Das ist eben leider Ihre Vorgehensweise beim Nürburgring. Wir stellen uns verantwortungsvoll dieser ganz schwierigen Aufgabe. Dadurch werden wir Arbeitsplätze sichern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist doch eine
Chance, Ihnen noch einmal deutlich zu sagen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen. Bringen Sie sich konstruktiv ein! Lassen Sie uns über die Weiterentwicklung dieses Zukunftskonzeptes Nürburgring diskutieren.
Entscheidend ist es doch, dass wir ein in sich tragendes und für die Zukunft tragfähiges Konzept haben, das die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Belange der Region berücksichtigt.
Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was ich eben in der ersten Runde nicht zu Ende sprechen konnte. Natürlich bedarf es – das ist eben noch einmal deutlich vom Minister angesprochen worden – absoluter Transparenz.
Herr Lewentz hat es Ihnen gerade mit auf den Weg gegeben, Herr Kollege Licht. Das haben Sie auch mitbekommen.
Wir wollen und müssen größtmögliche Transparenz herstellen. Dafür ist auch das Dialogforum ein Anfang gewesen, an dem Sie auch beteiligt waren. Wir müssen sicherlich noch weitergehen, um die Bürgerinnen und Bürger der Region mitzunehmen, sie zu beteiligen und zu informieren.
Ich möchte aber noch einen letzten Punkt ansprechen. Dieses Konzept, das wir weiterentwickeln wollen und über das wir diskutieren, müssen wir natürlich auch in die regionalen Wirtschaftsstrukturen einpassen.
Der Nürburgring hat eine sehr wichtige strukturpolitische Bedeutung für die Region, zu der wir alle gemeinsam stehen. Wir sollten uns das nicht auseinanderdividieren lassen und keine parteitaktischen Geplänkel machen, sondern gemeinsam diese Verantwortung übernehmen.
Ich sage Ihnen noch einmal, machen Sie mit, beteiligen Sie sich, dann bekommen wir gemeinsam eine gute Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Region hin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Licht hat dem Pächter eben ein ziemlich schlimmes Zeugnis ausgestellt, und zwar Herrn Lindner.
Es war ein ziemlich schlimmes Zeugnis. Sie haben von dem Pächter gesprochen. Pächter ist Herr Lindner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wir haben ein Mahnverfahren ordnungsgemäß eingeleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit mir wird es nur eine saubere juristische Vorgehensweise geben. Das Mahnverfahren ist eingeleitet, die Zahlen werden uns im Moment offengelegt. Diese werden ausgewertet. Ich werde ein Gespräch mit Herrn Lindner führen, und dann wird man sehen, wie es weitergeht. Aber das ist die Vorgehensweise, die gar nicht anders sein kann.
Zu unserer Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Nürburgring GmbH, für die ich hier sprechen kann, und aus Sicht des Landes, worüber ich eben ausführlich berichtet habe, stehen wir. Wir werden uns dieser Verantwortung jedenfalls stellen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft – Sonderfinanzierung“ Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/434 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 16/544 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner 11. Sitzung am 19. Oktober 2011 den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – fe- derführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 4. Sitzung am 25. Oktober 2011, der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner 5. Sitzung am 3. November 2011 und der Rechtsausschuss in seiner 6. Sitzung am 8. November 2011 beraten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute in der zweiten Beratung über die Bildung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft – Sonderfinanzierung“ in Höhe von 254.238.700 Euro. Mit diesem Sondervermögen knüpfen wir an ein Sondervermögen an, das wir 2008 auf den Weg gebracht haben und das damals unter anderem auch dazu diente, die Finanzierung des Hochschulpaktes I zu unterstützen.
Das jetzt vorliegende Sondervermögen wird bis 2016 verlängert und umfasst damit die komplette Phase des zweiten Hochschulpaktes, womit ein besonderer Aspekt und eine besondere Aufgabe dieses Sondervermögens benannt worden ist. Dieses Sondervermögen gibt den Hochschulen Planungssicherheit und flexible Reaktionsmöglichkeiten in Zeiten besonderer Herausforderungen.
Um welche besonderen Herausforderungen handelt es sich? Es gibt einmal die ungeplanten. Das sind die Zusammenlegung von G8 und G9 und die wegfallende Wehrpflicht, die einen immensen Ansturm auf die Hochschulen produziert haben. Es gibt aber auch die gewünschten und geplanten Phänomene. Dazu gehört die Erhöhung der Studierendenzahlen. Das ist eine ganz klare Zielsetzung des Hochschulpaktes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher konnten wir beobachten, dass das Hochschulvermögen eine positive Entwicklung bei uns im Land begleitet hat und wir unsere Wissenschaftslandschaft verbessern konnten. Dieser Weg wird nun fortgesetzt.
Wir müssen noch einmal ein Augenmerk auf die besondere Situation, die wir aktuell in der ganzen Bundesrepublik haben, werfen. Wir haben eine Zahl von Studierenden, wie wir sie noch nie gehabt haben. Es geht um über 500.000 Studierende. Der Blick an die Hochschulen
In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Hochschulpräsidenten das Sondervermögen stark begrüßen, weil es ihnen diese Planungssicherheit gibt. Herr Präsident Professor Dr. Krausch hat unter anderem in seiner Stellungnahme ausgeführt – ich zitiere –: Dieses Instrument – damit meint er das Sondervermögen – wird von Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern neidvoll zur Kenntnis genommen.
Der Präsident begrüßt auch, dass mit diesem Sondervermögen die Kofinanzierung der Exzellenzinitiative sichergestellt wird. Wir sind alle stolz darauf, dass unsere Universitäten Kaiserslautern und Mainz auf einem guten Weg sind.