Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, ich scharre schon mit den Füßen, um nach den Einlassungen von Ihnen eine Gegenrede zu halten, vor allem zum Stichwort Nationalpark.
Sie toppen noch einmal diese zweiwöchige unsägliche Diskussion, die wir bei der CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Spitze Frau Klöckner erleben mussten. Die Klatsche, die Sie der Region in aller Härte dort gegeben haben, den Menschen, dem Konzept und den Kommunalparlamenten vor Ort, dass Sie einfach ignorieren, was dort beschlossen worden ist, ist beispiellos in diesem Land.
Ich möchte an die Ausführungen von Frau Beilstein von heute Morgen erinnern. Sie hat uns bei der Frage der Bürgerbeteiligung vorgeworfen – ich zitiere sie; ich habe es mir mitgeschrieben –: Wir würden mit mehr Bürgerbeteiligung die parlamentarische Demokratie schwächen, die parlamentarische Demokratie der Kommunalparlamente. –
Die Gefahr besteht vielleicht. Aber was macht die CDULandtagsfraktion? Wir haben weitreichende, positive Beschlüsse der Kommunalparlamente vorliegen. Was macht die CDU-Fraktion? – Sie ignoriert sie einfach, sie schwächt
sie nicht nur, sie ignoriert sie einfach und beerdigt den Nationalpark. Das ist der eigentliche Skandal, der hier stattfindet.
Herr Billen, dann wehrt sich die Region und stellt sich dagegen auf. Was passiert dann? – Dann setzt Frau Klöckner noch einmal einen drauf und sagt, ich sage basta zum Nationalpark, und wenn ich basta sage zum Nationalpark, dann ist der beerdigt. Das ist die Realität in diesem Land, und es ist erschreckend, dass das so ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Thorsten Wehner, SPD: Das ist die Realität in der CDU-Fraktion!)
Ich komme zu den anderen Punkten im Einzelplan 14. Es freut mich sehr, dass wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in diesem Bereich zu 100 % umsetzen konnten. Ich möchte einige Highlights aus meiner Sicht benennen.
Einmal ist das „Die Vielfalt der Natur bewahren“. Das ist die Landesbiodiversitätsstrategie, und sie ist zum Ende der Legislaturperiode fertig geworden – ich habe sie mitgebracht – und ein Programm mit klaren Handlungs- und Maßnahmenschwerpunkten und Indikatoren geworden. Anhand von elf Handlungsfeldern wollen wir die biologische Vielfalt in diesem Land weiter voranbringen. Sie setzt auf der nationalen Biodiversitätsstrategie auf, die 2007 – immerhin von einer CDU-geführten Bundesregierung – auf den Weg gebracht worden ist. Wir wollen sie weiter vorantreiben, auch in diesem Land. Das ist auf einem guten Weg. Das ist zum Beispiel ein Punkt, den wir aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet haben.
Aber auch wichtig sind die Natura 2000-Gebiete. In diesem Bereich ist es uns gelungen, die Bewirtschaftungspläne, die viele Jahre lang nicht erstellt und nicht angepackt worden sind, fast flächendeckend vorliegen zu haben, sodass wir in der nächsten Legislaturperiode in die Umsetzung dieser Natura 2000-Gebiete kommen können.
Zum Thema, wie das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft aussieht, ist zu sagen, im Gegensatz zu Herrn Schmitt bauen wir dort keine unnötigen Konflikte auf, sondern wir denken Naturschutz und Landwirtschaft zusammen.
Das ist einmal das Landesnaturschutzgesetz. Herr Schmitt, ich möchte Ihnen zwei Stichworte nennen, und es wäre schön, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen würden.
Zum einen haben wir dort hineingeschrieben, wir wollen produktionsintegrierte Maßnahmen fördern, das heißt, wir wollen keine neuen Flächenkonkurrenzen zur Landwirtschaft aufbauen, was auch immer eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion gewesen ist.
Wir haben den Grünlandbereich dort gestärkt, massiv gestärkt, aber mit der Landwirtschaft. Auch hier haben wir gesagt, die Landwirte bekommen einen Ausgleich, eine Entschädigung für diese Flächen.
Herr Billen, da können Sie mit dem Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Wir nehmen hier viel Geld in die Hand, um dort den Landwirten sehr weit entgegenzukommen und um Naturschutz, landwirtschaftliche Produktion und Nutzung unter einen Hut zu bringen. Herr Schmitt, auch das passt überhaupt nicht zu der Überschrift, die Sie versucht haben, hier in den Raum zu stellen.
Kommen wir zu dem Thema Umweltschadstoffe. Auch das ist uns ein Anliegen. Im November hat eine Tagung in Kaiserslautern stattgefunden unter Federführung der Technischen Universität. Dabei ging es um die Mikroschadstoffe, die zunehmend ein Problem in den Gewässern werden. Es war eine Tagung, die bundesweit Resonanz gefunden hat.
Ich freue mich, dass das grüne Umweltministerium in Rheinland-Pfalz ein Stück weit federführend ist bei den Fragen, wie wir mit der zunehmenden Menge der Mikroschadstoffe in unseren Gewässern umgehen, wie wir dort mehr vermeiden können, Stichwort Medikamentenbereich zum Beispiel, wie wir mehr minimieren können in diesem Bereich, Stichwort Pestizide, aber auch Fragen zu den Schadstoffen, die dort schon enthalten sind: Welches sind die cleversten, die ökonomischsten Möglichkeiten, Mikroschadstoffe wieder aus den Gewässern herauszubekommen? Gehen wir dabei den Weg der vierten Reinigungsstufe zum Beispiel, der dort eine Möglichkeit ist, gerade bei den größeren Kläranlagen? Gehen wir auf dezentrale Lösungen? Es gibt Forschungsprojekte in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich, die gefördert werden.
Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg, im Bereich der Umweltschadstoffe nach vorne und ein Stück weit visionär zu denken.
Ich gehe in diesem Zusammenhang auf den Begriff PFT ein. Das hat sich hier im Land herumgesprochen. In vielen Regionen ist es ein großes Problem, eine echte Altlast, die bei uns aufschlägt aus der Vergangenheit, weil wir zu sorglos mit diesen gefährlichen Umweltschadstoffen umgegangen sind. Deswegen müssen wir massiv gegensteuern.
Ich möchte zum Schluss noch einmal mit zwei Zitaten eines großen Naturschutzverbandes hier in Rheinland-Pfalz deutlich machen, was die Naturschutzverbände zu sagen haben. Herr Schmitt, Sie haben viel mit Zahlen gearbeitet, den größten Brocken der CDU-Landtagsfraktion aber eben einmal locker unterschlagen. Sie schlagen globale Minderausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro vor, womit die CDU-Landtagsfraktion die Umwelt- und Naturschutzpolitk de facto in diesem Land beenden will.
Das haben auch die Naturschutzverbände festgestellt. Herr Schuch, der Vorsitzende des größten Naturschutzverbands hier im Land Rheinland-Pfalz mit weit über 40.000 Mitglie
dern, einem eher konservativen Naturschutzverband von seiner Historie her betrachtet, hat das in einer Pressemitteilung gestern folgendermaßen dokumentiert – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Mit Ihrem Antrag, den Umwelthaushalt um 70 Mio. zu kürzen, entlarvt die CDU ihr Bekenntnis zur Erhaltung der Schöpfung als Sonntagsrede.“ So weit Herr Schuch zu diesem Thema. Ich finde, das hat er sehr gut getroffen.
Dazu, dass das in einer langen Reihe mit Aktivitäten Ihrer Art steht, den Naturschutz hier in Rheinland-Pfalz aktiv zu bekämpfen, möchte ich wieder ein Zitat von Herrn Schuch nennen, das er schon am 24. September in einer Pressemitteilung zum Landesnaturschutzgesetz veröffentlicht hat, das von Ihnen nicht mit verabschiedet worden ist.
Zitat von Herrn Schuch: „Wer möchte, dass öffentliche Grundstücke nur unter wirtschaftlichen Aspekten und nicht unter Naturschutzaspekten betrachtet werden, wer den Nestschutz für bedrohte Arten streichen möchte, wer der landwirtschaftlichen Intensivnutzung und den für Tourismus und Nutzung ausgewiesenen Naturparken den eindeutigen Vorrang vor dem Naturschutz einräumt, der entlarvt seine Naturerhaltungsziele selbst als Sonntagsreden.“ Ich finde, diesem Kronzeugen ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist eine Katastrophe, was Sie mit Umwelt- und Naturschutz in diesem Land vorhaben.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Streichorgie der CDU im Agrarund Umwelthaushalt
vergeht mir als Vertreterin der Landwirtschaft und der Umwelt ein bisschen der Spaß im Umgang mit der Opposition.
Frau Klöckner, Ihre Haushaltsanträge sind Ihre „in Zahlen gegossenen Grundüberzeugungen“, die Sie auf jeden Fall umsetzen wollten – Konjunktiv –, aber Ihre Anträge sind eher so, dass die CDU in Form eines Rumpelstilzchens aus der Bank springt, das aus Stroh Gold spinnt. Das hat schlecht geendet für das Rumpelstilzchen, wie Sie wissen.
lionen Euro im Umwelthaushalt und der Wasserwirtschaft erhöht und damit fast versiebenfacht. Ihr faktischer Kahlschlag beim Personal in der Agrarverwaltung nenne ich „in Zahlen gegossener Irrsinn“.
Nun gehört ein Haushalt nicht in die Märchenwelt, mir wäre es auch lieber, ich könnte mehr für Beratung, Kontrollaufgaben, Infrastruktur, Naturschutz oder Schulverpflegung ausgeben. Ich halte sehr viel von einem gut funktionierenden Staatswesen und Daseinsvorsorge für die Bürger und Bürgerinnen.
Ein Sparhaushalt ist eine ernste Herausforderung, aber wir haben Balance gehalten und Schwerpunkte gesetzt.
Wir setzen uns mit Nachdruck für die Verbesserung des Lärmschutzes im Mittelrheintal oder im Rhein-Main-Gebiet und beim Straßenlärm ein und finanzieren weiterhin Messungen und Lärmaktionspläne. Wegen dieser Ergebnisse kommen wir auch auf der Bundesebene voran.
Wir stehen mit Überzeugung und in Erfüllung der gesetzlichen Pflichten für konsequenten Hochwasserschutz, eine leistungsfähige Wasserinfrastruktur, Grundwasser- und Gewässerschutz. Damit erfüllen wir die Daseinsfürsorge, unterstützen die Kommunen und stellen die Bezahlbarkeit der Abwassergebühren gerade auch in den ländlichen Regionen sicher.