Wenn wir wenige subventionieren, aber viele zahlen lassen, muss man sich einmal die Frage erlauben: Hat sich vonseiten der regierungstragenden Fraktionen schon einmal jemand Gedanken darüber gemacht, was eigentlich für den Bürger eine belastbare Größe pro Kilowattstunde im Zusammenhang mit regenerativen Energiegewinnungsformen ist, meine Damen und Herren?
Es ist kein sozialdemokratischer Ansatz, dass wir wenige subventionieren und viele zahlen, sondern es ist genau kontraproduktiv zu dem, was Sie immer wieder formulieren.
Das wollen Sie bei diesem Thema außer Kraft setzen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass diese Betrach
tungsweisen Sinn machen und notwendig sind und es nicht ausreicht, nur schwarz-weiß zu malen nach dem Motto: machen wir es, oder wir machen es nicht.
Meine Damen und Herren, wir differenzieren, wir spiegeln an Fakten, wir wollen das EEG unter diesen Prämissen weiterführen, und wenn Sie damit einverstanden sind, haben wir eine gemeinsame Basis, aber nur dann!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Mitglieder des SPD-Stadtverbandes AG 60 plus aus Andernach bei uns im Landtag. Herzlich willkommen!
Lieber Herr Dr. Mittrücker! Ich muss sagen, das Anpassen des EEG tut sicherlich not, die Frage ist nur wann. Der nun vom Bundeswirtschaftsminister gewählte Zeitpunkt ist definitiv nicht der richtige, und das, was er vorschlägt, ist aus unserer Sicht auch nicht das Richtige. Dass wir über weitere Anpassungen in gewissen Zeiträumen diskutieren müssen, ist völlig klar.
Ich möchte aber einmal festhalten – und darüber wird im Moment nicht diskutiert, wenn Herr Dr. Rösler ständig auf der Photovoltaik herumhackt –, dass das teuerste der Offshore-Ausbau ist, der die Energiewende mit 5 Milliarden Euro immer noch am allermeisten belasten würde. Daher hat diese Landesregierung für RheinlandPfalz beschlossen, nicht Offshore, sondern Onshore zu wählen. Wir machen es selbst, es ist viel billiger, und es geht auch. Aber das EEG brauchen wir dafür trotzdem.
Herr Dr. Braun hat soeben ausgeführt, dass sich der Bundesumweltminister der CDU offenbar mit dem Bundeswirtschaftsminister der FDP streitet. Die Interviews aus dem „Handelsblatt“ von gestern haben dies ganz großartig gezeigt, und auch die Tatsache, dass Herr Dr. Großmann von der RWE wieder auf den Plan tritt, macht dies deutlich.
Deswegen kann man wirklich nur feststellen, dass offensichtlich das Profil des Wirtschaftsministers durch das
Einstehen für die vier großen Stromkonzerne wieder geschärft werden solle. Das wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Das können Sie doch auch nicht hinnehmen; denn Sie haben doch die Energiewende im letzten Jahr in der Bundesregierung festgezurrt. Sie sagen doch auch immer, wir sollen der Wirtschaft und allen Akteuren im Wendegeschehen bitte schön Planungssicherheit geben.
Dann können doch Sie nicht diejenigen sein, die jetzt Änderungen fordern! Was ist denn das? Es ist noch nicht einmal ein Jahr um, da wollen Sie schon wieder ein Gesetz auf den Kopf stellen. Das ist definitiv keine Planungssicherheit.
Man muss sicherlich genau hinschauen, wie sich das Wendegeschehen entwickelt; denn das EEG dient natürlich dazu, einen Transformationsprozess in der Energiewirtschaft zu beschleunigen. Wir haben immer gesagt, Subventionen sollen auch abgestellt werden. Zuschüsse sollen abgestellt werden, wenn man sie nicht mehr braucht.
Wir haben eine eigene Studie gemacht. Aus der Studie der GRÜNEN ging hervor, dass in diesem Kalenderjahr die EEG-Umlage hätte auf 3,44 Cent pro Kilowattstunde fallen müssen. Sie ist stattdessen auf 3,6 Cent gestiegen. Das ist natürlich schon etwas, was man im Blick haben muss.
Ich sage aber noch einmal ganz deutlich – das ist hier gar nicht so herausgekommen –, in diesem Jahr gibt es zweimal das Zurückfahren von EEG-Umlagen. Die EEGUmlage wird um 30 % insgesamt im Bereich der Photovoltaik zurückgefahren werden. Gleichzeitig fallen die Kosten für Solaranlagen um rund 30 % auf dem Markt. Das zeigt diesen Korridor. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir auch alle mit dem Wendegeschehen wollten. Das heißt, hier setzt sich eine Technologie durch. Sie wird immer fester und immer sicherer. Die Preise für diese Technologie werden ab dem übernächsten Jahr die gleichen Preise sein, wie wir sie auch bei der Windenergie haben.
Das ist etwas ganz Tolles. Dann gelten auch diese Argumente nicht mehr, die Technologie wäre zu teuer. Nein, dann können wir zeigen, es rechnet sich. Noch zwei Jahre weiter – so die Prognosen – wird die Eigenstromerzeugung günstiger sein als der Konsum aus dem Netz, sogar aus Photovoltaik. Damit hat sich dann auch diese Technologie am Markt absolut durchgesetzt.
Wir liegen schon jetzt bei 26 % Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Quellen hier im Land. Das heißt, wir sollten also den guten Trend auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Herr Mittrücker, der von Ihnen geforderte Deckel – auch der atmende Deckel – hat in Spanien dazu geführt, dass der gesamte Photovoltaik-Markt zusammengebrochen ist, obwohl man in Spanien wirklich die besten Voraussetzungen hat, um Energie aus Sonnenenergie zu erzeugen.
Damit ist es natürlich nicht das richtige Beispiel, hier so vorzugehen. Wir sollten also diesen Korridor weiter beibehalten.
Ich möchte noch einen wichtigen Aspekt zur Netzgeldaufteilung anführen, der mir ganz wichtig ist. Sie haben darum gebeten – das war Gegenstand des letzten Wirtschaftsauschusses und ich habe es Ihnen schriftlich am 10. Januar mitgeteilt – auszuführen, wie sich die Preise und der prozentuale Anteil gemäß EEG auf die Nettonetzentgelte, die Abrechnungen, die Konzessionsabgaben, die Umlagen nach EEG und KWK-G verteilen. Dabei kann man feststellen, dass die privaten Haushalte erheblich mehr durch die Umlage nach dem EEG belastet sind, nämlich mit 13,5 %, die Gewerbekunden mit 14,8 % und – siehe da – die Umlage nach EEG für die Industriekunden nur bei 0,4 % liegt. Es ist also hier eine Bevorteilung der Industrie,
die wir richtig finden, aber es muss natürlich für die Bürgerinnen und Bürger diese Umstellung mitgemacht werden können. Das heißt, wenn wir das gerade bei den Bürgern – das sind nämlich die, die sich die Photovoltaik aufs Dach legen und dann in zwei Jahren auf jeden Fall einen Vorteil haben werden – an der Stelle abstellen, dann können wir nicht von den Bürgern, die so bereitwillig diese Energiewende mitmachen, weiteres Engagement verlangen. Damit würden wir vor allem den Bürgern schaden, niemand anders. Deswegen können wir nicht an der Stelle das EEG zum jetzigen Zeitpunkt ändern.
Zu späteren Zeitpunkten müssen wir darüber nachdenken, das EEG zu ändern; denn bisher wurde immer im Bereich der Grenzkosten produziert. Wir werden es in Zukunft mit Kapazitätsmärkten zu tun haben. Aber diese Kapazitätsmärkte sind noch nicht so weit ausgerichtet. Was müssen wir tun, damit wir da hinkommen? Wir müssen bei den Speichertechnologien weitermachen.
Sie wissen das, wir haben immer darüber geredet. Außerdem geht es um den Netzausbau. Das heißt, wenn wir in Zukunft Bereiche anschieben und Impulse geben wollen, dann muss das zum Beispiel die Speichertechnologie sein. Ich könnte mir durchaus vorstellen, wenn für den Bereich der Photovoltaik dieser Pfad zu Ende beschritten ist, in dem wir noch mittendrin sind, dass man dann das EEG bei einer Neuausrichtung mit Förderung für Speichertechnologien versehen muss, um hier den Anschluss zu finden, um insgesamt das Gesamtwendegeschehen weiter mit der entsprechenden Impulskraft begleiten zu können.
Das sind sicherlich die allerwichtigsten Aspekte in dieser Debatte. Ich freue mich, wenn wir und auch Sie dem Bundeswirtschaftsminister an dieser Stelle signalisieren, so kann es nicht weitergehen. Ich kann nur aus dem letzten Konjunkturrat in Berlin berichten und auch aus der letzten Wirtschaftsministerkonferenz, in der die Wirt
schaftsminister aller Länder – egal, ob es CDU- oder Rot-Grün-regierte Länder waren – vom Bundesminister eingefordert haben, dass man auch in der Planung zügiger vorankommt. Das kommt natürlich in jedem Fall aus Berlin. Eine Netzplanung hat immer zwei Komponenten. Die eine entsteht bei uns, wenn wir über Verteilnetzstrukturen reden, die andere entsteht in Berlin. Wenn da nicht zügig daran gearbeitet wird, dann muss man hier vermuten, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Energiewende auszubremsen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Mittrücker, CDU: Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben! – Baldauf, CDU: Wir richten Ihre Tränen nach Berlin aus!)
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Braun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Festzustellen ist auf jeden Fall, dass die Einspeisevergütung für die Solarenergie dramatisch und drastisch sinkt. Das ist gut so. Wir wollen, dass wir irgendwann einmal keine Unterstützung mehr dafür brauchen, dass wir Solartechnik auf die Dächer schrauben und wir dann auch Strom für uns selbst produzieren können, dass die Bürgerinnen und Bürger das selbst in die Hand nehmen können. Genau das ist ein Modell, das alle unterstützen wollen.
Heute kommt die Solarindustrie wahrscheinlich selbst in ein Gespräch mit Herrn Röttgen noch einmal mit einem eigenen Vorschlag einer abgestuften, vielleicht sogar monatlichen oder vierteljährlichen Senkung der Preise, was dann den Vorteil hat, dass es nicht mehr am Ende des Jahres einen so großen Run wie in diesem Jahr gibt. Es ist eine gute Sache, dass man sagt, man diskutiert darüber, wie man etwas variieren kann.
Es ist aber keine gute Sache, wenn man sagt, wir wollen diese Förderung jetzt auf einen Schlag beenden. Das, was in den Kreisen um Herrn Fuchs, der,
das muss man ehrlich sagen, sich am besten immer mit der FDP versteht, – in dem Fall eben auch –, der dann gemeinsam mit der FDP gegen den Umweltminister der CDU vorgeht, was also in den Kreisen im Moment um Herrn Fuchs diskutiert wird, ist schädlich, und zwar nicht nur für die Solarenergie. Nein, es ist für die Wirtschaft schädlich. Wenn man als wirtschaftskompetente Partei
das geht nicht. Dann muss ein „Halt“ her. Ich sage das so deutlich, das ist ein Amoklauf gegen die erneuerbaren Energien. Es ist völlig unüberlegt, was da gemacht wird. Es läuft auf ein klares Abwürgen hin. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.