Die Zahlen sprechen – wie gesagt – für sich. Es gibt zahlreiche CDU-geführte Kommunen, die selbstverständlich teilnehmen. Wenn man dort die Diskussionen verfolgt, sind die Diskussionen nicht so, wie Sie sie darstellen. Die Kommunen wissen sehr wohl, dass ihnen
geholfen wird. Sie sind froh über diese Hilfe. Darüber hinaus müssen weitere Schritte folgen. Insbesondere muss der Bund sich einmal klar zu den Kommunen im Land bekennen, und da fehlt bis jetzt jegliches Bekenntnis.
Wir machen alles Mögliche. Wir haben eine EnqueteKommission eingerichtet, um die Gesamtproblematik zu diskutieren. Wir haben darüber hinaus viele Gespräche geführt, die wir auch zukünftig führen wollen. Ich glaube, die Kommunen – ich glaube es nicht nur, sondern bin fest davon überzeugt – sind mit dieser Landesregierung bestens bedient und fühlen sich bei dieser Landesregierung wohl.
Herr Minister Lewentz, einmalig ist Rheinland-Pfalz in der Tat dann, wenn man sich die Höhe der Kassenkredite betrachtet. Das steht schon einmal fest.
Einmalig ist es aber nicht, dass das Land RheinlandPfalz als einziges einen Kommunalen Entschuldungsfonds hat. Da gibt es auch noch andere Länder. In Hessen trägt zum Beispiel das Land 100 % der Anteile. Für Sachsen-Anhalt gilt das genauso. Ferner sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SchleswigHolstein zu nennen. So einmalig ist also Rheinland-Pfalz in der Beziehung nicht.
Die CDU hatte ein eigenes Konzept. Bei der Entwicklung dieses Konzepts waren die kommunalen Spitzenverbände mit im Boot. Nach Ihrem Konzept wird aber eine wirkungsvolle Entschuldung nicht funktionieren. Das haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch erkannt.
Sie haben aber aus der Landesregierung heraus den notwendigen Druck bekommen, damit sie unterschreiben: Entweder ihr unterschreibt oder die Alternativ greift, die heißt, dann bekommt ihr eben gar nichts. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gleiche Jens Beutel, dessen Unterschrift als Vorsitzender des Städtetages unter der Vereinbarung steht, sagte zur Wirksamkeit des Kommunalen Entschuldungsfonds im Behördenspiegel vom Januar: Der Entschuldungsfonds
(Noss, SPD: Das ist doch klar! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der Mann ist zwar zu- rückgetreten, aber blöd war er trotzdem nicht!)
Herr Professor Junkernheinrich schlägt in dieselbe Kerbe: Man kann sich mit so einem Fonds Zeit kaufen, aber das grundlegende Problem wird halt eben nicht dabei gelöst. –
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wie lösen Sie denn das Problem? – Ich habe nichts anderes erwartet. Es ist klar, von den Kommunen wird jede mitmachen, die das kann; denn jede ist darauf angewiesen, wenn es möglich ist, auch nur einen Landes-Euro zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Frau Brede-Hoffmann, SPD: Erzählen Sie doch mal, wie Sie es machen wollen!)
Wir können uns auf der kommunalen Seite eben nicht wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Deswegen blicken auch viele Kommunalpolitiker mit großer Spannung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Klage von Neuwied gegen das Land Rheinland-Pfalz.
Ich meine, das wird ein wichtiges Zeichen sein, das wir innerhalb der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ besprechen müssen. Hierzu ist von der CDU die Initiative ausgegangen. Ich bin froh, dass wir sie gemeinsam eingerichtet haben.
Ich hoffe, dass wir hier neue Lösungsansätze finden werden, um zu einer echten Entschuldung und zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in der Zukunft zu kommen.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das aber jetzt inhalts- schwer! Jetzt wissen wir ganz genau, wie die Frau Kollegin es machen möchte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzte verbliebene Gäste vor der Mittagspause! Wir sind sicherlich
nicht in der Lage, im Rahmen einer Aktuellen Stunde, in der spezifisch über den Kommunalen Entschuldungsfonds geredet werden soll, alle kommunalen Finanzprobleme ausreichend zu erörtern und Lösungsbeiträge zu leisten.
Von der Kollegin der CDU habe ich jetzt vernommen, die CDU habe Lösungen. Ich bin sehr gespannt darauf, die zu erfahren. Wir haben im Rahmen der EnqueteKommission ein wenig Zeit und können die dort vertieft erörtern.
Frau Beilstein, zeihen Sie diese Landesregierung nicht etwas, was sie gar nicht gesagt hat. Wir haben nie gesagt, dieses Instrument macht alleine glücklich, sondern wir haben gesagt, es ist ein richtiger und wichtiger Beitrag. Die Akzeptanz bei den Kommunen zeigt doch offensichtlich, dass die Konditionen, die wir den Kommunen geben, attraktiv sind, weil sonst würden sie daran nicht teilnehmen, liebe Frau Beilstein.
Ich finde, das, was Sie versucht haben nach dem Motto aufzuzeigen, „Das ist alles ungeeignet und geht in die falsche Richtung“, geht am Thema vollständig vorbei.
Mit den konkreten Alternativen sind Sie wieder ein bisschen spärlich umgegangen. Ein bisschen habe ich herausgehört, dass es ungerecht sei, dass die kommunale Familie ein Drittel des Anteils über den KFA mittragen solle. Dies möge doch bitte aus originären Landesmitteln – der Begriff ist Ihnen vertraut – geschehen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, dass das Land zusätzlich zu den 85 Millionen Euro pro Jahre weitere 85 Millionen Euro im Jahr beisteuern soll. Herr Schreiner ist gerade nicht anwesend, aber das wird sicherlich jemand mitschreiben. Meine Damen und Herren, auch das findet im Rahmen der Haushaltsbegleitung statt. Ich erwarte von Ihnen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Ich erwarte von Ihnen einen ausgabeerhöhenden Antrag in Höhe von 85 Millionen Euro,
der diesen Vorschlag untermauert und auch finanziell unterlegt. Sonst handeln Sie mit Steinen, meine Damen und Herren.
Es tut mir leid, dass ich noch einmal in die gleiche Kerbe schlagen muss, in die Herr Kollege Steinbach bereits geschlagen hat. Ich habe mir nach unseren gestrigen Debatten vorgenommen, dass ich dann, wenn solche Debatten wie heute stattfinden, in denen es um Geld geht, am Ende versuche zu sagen, wie hoch die Rechnung ist und was das kosten wird.
Herr Steinbach hat einen ganz wichtigen Aspekt genannt. Ich habe noch weitere Mehrkosten bei Ihnen herausgehört. Frau Beilstein, 85 Millionen Euro für ein weiteres Drittel. Sie haben dann gesagt, die hessische Regelung wäre vorbildlich, weil bei ihr 100 % übernommen werden. Die Hessen habe eine ganz andere Regelung. Es stimmt aber, sie übernehmen bei ihrer Regelung die Landeskosten allein. Wenn Sie das auf den Kommunalen Entschuldungsfonds übertragen wollen, sind es nicht 85 Millionen Euro, sondern 170 Millionen Euro.
Dann haben Sie gesagt, es sei zu wenig, dass nur zwei Drittel der Liquiditätskredite entschuldet werden können. Wollen Sie alles? Dann kommen noch einmal Pi mal Daumen 45 bis 55 Millionen Euro hinzu.
Liebe Frau Beilstein, die heutige Debatte kostet Sie bei einer Zweidrittelübernahme des Landes 170 Millionen Euro und bei einer 100 %ige Übernahme 225 bis 250 Millionen Euro. Sie können das kommunale Finanzausgleichsgesetz, das wir gestern debattiert haben, verändern. Da können Sie die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dann können Sie in die Haushaltsberatungen – Herr Kollege Steinbach hat das gesagt – ausgabeerhöhende Deckblätter einbringen. Sie haben dann nur eine etwas größere Lücke zu schließen. Wir sind alle auf Ihre Einsparvorschläge gespannt.
Es geht aber nicht, in den Fachdebatten gegen Einsparungen zu sein und Mehrausgaben zu fordern, aber bei der Haushaltsdebatte auf die Einsparvorschläge, die Sie ablehnen, weitere Einsparungen aufzusetzen, die wir erst noch kennenlernen wollen.
Wir verlangen ein bisschen Ehrlichkeit. Deshalb habe ich Ihnen die Zahlen einmal zusammengerechnet. Wir sind auf Ihre Haushaltsvorschläge sehr gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der neuen Geschäftsordnung stehen jeder Fraktion noch zwei Minuten Redezeit zu. – Frau Beilstein, bitte.