Aufgaben, die zusätzlich kommen, oder neue Aufgaben sollen durch Einsparungen finanziert werden. Da kann ich nur ein eindeutiges Ja zum Bericht des Rechnungshofes sagen. Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, in welcher Situation sich ein Land befindet und dass Aufgaben auf ein Land zukommen, die das Land stemmen muss und dies finanziell nicht weitergeben darf. Als aktuelles Beispiel nenne ich die Sicherungsverwahrung. Das sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes. Bis 2013 soll die Sicherungsverwahrung im Land realisiert werden. Das bedeutet eine Investition in Gebäude von 16,5 Millionen Euro. Diese müssen wir aus dem Landeshaushalt stemmen. Dazu kommt die personelle Situation. Bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden benötigt, die Betreuung der Sicherungsverwahrten durchzuführen. Das sind jährlich weitere Belastungen in Millionenhöhe. Das ist nur ein Beispiel dafür, in welcher Situation wir uns befinden.
Herr Schreiner, wenn Sie in Richtung Kommunen zum Ausdruck bringen, dass der Bund helfe, dann frage ich schon, wo da der Bund hilft. Der Bund ist eher derjenige, der Mitverursacher der gesamten finanziellen Situation ist, weil er dauerhaft Senkungen zulasten der Länder und Kommunen vornimmt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Rosenbauer, Baldauf und Frau Klöckner, CDU)
Eine weitere Forderung des Rechnungshofes ist es, Investitionen mit zeitlichen Prioritäten zu versehen. Das setzen wir um. Das wird weiter kommen. Dazu kenne ich Ihre Forderungen aus den Regionen. Wenn es heißt, Investitionen sollen gestreckt werden und zeitliche Prioritäten erhalten, dann fragen Sie immer, warum und ob es nicht schneller geht und so weiter. Wenn man den Bericht des Rechnungshofes ernst nimmt, dann erwarte ich, dass die dort getroffenen Folgerungen ernst ge
Sie haben von einem Sündenregister gesprochen. In vielen Bereichen geht es um verschiedene Aufgaben, Feststellungen und Optimierungen. Herr Schreiner, man sollte mit seiner Wortwahl zurückhaltend sein; denn Sünden hat man vielleicht selbst zu vertreten.
Optimierungen im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, der Finanzverwaltung, von EU-Förderbereichen und im EDV-Bereich – das sind einige Beispiele, die notwendig sind. Diese werden gemeinschaftlich angegangen.
Ein Stichwort haben Sie nicht genannt. Dort hat die Umsetzung begonnen, und die Reform ist gestartet worden. Das betrifft die Personalreduzierung im Vermessungs- und Katasterwesen. Das ist sicher keine einfache Aufgabe. Standorte müssen aufgegeben werden. Das ist die Folgerung aus dem Bericht, dass die Personalausgaben weiter zu begrenzen sind.
Ich nenne das Stichwort „Liquiditätspool“. Darüber haben wir ausführlich in der Rechnungsprüfungskommission diskutiert. Grundsätzlich geht es darum, durch das gemeinsame Management Zinsvorteile zu erzielen. Diese haben wir erreicht. Wir haben uns zusammengesetzt und zur Kenntnis genommen, wie es der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission vorgetragen hat, dass das Ministerium reagiert hat und mit fast allen Einrichtungen Grundsatzvereinbarungen abgeschlossen worden sind. Wir haben gemeinsam Empfehlungen auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass Teilnehmer am Liquiditätspool diesem nur in einem engen zeitlichen Rahmen Mittel entnehmen dürfen und für einen rechtzeitigen Ausgleich Sorge tragen müssen.
Das Stichwort ISB ist zu nennen. Es hatte wirtschaftliche Gründe, dass sie Hauptnutznießer des Liquiditätspools war, weil sie aufgrund der Rechtsform der GmbH hätte teure Kredite aufnehmen müssen. Sie ist über diesen Weg gegangen. Das wird in Angriff genommen. Es wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Landestreuhandanstalt gebildet und dadurch eine entscheidende Entlastung des Liquiditätspools erreicht. Insofern sehe ich da nicht unbedingt einen Grund, der Entlastung nicht zuzustimmen.
Bei Cash Settlement & Ticketing GmbH ist bereits 2010 eine Neustrukturierung erfolgt, um die Dinge weiter nach vorne zu bringen.
„Wissen schafft Zukunft“ wird auch im Rechnungshofsbericht benannt. Da bleiben wir dabei, das ist ein Instrument der Planungssicherheit. Es schafft solide Perspektiven für die Hochschulen. Es sind genau die richtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Investitionen in die Menschen.
Im Vorfeld hatten Sie schon in der Presse erklärt, dass man der Entlastung wegen des Pensionsfonds nicht zustimmen möchte. Das ist immer Ihr Thema. Wenn es einen Grund für den Pensionsfonds gibt – Sie haben ihn eben selbst genannt –, dann ist es der Anstieg der Versorgungsausgaben in hoher prozentualer Höhe allein in
der letzten Dekade. Das ist doch genau der Grund, warum der Pensionsfonds eingeführt wurde, um dafür Sorge zu tragen, dass die zukünftigen Pensionäre des Landes Rheinland-Pfalz ihre Versorgung entsprechend bekommen können.
Dann haben wir uns auch dort mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs sehr intensiv beschäftigt. Wir haben insbesondere auch darauf geachtet – das ist ganz entscheidend vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt und auch vor dem Hintergrund der ganzen Währungsthematik –, dass die dort angesprochenen Anlageformen ganz klar weiterhin unter dem Sicherheitsaspekt vor dem Renditeaspekt durchgeführt werden sollen. Als ganz klare Forderung haben wir, wenn überlegt wird, in alternative Anlageformen zu gehen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, vor einer Anlage von Fondsvermögen in Aktien oder Aktienfonds die Einwilligung des Landtags einzuholen. Das zeigt sehr deutlich, dass wir uns sehr intensiv Gedanken gemacht haben. Wir setzen klar auf Sicherheit statt auf Rendite und andere Strukturen, um den Pensionsfonds als Versorgungsinstrument für die Zukunft sicher zu machen.
Lieber Herr Kollege, deswegen sehe ich auch dort nicht die Frage der Nichtentlastung. Insofern dürfen Sie getrost davon ausgehen, das wird schon gelingen, dass auch Sie Ihre Versorgung dann bekommen.
Ich komme zum Kommunalbericht. Der Kommunalbericht dokumentiert sicher die Finanzsituation. Dann aber zu sagen, dass der Bund hilft, und eine Konzernbetrachtung einzustellen, dann schauen wir einmal hinein, was auch dort vom Landtag beschlossen werden soll, das ist das Ergebnis der Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort steht: Die hohen Finanzierungsdefizite sind notwendig und machen verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Im Rahmen der Kommunalaufsicht ist darauf hinzuwirken, insbesondere die Instrumente, die angeboten werden, kommunaler Entschuldungsfonds, zu nutzen. Dabei ist es wichtig, dass man die Einnahmemöglichkeiten ausschöpft, dass man Ausgaben begrenzt und auch wirtschaftliche Organisationsstrukturen einführt, Verwaltungsabläufe prüft und auch Kooperationen schließt.
Das sind alles Dinge, die in die richtige Richtung gehen. Aber die entscheidende Wurzel – da konterkariert das Ihren Satz „Der Bund hilft“ – ist doch, dass wir kein Konnexitätsprinzip auf der Bundesebene haben und wir keine entscheidende Gemeindefinanzreform haben, die nicht statt über die Gewerbesteuer zu diskutieren, zu dauerhaften Belastungen des Bundes zulasten der Länder kommt, sondern endlich die Gemeinden vernünftig
Lieber Herr Präsident, ich darf zum Schluss kommen. Sie haben hier den Blick in die Zukunft angesprochen. Da empfehle ich Ihnen einen Blick in die Studie des sogenannten Konsolidierungschecks der Bundesländer.
Das Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft hat hier gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft festgestellt, – –
in sieben der 16 Länder ist der Defizitabbau auf einem guten Weg. Unter ihnen ist auch Rheinland-Pfalz. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut in einer Studie. Wir sind auf einem guten Weg. Ich glaube, von daher ist die Entlastung gerechtfertigt. Gehen Sie mit uns den Weg der Konsolidierung weiter, und bleiben Sie vor allem auch dabei, wenn es um Reformen geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will nicht alles wiederholen, was der Kollege Puchtler vollkommen zu Recht hier an dieser Stelle ausgeführt hat, aber an einem Punkt möchte ich mich ausdrücklich wiederholen, nämlich bei dem Punkt des Dankes. Danken möchte ich in Richtung des Rechnungshofs, seines Präsidenten, dem Direktorium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dafür, dass sie uns so freundlich in Speyer empfangen. Das ist eine sehr konstruktive und sehr gute Arbeitsatmosphäre.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die uns stets sachkundig und gut durch die Rechnungsprüfungskommission führen und das sehr gut begleiten. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich danken – Herr Dr. Weiland, jetzt zuhören – dem Vorsitzenden der Rech
Meine Damen und Herren, Fakt ist, der Rechnungshof bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Landeshaushaltsrechnung im Jahr 2009 und erklärt, dass gegen die Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung keine Bedenken bestehen. Es bestehen unserer Auffassung nach – der Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – keine Einwände gegen die Entlastung der Landesregierung. Dementsprechend werden wir uns auch parlamentarisch verhalten. Das sage ich als Vertreter einer Fraktion, die 2009 nicht in Regierungsverantwortung stand, die 2009 nicht einmal in der Verantwortung für die Kontrolle der Landesregierung stand.
Etwas anderes als bei der Entlastung der Landesregierung ist es natürlich, dass man zu einzelnen vorgetragenen und in der Rechnungsprüfungskommission auch ausführlich und kritisch diskutierten Punkten andere Auffassung haben kann. Ich bestätige ausdrücklich den Eindruck, den auch Herr Puchtler hier wiedergegeben hat, dass wir an manchen Punkten sehr lange und sehr intensiv die Vorschläge und die Vorträge des Rechnungshofs diskutiert haben und dort nicht in allen Punkten einer Auffassung waren. Es ist aber schon etwas befremdlich, oder es mutet befremdlich an, wenn ein Pensionsfonds, der seit deutlich über zehn Jahren in diesem Land etabliert und eingerichtet ist, nun auf einmal als Argument dafür herhalten muss, dass keine Entlastung stattfinden kann.
(Schreiner, CDU: Das haben wir letztes Jahr genauso gehalten! – Pörksen, SPD: Das wird dadurch nicht besser!)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe wahrgenommen, dass Sie das bereits im letzten Jahr mit großem Popanz und einem etwas fragwürdigen Bericht der Rechnungsprüfungskommission gemacht haben. Der Bericht ist jetzt soft, sachlich und neutral ausgefallen, im Inhalt aber wiederholen Sie das noch einmal. Ich finde, es ist wenig überzeugend, dass Sie es so lange angeblich nicht gemerkt haben wollen.
Meine Damen und Herren, nun mögen Sie vielleicht glauben, dass Sie es sich ganz einfach gemacht haben, indem Sie dieser Entlastung die Zustimmung verweigern und so eine Art haushaltspolitisches argumentatorisches Fundament gelegt haben. Das ist mitnichten der Fall, meine Damen und Herren; denn wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass der Pensionsfonds in der vorgelegten Form nicht in Ordnung ist, dann liegt es auch an Ihnen als Oppositionsfraktion, Alternativen dazu aufzuzeigen. Da bieten sich die kommenden Haushaltsbera
Ich möchte gern wissen, in welcher Weise Sie in einem kameralen Rechnungswesen denn bitte schön Pensionsverpflichtungen abgebildet sehen wollen. Ich möchte zweitens von Ihnen sehen, woher Sie die Mittel für eine geeignete Rücklage aus Überschüssen des Haushalts nehmen wollen. Ich bin sehr gespannt auf diese Anträge. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, dass ich die sehr wohlwollend diskutieren werde, meine Damen und Herren.
Die alleinige politische Feststellung, dass das, was ist, nicht ausreichend ist, und apodiktisch gesagt wird: „So geht es nicht“, ist keinesfalls ausreichend. Das ist bestenfalls ungenügend, meine Damen und Herren.
Ich möchte von Ihnen einen Haushaltsentwurf sehen, der einen ausreichenden Überschuss abbildet, um das an Rücklagen darzulegen, was Sie hier einfordern.