In den Ressorts wird nicht gespart. Herr Lewentz läuft sich auf Kosten der Steuerzahler warm und versucht, sich in den Zeitungen gut darzustellen, wie man sieht.
Frau Klöckner hat schon angesprochen, dass die Bewerbungsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten heute Vormittag nicht ganz so glücklich war.
Aber die Organisationsreform der Landesregierung, das Verschieben der Aufgaben zwischen den einzelnen Ressorts, wirft ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit der Koalition; denn beim Geld hört bekanntlich die
Zur Erinnerung: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, die das Land Rheinland-Pfalz jemals hatte. Mehr Steuereinnahmen auszugeben, heißt nicht einsparen. Einsparen würde die Landesregierung, wenn die Ausgaben sinken oder zumindest einmal überrollt würden. Richtiges Einsparen hieße das, was wir unseren Kindern erzählen, das Bilden von Rücklagen. Dafür müssten wir aber erst einmal von unseren hohen Altschuldbeständen herunter.
Die Landesregierung täuscht Sparen nur vor und täuscht somit dieses Parlament. Deshalb werden wir als CDUFraktion dem Haushalt, wenn sich nichts Grundlegendes ändert, kaum unsere Zustimmung geben können.
Das aus meiner Sicht Wichtige ist – weil wir gerade das Thema „unsere Kinder“ angesprochen haben; ich weiß, dass ich das immer sage, deshalb sage ich es am Schluss auch noch einmal –, dass wir das nicht zum Selbstzweck machen. Das haben sowohl der Ministerpräsident, der Herr Finanzminister als auch die Kolleginnen und Kollegen immer wieder richtig gesagt.
Es geht nicht darum, die Schuldenbremse einzuführen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun, sondern es geht darum, dass wir bei sinkenden Bevölkerungszahlen, bei einem sinkenden Anteil der Bevölkerung, die erwerbstätig und somit steuerpflichtig ist, der Generation unserer Kinder und Enkel Lasten hinterlassen, die von ihnen kaum zu schultern sein werden. Deshalb geht es darum, dass wir jetzt in Zeiten einer guten Konjunktur und in Zeiten guter Steuereinnahmen alles tun müssen, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf, der vorliegt, macht deutlich, wir werden die Landesfinanzen konsolidieren und zugleich die Zukunftsgestaltung entschlossen in die Hand nehmen. Konsolidierung und Gestaltung sind die Ansprüche unserer Politik.
Auf eines können sich die Menschen in unserem Land verlassen: Die soziale Gerechtigkeit wird bei allen Konsolidierungsnotwendigkeiten nicht unter die Räder kom
men. Bei dem, was ich vorhin von Vorrednern aus dem Bereich der CDU gehört habe, kann ich nur festhalten, dass die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Haushaltsentwurfs ist, den wir zur Beratung vorliegen haben.
Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte bei der Bildung und Wissenschaft, er sichert die Finanzierung der Energiewende ab und bietet den Städten und Gemeinden in unserem Land Unterstützung an.
Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf macht deutlich, diese Koalition macht ernst mit der Konsolidierung der Landesfinanzen. Die alte, noch geltende Schuldenregelung wird eingehalten, genauso wie die neue, die nun in der Landesverfassung verankert ist.
Eine kontinuierliche, stetige Verminderung des strukturellen Defizits ist, wenn auch mit erheblichen Anstrengungen, in allen Bereichen eingeleitet. In jedem Einzelplan und mit einem entsprechend dargestellten Pfad wird sichergestellt, dass bis zum Jahr 2020 die Verfassungsvorgabe eines schuldenfreien Haushalts erreicht wird.
Angesichts des Umstands, also der Rahmenbedingungen, in denen die Landesfinanzen stehen, ist es nicht einfach. Wir haben eine unsoziale und wirtschaftspolitisch unsinnige Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung. Ich nenne Stichworte wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Hotelsteuerprivileg. Das hat uns viel Geld aus dem Landeshaushalt herausgezogen. Vor allem die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die unser Land immer noch, zumindest an den Rändern, stark kennzeichnet, sind zu nennen.
Durch diese Rahmenbedingungen sind weiterhin große politische Anstrengungen erforderlich, um eine konsequente Konsolidierung in diesen vielen Bereichen eines Landeshaushalts zu gewährleisten.
Tatsache ist aber auch, wenn wir unseren Haushalt betrachten, wie er vorliegt, dass die Nettokreditaufnahme gegenüber 2011 im Haushalt 2012/2013 um ca. 700 Millionen Euro bzw. 860 Millionen Euro zurückgefahren wird.
Nun sprechen Sie davon, es werde nicht gespart. Lieber Herr Kollege Schreiner, wenn wir die Einsparvorschläge von Ihnen betrachten, die Sie heute Morgen vorgestellt haben, kann ich nur sagen, es sind sogenannte „Einsparvorschläge“; aber dazu gleich mehr. Sie blenden nämlich bei der Beurteilung des Landes Rheinland-Pfalz und seines Landeshaushalts die Rahmenbedingungen komplett aus. Sie sprechen von verfehlten Ansätzen in der Landespolitik und kritisieren die Verschuldung.
Es ist klar, die Schulden sind nicht wegzudiskutieren. Aber die Frage ist doch, woher sie kommen. Wenn Sie Beispiele hören wollen, kann ich nur auf das verweisen, was Herr Ministerpräsident Beck und unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen ausgeführt haben. Es liegt natürlich auch an Rahmenbedingungen, die in den 90erJahren vorgeherrscht haben. Wenn Sie heute die Verschuldung und damit die Ausgabenpolitik von damals kritisieren, frage ich mich: Wie erklären Sie das den
Menschen in der Westpfalz, in der Eifel oder im Hunsrück, wo Hunderte von militärischen Liegenschaften und Tausende von Arbeitsplätzen entfallen sind, weil sich damals die politischen Rahmenbedingungen weltweit neu definiert haben? – Diese Konversionsproblematik war solitär für und in Rheinland-Pfalz, und dieses Land hat sich dieser Problematik gestellt. Die Menschen, die in diesen Regionen gelebt haben, sind sehr froh darüber, dass das Land ihnen eine Chance geboten hat, und sie haben sie auch ergriffen. Dies sieht man auch an den aktuellen Wirtschaftsdaten unseres Landes.
Die Koalitionsfraktionen verfolgen gemeinsam mit der Landesregierung einen klaren und transparenten Kurs der Konsolidierung. Wir haben deutlich gemacht, wie groß der Beitrag von Jahr zu Jahr ist und wie wir bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor noch nicht allzu langer Zeit hatten Sie versprochen, bis zum Jahr 2016 durch Einsparungen bei einigen Ministerien einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verwirklichen. Allerdings haben Sie nicht gesagt, wie das genau aussehen soll, und ich werde Ihnen gleich an einigen Beispielen verdeutlichen, wo Ihr Problem liegt.
Konsolidieren heißt nämlich nicht „kaputtsparen“. Die Konsolidierung ist kein Selbstzweck, und sie kann auch nicht unter Verzicht auf politische Zukunftsgestaltung erfolgen. Der von uns eingeleitete Konsolidierungsschritt betrifft fast alle Bereiche der Landesverwaltung. Diese Schritte sind gerecht und transparent, und es ist für die Bereiche gut nachvollziehbar, dass alle Felder betroffen sind. Keiner hat einen Einzelbeitrag zu leisten, sondern jeder wird mit einbezogen werden müssen.
Ich komme nun zu den Personalkosten und ihrem Anteil an unserem Konsolidierungskurs. Die Personalkosten bilden einen Ausgabenanteil beim Land von rund 40 %. Sie machen Vorschläge und wollen gegenfinanzieren. Sie wollen sich an einem Dienstrechtsänderungsgesetz nicht beteiligen, weil Sie sagen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die Bezieherinnen und Bezieher von Pensionsleistungen zu wenig haben und mehr bräuchten. Gleichzeitig machen Sie aber einen Gegenfinanzierungsvorschlag, indem Sie ein Ministerium abschaffen wollen. Tatsächlich ist dies aber zu einem wesentlichen Teil nur eine Umorganisation innerhalb der Landesregierung.
Wovon reden wir? – Lieber Herr Kollege Schreiner, ich habe festgestellt, obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende gesagt hat, die CDU habe den Haushalt zu kurzfristig bekommen, haben Sie doch einige detaillierte Einblicke in den Haushalt nehmen können. Wenn ich mir die Haushaltsübersicht vor Augen halte, reden wir bei den Perso
nalausgaben von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, also von einem bereinigten Ausgabenvolumen von 14 Milliarden Euro, rund 40 %. An diesen Betrag wollen Sie nicht heran. Im Gegenteil, Sie sagen sogar, dass in diesem Bereich nicht eingespart, sondern mehr Geld ausgegeben werden soll.
Aber wie soll dann, wenn man das Ganze ausklammert, ein Landeshaushalt einer Konsolidierung zugeführt werden?
Eine besondere Bedeutung im Landeshaushalt hat die Reduzierung der Stellen im Schuldienst. Wenn wir eine demografische Dividende zugrundelegen, wird deutlich, dass es rein rechnerisch 3.000 Stellen sind, die im Bereich der Schulen entfallen könnten. Aber nur 2.000 Stellen werden tatsächlich davon betroffen sein, weil man die demografische Rendite auch als Chance versteht, um die Qualität im Bildungsbereich steigern zu können. Die Konsolidierung wird also als eine Chance verstanden, auch weiterhin positiv zu gestalten. Aber Konsolidierung kann in einem öffentlichen Haushalt ohne entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmeseite dauerhaft nicht gelingen.
Die nun von der Bundesregierung angekündigte Steuersenkung läuft komplett dagegen. Aus Sicht der SPD und – ich bin mir sicher – auch aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das absolut kontraproduktiv. Diese angekündigte Steuersenkung ist vor allem eine Fortsetzung der Klientelpolitik von CDU und FDP und der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Es wird Ihnen aber letztlich nichts nutzen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben dieses falsche Spiel von CDU und FDP längst erkannt.
Der Finanzminister hat gestern dargestellt, wenn diese Steuersenkungen umgesetzt würden, würden rund 100 Millionen Euro nicht mehr in die Kassen von Rheinland-Pfalz fließen. Dies bedeutet, wenn man es umrechnet – und ich kann den Darstellungen von Herrn Finanzminister Kühl folgen –, so entspricht dies etwa 2.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, und trotzdem sagen Sie, dies sei verträglich. Ich kann es nicht nachvollziehen. An dieser Stelle würde die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz als ein ganz konkretes Beispiel erheblich leiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen wollen einen Staat, der für die Leistungen, die er erbringt und die sie von ihm erwarten, auch auskömmlich finanziert ist. Sie lehnen die Folgen der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft ab. Sie wollen einen sozialen Ausgleich, und sie wollen soziale Gerechtigkeit. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die immer wieder zutage tritt, sorgt für Beunruhigung. Das scheint jetzt auch die CDU erkannt zu haben, die plötzlich wieder ein neues Wendemanöver vollzieht, wenn ich an den Bereich der sogenannten tariflichen Lohnuntergrenze denke. – Ein ganz schön schweres Wort! – Nehmen Sie doch ein viel ein
facheres Wort, das auch landläufig eingeführt ist, und sprechen Sie einfach vom gesetzlichen Mindestlohn.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Die sind schon wieder auf dem Rückwärtsgang!)
Herr Ministerpräsident, genau darin liegt das Problem. Ich weiß nicht, wie das läuft. Wir hatten eine Energiewende, wir hatten eine Wende in der Bildungspolitik und nun eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ich habe das Gefühl, dort, wo andere ein Rückgrat haben, haben Sie ein Kugelgelenk. So schnell kann man das Wenden gar nicht nachvollziehen, wie es bei Ihnen in der Politik stattfindet.
Wo ist denn Ihr haushaltspolitisches Rückgrat? Wo sind Ihre ehrlichen, sozialen und gerechten Konsolidierungsvorschläge?
Heute haben wir das eine oder andere gehört. Es stellt sich immer die Frage: Wie geschlossen tritt denn die CDU auf? Wie klar ist ihre Aussage? Verständlich, oder sprechen hier unterschiedliche Stimmen? Ich wurde von gutenberg-tv angefragt, bei einer Sendung mitzuwirken. Ich habe mir den Sender angeschaut.
Sie wissen, als Lauterer schaut man den Offenen Kanal in Mainz nicht immer. Ich habe dann im Internet gesurft und finde interessanterweise eine Aussage einer jungen Kollegin Ihrer Fraktion, von Ellen Demuth.
Ellen Demuth erklärt dort – wörtliches Zitat aus der Meldung von gutenberg-tv vom 27. Mai 2011 –: Ich bin dafür, dass man umfassend spart. Das fängt bei mir bei allen Bevölkerungsschichten an. Ich bin für Studiengebühren;