Was sagte jüngst noch Frau stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Lemke – leider nicht da – am 25. Oktober 2011
in einer Pressemitteilung? Ich zitiere: „Nachhaltig ist der Haushalt, weil er seriös finanziell unterlegt ist und nicht
zulasten von künftigen Generationen geht.“ Wohlgemerkt, sie sagte das bei einer Neuverschuldung von über 1 Milliarde Euro.
Interessant ist, was Frau Ise Thomas von den GRÜNEN – damalige Fraktionsvorsitzende – an dieser Stelle in einer Plenardebatte zum Haushalt sagte. Es ist im Landtagsprotokoll der 56. Sitzung in der 14. Wahlperiode nachzulesen.
Ich zitiere: „Dieser Haushaltsentwurf, verbunden mit einer Neuverschuldung von mehr als 1 Milliarde Euro, ist doch kein Ausrutscher, sondern die Fortsetzung des Systems.“ Frau Lemke und Herr Köbler, Sie sind also Teil des Systems Beck geworden!
Herr Steinbach war Finanzreferent der damaligen Fraktionsvorsitzenden. Heute ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Verehrte Kollegen, der Landesrechungshof findet deutliche Worte für diese Mitgift. Diese deutlichen Worte heißen – ich darf zitieren –: „Angesichts der hohen Verschuldung droht dem Land der Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit.“ Dass dem Land noch nicht ganz die Luft ausgegangen ist, hat nur einen Grund: eine so noch nie dagewesene lange Phase extrem niedriger Zinsen. – Aber hier tickt eine Zeitbombe – die Gefahr, vor der der Landesrechnungshof auch so dringend warnt. Steigen die Zinsen, ist es bis zu einer dramatischen Haushaltsnotlage gar nicht mehr weit.
Für einen erheblichen Teil der Altschulden müssen jedes Jahr neue Kredite zu neuen Konditionen aufgenommen werden. Jede Zinserhöhung in der Zukunft wirkt sich schnell und auch unmittelbar auf unseren Landeshaushalt aus.
Für die bestehenden Schulden – damit man das einmal vor Augen hat – zahlt dieses Land unter 21-jähriger SPD-Herrschaft schon jetzt jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro bei niedrigen Zinsen. Das muss man sich noch einmal vor Augen halten. 1,2 Milliarden Euro – so viel kosten rund 20.000 Lehrer im Jahr. Rheinland-Pfalz hat rund 40.000 Lehrer. Allein mit den Zinszahlungen wäre fast die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Lehrer finanzierbar.
Von dem Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit ist es nicht mehr weit bis zur Unfähigkeit! Allein im
Zeitrahmen 2000 bis 2009 stiegen die Schulden um sage und schreibe 38 %. In den fünf Jahren der SPDAlleinregierung waren es 23,4 %.
2008 war das Jahr der Rekordsteuereinnahmen. Jetzt haben wir diese Rekordeinnahmen fast wieder erreicht. Was macht die Landesregierung bei einer so konjunkturell positiven Phase? Sie macht neue Schulden. Sie bringt die Finanzen eben nicht in Ordnung.
Wann, wenn nicht jetzt, will sie denn die Schulden in Ordnung bringen, wenn wir ein so hohes Einnahme- und Steueraufkommen haben? Wann soll das geschehen, wenn nicht jetzt, lieber Herr Beck? Wenn Sie nicht mehr da sind?
Neue Schulden werden gemacht, während andere die Finanzen in Ordnung bringen. Das ist möglich. Das ist kein Hexenwerk.
Fünf Länder haben in diesem Jahr mit Überschüssen Altschulden getilgt: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hamburg und Berlin. Vier Länder glichen den Haushalt aus: Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz macht immer mehr Schulden. Auch wer weniger Schulden macht als geplant, weil es mehr Einnahmen als geplant gibt, spart noch lange nicht und baut auch keine Schulden ab. Er gibt nur weniger Geld aus. Aber das ist noch kein Sparen.
Es fließen mehr Steuern als angenommen. Das ist ein günstiger, ein glücklicher Umstand, aber noch keine Leistung, für die Sie sich hier feiern lassen können.
Eines will ich festhalten: Die Einnahmen sind in Rheinland-Pfalz nicht schlechter als in anderen Bundesländern. Soweit mir bekannt ist, gelten in allen Bundesländern die gleichen Bundesgesetze.
Trotzdem hat Rheinland-Pfalz eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung. Jetzt könnte man wohlwollend annehmen – aber wirklich wohlwollend –, die Landesregierung habe übermäßig in die Modernisierung und in die Zukunft des Landes investiert. Das stimmt aber nicht.
Die hohen Ausgaben schlagen nur bei den Schulden zu Buche. Das viele Geld ist nicht ausgezahlt. Wir haben keine überdurchschnittliche Investitionsquote. Wir haben keine überdurchschnittlichen Arbeitsplatzangebote in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung will ihre Ausgaben- und Steuerpolitik und ihre verfehlten Ansätze der vergangenen 21 Jahre sich selbst nicht eingestehen. Das ist die Ursache für unsere Misere, die die Kinder von morgen auszubaden haben.
Das hat sogar den neutralen Landesrechungshof dazu bewogen, mit einer Tradition zu brechen. Er verzichtet darauf, dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu empfehlen.
Die Stoppschilder, die der Rechnungshof aufgestellt hat, werden von der Landesregierung weiter achtlos überfahren. Zudem hat die Landesregierung mit immer ausgefalleneren Begründungen Ausgaben als „Investitionen“ deklariert.
(Ministerpräsident Beck: Das ist eine gescheite, weil Sie gerade etwas Falsches behauptet haben! Sie haben die Rechnungsprüfungs- kommission mit dem Rechnungshof verwechselt! – Licht, CDU: Die Schulden quälen Sie sehr! – Weitere Zurufe von der CDU)