denen in der Regel auf Antrag und nur zeitlich befristet bestimmte Zwecke finanziert werden, nehmen zu. –
Das heißt, unsere Hochschulen brauchen wieder eine ordentliche Grundfinanzierung, eine ausreichende Stellensituation mit guten Karrieremöglichkeiten für die jungen Wissenschaftler und – auch das ist ganz wichtig – ein ordentliches Studierenden-Lehrer-Verhältnis. Unsere Hochschulstandorte brauchen insgesamt – jeder für sich mit seinen besonderen Profilen – eine gezielte und besondere Unterstützung durch uns.
Nehmen wir den Standort Kaiserslautern mit seiner Technischen Universität und seiner Hochschule mit ihren Standorten. Die Innovationsstiftung aufzulösen, war ein schwerer Fehler und schadet auch diesem Standort.
Die Hochschulen sollen nach unserer Vorstellung mehr Eigenverantwortung erhalten, zum Beispiel in der Personalbewirtschaftung und im Bereich der tariflich Beschäftigten über den Stellenplan hinaus. Ferner sollten sie mehr Eigenverantwortung im Bereich der Baumaßnahmen an Hochschulen erhalten. Dazu soll die Wertgrenze spürbar angehoben werden.
Nicht zuletzt ist es dringend erforderlich, die Finanzierung der Hochschulen auf eine transparente und verlässliche Basis zu stellen. Das Sonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ muss endlich in den Haushalt ordentlich integriert werden. Das heißt, es muss dauerhaft im Kernhaushalt bereitgestellt werden.
Darüber hinaus muss die Grundfinanzierung schrittweise angehoben werden. Auch dazu haben wir einen wichtigen ersten Schritt getan, indem wir 15 Millionen Euro zusätzlich dafür beantragt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es muss sich etwas in der Hochschulpolitik des Landes ändern. Die CDU-Fraktion hat dazu mit ihren Haushaltsanträgen ein Zeichen gesetzt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, dass Sie die Studierendenproteste drei Monate vor einer Landtagswahl aufgreifen
würden, ist klar. Das ist auch die Aufgabe einer Opposition. Dass Sie es aber derart undifferenziert bringen, hatte ich jetzt eigentlich nicht erwartet. Gerade im Wissenschaftsbereich könnte man etwas differenzierter sein.
Die Mehrheit der Studierenden kam aus Landau. Ja, in Landau gibt es ein Raumproblem. Wir haben summa summarum in der Bundesrepublik einen sehr, sehr verengten Immobilienmarkt. Es ist am 2. Dezember vom Hochschulpräsidenten persönlich ausgeführt worden: Es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Frage der Räumlichkeiten. Das Geld ist da. –
Wenn Sie jetzt sagen, es gäbe keine Räumlichkeiten, frage ich mich, was Sie eigentlich gemacht haben, als Sie vor Kurzem im Landau waren. Sie waren doch auf dem Campus. Sie haben doch die Neubauten gesehen. Das Labor wird neu gebaut. Was meinen Sie, was passieren wird, wenn man in das neue Labor einzieht? – Dann werden natürlich wieder räumliche Kapazitäten frei. Daher haben Sie es sich fürchterlich einfach gemacht. Das finde ich einfach schade. Man hätte es wirklich etwas differenzierter erwarten können. Im Grunde genommen haben Sie damit eigentlich nur die Hochschulleitung kritisiert, weil die in der Hauptsache dafür zuständig ist, die Räumlichkeiten zu organisieren.
(Christine Schneider, CDU: Nein, das hat Ihre Ministerin getan! Es war ein Hohn, was sie getan hat in ihrem Interview!)
Es ist im Übrigen gut, dass das Ministerium die Hochschule trotz Hochschulautonomie in dieser Fragestellung jetzt unterstützt.
Sie haben nicht erwähnt, dass in den Bussen, die gestern angefahren kamen, auch Studierende aus Marburg, aus Heidelberg, aus Augsburg, aus anderen Bundesländern saßen. Jetzt staunen wir doch sehr. Das wollten Sie aber natürlich nicht erwähnen.
Dann loben Sie sich für Ihre finanziellen Vorschläge. Ich glaube, wenn man einen Preis für plumpe Augenwischerei vergeben wollte, dann bitte hier beim Einzelplan 09 für den Wissenschaftsbereich. Sie gehen hin und nehmen das Sondervermögen – das Sondervermögen, das ausdrücklich nur für Hochschulen vorgesehen ist – und überführen es in den Kernhaushalt. Die alte Leier, die Sie dabei vortragen, ist, dass Sie das aus verfassungsrechtlichen Gründen machen.
Jetzt muss man aber wissen, dass der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, ebenso ein Sondervermögen auf den Weg gebracht hat. Stellt euch vor, dieser Mann ist heute Bundesverfassungsrichter. Wir müssen doch wohl davon ausgehen, dass dieser Mann Ahnung von Verfassungsrecht hat.
Mit Ihren Vorschlägen bringen Sie keine brauchbaren Vorschläge ein, weil es kommt nicht mehr Geld her, sondern Sie schieben einfach den Hochschulen zugeordnetes Geld in den Kernhaushalt. Als Sondervermögen weist dieses Geld absolute Planungssicherheit für die Hochschulen auf.
Dann zu Ihren Entschließungsanträgen, die man summa summarum nur ablehnen kann. Man sollte es aber vielleicht noch einmal laut in die Republik hinausposaunen: Sie wollen wieder Gebühren einführen. Sie wollen nicht nur bei den Kindertagesstätten Gebühren einführen. Nein, Sie wollen auch wieder an den Hochschulen Gebühren einführen. Das wird es mit der SPD und den GRÜNEN nicht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Schwerpunktsetzung auf den Bildungs- und Hochschulbereich fort, weil wir nämlich trotz allgemein herausfordernden Rahmenbedingungen weiterhin hier einen Schwerpunkt setzen und einen Zuwachs an finanzieller Ausstattung und an zusätzlichen Stellen ermöglichen. Wir hatten bereits im vergangenen Doppelhaushalt 100 zusätzliche Stellen geschaffen, und wir werden jetzt weitere 200 Stellen für unsere Hochschulen auf den Weg bringen. Möglich geworden ist das durch die BAföG-Mittel.
Nun räumen wir auch wieder einmal mit einer Leier auf. Sie sagen, das ist Bundesgeld. Erst einmal ist das alles Steuergeld, das auch von den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern mit bezahlt worden ist. Zweitens müssten Sie dann einfach einmal erwähnen, wer sich überhaupt dafür eingesetzt hat, dass diese Gelder auf den Weg gebracht werden. Das war Doris Ahnen. Das waren nicht Sie. Der Bund musste dazu gezwungen werden zu sagen: Jawohl, wir sind bereit, die BAföG-Mittel komplett zu übernehmen. – Dadurch sind wir überhaupt erst an die Gelder gekommen.
Eines wird auch deutlich: Indem wir diese 35 Millionen Euro komplett und unverzüglich in den Bildungs- und Hochschulbereich gegeben haben, haben wir uns in der Bundesrepublik an die Spitze gesetzt. Das haben mir Hochschulpräsidenten in dieser Deutlichkeit auch gesagt. Herr Krausch hat uns dafür gelobt, indem er gesagt hat: Jawohl, dieses Geld ist komplett und unverzüglich dahin gegangen, wo es auch hingehören sollte. – Herr Jäckel von der Uni Trier hat geäußert, dass damit auch eine Planungssicherheit erhalten bleibt. Ich denke, das sollte nicht unerwähnt bleiben, da wir damit einen ganz besonderen Weg gegangen sind, weil es nämlich Bundesländer gibt, die diese Gelder nicht an den Bildungs- und Hochschulbereich weitergegeben haben oder aber, wie die Hessen, an Bedingungen geknüpft haben. Das haben wir nicht gemacht, dafür werden wir zu Recht gelobt.
Diese 200 Stellen dienen auch dazu, die Problematik der Vielzahl der befristeten Stellen zu entzerren. Dass das in der ganzen Republik so ist, das wissen wir. Deswegen müssen wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, damit die Anzahl der Befristungen endlich zurückgeführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv auf unseren Hochschulhaushalt wirkt sich auch die Neuregelung des Pensionsfonds aus. Auch dafür sind wir gelobt worden. Mit der damit einhergehenden zentralen Veranschlagung sowie der Änderung bei der Nachversicherung der Beamten reden wir in der Summe über eine Zunahme der Finanzmittel um 46 Millionen Euro. Die setzt sich aus den BAföG-Mitteln, den 17,1 Millionen Euro Tarifausgleich für die stellenplangebundenen Personalausgaben und den 6,9 Millionen Euro für das Flächenmanagement zusammen.
Zur Stellenentwicklung möchte ich einmal hervorheben, dass wir gegenüber 2015 fast 300 neue Stellen haben.
Hervorheben möchte ich aber auch die Forschungsförderung; denn die Forschungsinitiative des Landes wird von den Hochschulen und Universitäten im Land sehr, sehr begrüßt.
Begrüßenswert ist auch, dass bereits im vorliegenden Gesetzentwurf die Gelder für die Weiterbildung angehoben worden sind. Wir, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben auch noch einmal ein Deckblatt eingebracht, um diese Gelder weiter zu erhöhen. Da geht es eben um Grundbildung, es geht um Alphabetisierung, und es geht natürlich auch um Integration. Da hat die CDU interessanterweise ein Deckblatt eingebracht. Bloß ist es leider Ihnen nicht gelungen zu sagen, wie Sie gegenfinanzieren. Das ist ein Grundproblem bei Ihrer ganzen Haushaltsplanung.
Sie kommen über die globale Minderausgabe nicht hinaus, und Sie schaffen es nicht zu sagen, wo Sie denn jetzt konkret sparen wollen, weil Sie den Leuten einfach nicht die Wahrheit sagen wollen. Das hat etwas mit Verantwortung und Standing zu tun. Das sind Sie nicht bereit einzugehen, sondern Sie machen das so wischiwaschi, global spart ihr einmal, überlegt euch doch einmal selbst, wo es euch weh tun könnte, wir sagen es euch nicht, sondern wir lassen uns für das abfeiern, was wir auf den Weg gebracht haben, ohne zu sagen, woher wir es holen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen zum guten Schluss möchte ich auch sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir Mittel für den Bau der jüdischen Synagoge in Koblenz auf den Weg bringen. Damit setzen wir eine Tradition fort. Wir hatten Mainz, wir hatten Speyer, jetzt kommt Koblenz dazu. Es ist toll, dass wir diese Gelder auf den Weg bringen, und in der Summe möchte ich Sie einfach nur bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Deckblättern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen.
Das Wort hat Herr Kollege Heinisch. – Entschuldigung, Herr Heinisch. Herr Heinisch, Sie sind noch nicht dran. Entschuldigung. Ich hatte die Kurzintervention übersehen.
Frau Schleicher-Rothmund, vielleicht nur drei Sätze zu dem, was Sie eben so gesagt hatten. Also erst einmal haben auch Sie jetzt die Verantwortung den Hochschulpräsidenten auferlegt. Auch das ist falsch. Natürlich haben wir eine bestimmte Eigenverantwortung der Hochschulen. Aber sie können Räume nur organisieren, wenn sie grundsätzlich welche haben. Ich meine, man kann natürlich, wie jetzt die Frau Ministerin in Landau angekündigt hat, Reithallen umfunktionieren. So etwas kann man immer machen. Das mag für eine gewisse Zeit gehen. Aber Sie werden mit mir darin übereinstimmen, dass die Studierenden einfach gute Bedingungen brauchen, eine gute Ausstattung von Räumlichkeiten. Das betrifft auch die Bibliotheken und, und, und, damit ein ordentliches Lernen gelingen kann. Alles andere kann wirklich nur extrem kurzfristig sein. So, das ist das eine.