Herr Minister Dr. Kühl, wenn Sie Ehrlichkeit anmahnen, gehört zur ehrlichen Betrachtung auch hinzu, dass man sich fragt, wie es gekommen ist, dass die Kommunen heute da stehen, wo sie stehen.
Sie stehen deshalb da, weil sich das Land RheinlandPfalz permanent auf ihrem Rücken bedient hat. Ich halte es dann ehrlich gesagt für einen Hammer, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen: Ja, wir wollen im Land Rheinland-Pfalz die Schuldenbremse einhalten. Wir wollen konsolidieren. Wie sollen wir das tun? – Sie lassen die Kommunen weiter im Regen stehen. Das hat für mich nichts mehr Ehrlichkeit zu tun.
Ich möchte nur eines sagen: In seinem Urteil, als es gerade um Neuwied ging, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass ein armes Land auch einen entsprechend armen Finanzausgleich hat. Genauso ist es. Wir sind ein armes Land. Selbst nach den Bundesergänzungszuweisungen haben wir nur 97 % der Steuerkraft anderer Flächenländer.
Es ist einfach nicht richtig, dass wir, wie Sie es bezeichnen, die Kommunen im Regen stehen lassen. Wir sind ein Land, wir haben eine Regierung, wir haben regierungstragende Fraktionen, von denen alle Schritte unternommen werden. Wir räumen ein, das sind kleine Schritte, aber diese kleinen Schritte haben schon einiges an Erfolg gezeigt.
Eben ist beispielsweise vom Minister dargelegt worden, dass 1.350 Kommunen am Kommunalen Entschuldungsfonds gar nicht teilnehmen können. Dadurch werden Ihre Worte Lügen gestraft.
Daher sollten Sie sich bei dem, was Sie sagen, etwas zurückhalten, der Wirklichkeit ins Auge sehen und konstatieren, dass wir – hoffentlich gemeinsam – alle Schritte unternehmen, um die Kommunen weiter zu stärken.
Bremsklotz ist. Die Kommunen, die Bürgermeister, die, die aus der CDU-Familie vor Ort Verantwortung tragen, haben schon lange begriffen, um was es geht.
Fahren Sie weiter Ihren Kurs wie bisher. Man wird das auch innerhalb Ihrer Partei zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie meinen, damit Erfolg zu haben, täuschen Sie sich. Immer mehr Ausgaben fordern, aber gleichzeitig sparen zu wollen, geht beim besten Willen nicht. Daher sollten Sie die Richtung, in die Sie marschieren wollen, gründlich überdenken. Die Richtung, die Sie jetzt eingeschlagen haben, führt in eine Sackgasse. Irgendwann werden Sie mit dem Kopf gegen die Wand laufen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Stunden angelangt und treten bis 13:50 Uhr in die Mittagspause ein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf unsere Sitzung wiedereröffnen. Wir kommen zum zweiten Thema der
„Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterführen – Energiewende in Rheinland-Pfalz unterstützen“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/817 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines ist auf jeden Fall festzuhalten: Das ErneuerbareEnergien-Gesetz, um das es heute geht, ist auf Bundesebene ein äußerst erfolgreiches Gesetz. Die ganze Welt schaut auf Deutschland und ahmt dieses ErneuerbareEnergien-Gesetz nach.
Das Gesetz hat es geschafft, dass in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Wind-, von Solarenergie, aber auch von Wasserkraft und Biomasse, vorangegangen ist, und zwar mehr, als man ursprünglich erwartet hatte, und erfolgreicher, als man ursprünglich erwartet hatte.
Zurzeit haben wir in etwa im letzten Jahr 20 % an erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion gehabt.
Deswegen kann man sagen, das Erneuerbare-EnergienGesetz, das – ich will das noch einmal deutlich sagen – ursprünglich von der Regierung Kohl kam, hat sich gut entwickelt, natürlich dann unter Rot-Grün besser, als es ursprünglich einmal war. Deswegen können wir stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz, in Deutschland dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz haben.
Es sind bisher sehr viele Mittel in dieses ErneuerbareEnergien-Gesetz, in den Ausbau der erneuerbaren Energien geflossen. Wir sind der Auffassung, nur durch dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz ist es tatsächlich möglich, dass im Moment Solarstrom in Deutschland schon zum Preis für den Strom aus der Steckdose erzeugt werden kann. Wir liegen im Moment beim Solarstrom bei etwa 25 Cent bei einer Dachstromanlage und bei 20 Cent bei einer Großanlage. Nur durch dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz war das möglich.
Natürlich wurde viel investiert, natürlich hat das am Anfang eine ganze Menge Geld gekostet, aber – deswegen glaube ich, sollte dieses Parlament sich eindeutig dazu bekennen – jetzt muss es fortgeführt werden. Jetzt müssen diese Früchte, die gereift sind, auch geerntet werden. Das geht nur, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz weitergeführt wird, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir sind zumindest in großen Teilen innerhalb der politischen Diskussion durchaus der Meinung, dass die Fortführung des Erneuerbare-EnergienGesetzes sinnvoll ist. Weswegen wir aber heute die Aktuelle Stunde beantragt haben, ist genau die Diskussion um die Fortführung des Erneuerbare-EnergienGesetzes. Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Rösler, scheint sich im Moment daran festklammern zu wollen, ein neues Thema finden und gegen die erneuerbaren Energien vorgehen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir können und dürfen nicht für eine Partei und für die Profilierung eines Wirtschaftsministers einen erfolgreichen Weg in der Bundesrepublik verlassen. Also nein zu den Gedanken von Herrn Rösler. Das muss klar sein in diesem Parlament.
das ist auch nicht notwendig, aber es gibt noch eine andere Gefahr. Der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU auf Bundesebene und deren Vorsitzender Herr Fuchs, der aus Rheinland-Pfalz, aus Koblenz kommt, ist auch der
Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Form, in der es im Moment stattfindet und vorhanden ist, nicht sinnvoll ist.
Genau deswegen ist es wichtig, dass wir aus RheinlandPfalz gemeinsam die Botschaft senden, nein, wir wollen weitermachen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Natürlich kann man das eine oder andere modifizieren, aber die Vorschläge, die aus dem Arbeitskreis der CDUUnternehmer kommen, sind falsch, weil sie genau diesen erfolgreichen Weg abwürgen würden.
Der Vorschlag, der kommt, lautet, man solle eventuell den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien aussetzen. Wenn man diesen Vorrang aussetzen würde, dann wäre damit auf einem Schlag die Entwicklung der erneuerbaren Energien völlig abgewürgt, egal ob das nun Windanlagen, Biomasse, Wasserkraft oder Solaranlagen sind. Das kann und darf nicht passieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Signal aus Rheinland-Pfalz klar nach Berlin senden: Weiterführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Wir sind der Auffassung, dass genau jetzt die Chance besteht, in zwei bis drei Jahren – es stehen Senkungen für den Solarstrom an – erfolgreich und dann nicht mehr subventioniert in der Zukunft erneuerbare Energien zu produzieren. Das ist eine Perspektive, die für die Zukunft von Rheinland-Pfalz und für die Energiewende, die wir gemeinsam tragen, eine richtige und eine erfolgreiche Perspektive ist, glaube ich.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf heute Morgen zurückkommen, als wir über Windkraft diskutiert hatten. Das, was vom Kollegen Mittrücker zu hören war, war durchaus in Ordnung. Es war erkennbar, dass auch die CDU einsieht, wir können die Energiewende ohne Wind und Sonne nicht erfolgreich gestalten.
Deshalb will ich auf das eingehen, was Kollege Braun gerade gesagt hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland hat weltweit eine einmalige Erfolgsgeschichte ausgelöst. Der Kollege Braun hat schon deutlich gemacht, es wird in anderen Ländern kopiert. Das, was in Deutschland gut gemacht wurde, findet auch in anderen Staaten dieser Erde Erfolg.
Seit SPD und GRÜNE im Jahr 2000 dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben – das will ich ganz besonders