Wir haben noch Diskussionsbedarf bei dem Greening gesehen. Dieses Greening muss aus unserer Sicht an der einen oder anderen Stelle noch umgebastelt werden. Genau zu dem Punkt haben wir unseren Antrag aktualisiert. Ich will diesen Punkt deutlich hervorheben.
Wir haben die Landesregierung noch einmal darum gebeten, dass sie sich ausdrücklich mit den Bundesländern zusammen darum kümmert, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, damit wir dieses Greening so gestalten können, dass es vor Ort besser ankommt und besser angenommen wird, und wir wollen, dass landwirtschaftliche ökologische Flächen, die vorher schon, also bereits bestehend sind, als Vorrangfläche berücksichtigt werden können.
Ihr Antrag hingegen ist weder kreativ noch konstruktiv. Sie halten einfach am Status quo fest. Es kommt keine einzige neue Idee in diesem Antrag zur Geltung. Sie sagen einfach, wir wollen keine Reform.
Wenn Sie sich an diesem Punkt festfahren wollen, bitte schön. Aber aus diesem Grund können wir auf keinen Fall Ihrem Antrag zustimmen.
Es war übrigens im Ausschuss ganz kurz einmal so weit. Sie hatten zaghaft gezeigt, Sie wollten über das Greening doch diskutieren. Wir hatten noch kurz überlegt, ob wir doch einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, aber leider ist es dann doch nicht gelungen. Auf einmal war Tumult bei Ihnen in der Fraktion, und Sie sind dann leider ein bisschen überstimmt worden.
Auf einmal – ich glaube, Herr Reichel war es – hat er gesagt, Schluss mit Debatte, wir wollen das Greening nicht haben, und damit war der Punkt dann zu Ende.
Ich denke, wir haben mit diesem Antrag einen Diskussionsbeitrag geliefert, den wir zu dieser Problematik konstruktiv beisteuern wollen. Wir werden das sicherlich an der einen oder anderen Stelle im Parlament noch tun.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Anhörung – Herr Wehner hat es ausgeführt – wesentliche und unterschiedliche Meinungen gehört, sei es Bauernverband, seien es Naturschutzverbände. Ich möchte ganz klar auf die Aussagen des Herrn Schmitt eingehen, und zwar Planungssicherheit.
Planungssicherheit bedeutet doch, wir sichern den Agrarhaushalt. Es ist ein EU-Agrarhaushalt. Da ist es doch legitim, den in gleicher Höhe zu fordern, wie er bisher bestanden hat. Das hat nichts mit der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz zu tun, sondern es sind EUGelder, die wir für unsere Landwirte sichern wollen und die wir für unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz brauchen.
Jetzt wollen Sie den einfach so zusammenstreichen. Sie wollen den Landwirten draußen – auch mir, Ihrem Kollegen Billen, Ihrem Kollegen Zehfuß – weniger Geld geben. Das ist doch die Tatsache. Sie wollen Ihren Kollegen weniger Geld geben.
Ich möchte aber eigentlich auf den Sinn der GAPReform und auf Cioloş Vorschläge etwas mehr eingehen, und zwar dieses Greening, das gefordert ist, und was Cioloş zu Recht hineingebracht hat. Es bedeutet nichts anderes als das, was die Gesellschaft von der Landwirtschaft in Europa fordert. Nehmen Sie Rheinland-Pfalz aus.
Unsere Landwirtschaft – wie Sie eben zu Recht gesagt haben – ist eine Landwirtschaft, die all diese Standards letztendlich schon erfüllt. Selbst in Deutschland werden diese Dinge schon erfüllt. Die, die das nicht erfüllen, sollen auf diesen Standard angehoben werden, um genau das zu erreichen, was die Landwirtschaft braucht, nämlich einheitlich gleich behandelt zu werden, das heißt, die anderen auf das Niveau von Deutschland anheben. Ihre Argumentation ist die, Deutschland hat schon alle Standards, wir müssen runter auf die anderen. Nein, die anderen müssen rauf, um Marktchancen für alle Landwirte gleich zu machen und unsere deutsche Landwirtschaft zu stärken. Das ist der Sinn, warum von unten nach oben angehoben werden muss. Sie können es nur mit der Ausrichtung genau wie diese GAP-Reform.
Die Vorschläge sind im ersten Schritt. Selbstverständlich sind noch Nachbesserungen notwendig, und zwar in der Ausrichtung der ökologischen Vorrangflächen. Das sind keine Stilllegungen. Der Maßnahmenkatalog wird dazu
noch erstellt. Dann setzt sich unsere Landesregierung, insbesondere unsere Ministerin Frau Höfken, dafür ein.
Sie wissen genauso – ich führe es aus –, dass das 20-Punkte-Papier von diesen drei Bundesländern in der Agrarministerkonferenz in Suhl große und breite Unterstützung gefunden hat und von den Agrarministern übernommen worden ist, auch im Bundesrat. Es wird übertragen, und damit wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für diese Sachen einzusetzen.
Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass dies ein breiter Konsens ist, diese gemeinsame Agrarreform 2014 bis 2020 umzusetzen. Es ist der Wille der ganzen Bundesländer in der Bundesrepublik. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich würde mich angesichts der Aufgaben, die von der Landwirtschaft zu erfüllen sind – gesunde Ernährung, Biodiversität, Erhaltung lebenswerter ländlicher Räume –, freuen – ich meine, das ganze Parlament würde sich freuen –, wenn sich die CDU diesem Antrag, vor allem dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, anschließen und ihn unterstützen würde. Das wäre ein Zeichen nach außen für unsere rheinland-pfälzischen Bauern und vor allen Dingen für unsere deutschen Bauern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Ahnen hat vorhin gesagt, die Argumente der CDU seien aus der Klamottenkiste. Leider ist es hier noch etwas schlimmer; denn man muss sagen, die CDU Rheinland-Pfalz hat sich nun komplett mit ihren Positionierungen isoliert. Den Diskussionen am vergangenen Freitag und in den vergangenen Wochen unter anderem mit den Bauernverbänden habe ich sehr erstaunt zugesehen. Selbst auf der EU-Ebene im Europäischen Parlament wurde mit großer Mehrheit ein Bericht angenommen – Berichterstatter war Herr Kollege Deß von der CSU –, in dem ganz klar das Greening Inhalt war. Die Beschlüsse des Bundesrates und aller Agrarminister besagen, die neue Programmgeneration bildet die neue Grundlage für unsere politische Ausrichtung. Nur die rheinlandpfälzischen CDU-Abgeordneten stehen irgendwo im Dunkeln und versuchen, ihren Wählern irgendetwas zu erzählen, was meines Erachtens den Tatbestand der Wählerirreführung erfüllt.
Genauso haben Sie damals im Bundestagswahlprogramm versprochen, den Agrardiesel steuerfrei zu stellen. Hinterher haben Sie die Mehrwertsteuer erhöht und zusätzlich die Kosten ganz massiv nach oben gejagt.
Es gibt also eine ganz gewaltige Diskrepanz in Ihren Ausführungen, Sie als CDU wären für die Landwirtschaft. Ich muss sagen, da stimmt das, was die Herren Kollegen Wehner und Johnen gesagt haben: Sie kappen denen die Mittel. Nicht nur im Bundeshaushalt – das kann man nachsehen – ist es ein Minus von 100 Millionen Euro.
Frau Künast hat zwar auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Senkungen vorgenommen, aber niemals waren wir auf einem solchen Tiefstand. Ferner hatten wir zusätzlich noch eine bundesweite Angleichung der Prämien, wovon Rheinland-Pfalz ganz klar profitiert hat.
Viel schlimmer ist aber das, was Sie jetzt auf der europäischen Ebene tun. Wenn wir formulieren, übrigens gemeinsam mit allen Agrarministern – ich meine, das ist eine große Leistung unserer Landesregierung, insbesondere des Finanzministers und der Fraktionen – – – – Das führt dazu, dass der Agraretat als einziger Politikbereich in Europa sinkt. Das finden Sie gut. Klasse!
Zusätzlich haben wir dann noch die Einbußen, die Sie bei der Bruttonationaleinkommensgrenze vornehmen wollen. Das bedeutet ganz konkret – ich wiederhole das immer wieder gerne – ein Minus von 128 Milliarden Euro. Davon würde der Agraretat von mindestens 45 Milliarden Euro getroffen. Also muss man den Bauern heute sagen: Diese Fraktion vertritt die massivste Kürzung, die es je in diesem Bereich gegeben hat. – Ja, das kann man noch nicht einmal beklatschen.
Es ist also mehr als nötig, den Vorschlag der Kommission als Grundlage zu nehmen und darauf aufbauend zu sehen, wo man in diesem Bereich gestalten kann. Das wiederum ist im Interesse der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft nötig.
Ich meine, die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vertreten die gesamte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und nicht nur einen winzigen Teil, den Sie vertreten, nämlich die Wachstumsbetriebe. Für den Rest vertreten Sie den Strukturwandel.
Ich halte es für sehr richtig, dass die Fraktionen auch den sozialen Aspekt deutlich machen. Bei einem Stun
denlohn, der in der Landwirtschaft um die 5 Euro dümpelt, kann man wohl einmal darauf aufmerksam machen, dass das keine soziale Grundlage für unsere Betriebe sein kann.