Die Zahlen liegen mir vor, ich habe sie aber nicht präsent. Wenn es okay ist, reiche ich sie gerne nach. Wir haben sie natürlich zur Verfügung.
Frau Ministerin, es ist nicht nur so, dass die Minijobs zum Teil sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen, sondern es gibt auch immer wieder Hinweise darauf, dass die Minijob-Regelung dazu missbraucht wird, sozusagen Schwarzarbeit zu vertuschen oder teilweise zu legalisieren.
Gibt es zu diesen Hinweisen, die man immer wieder aus gewissen Branchen bekommt, Anhaltspunkte, die der Landesregierung vorliegen, oder auch Schätzzahlen, in wie vielen Fällen das der Fall ist?
Nein, mir liegen jetzt keine Schätzzahlen in diesem Bereich vor. Aber es gibt die umfängliche Studie aus Duisburg, die ich auch zitiert habe. Auch dort werden Ausführungen zu diesem Punkt gemacht. Das kann ich dem Parlament auch sehr gerne zur Verfügung stellen.
Ich möchte gerne noch zwei Anmerkungen dazu machen. Die Hauptproblematik aus meiner Sicht ist, dass die Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgelöst haben und dann, wie Sie sagen, es nebenher dazu genutzt wird, dass diese Beschäftigten in dem Rahmen darüber hinaus einfach noch schwarz zusätzlich arbeiten. Genau das wollen wir nicht.
Man muss sagen, im Privatbereich hat sich das erfreulicherweise in die etwas richtigere Richtung bewegt, dass nämlich viele ursprünglich schwarze Arbeitsgelegenheiten im Haushalt inzwischen über Minijobs gemacht werden.
Aber man muss sagen, auch da haben wir noch einen riesigen Bereich von Schwarzarbeit. Auch dort haben wir das Ziel noch nicht erreicht.
Ich stelle das gerne zur Verfügung. Schwarzarbeit bleibt nichtsdestotrotz gerade bei den gewerblichen Minijobs ein Riesenproblem, außerdem, dass die Leute viel zu viele Stunden arbeiten müssen und damit einen extrem niedrigen Stundenlohn haben.
Frau Ministerin, vielleicht können Sie etwas zur geschlechtsspezifischen Verteilung bei den Minijobs sagen.
Gerne. Es ist kein Wunder, dass viele Gremien, die sich auf der Bundesebene mit Frauenpolitik befassen, auch das Thema „Minijobs“ zu ihrem Thema gemacht haben, völlig egal im Übrigen, in welche Partei man schaut. Es hat natürlich damit zu tun, dass etwa 70 % der betroffenen Minijobber – die Zahl habe ich so im Kopf – Minijobberinnen sind. Das ist eigentlich in doppelter Weise völlig fatal, weil sie nicht nur als junge Frauen nicht genug Geld verdienen und nicht abgesichert sind, sondern weil auch klar ist, dass sie gar nichts für ihre Altersvorsorge tun können.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen, da wird richtig Sand in die Augen gestreut, wenn immer wieder argumentiert wird, mit den Minijobs hat man auch einen Rentenanspruch. Es wird auch jetzt bei der Erhöhung so argumentiert. Das ist alles Käse. Ich habe also wirklich
nicht umsonst jetzt einmal diese zugespitzte Zahl ausrechnen lassen, was es bedeutet, wenn man auf der Grundlage von Minijobs glauben möchte, irgendwann einmal eine Rente zu beziehen. Das ist bei 3 Euro und noch etwas absolut nicht möglich.
Man müsste 260 Jahre arbeiten, um einigermaßen eine Rente von 850 Euro zu bekommen. Da sollte man den Frauen wirklich ganz klar sagen, der Minijob ist keine Perspektive. Null!
Frau Ministerin, Sie zeigen ganz entsetzliche Zahlen auf mit 260 Jahren usw. Gerade in den Haushalten ist ein Missbrauch festzustellen. Ist dem in irgendeiner Weise beizukommen? Kann irgendetwas unternommen werden, damit diese Schwarzarbeit aufhört?
Ich möchte noch einmal ganz gerne zwischen den haushaltsnahen Dienstleistungen und den Minijobs in diesem Bereich und den gewerblichen Minijobs differenzieren.
Die Minijobs für haushaltsnahe Dienstleistungen sind damals eingeführt worden, um vor allem die weit verbreitete Schwarzarbeit im Haushalt ein Stück weit einzudämmen und sie wenigstens auf die Grundlage von Minijobs zu stellen. Ich glaube, an der Stelle ist es auch relativ erfolgreich gewesen.
Wir werden es nie erreichen, dass Privathaushalte für all ihre Beschäftigten, erst recht nicht in der Pflege, jedes Mal sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen. Sie wissen auch, wie schwierig es ist, wenn sozusagen der Zoll losgeschickt wird, um einzelne Haushalte zu überprüfen.
Das kann man fast vergessen, zumal jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin von ihrem Dorf haargenau weiß, wo gerade wieder Leute schwarz in welchem Haushalt arbeiten und letztendlich die ganze Community dies deckt, weil sie umgekehrt auch diese Notsituation der Leute im Haushalt vor allem in Bezug auf die Pflege sehen.
Die Zahl der Minijobber in privaten Haushalten ist überschaubar. Es ist besser, die Leute arbeiten im Rahmen eines Minijobs im Haushalt, als dass sie das ohne irgendeinen Status tun. Insofern würde ich meine wirklich globale Kritik an dem Instrument Minijob auf die gewerblichen Minijobs konzentrieren. Darum geht es vor allem. Dort muss auch wirklich etwas verändert werden.
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, dann ist die Anfrage nun wirklich beantwortet. Fragen können noch Herr Kollege Wehner und Frau Machalet stellen. Bitte schön.
Frau Ministerin, im Nachgang der Frage der Kollegin Spiegel möchte ich feststellen, es wird gerne kolportiert, dass Frauen gerne diese Minijobs machen und das auch notwendig für sie ist.
Ich halte das für ein absolutes Gerücht. Ich sage einmal, wir haben heute Rentnerinnen, die eine so niedrige Rente haben, dass sie sagen, wir machen auf Minijobbasis noch etwas nebenher. Manche machen das auch ganz gerne.
Aber die Durchschnittsfrau im Minijob macht das nicht freiwillig. Wenn man in den Einzelhandel oder auch in das Hotel- und Gaststättengewerbe geht, dann trifft man dort zuhauf Frauen, die gerne einen Teilzeitjob oder eine Vollzeitbeschäftigung hätten.
Aber der Arbeitgeber bietet das inzwischen gar nicht mehr an, sondern verfolgt ganz klar die Strategie, mithilfe von Minijobs Arbeitsplätze zu ersetzen. Das kann man nicht wollen. Das ist für die Frauen auch schlecht.
Man sollte den Aussagen wirklich auch keinen Glauben schenken. Man muss einfach einmal in ein paar Märkte gehen und mit den Frauen sprechen. Die Frauen wollen nicht in diesen Arbeitsverhältnissen sein. Sie wollen ein richtiges Arbeitsverhältnis.
Frau Ministerin, Sie haben die Rentenauswirkungen dargestellt. Es gibt durchaus noch andere arbeitsrechtliche Regelungen, die auch für Minijobs gelten, z. B. Urlaubsanspruch oder das Thema „Absicherung im Krankheitsfall“.
Wie schätzen Sie die Umsetzung dieser Ansprüche ein? Ich denke, es ist häufig so, dass der Urlaub nicht stattfindet und auch andere Regelungen nicht angewandt werden.
Die praktische Umsetzung ist die eine Frage. Eigentlich sieht der Minijob schon vor, dass man auch Urlaubsansprüche hat. Die Umsetzung lässt an manchen Stellen auf sich warten. Es ist aber eigentlich wirklich ein Problem im System.
Es ist mittlerweile auch ein Problem, dass wir so viele Minijobs im System haben, viel mehr, als wir uns das jemals hätten vorstellen können. Dementsprechend ufert es auch in den unterschiedlichen Bereichen aus.
Urlaub, auch der Krankheitsfall und die Drucksituation, die dadurch den Arbeitnehmerinnen gegenüber hergestellt wird, und dass sie nicht die gleichen Rechte in einem Betrieb wie ein normal Beschäftigter wahrnehmen können, spielen in dem Zusammenhang eine Rolle, auch was das Einklagen eigener Rechte betrifft.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Wilke und Matthias Lammert (CDU), Strukturreform in der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei – Nummer 6 der Drucksache 16/664 – betreffend, auf.
1. Was waren die Gründe, dass im Zuge der Reform der Bereitschaftspolizei ab 1996 im räumlichen Bereich jedes Polizeipräsidiums des Landes eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei angesiedelt wurde?
2. Wie viele Einsätze mit wie vielen Einsatzstunden haben Beamte der 13. Einsatzhundertschaft Schifferstadt bis einschließlich 30. November 2011 zur Unterstützung des Wechselschichtdienstes im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geleistet und wie viele Einsatzstunden wären es ohne Leistung von Mehrarbeit gewesen, wenn die Anreise der Beamten von Enkenbach-Alsenborn hätte erfolgen müssen?
3. Welche Umstrukturierungsmaßnahmen mit welchen Mehrkosten erfordert eine Aufnahme der Beamten der Einsatzhundertschaft Schifferstadt am Standort Enkenbach-Alsenborn?
4. Welche konkreten anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen für die derzeit bei der Bereitschaftspolizei Schifferstadt beschäftigten Tarifangestellten?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen der CDU-Fraktion betreffen einen Teil des gesamten Optimierungsprozesses der rheinland-pfälzischen Polizeistruktur. Deshalb muss der Optimierungsprozess insgesamt betrachtet werden. Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen zum Gesamtprozess, bevor ich auf die Fragestellungen, die Sie konkret vorgetragen haben, eingehe.
Herr Staatsminister Lewentz hat im Mai dieses Jahres den Auftrag erteilt, die polizeiliche Organisationsstruktur auf möglichen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen. Die letzte große Organisationsreform liegt mittlerweile 18 Jahre zurück.
Wenn sich aber in beinahe zwei Jahrzehnten die Gesellschaft weiterentwickelt hat, muss auch eine Polizeiorganisation dahin gehend überprüft werden, ob ihre Aufgaben und Arbeitsstruktur noch zeitgemäß sind oder ob es Optimierungsbedarf gibt.
Sechs Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Polizeibehörden und -einrichtungen sowie – das möchte ich ausdrücklich sagen – unter Beteiligung der Gewerkschaften haben sich intensiv in zahlreichen Sitzungen, an denen ich selbst zu einem großen Teil teilnehmen konnte, damit beschäftigt und weitreichende Vorschläge unterbreitet.
Meine Damen und Herren, zudem wissen wir alle, dass uns die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einige Vorgaben auferlegt. Dies führt dazu, dass das Land 220 Millionen Euro einsparen muss und will und von diesen Sparzwängen jedes Ressort betroffen ist. Natürlich haben wir auch im Zuge dieser Optimierungsorganisationsentwicklung die Polizeistrukturen überprüft.