und wofür die CDU Rheinland-Pfalz steht, geben Sie dort keine Antworten.