Sie haben auch deutlich gemacht, dass bei Ihnen hinter dem Thema „Nürburgring“ nichts mehr kommt. Dort kommt – eben sogar beginnend – dieser peinliche Vergleich mit König Ludwig II., mit dem Sie das Thema begonnen haben. Zum Thema „Nürburgring“ ist klar – das war immer unsere Zielsetzung gewesen –, Verantwortung für eine strukturschwache Region zu übernehmen und dort die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist die einzige Motivation gewesen, sich dort zu engagieren und tätig zu werden.
Wir werden im Dialog mit der Region neue Betreiber finden, um diese strukturpolitische Zielsetzung zu erreichen. (Heiterkeit bei der CDU)
Das werden wir erreichen. Wir werden neue Betreiber finden, die Arbeitsplätze sichern und auch die, die neu geschaffen wurden, sichern.
Wir haben auch offen erklärt – ich persönlich –, dass wir, die Regierungsfraktionen, die Voraussetzungen dafür
geschaffen haben, dass ein Teil der Darlehen in Höhe von 330 Millionen Euro durch Eigenkapital der Nürburgring GmbH ersetzt wird, wenn die Ausschreibungsergebnisse das mit sich bringen. Die Vorsorge dafür ist getroffen; die Rücklage steht zur Verfügung. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, um diese Gelder im Rahmen des Doppelhaushalts für das Projekt zu nutzen.
Es geht um einen Doppelhaushalt mit einem Ausgabenvolumen von 28 Milliarden Euro, und es geht um die Einhaltung der Schuldenbremse. Die rot-grüne Regierungskoalition hat die Kraft gefunden, mit diesem Doppelhaushalt ein Politikkonzept auf den Weg zu bringen, das es ermöglicht, zu sparen, zu konsolidieren, gleichzeitig zu gestalten und das Land Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Wir werden das strukturelle Defizit zum Ende des Jahres 2013 um 750 Millionen Euro verringern. Das ist eine herausragende Leistung aufgrund der Rahmenbedingungen.
Frau Klöckner, wir werden Ihnen heute hier darlegen, dass wir mit dem, was wir auf den Weg bringen, die Verfassungsgrenze einhalten. Wir können nachrechnen – das haben wir getan –: Wenn man Ihre Vorschläge und das, was Sie den Menschen versprochen haben, 1 : 1 umsetzt, gibt es einen verfassungswidrigen Haushalt. Das sind die Unterschiede, wenn es um die Redlichkeit und die Ehrlichkeit in einer Haushaltsdebatte geht.
Wir sind inkompetente Vorschläge der CDU zum Haushalt gewohnt. Diesmal kommt etwas Neues hinzu: die soziale Kälte. Auch das werden wir in dieser Debatte belegen. Der CDU Rheinland-Pfalz ist es eben nicht gelungen, die Erblast von Herrn Baldauf und Herrn Böhr abzulegen, die nicht in der Lage sind, kompetente Vorschläge zu machen, wie strukturelle Haushaltspolitik gestaltet und gleichzeitig ein Land vorangebracht werden kann.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass Sie hier die Aussage getroffen haben, Sie seien aufgrund Ihrer Vorschläge in der Lage, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, müssen wir feststellen: Das ist genauso redlich, als wenn man in Griechenland behaupten würde, man habe in den letzten zehn Jahren vorbildlich gespart und eine transparente Haushaltspolitik gemacht. So glaubwürdig ist Ihre Aussage, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Dass Sie die Unverschämtheit besitzen, hier Griechenland in den Mund zu nehmen! Griechenland sitzt hier! – Abg. Dr. Weiland, CDU, zeigt Richtung Regierungsbank – Ministerpräsident Beck: Aber sonst sind Sie gesund? – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Licht, wir haben Ihnen zugehört, und wir haben mitnotiert, was Sie den Menschen versprochen und was Sie hier beantragt haben. Wir haben die schwere Entscheidung treffen müssen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen, dass wir ihnen in den nächsten fünf Jahren nur eine Gehaltserhöhung von 1 % gewähren können. Sie haben auf den Demonstrationen und auch in Briefen erklärt: Nein, nein, wir würden euch eine höhere Gehaltserhöhung zusichern. Ihr würdet an der allgemeinen Gehaltssteigerung teilnehmen. Bei uns gäbe es eine Gehaltserhöhung, die über einem 1 % läge. – Das haben Sie den Menschen versprochen. Die Einsparungen beim Dienständerungsgesetz haben Sie abgelehnt.
(Schreiner, CDU: Das hätten Sie auch so machen müssen! – Licht, CDU: Demnächst werden Sie damit wieder vor Gericht landen, wie bei so vielen Dingen!)
Herr Schreiner, Sie sagen, wir hätten das auch so gemacht. Erstens sind wir, Gott sei Dank, nicht in der Opposition, und zweitens sind die Zeiten der Politik vorbei, in denen man alle Einsparvorschläge abgelehnt hat, nur weil man in der Opposition war. Wir müssen hinzulernen. Diese Zeiten sind vorbei, Herr Schreiner.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Sie brauchen Millionen für Rechtsberatung! – Ministerpräsident Beck: Wie viele Millionen braucht ihr denn für die Rechtsberatung?)
Sie sind auch nicht der Meinung, dass wir, wenn es in fünf Jahren 60.000 Schülerinnen und Schüler weniger gibt, rein rechnerisch 3.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger brauchen. Wir sagen: 1.000 Lehrer sollen im System verbleiben, um Unterrichtsverbesserungen zu ermöglichen, aber 2.000 Lehrerstellen können wir einsparen. Auch das haben Sie abgelehnt.
Sie haben – so haben wir es eben auch von Frau Klöckner gehört – die Finanzsituation der Kommunen beklagt. Sie haben in Presseerklärungen den Kommunen versprochen, den Verbundsatz um 1 % zu erhöhen. Sie würden ein Drittel aus den Aufwendungen für den Entschuldungsfonds zusätzlich vom Land übernehmen. Zu keiner einzigen dieser Versprechungen haben Sie in der
Haushaltsdebatte einen Antrag gestellt. So weit zur Offenheit und Redlichkeit gegenüber dem Bürger seitens der CDU!
Sie denken nicht einmal daran, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, also das, was Sie den Menschen vor Ort versprochen haben, in konkrete Haushaltspolitik umzusetzen. Meine Damen und Herren, Sie machen Unredlichkeit zum Prinzip.
Haben Sie einmal nachgerechnet, was das bedeuten würde? Allein das, was Sie den Beamten, den Eltern und den Kommunen versprochen haben, würde in dieser Legislaturperiode für den Landeshaushalt eine Mehrbelastung von 2 Milliarden Euro bedeuten. Null Deckungsvorschläge von Ihnen bei einer Mehrbelastung des Haushalts um 2 Milliarden Euro, und dann reden Sie von Redlichkeit in der Haushaltspolitik! Das ist einfach unseriös.
Wir haben zunächst einmal eine Mehrbelastung von 2 Milliarden Euro ohne jeden Deckungsvorschlag. Dann schauen wir uns einmal an, wie es um die Einsparvorschläge der CDU bestellt ist. Frau Klöckner hat sie hier mit großen Worten dargestellt.
Ich will mich auf drei Bereiche konzentrieren: den Pensionsfonds, die Personalvermittlungsstelle und die globalen Minderausgaben. Das macht von der Summe her bereits 90 % Ihrer Einsparvorschläge aus. Sie sagen uns also, man könne Geld sparen, indem man keine Zuführungen zum Pensionsfonds mehr vornehme. Es sitzt eine Reihe von Schülerinnen und Schülern hier. Die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute im Landesdienst stehen, bzw. die Pensionen derjenigen, die wir heute oder morgen einstellen, müssen bezahlt werden.
Diese Verbindlichkeiten bestehen bereits jetzt, genauso wie die Verbindlichkeiten gegenüber Banken. Was schreiben Sie in Presseerklärungen? Wenn man diesen Pensionsfonds nicht mehr bediene, keine Vorsorge mehr treffe – das ist eine Größenordnung von 600 Millionen Euro –, sei das eine Einsparung. Dann hätten Sie 600 Millionen Euro eingespart. Sie versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen. Aber die Bürger sind nicht so dumm wie Sie, Frau Klöckner.
Eine seriöse Haushaltspolitik muss bedeuten – auch wenn uns Politikern das aktuell schwerfällt –, die finanziellen Lasten, die die Pensionen der Beamtinnen und
Beamten zukünftig mit sich bringen, in dem jetzigen Haushalt darzulegen. Wir gehören zu den wenigen im Bund, die das machen. Wir werden das auch weiterhin tun. Das gehört zu einer redlichen Haushaltspolitik gerade in Zeiten einer Schuldenbremse unverzichtbar dazu.
Frau Klöckner, es ist moralisierend, wenn Sie an dieser Stelle von Generationengerechtigkeit sprechen und sagen, Sie würden dadurch sparen. Sie sparen, indem Sie den Pensionsfonds – also die Vorsorge für kommende Generationen – plündern. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Hören Sie damit auf!
Zu den Einsparungen beim Personal: Das haben Sie schon häufiger gefordert. Immer in Haushaltsdebatten haben Sie gesagt, es müssten 1.000 oder 2.000 – auch einmal 3.000 – Stellen eingespart werden. Je nachdem, wer Haushaltssprecher oder Fraktionsvorsitzender war, ist diese Zahl um 1.000 Stellen hoch- oder runtergegangen.
Sie haben aber nie einen konkreten Vorschlag gemacht, wo die Stellen eingespart werden sollen. Das ist häufig kritisiert worden – nicht nur von uns, den Regierungsfraktionen, sondern auch von den Medien, und zwar nach dem Motto: So geht es nicht. Man kann nicht einfach 3.000 Stellen einsparen wollen, ohne zu sagen, wo sie eingespart werden sollen.
Jetzt haben Sie diesmal nachgedacht. Das muss man Ihnen zugestehen. Sie haben aber nicht darüber nachgedacht, wie wir ein Konzept darüber vorlegen können, in welchem Verwaltungsbereich Modernisierungen vorgenommen, welche Behörden geschlossen oder Verwaltungsabläufe geändert werden, sodass Stellen eingespart werden können. Dahin gehend haben Sie nicht überlegt.
Sie haben überlegt, wie wir die Konzeptlosigkeit besser vertuschen können. Bei diesen Überlegungen sind Sie durchaus erfolgreich gewesen. Aus diesen Überlegungen heraus ist der Vorschlag von Ihnen geboren worden, die sogenannte Personalvermittlungsstelle vorzuschlagen.