Wir haben – da sind wir uns einig – in Zukunft die Stromnetze und die Stromspeicher in das EEG zu integrieren. Natürlich muss es passieren, dass es Anreize gibt, die Speicher auszubauen, und es Anreize gibt, die Netze auszubauen. Aber das sind doch die Diskussionen, die für die Zukunft zielführend sind, und nicht die Diskussion, wie bremsen wir jetzt, nachdem 150 Milliarden Euro investiert sind, einen erfolgreichen Industriezweig in Rheinland-Pfalz bzw. in Deutschland aus
und überlassen der asiatischen Konkurrenz den Markt. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Ich bitte Sie, dass Sie in Ihren eigenen Reihen dafür werben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Mittrücker, die Kritik an dem Kurs der CDU bei der Energiepolitik bzw. bei den erneuerbaren Energien kommt nicht nur von der SPD und den GRÜNEN, sondern auch von der deutschen Wirtschaft. Das können Sie sehen, wenn Sie die Presse verfolgt haben. Der DIHT, der Deutsche Industrie- und Handelstag, kann nicht in Verdacht geraten, eine sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft zu sein, im Gegenteil. Er hat ganz klare Kritik geäußert und fordert eine klare Linie in der Energiepolitik. Herr Präsident, daraus möchte ich zwei Sätze zitieren: „Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer klaren Linie bei der Durchsetzung der Energiewende aufgefordert. Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin muss eingesetzt werden, um Lösungen zu bringen.“ Das war der erste Satz.
Der zweite Satz ist hochinteressant, danach sollten Sie sich richten. „Die deutsche Energiewende werde international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sagte Driftmann. Bei einem Scheitern stehe daher der gute Ruf
Deutschlands als leistungsfähiges Technologieland auf dem Spiel.“ Das muss man ernst nehmen. Wir dürfen da nicht wackeln.
Daher bitte ich Sie herzlich, sagen Sie Ihren Parteikollegen in Berlin, Herrn Fuchs, Herrn Kauder und anderen, die, wie es Herr Dr. Braun beschrieben hat, in einem Amoklauf unterwegs sind, dass wir die Energiewende gestalten müssen und die Energiewende gelingen muss.
Hände weg zum jetzigen Zeitpunkt vom ErneuerbareEnergien-Gesetz; denn sonst bringen Sie die ganze Branche in Gefahr.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Herr Dr. Mittrücker, ich kann da ein bisschen mitreden, weil ich vor drei bis vier Wochen eine Fotovoltaikanlage selbst auf das Dach gemacht habe.
Frau Ministerin Lemke hat deutlich gemacht, die Einspeisevergütung sinkt permanent. Zum Jahresende ist sie gesunken. Wir erwarten auch dieses Jahr, dass die Einspeisevergütung sinkt.
Frau Klöckner, hören Sie zu, vielleicht wird es auch für Sie interessant. Parallel dazu sinken auch die Beschaffungskosten.
Die Module sind mittlerweile ein Massenprodukt. Die Module werden immer günstiger. Somit wird es auch für den einzelnen Verbraucher, Hausbesitzer bzw. Dachflächenmieter immer günstiger, sich eine Photovoltaikanlage auf das Dach zu machen.
Herr Baldauf, wenn Sie das alles so lustig finden, dann würde ich hier gern Ihre Stellungnahme hören.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ich glaube, die Verbraucherzentrale Deutschland hat einen Vorsitzenden, der zumindest Ihrer Partei nahesteht oder Mitglied ist. Er hat genau die gleiche Argumentationslinie, wie ich sie vorher vorgetragen habe, verfolgt. Insofern gibt es da keinen Dissens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lemke, ich habe vorhin bei meinen Ausführungen die Speichertechnologie deswegen nicht angeführt, weil sie zwar wünschenswert wäre, aber noch lange nicht hinreichend praktisch umsetzbar ist. Das heißt im Klartext, versuchen Sie an den Realitäten Ihre Politik auszurichten und nicht an dem, was jeder wünscht, aber nicht umsetzbar ist.
Wenn wir irgendwann einmal in der Lage wären, flächendeckende Speichervolumina zu generieren, was jeder wünscht, dann müssen wir uns überlegen, wie wir das auch mit den Zuschüssen handhaben, damit solche Dinge vorgehalten werden. Das muss dann entschieden werden, wenn es soweit ist. Das soll man nicht im Vorfeld machen, wenn man nicht in der Lage ist, das technisch zu realisieren.
Darüber hinaus brauchen wir mindestens in der Übergangsphase – das kann noch viele Jahrzehnte dauern, so meine Prognose – im Bereich der Grundlast unbedingt konventionelle Kraftwerke, die im Stand-by zur Verfügung stehen. Diese unwirtschaftlichen Stand-byGeschichten müssen wir irgendwie bewerten, damit sie in den wirtschaftlichen Bereich hineinfließen können. Genau diese Fragen stellen wir uns und sagen nicht nur, wir sind dagegen, wir sind dafür, schwarz und weiß. Ich kann es nicht mehr hören. Das ist einfach zu einfach, meine Damen und Herren.
Ich versuche in jedem Fall, dass Ganze differenziert zu betrachten und die Ideologie, soweit es irgendwie möglich ist, außen vorzulassen. An dieser Stelle habe ich das Empfinden, dass es im Hause nicht überall vergleichbar gesehen wird. Ich werbe dafür, wenn wir schon gemeinsam die Energiewende beschreiten wollen, was nicht einfach ist, dass wir in dem Bereich, in dem wir ein klares gemeinsames Ziel haben, die Polemik außen vorlassen. Nur so sind wir in der Lage, etwas Sinnvolles und Zielführendes im Sinne unserer aller Bürger umzusetzen.
„Haltung der Landesregierung zur Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Einführung der Einheitsschule“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/822 –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aktuellen Stunde möchten wir als CDU lautstark auf die Hilferufe aus den Schulen aufmerksam machen. Diese Hilferufe aus den Schulen lauten: Lasst uns endlich einmal mit Schulstrukturdiskussionen in Ruhe. –
Wir haben, so der Tenor aus den Schulen, noch nicht die Schulstrukturreform der Realschule plus beendet, da rufen Teile der Landesregierung schon nach weiteren Veränderungen.
Lassen Sie doch bitte erst einmal die Lehrer in Ruhe ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Die heißt nicht umstrukturieren, sondern unterrichten.
Ich denke, eigentlich sollte sich langsam die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass Schulstrukturdiskussionen keinen dauerhaften Ausgleich sozialer Unterschiede bewirken können. Ich beziehe mich hierbei auf eine Studie – Frau Ministerin, ich denke, Sie kennen sie auch – von Professor Dr. Fend, einst glühender Verfechter der Einheitsschule, der zur Untermauerung seiner Einstellung eine Studie in Berlin zum Thema „Längeres gemeinsames Lernen“ gemacht hat. Die Ergebnisse waren erstaunlich und seine Meinungswandlung auch.
Die Ergebnisse waren, ja, man findet im Bereich der Sekundarstufe I tatsächlich eine leichte Milderung der sozialen Herkunftseffekte. Aber er hat sich die Schüler länger angeschaut. Wir lernen fürs Leben und nicht nur bis zur 10. Klasse. Da treten ganz genau diese sozialen Herkunftseffekte wieder in vollem Umfang zutage. Das ist nichts, was wir möchten. Das ist etwas, wogegen wir etwas tun müssen. Aber da erklären uns die Sozialforscher immer wieder ganz genau und auch der von Ihnen, Frau Ministerin, so hoch geschätzte Professor Dr. Sell, dass zwei Drittel des Einflusses auf die Kinder nicht aus der Schule, sondern aus dem Elternhaus kommen.
Ich denke, da muss es unsere Aufgabe als Politik eher sein, die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken, als weitere Ideologiediskussionen zu führen.