Ich zitiere eine andere Stelle aus dem gleichen Zusammenhang heraus. Dort erklärt Ellen Demuth: Ich bin auch dafür, dass die Eltern dazu beitragen und Kindergartenbeiträge bezahlen. –
Weiter geht es: Ich bin auch dafür, dass die Rentner ihren Beitrag leisten, und dass auch meinetwegen die Steuern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden. –
Studiengebühren einführen und noch dazu Kindergartenbeiträge. Genau das ist das, was wir nicht machen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Wir bleiben deshalb unserem Grundsatz der gebührenfreien Bildung
von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule konsequent auch in dieser Legislaturperiode treu. Das sage ich auch ganz bewusst vor dem Hintergrund der Aussage der Kollegin Klöckner.
Wer hingeht und eine kostenlose Schülerbeförderung infrage stellt, kritisiert auch eine Bildungsgerechtigkeit. Er nimmt nicht wahr, wie Rheinland-Pfalz als Flächenland von solchen Möglichkeiten abhängig ist, damit Bildung gerecht ist und, egal, wo ich wohne, funktionieren kann. Die Kosten für die Schülerbeförderung sind richtig in diesem Haushalt veranschlagt.
Die Kosten für die Schülerbeförderung werden genauso wie die Ansätze im Bereich der Lernmittelfreiheit aufgestockt. Im Interesse der Erleichterung für Familien und einer breiten Bildungsbeteiligung wird dieser Haushalt gestaltet. Die Finanzierung der Hochschulen darf man an dieser Stelle natürlich nicht vergessen.
Als ehemaliger Vorsitzender einer großen Jugendorganisation – damals der Sportjugend – sehe ich als wichtiges Ziel unserer Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz, Kinder und Jugendliche bei Vorhaben und Entscheidungen auch außerhalb der Schule zu fördern.
Wenn ich an dieser Stelle sehe, dass die Ansätze im Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit erhöht werden, dann kann ich dazu nur sagen, das ist ein richtiger Schritt, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, außerhalb der Schulen an den Bildungsangeboten teilzuhaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich als einen Schwerpunkt das Thema des kommunalen Finanzausgleichs ansprechen. Ich hatte zu Beginn meiner Rede ein wenig auf die Personalkosten abgehoben, wie diese sich im Verhältnis darstellen. Wenn ich jetzt auf die kommunalen Finanzen blicke, so ist die Aussage, die gemacht wurde, dass der kommunale Finanzausgleich geplündert wird, mit Zahlen, die das eindeutig belegen, vom Ministerpräsidenten zurückgewiesen worden. An der Stelle darf ich auch einen Hinweis auf den Stabilisierungsfonds anbringen.
Sie müssen aber, wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen und im Plenum vortragen, damit rechnen, dass Sie es mit Personen zu tun haben, die mit dieser Thematik sehr vertraut sind. Ich habe in meinem beruflichen Leben mit Finanzen als Kämmerer, also als kommunal Verantwortlicher im Bereich der Finanzen, einiges
zu tun gehabt. Nur mit Schlagworten zu operieren und zu sagen, man hätte die Grunderwerbsteuer gestrichen und den Kommunen weggenommen und gleichzeitig den kommunalen Finanzausgleich geplündert, so passt das mit der Wirklichkeit nicht ganz überein.
Denken Sie einmal zurück, wie es damals war. Das war ein Verhandlungsergebnis zwischen den kommunalen Spitzenverbänden. Dazu ist im Ergebnis festgestellt worden, dass die Schlüsselzuweisungen entsprechend erhöht wurden. Dort ist also nicht einfach etwas gestrichen worden, sondern es ist im gemeinsamen Gespräch in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Weiterentwicklung erfolgt.
Das ist das große Problem. Man hat eine vorgefertigte Meinung, die hier vorgetragen wird. Man müsste manchmal auch darauf hören, was im Umfeld eines Landtags so läuft, wenn man mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch kommt.
Einfach nur auf eine Demonstration zu gehen und mitzulaufen, reicht nicht aus. Man muss sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen.
Da wird deutlich, wie die Anstrengungen des Landes sind, wenn man im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs noch den kommunalen Entschuldungsfonds benennt. Auch an dieser Stelle ist klar, dass das Land die Gemeinden und Städte nicht alleine stehen lässt.
Die Rahmenbedingungen sind schwierig, aber letztlich ist es eine Möglichkeit, dass die Gemeinden über den kommunalen Entschuldungsfonds eine weitere Chance erhalten, ihre Finanzausstattung zu verbessern.
auch nur Schlaglichter auf diesen Haushaltsentwurf werfen. Die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss werden bis ins Detail geführt.
Ich bin schon gespannt, wie diese Vorschläge, die Sie ankündigen, dann in realisierbare Vorschläge umgemünzt werden und nicht einfach nur ein unsoziales Denken verwirklichen, das Sie dann in Zahlen manifestieren wollen.
Für meine Fraktion kann ich festhalten: Wir sehen in diesem Haushalt eine klare Verdeutlichung dessen, was in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist. Das ist der sozial-ökologische Wandel, der mit den Zahlen nun unterlegt ist. Ich bin auf die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss gespannt und freue mich darauf.
Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich die Wehrleiter aus dem Vulkaneifelkreis. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Klassen 11 und 13 des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums Speyer. Herzlich willkommen im Landtag!
Liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, der gestern vom Finanzminister eingebracht worden ist, lässt sich am besten mit folgenden drei Begriffen umschreiben: nachhaltig, transparent und verlässlich.
Das sind auch die Leitbilder, an denen sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Beratungen des Haushalts weiterhin orientieren möchte.
Es fällt uns nicht schwer, so positive Worte für diesen Haushaltsentwurf zu wählen. Es fällt mir nicht schwer, diesen Haushaltsentwurf zu loben; denn es steht viel Richtiges und Wegweisendes darin, meine Damen und Herren.
Dennoch werden wir bei den Beratungen ein offenes Ohr nach draußen, aber auch für konstruktive Vorschläge aus dem Parlament haben. Meine Damen und Herren von der CDU, darin beziehe ich Sie ausdrücklich mit ein. Wir wollen und werden als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu beitragen, diesen guten Entwurf weiter zu verbessern. Dafür gehen wir den Weg einer ernsthaften und konstruktiven Auseinandersetzung miteinander.
Meine Damen und Herren, die erste und entscheidende Botschaft dieses Haushalts ist, dass wir die zwei relevanten Verfassungsgrenzen, die uns vorgegeben sind, einhalten und es dennoch schaffen werden, zukunftsgerichtete und wegweisende Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Das Einhalten von gleich zwei Verfassungsgrenzen, einerseits die Begrenzung der Nettokreditaufnahme durch die Ausgaben für Investitionen, andererseits die Einhaltung des Abbaupfades für das strukturelle Defizit in der verfassungsrechtlich festgelegten Schul
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin mir relativ sicher, dass Sie ein bisschen enttäuscht und entsetzt waren; denn Sie haben darauf spekuliert, dass wir die Grenze reißen werden. Sie haben gedacht, sie könnten sich eine ernsthafte haushaltspolitische Auseinandersetzung in diesem Haus ersparen, indem Sie einfach sagen, das Ding ist verfassungswidrig, und dies als einziges Argument anführen. Diesen Gefallen haben wir Ihnen bewusst nicht getan. Wir haben uns in den Vorbereitungen sehr viel Mühe damit gegeben, und wir werden das auch in den Beratungen durchhalten. Jetzt sind Sie umso stärker gefragt; denn dieses Argument ist weg, meine Damen und Herren.